CIA-Milizen in Afghanistan: Amerikaner operieren im rechtsfreien Raum

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Hier das Transkript eines [bearbeiteten] Interviews, das der Schweizer Rundfunk für die SRF4 News mit mir führte, seit dem 10.1.19 mehrmals ausgestrahlt wurde und auch in seiner 4×4-Podcastserie verfügbar ist (hier unter dem Titel eines weiteren Beitrags ab Minute 4:36). Das Interview war ursprünglich länger, und durch die Bearbeitung haben sich einige Verkürzungen eingeschlichen; ich habe das korrigiert und auch einige der Kürzungen [beides in eckigen Klammern] wieder hinzugefügt.

Blick vom Flughafen in Khost (damals nur militärisch und von der UNO genutzt) auf die Hauptmoschee der Stadt. Foto: Thomas Ruttig (2009)

 

Irreguläre Milizen – Amerikaner operieren im rechtsfreien Raum

Die CIA mischt bei den irregulären Milizen in Afghanistan mit

SRF4-Vortext:

Die «New York Times» (NYT) berichtet von afghanischen Spezialkommandos, die in den Provinzen Khost und Nangarhar in Ostafghanistan auf der Suche nach Taliban auch vor brutalen Übergriffen auf Zivilpersonen nicht zurückschreckten. Laut der «New York Times» ist der US-Auslandsgeheimdienst CIA mitverantwortlich, dass geheime Milizen in Afghanistan Menschen folterten. Die Rede ist auch von Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Laut NYT wurden die irregulären Milizen von der CIA ausgebildet und werden zu einem grossen Teil auch vom US-Geheimdienst finanziert. Zwar hätten die Milizen mit ihrem harten Vorgehen Terrorgruppen wie das Haqqani-Netzwerk oder den IS standhalten können, doch die Kollateralschäden seien immens: Von Übergriffen durch die irregulären Milizen betroffene afghanische Zivilisten würden geradezu in die Arme der Taliban getrieben, so die NYT.

Das alles geschah oder geschieht ausserhalb der Kontrolle staatlicher Organe. Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig ist über die Berichte nicht erstaunt. Er selber habe von Opfern solcher Übergriffe erfahren, als er in der fraglichen Region Chost im Osten Afghanistans das UNO-Büro geleitet habe.

SRF News: Wie glaubwürdig sind die in der «New York Times» geäusserten Vorwürfe gegen die CIA?

Thomas Ruttig: Ich finde den Bericht glaubhaft. Seit Beginn der US-geführten militärischen Intervention in Afghanistan 2001 gibt es immer wieder Berichte über solche Vorfälle. [Sie stammen von Menschenrechtsorganisationen und aus Medien, darunter führenden US-Zeitungen. Eine Serie detaillierter Artikel in der Los Angeles Times, in der ein Fall geschildert wird, an dem ich für die UNO persönlich gearbeitet habe, ist online leider in Deutschland nicht mehr zugänglich. Hier die PDF-Kopien der von mir gespeicherten LAT-Artikel:

20040921lat-torture in gardez pdf

20060924lat-abuse by special forces in gardez pdf

20070126lat-two special forces soldiers may be charged in the 2003 handling of detainees at a firebase pdf]

Polizisten, uniformiert und nicht uniformiert, in Khost. Foto: Thomas Ruttig (2009)

 

Die fraglichen Milizen seien seit 2012 unter afghanischer Kontrolle, schreibt die NYT. Welche Rolle spielt die CIA heute noch?

«Unter afghanischer Kontrolle» bedeutet afghanischer Geheimdienst NDS. Diese Behörde wurde von den Amerikanern seit 2001 umgebaut, wobei die CIA eine Hauptrolle spielte. Deshalb verfügt der US-Geheimdienst beim NDS bis heute über grossen Einfluss und auch über Einsicht in dessen Arbeit. Die Amerikaner können jetzt nicht einfach sagen, sie hätten damit nichts zu tun.

Die CIA kennt die Methoden der Milizen – schliesslich hat sie der US-Geheimdienst an die Afghanen weitergegeben.

In den NDS wird im Vergleich zu Armee und Polizei sehr viel Geld investiert. An den NDS-Hauptstandorten in den afghanischen Provinzen stehen sehr moderne Gebäude, was ohne massive Hilfe der Amerikaner kaum möglich wäre.

Was genau weiss man über die fraglichen Milizen?

Genaue Zahlen gibt es keine. Die NYT berichtet von 3000 bis 10’000 Mann [für die für den dort geschilderten Fall verantwortlich gemachte Einheit, die Khost Protection Force, die aus einer Einheit der prosowjetischen Armee der 1980er Jahre hervorgegangen ist, die dann unter der Mudschahedin-Regierung 1992-96 fortbestand und nach 2001 remobilisiert wurde. Anfangs wurde sie von einem Khalqi-Offizier kommandiert, der aber längst im Ruhestand ist. Inzwischen haben jüngere Kommandeure übernommen, die aus Altersgründen diese politische Vergangenheit nicht teilen und offenbar unabhängig voneinander operierende Gruppen befehligen, die unter der KPF zusammengefasst werden]. Meinen Informationen zufolge liegt [deren] Zahl eher am unteren Ende dieser Spanne. Die angegebenen 10’000 Mann beziehen sich wahrscheinlich auf landesweite Strukturen. [Es] existieren sehr unterschiedliche Milizen-Einheiten, die teilweise mit US-Spezialkräften wie den Special Forces, der CIA oder [möglicherweise] anderen US-Geheimdiensten zusammenarbeiten. Wir wissen aus mehreren Provinzen [z.b. aus Kunar, Paktika und Kandahar], dass es ähnliche Milizen-Verbände gibt.

Die USA haben derzeit offiziell rund 14’000 Soldaten in Afghanistan stationiert – wieso brauchen sie zusätzlich eine Milizarmee unter dem Einfluss der CIA?

[Es hat von Anfang an zur Strategie der USA und anderer Verbündeter, auch Deutschlands, in Afghanistan gehört, mit milizenähnlichen Verbänden neben den regulären Streitkräften – Armee und Polizei – zu operieren. Viele Milizen operieren aber auch eigenständig und sind sozusagen persönliche Instrumente von Warlords, lokalen Kommandanten, die zumeist mit einem der Warlords verbunden sin, oder anderen Machthabern. Zusammenfassungen dazu bei AAN eine Literaturübersicht hier und ein Bericht über die Anfänge hier sowie ein Beitrag über die neueste dieser Milizen, die sogenannten Territorialkräfte der afghanischen Armee hier.]

Irreguläre Verbände – seien es nun amerikanische oder afghanische – sind nicht ans Kriegsvölkerrecht gebunden. Sie haben sozusagen freie Hand – auch für „schwarze Operationen“. Dazu gehören etwa nächtliche Überfälle auf Wohnhäuser, um angebliche Taliban auszuschalten. [Einige dieser Milizen – die sog. Counter-Terrorism Pursuit Teams – sollen zumindest zeitweilig auch jenseits der afghanischen Grenzen in Pakistan operiert haben.] Seit dem Höhepunkt des Militärengagements der US-geführten Koalition in Afghanistan mit 140’000 Mann im Jahr 2009 ist die Zahl der offiziell anwesenden ausländischen Soldaten auf rund 20’000 massiv zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl an privaten Sicherheitsdienstleisten und sicher auch an irregulären Truppen stark angewachsen.

Ein bilaterales [Sicherheits-]Abkommen zwischen Kabul und Washington (mehr dazu hier) sichert den amerikanischen Truppen in Afghanistan Straffreiheit zu. Die afghanischen Behörden können mögliche Rechtsbrüche durch US-Soldaten oder Geheimdienstler deshalb nicht verfolgen – das müssten die US-Behörden tun. Bislang ist es nach Übergriffen durch US-Angehörige in Afghanistan allerdings nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu einer juristischen Verfolgung durch die US-Justiz gekommen.

Polizisten auf Wache in Khost. Foto: Thomas Ruttig (2009)

 

Laut der NYT treibt das Vorgehen der irregulären Milizen die Bevölkerung geradezu in die Hände der Taliban. Sehen Sie das auch so?

Auf jeden Fall. Das betrifft vor allem Familienverbände und Dorfgemeinschaften, die zum Ziel solcher verdeckter Operationen werden und womöglich Verwandte verlieren. Diese Tendenz gibt es schon seit Anfang des Krieges in Afghanistan Ende 2001. Gleichzeitig sehen viele Afghanen, die von den irregulären Operationen nicht direkt betroffen sind, diese auch positiv [ein Beispiel hier: https://www.afghanistan-analysts.org/how-to-set-up-a-good-alp-the-experience-of-yahyakhel-district-paktika-and-how-it-became-more-peaceful/%5D. Denn in manchen Regionen wurden die Taliban dank der von den Milizen angewandten drastischen Mitteln tatsächlich in die Schranken gewiesen.

Das Gespräch führte Christoph Kellenberger.

 

Link zum Thema

Thomas Ruttig: Einschätzung der Lage in Afghanistan für das Schweizerische Staatssekretariat für Migration (April 2017)

 

 

 

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