Taleban lösen Menschenrechtskommission und andere Post-2001-Institutionen auf

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Das Islamische Emirat der Taleban konsolidiert sich weiter. Das geschieht durch die Bereinigung (bzw. Abschaffung) von Regierungs- und regierungsnahen Institutionen, die von Vorgängerregierungen auf sie gekommen waren.

Am 4. Mai schafften die Taleban folgende Institutionen ab: die Unabhängige Menschenrechtskommission (AIHRC), den Hohen Rat für Nationale Versöhnung (HCNR), den Nationalen Sicherheitsrat (NSC), die Unabhängige Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung (ICOIC) und die Sekretariate beider Häuser des Parlaments, der Wolesi Dschirga (dem Unterhaus) und der Meshrano Dschirga (Oberhaus). Das legt ein Brief der „Kommission für die Organisation der [Regierungs-]Struktur und Gehälter“ des „Büros des Stellvertreters für Administrative Fragen des Ministerrates“ (Ma’aweniat-e Edari-ye Riasat ul-Wuzara) fest, der sich auf eine „mündliche Weisung“ des Talebanchefs Hebatullah Achundsada beruft. Dem zufolge werden rückwirkend, ab Beginn des aktuellen Haushaltjahrs am 1. Hamal 1401 (21.3.2022), die „administrativen und Arbeitsstrukturen“ dieser sechs Einrichtungen aufgelöst. 

Schon zuvor, im Dezember 2021, hatten die Taleban die beiden Wahlkommissionen des Landes sowie das Staatsministerium für Parlamentarische Angelegenheiten (das das alte Parlament für ein Kontrollgremium des Präsidenten und verfassungswidrig hielt) sowie das Friedensministerium (das die HCNR konterkarierte) aufgelöst. Im April verschmolzen sie die ebenfalls nach 2001 gebildete Unabhängige Kommission für die Reform der Verwaltung und des Öffentlichen Dienstes mit dem Administrativen Büro (Edara-je Umur) des Ministerrats und entließ nach einem Bericht der talebankritischen Online-Zeitung Hascht-e Sobh 620 von 970 Angestellten.

Das Auflösungsdekret der Taleban. Quelle: Khaama.

Der Ministerrat ist das Taleban-Kabinett, dem Mullah Muhammad Hassan vorsteht. Vize-Regierungschef für administrative Fragen ist Maulawi Abdul Salam Hanafi (zur Regierungsstruktur der Taleban siehe diese AAN-Analyse).

Auf der Webseite der Taleban ist der Brief nicht zu finden. Er wurde über die sozialen Medien geleakt und verbreitet (siehe z.B. hier).

(Interessanterweise verletzen die Taleban in dem Brief ihrer eigene Festlegung von Ende März, in Regierungskorrespondenz nur noch Daten des islamischen Mondjahres zu verwenden.)

In den Augen der Taleban sind alle diese Institutionen unter dem Einfluss der westlichen „Okkupanten“ entstanden und deshalb – wie ihr Vizesprecher Enamullah Samangani sagte –  “nicht notwendig”. Sie tauchten deshalb weder im Interimshaushalt auf, den die Taleban für Januar bis März aufgestellt hatten, noch im neuen Jahresbudget für das Jahr 1401 (21. März 2022-20. März 2023) (). Immerhin, so Samangani weiter, könnten sie „bei Bedarf“ wiederbelebt werden) – was aber wohl leere Rhetorik ist.

(Allerdings planen die Taleban eine landesweite politische Konsultation, die über wichtige politische Probleme beratschlagen soll; manche afghanische Medien sprechen von einer Loya Dschirga – aber es bleibt abzuwarten, ob die Taleban sich explizit zu dieser „Stammestradition“ bekennen werden. Ein Termin dafür wurde bisher nicht bekannt. Allerdings sollen sich bereits maßgebliche Talebanführer zu (Vor-?)Konsultationen in Kandahar eingefunden haben.)

Die AIHRC und ICOIC waren dem Namen nach unabhängig, ihre Mitglieder wurden aber durch den Präsidenten ernannt (wenn auch auf der Grundlage von Vorschlagslisten, zu denen auch die Zivilgesellschaft beitrug); insofern bezeichne ich sie als regierungsnahe – auch wenn sie oft nicht der Agenda des Präsidenten folgten. Ähnliches gilt für die Strukturen des Parlaments.

Einige dieser Institutionen, wie die v.a. bei den Warlords unbeliebte AIHRC, waren erst auf Druck der internationalen Gemeinschaft eingerichtet worden. Die AIHRC beruht auf der Bonner Afghanistan-Vereinbarung von 2001. Heather Barr von Human Rights Watch schrieb zur AIHRC, sie sei „nicht perfekt“ gewesen, aber „es war doch enorm von Bedeutung, dass es einen Ort gab, zu dem mensch gehen konnte, um Hilfe zu erbitten und Gerechtigkeit zu verlangen. Schockierend, ein Land so rückwärts gehen zu sehen.“

Bereits im September 2021 warf die damalige Vorsitzende Schaharsad Akbar (inzwischen zurückgetreten) den Taleban vor, die Einrichtungen der Kommission „besetzt“ zu haben; die Taleban hatten damals geäußert, die Arbeit der Kommission weiterführen zu wollen. Auch jetzt behauptete Taleban-Vizesprecher Samangani: “Wir haben andere Organisationen, die menschenrechtsbezogene Arbeit leisten, bei der Gerichtsbarkeit”.

Schild über dem Eingang der nun aufgelösten Unabhängigen Menschenrechtskommission (AIHRC) in Kabul. Foto. Pajhwok.

Die 2010 mit sechsjähriger Verspätung eingerichtete ICOIC sollte den Dauerkonflikt zwischen Parlament und der übermächtigen Präsidialexekutive lindern und darüber hinaus generell für Rechtsstaatlichkeit sorgen, war aber machtlos, da die Präsidenten Karsai und Ghani sie weitgehend ignorierten (siehe diese AAN-Analyse).

Die Sekretariate der beiden Parlamentskammern waren Bestandteil der nach 2001 errichteten Strukturen, die eine Demokratisierung des Landes vorantreiben sollten, existierten aber bereits unter der konstitutionellen Monarchie (1964-73). Den HCNR hatte Präsident Aschraf Ghani im Jahr 2020 gebildet und seinem wichtigsten innenpolitischen Konkurrenten Dr Abdullah übertragen, der ihm bei der letzten, erneut manipulierten Präsidentenwahl von 2019 unterlegen gewesen war (AAN-Wahlanalysen hier). (Es gab bereits unter dem vorherigen Präsidenten Hamed Karsai geschaffene eine Vorgängerorganisation, den Hohen Friedensrat – eine zeitgenössische AAN-Bewertung hier.)

Der afghanische Analyst Obaidullah Bahir bemerkte jüngst zum HCNR: „Ghanis Outsourcen des Friedensprozesses [an seinen Konkurrenten Abdullah] war Teil seiner mangelnden Ernsthaftigkeit [in Sachen Gespräche und machtteilung mit den Taleban], und führte im wesentlichen dazu, dass Abdullah seine Verbündeten und Söhne auf Gehaltslisten setzen konnte, um Loyalitäten zu binden.“

Vor allem ist die Auflösung der AIHRC durch die Taleban zu diesem Zeitpunkt, da der erste Besuch des neuen Afghanistan-Menschenrechtsberichterstatters Richard Bennett im Land angekündigt wurde, ein dezidiert schlechtes Zeichen der erneuten Zurückweisung der internationalen Gemeinschaft.