Offener Brief gegen geplante Wiederaufnahme der Afghanistan-Abschiebungen / Sicherheitslage verändert, aber nicht besser

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Eine Reihe von Organisationen aus der Flüchtlingsarbeit haben sich in einem Offenen Brief (siehe hier) an den Bundesinnen- sowie den Bundesaußenminister gegen die von der Bundesregierung geplante Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan gewandt. Demzufolge war zuletzt versucht worden, eine Wiederaufnahme bereits ab dem laufenden Monat – d.h. Oktober 2020 – zu erreichen. Auch aus Kabul war zu hören, dass die deutsche Botschaft seit einigen Monaten in Kontakten mit den zuständigen Behörden diesbezüglich kontinuierlich Druck ausübt. 

Wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie hatte die afghanische Regierung ab März dieses Jahres eine Aussetzung der Abschiebungen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten erwirkt. Die unterzeichnenden Organisationen weisen auf die verschlechterte Sicherheits- und – davon ausgelöst – humanitäre Situation hin, die sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft hat. Aus einer ersten Untersuchung ist bekannt, dass Abgeschobenen oft familiäre oder andere soziale Kontakte fehlen und deshalb viele von ihnen in der Obdachlosigkeit landen, wo sie auch besonders anfällig für eine Ansteckung wären.

Gleichzeitig hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Coronapause genutzt, um massenweise positive Asyl-Entscheidungen rückgängig zu machen, die seit 2015 ergangen sind. Darüber berichtete Anfang Oktober die taz. 2019 habe das Bundesamt mit 205.285 begonnenen Verfahren einen „neuen Jahresrekord“ aufgestellt. Ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist nach Paragraf 73 des Asylgesetz möglich, wenn der Fluchtgrund entfalle, etwa sich die Situation im Herkunftsland der Betroffenen maßgeblich verbessert hätte. Das ist augenscheinlich nicht der Fall.

Afghanistan sieht sich wie die meisten Länder Westeuropas gerade mit einer zweiten Welle der Pandemie konfrontiert, die sich wie die erste von Iran aus ausbreitet, wo bereits von einer dritten Welle berichtet wird. Dabei sind – wie meine Organisation AAN gezeigt hat – die offiziell gemeldeten Zahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit viel zu niedrig, so wie auch die Testrate extrem niedrig liegt.

Wie während der ersten Welle verzeichnen die westafghanische Großstadt Herat sowie die Westprovinz Farah, beide an der iranischen Grenze, neben der Hauptstadt Kabul zur Zeit überdurchschnittlichen Zuwachs bei den ermittelten Infektionen (siehe hier und hier). In Herat sollen sich nach Behördenangaben 40-50 Prozent der Schülerschaft mit dem Virus angesteckt haben.

Zudem prognostizieren Weltbank, Internationaler Währungsfonds und auch die afghanische Regierung selbst einen von der Pandemie ausgelösten kräftigen Wirtschaftseinbruch mit daraus resultierender, nochmaliger Verschärfung der Armut. Die Armutsrate lag nach letzten Erhebungen 2017 bei 54,5 Prozent und wird den Prognosen zufolge nun auf 61 bis 72 Prozent steigen; dazu kommt eine signifikante Zahl von Menschen, die nur knapp über der Armutsgrenze leben.

Vertriebene der Kämpfe in Helmand (Babadschi bei Laschkargah). Foto: Bilal Sarwari/Twitter

Zudem spitzt sich gerade auch wieder Sicherheitslage zu. Eine Verringerung des Gewaltniveaus, wie sie nach Unterzeichnung des US-Taleban-Abkommen von Doha im Februar 2020 erhofft worden war, ist nicht eingetreten. Bei den Gesprächen hängt man nach dem verzögerten Gesprächsbeginn im September weiterhin bei Streitereien über die Geschäftsordnung fest. Strittig ist vor allem, ob – wie von den Taleban verlangt ­– deren Abkommen mit den USA als Rechtsgrundlage der Gespräche behandelt wird. Die afghanische Regierung lehnt das ab, weil sie nicht Partei dieses Abkommen ist – und die Taleban damit indirekt auf ihrer Nichtanerkennung der Regierung beharren.

In der vorigen Woche brachten dann Taleban-Angriffe auf Laschkargah, Hauptstadt der Provinz Helmand im Süden des Landes, die Gespräche weiter in Gefahr. Bei dem Angriff aus drei Richtungen drangen sie bis in die Vororte der Stadt vor, die erste derartige Attacke seit Abkommensschluss im Februar, bei dem sie sich den USA gegenüber verpflichtet hatten, keine Provinzzentren anzugreifen. Auf Druck der USA sagten sie dann am Freitag (16.10.20) zu, die Offensive zu beenden. 5000 Familien (ca 35.000 Menschen) befanden sich nach UNO-Angaben zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht aus dem Kampfgebiet.

[Ergänzung 10.10.20, 17.45 Uhr: Die Regierungsstreitkräfte haben jetzt angekündigt, die von den Taleban eroberten Gebiete zurückzuerobern.]

Bereits im August und Ende September war in Kundus-Stadt gekämpft worden; im August waren dort 5000 Menschen vertrieben worden.

Allerdings gab es auch anderswo Angriffe der Taleban. dpa meldete, dass gestern bei der Explosion einer Autobombe in der Provinzhauptstadt von Ghor, Firuskoh. Die letzten Opferzahlen liegen bei 16 Toten und 155 Verletzten. Der Anschlag richtete sich nach afghanischen Medienberichten gegen das örtliche Polizeihauptquartier – was ein Bruch des US-Taleban-Abkommens wäre. Dabei seien aber auch Wohnhäuser schwer beschädigt worden. In der Nordprovinz Baghlan nahmen die Taleban mehrere Dörfer ein, die von Bibi Kaftar, der wohl einzigen Kommandantin einer örtliche bewaffneten Gruppe, kontrolliert werden.

Ebenfalls am Sonntag rückten die Taleban nach heftigen Kämpfen einen Vorort von Faisabad ein, Hauptstadt der Nordostprovinz Badachschan, siehe auch hier). Die Stadt war bis 2012 ein Bundeswehr-Standort.

Vier Verletzte gab es, als im Geheimdienstbüro von Kundus  eine Haftmine explodierte. Bei einem weiteren Angriff auf einen Posten der Afghan Local Police starben acht Menschen. In Kundus sind Bundeswehrsoldaten weiterhin tätig – mit Stand Anfang Juli 2020-10-19 waren dort nach Bundeswehr-Angaben „rund 140 Soldatinnen und Soldaten stationiert“, die dort mit dem Stab des für Afghanistans Nordosten zuständigen 217. Korps der afghanischen Nationalarmee zusammenarbeiten. 

Gekämpft wurde am Wochenende des weiteren in den Provinzen Uruzgan, Herat, Wardak, Logar, Badghis und Farah. In Nangrahar wurde eine Brücke gesprengt und weitere Sprengfallen entdeckt. Zudem gab es einen Bericht über eine Operation der Khost Protection Force, eine von der CIA geführten Miliz, in der gleichnamigen Provinz, bei dem es zivile Opfer gegeben haben soll.

In Farah kam es den Taleban zufolge auch zu Luftschlägen des US-Militärs, was auf eine besondere Intensität der Kämpfe dort hindeutet. Weitere US-Luftschläge gab es sonst nur noch bei Laschkargah. Im Doha-Abkommen hatten sich die USA verpflichtet, Luftschläge nur noch zum Schutz der afghanischen Streitkräfte durchzuführen.

Bis Ende August waren 2020 nach UN-Angaben 158.000 Afghanen durch den Krieg neu vertrieben worden.

Besonders besorgniserregend ist eine Verschärfung der Sicherheitslage in und um Kabul. Über mehrere Monate haben Taleban-Aktivitäten in ländlichen Distrikten der Hauptstadtprovinz zugenommen – das reicht von Sarobi, Chak-e Dschabbar und Musahi im Osten und Südosten bis zu Paghman, Qarabagh und Schakardara im Westen und Nordwesten. Dort tauchen immer wieder kleinere Talebantrupps auf und führen Angriffe v.a. auf Sicherheitskräfte durch. In Schakardara hängten sie in Moscheen Verlautbarungen auf, dass Angehörige der Regierungsstreitkräfte und –verwaltung ihre Jobs aufgeben sollten oder Repressalien zu gewärtigen haben.

Besondere Aufmerksamkeit erregte, dass die Taleban Ende September erstmals einen sogenannten mobilen Checkpoint im Kabuler Stadtgebiet  – am westlichen Stadtrand in Qala-ye Haidar Khan – einrichteten, Autofahrer stoppten und befragten. Der Vorfall dauerte nur 10-15 Minuten und Gewalt wurde offenbar nicht ausgeübt. Aber da die Taleban ein Video davon ins Internet stellten, schlug beträchtliche Wellen. Zudem nahm auch die Kriminalität in Kabul weiter zu, wie mehrere afghanische Medien (z.B. hier) und auch AAN-Kollegen berichten. Auch davon versuchen die Taleban zu profitieren. Sie verteilten im Stadtgebiet Flugblätter (hier im Internet), in denen sie ankündigten, so wie in den bereits von ihnen kontrollierten Gebieten anderswo im Land „bald“ auch in Kabul für Ordnung zu sorgen.

Die Regierung reagierte mit drastischen Maßnahmen. Zunächst gab Innenminister Massud Andarabi gab der Polizei einen Schießbefehl, schränkte aber ein, dies solle „im Rahmen des Gesetzes“ geschehen. Schließlich übernahm Ende voriger Woche Vizepräsident Amrullah Saleh – ein früherer Geheimdienstchef – die Verantwortung für die Sicherheit Kabuls, was im Parlament keine ungeteilte Zustimmung fand.

Insgesamt hat sich die Intensität des Konflikts in Afghanistan nicht verringert, aber bestimmte Charakteristika des Kriegs. AAN fasste diese Trends neulich in dieser Analyse wie folgt zusammen:

* US-Luftangriffe und Angriffe der afghanischen Regierungskräfte, einschließlich Nachtangriffe, sind größtenteils zurückgegangen, aber während die Taleban die Angriffe auf „große Militärzentren“ weitgehend eingestellt haben, haben sie andere Formen von Angriffen verstärkt;

* Für Zivilisten, die tief in Taleban-kontrollierten Gebieten leben und dort kaum noch Luftangriffen, groß angelegten Bodenoperationen oder Nachtangriffen ausgesetzt sind, hat das Leben eine Normalität angenommen, die viele seit Jahren nicht mehr kannten;

* In Gebieten unter Regierungskontrolle, abgesehen von der geringeren Wahrscheinlichkeit,  von groß angelegten Terroranschläge betroffen zu werden, ist das Risiko, von Kampfhandlungen betroffen zu werden, ähnlich wie vor der Unterzeichnung des Doha-Abkommens;

* Für Menschen, die in umkämpften Gebieten leben, bedeutet die Verteidigungshaltung der Regierungskräfte, dass Taleban-Angriffe gegen deren Positionen häufiger geworden sind, ebenso wie wahllose Reaktionen der Regierungskräfte. Das Risiko für Zivilisten, ins Kreuzfeuer zu geraten, hat zugenommen;

* Die Moral der Taleban ist hoch, und die Gefahr eines Angriffs durch die Regierung oder die US-Streitkräfte auf sie ist geringer. Viele Taleban sind der Ansicht, dass die Aussicht auf einen Sieg größer ist als je zuvor – sei es auf politischem oder militärischem Wege;

* Viele Mitglieder der Regierungskräfte sind frustriert über die Passivität der Regierung gegenüber den Taleban und sehen das Doha-Abkommen als nicht in guter Absicht abgeschlossen an;

* Die Taleban üben Druck auf die Regierungskräfte aus, um sie zur Desetion zu bringen;

* verstärkte Präsenz ausländischer Kämpfer (v.a. Pakistani, darunter Paschtunen, die von den Taleban nicht als Ausländer betrachten werden);

* scharfer Anstieg kleiner Angriffe sowie gezielter Mordanschläge auf Regierungsmitarbeiter; bei letztgenannten 533 Tote und 412 Verletzte in den letzten sechs Monaten (Stand 4.10.20);

* Zahl der zivilen Opfer sank im ersten Halbjahr 2020 laut UNAMA-Bericht-(hier) um 13% im Vergleich mit dem selben Zeitraum im Vorjahr (auf 3458 Tote und Verwundete), aber mit dem Hinweis, dass der Rückgang v.a. auf die gesunkene Zahl an Anschlägen des Islamischen Staates (ISKP) zurückzuführen sei

* der Sprechers des afghanischen Nationalen Sicherheitsrates teile am 22.6.20 mit, dass die vorangegangene Woche “die tödlichste der vergangenen 19 Jahre“ gewesen sei, mit 422 Taleban-Angriffen in 32 Provinzen, die zum Tod von 291 Angehörigen der Regierungskräfte und zur Verwundung von 550 weiteren geführt habe. (Er lehnte es ab, AAN Zahlen für die Zeit danach zu geben.) 

Während das Auswärtige Amt an der Wiederaufnahme der Abschiebungen mitarbeitet, warnt es deutsche Staatsbürger nach wie vor coronabedingt und aus Sicherheitsgründen („immer wieder schwere Anschläge“) vor Reisen nach Afghanistan.