Zur Abschiebung 39: Ein Fall aus Bayern, Ausflüchte der Bundesregierung und eine neue Organisation, die Abgeschobene empfängt

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Aus Helferkreisen ist jetzt ein Fall aus der 39. deutschen Sammelabschiebung vom 8.6.2021 bekannt geworden, bei der die Bundesregierung ohne Rücksicht auf jegliche humanitäre Aspekte insgesamt 42 weitere Menschen in das Kriegs- und Coronagebiet Afghanistan abschob (meine bisherige Zusammenfassung hier, u.a. mit den drei inzwischen bekannten Bundesländern, die sich nicht daran beteiligten, un dem einen (Hessen), aus dem eine offizielle Bestätigung der Teilnahme vorliegt).

Vor dieser Abschiebung gab es den Angaben zufolge in Abschiebehaftanstalten in Bayern zwei Selbstmordversuche von Afghanen, die ebenfalls in dieser Maschine sitzen sollten. Einer hatte in der Vergangenheit Drogenprobleme, und der andere war ein Frankreich-Rückkehrer, dessen Frau und Kinder dort leben. Beide wurden in eine psychiatrische Klinik gebracht. Mir ist nicht bekannt, was mit ihnen geschah.


Ausflüchte der Bundesregierung

Übrigens berichtete AFP unmittelbar nach der Abschiebung auch:

Zur Sicherheitslage in Afghanistan wollte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amts unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Lageberichte des Ministeriums nicht äußern.


Ein Fall aus Bayern

Abgeschoben wurde ein 25jähriger Mann aus Bayern, der als 14jähriger mit seinen Eltern und Geschwistern nach Deutschland kam und seit 11 Jahren in dem Bundesland lebte. Der junge Mann ist vorbestraft (die Bundesregierung betont ja, dass sie v.a. Straftäter und sog. Gefährder abschiebt). Er trug derzeit eine Geldstrafe ab, was nicht auf eine schwere Straftat hindeutet.

Obwohl er einen Mittelschulabschluss erfolgreich absolvierte, seine gesamte Familie hier lebt und er ist mit einer deutschen Frau liiert ist, argumentierte das Verwaltungsgericht in der Ablehnung des Eilantrages zur Aussetzung seiner Abschiebung, dass „aufgrund seines bisherigen Aufenthalts“ in Deutschland „nichts“ auf eine „Verwurzelung“ in der Bundesrepublik hindeute. Für eine bereits abgeschlossene Integration „in dieser kurzen Lebensspanne [meine Hervorhebung] in Deutschland lägen keine Hinweise vor.“ Offenbar hat das Gericht – wie von Anwält:innen und Helfer:innen immer wieder berichtet – mit Textbausteinen bearbeitet und – im Gegensatz zur behördlicherseits immer wieder behaupteten Einzelfallprüfung – diesen eben nicht geprüft.

Demhingegen behauptete ein Vertreter des Bundesinnenministeriums auf der Regierungs­­pressekonferenz vom 09.06.2021 (die gesamte Passage am Ende des Textes):

Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass sich keine pauschalen Aussagen zur Gefährdung einzelner in Afghanistan treffen lassen. Es muss vielmehr immer die individuelle Bedrohungslage berücksichtigt werden. Das heißt, das geschieht unter Berücksichtigung regionaler und lokaler Gegebenheiten, aber auch unter Einbeziehung sämtlicher individueller Aspekte des jeweiligen Einzelfalls. Dazu gehören zum Beispiel Wohnort, Herkunft, ethnische Zugehörigkeit, Beruf und Geschlecht. Diese Voraussetzungen und immer die individuelle Gefährdung werden bereits im Lauf des Asylverfahrens in jedem Einzelfall umfassend geprüft, und dabei wird überprüft, ob eine Voraussetzung für eine Schutzgewährung vorliegt.

Das war bei dem geschilderten Fall ganz offenbar nicht so. Oder wie sonst soll es dazu kommen, dass eine elfjährige Lebensspanne in Deutschland als „kurz“ bezeichnet und nicht nach Veränderungen in der familiären Situation am Abschiebeort gefragt wird (siehe unten)?

Bei der Überprüfung des sozialen Umfelds, in welches er in Afghanistan entlassen wird, stützt sich das Gericht auf die Angaben, die der Mann vor zehn Jahren im Rahmen seiner Anhörung beim BAMF machte: „Überdies verfüge der Antragsteller in Afghanistan noch über familiäre Beziehungen, deren Hilfe und Unterstützung in Anspruch genommen werden könnten. Laut Anhörung vor dem Bundesamt vom [Datum 2011] lebten dort seine Großeltern, weitere Geschwister der Mutter, zwei Tanten sowie ein Onkel seiner Mutter.“ Eine Überprüfung oder sogar nur eine Nachfrage, ob diese Angehörigen noch am Leben seien, gab es nicht.

Zudem argumentierte das Gericht, dass gleichzeitig keine „Entwurzelung bezogen auf sein Heimatland“ gegeben sei, obwohl er es als Halbwüchsiger zum letzten Mal gesehen hat. In der Begründung heißt es: „Der Antragsteller spricht nicht nur die Landessprache und kennt die Verhältnisse in seinem Heimatland. Durch seine Geburt und sein Aufwachsen in Afghanistan sowie seinem dortigen Aufenthalt bis zu seinem 14. Lebensjahr wurde er auch zu einem erheblichen Teil in seiner Heimat sozialisiert. Da er in der Folge mit seinen Eltern und seinem Bruder nach Deutschland eingereist ist und hier weiterhin mit seinen Eltern (…..) lebte, ist davon auszugehen, dass er auch in dieser Zeit soziokulturell entsprechend weiter geprägt wurde.“

Wenige Wochen vor der Abschiebung hatten die Behörden in Bayern – wie leider üblich – dem Abgeschobenen die Arbeitserlaubnis entzogen und ihm damit Lebensgrundlage unter den Füßen weggezogen. Aufgrund eine Arbeitsplatzverlustes sowie der drohenden Abschiebung landete er bis Mitte Mai wegen Suizidgefahr für mehrere Wochen in einer psychiatrischen Klinik. Von dort wurde er ins gesicherte familiäre Umfeld entlassen, so dass laut vorläufigem Entlassungsbericht zunächst keine weitere Suizidgefahr drohte. Das reichte offenbar aus, die Abschiebung durchzuführen, eine noch notwendige ärztliche Stellungnahme stand jedoch noch aus. Das Gericht argumentierte, dass dieser Gefahr „nicht nur durch die entsprechende Medikation, sondern auch die vom Antragsgegner zugesagte medizinische Begleitung der Rückführung begegnet werden“ und dass die „Sammelrückführung“ mit medizinischer Begleitung und Sicherheitsbegleitung stattfinde.“ Das Gericht sah es damit als gegeben an, dass damit hinreichend „behördliche Vorkehrungen“ getroffen worden seien, (…) [u]m einer (…) Gesundheitsgefahr für den Antragssteller zu begegnen.“

Anmerkung: Der Abgeschobene erhielt fünf Tagesrationen von zwei der drei ihm zuletzt verschriebenen Medikamente.

Das Gericht argumentierte weiter, „in Afghanistan würden die rückgeführten Personen vor Ort angemessen in Empfang genommen, aufgenommen und versorgt.“ Das ist zumindest stark übertrieben. Bisher wurden ihnen in Kabul lediglich die Adresse einer mit deutschen Mitteln finanzierten Organisation für psycho-soziale Betreuung gegeben, die der Abgeschobene eigenständig aufsuchen muss – in einer Stadt, die er seit 11 Jahren nicht mehr gesehen hat. (Falls überhaupt: Mir ist nicht bekannt, ob er überhaupt aus Kabul stammt oder dort vorher lebte.)


Eine neue Organisation, die Abgeschobene empfängt

Nach Berichten von Augenzeugen war bei dieser Abschiebung auch ein Vertreter der deutschen Botschaft anwesend, der allerdings nicht mit den Abgeschobenen sprach, sondern lediglich mit den Vertretern einer anwesenden afghanischen NGO namens AWARD, die neuerdings die Abgeschobenen empfängt. Auf diese bezieht sich möglicherweise die Bemerkung vom „angemessenen Empfang.“ Mitarbeiter der Organisation übergaben den Augenzeugen zufolge den Abgeschobenen Papiertüten mit der Aufschrift „Welcome Home to Afghanistan“, u.a. mit einem ein Handy als Geschenk.

Die Afghan Women Association for Rehabilitation and Development (AWARD) – laut ihrer Webseite 1995 in Masar-e Scharif gegründet und 2002 von der neuen Regierung registriert – stellt dort ein breites Portefeuille vor; das Thema Migration kommt dort allerdings nicht vor. Informationen auf der Facebook-Seite der Organisation zufolge mietet sie Gästehäuser für diejenigen an, die keine unmittelbare Unterkunftsmöglichkeit haben – wie bereits in den Vorjahren für eine Übergangszeit von 14 Tagen und begleiten die Abgeschobenen sogar in ihre Heimatprovinzen, bieten ihnen Trainings und Coachings für den Neuanfang an und psychisch Kranken medizinische Hilfe. Ob die Organisation dafür eigene Strukturen unterhält oder mit anderen Organisationen kooperiert, ist bisher unklar. Auf der AWARD-Webseite findet sich unter „What we do“ bisher allerdings nur ein leeres Blatt; es gibt auch keinerlei Berichte über bisherige Tätigkeiten. Es scheint sich um eine der vielen afghanischen NROs zu handeln, die sich nicht thematisch festlegen, sondern Projekte umsetzen, für die sie Finanzierung finden können. Laut Internetauftritt gehören dazu auch Fördergelder des Auswärtigen Amtes und des BMZ.

Vorsitzende ist laut Webseite Frau Zakia Wardak. Eine Frau gleichen Namens ist seit 2019 oder 2020 afghanische Generalkonsulin in Mumbai (Bombay). Es ist nicht völlig klar, ob es sich um die gleiche Frau handelt – aber vieles spricht dafür: In diesem Interview wird sie als „Advokatin für Gender-Inklusion“ und „Unternehmerin“ vorgestellt und sagt, dass sie „verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen geschaffen“ habe. Hier ein von einer Zakia Wardak selbst verfasster Bericht bei Tolonews über ein Treffen von Frauenorganisationen unter dem Titel Afghan Samoon Society mit Präsident Aschraf Ghani und der First Lady Rula Ghani vom Mai 2017. Hier stellt sich Frau Wardak als Präsidentin der Society of Afghan Women in Engineering and Construction vor – in den Berichten über die Generalkonsulin wird sie auch als „Ingenieurin und Architektin“ vorgestellt. (Sie hat auch einen Meinungsbeitrag für die Washington Post verfasst.) In einem weiteren Pressebeitrag wird sie Mitbgründerin der Afghan Women Chamber of Commerce genannt. Anlässlich einer Weltbank-Tagung im Jahr 2016 wird sie als „Präsidentin der Z Plus Group (Afghanistan)“ vorgestellt, offensichtlich ihrer Firma. Dieser Artikel spricht von einer Ingenieurfirma.


Ausflüchte der Bundesregierung 2

aus der Regierungs­­pressekonferenz vom 09.06.2021:

Abschiebungen nach Afghanistan / Sicherheitslage in Afghanistan

FRAGE: An das BMI: Trifft es zu, dass heute ein Abschiebeflug nach Afghanistan in Kabul gelandet ist? Es soll sich um 42 Männer handeln, die abgeschoben wurden. Können Sie uns sagen, was denen vorgeworfen wird? Handelt es sich bei allen um Gefährder?

LAMMERT (BMI): Ich kann bestätigen, dass in der Nacht von gestern auf heute 42 Personen nach Afghanistan zurückgeführt wurden. Bei allen 42 Personen handelt es sich um volljährige Männer. Nach den Angaben, die uns aus den Bundesländern vorliegen, liegen bei 40 dieser Personen jeweils strafrechtliche Verurteilungen vor.

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Gehen Sie davon aus, dass die Situation in Afghanistan einen sicheren Aufenthalt gewährleistet? Heute Morgen wurden, glaube ich, im Norden Afghanistans bei einem Angriff von Taliban auf Minenräumer zehn Menschen getötet. Das ist eine Region, in der die Bundeswehr, glaube ich, immer noch im Einsatz ist. Gibt es da irgendwelche Einschätzungen im Hinblick auf die Sicherheitslage?

SASSE (AA): Vielen Dank. Ich kann die Ausführungen des Kollegen insoweit ergänzen ‑ das haben wir an dieser Stelle, glaube ich, in der Vergangenheit schon öfter getan ‑, als wir in unseren Asyllageberichten, die das Auswärtige Amt verfasst und die eine Verschlusssache sind, regelmäßig auf die Lage vor Ort eingehen. Wegen der Vertraulichkeit der Berichte kann ich an dieser Stelle keine genaue Auskunft dazu geben. Im Übrigen ist es so, dass diese Asyllageberichte natürlich nur eine von potenziell mehreren Entscheidungsgrundlagen in Asyl- und Abschiebeverfahren sind.

Was den Anschlag angeht, den Sie zu Recht angesprochen haben, kann ich Ihnen sagen, dass wir über diesen grausamen Angriff schockiert sind. Es handelte sich um einen Angriff auf ein Camp des Halo-Minenräumprojektes in der Baghlan-Provinz. Es kam, wie Sie den Medien entnommen haben, auch zu Todesopfern und Verletzten. Wir verurteilen diesen Anschlag auf das Schärfste. Der Angriff richtete sich gegen Menschen, die täglich daran arbeiten, das Leben für alle Afghaninnen und Afghanen sicherer zu machen, indem sie potenziell tödliche Minen beseitigen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

LAMMERT: Ich kann noch eine kurze Ergänzung zur allgemeinen Situation bei Rückführungen nach Afghanistan machen. Rückführungen nach Afghanistan sind unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts nach wie vor möglich. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass sich keine pauschalen Aussagen zur Gefährdung einzelner in Afghanistan treffen lassen. Es muss vielmehr immer die individuelle Bedrohungslage berücksichtigt werden. Das heißt, das geschieht unter Berücksichtigung regionaler und lokaler Gegebenheiten, aber auch unter Einbeziehung sämtlicher individueller Aspekte des jeweiligen Einzelfalls. Dazu gehören zum Beispiel Wohnort, Herkunft, ethnische Zugehörigkeit, Beruf und Geschlecht. Diese Voraussetzungen und immer die individuelle Gefährdung werden bereits im Lauf des Asylverfahrens in jedem Einzelfall umfassend geprüft, und dabei wird überprüft, ob eine Voraussetzung für eine Schutzgewährung vorliegt.

FRAGE: Eine kurze Verständnisfrage, Herr Lammert: Sie sprachen von strafrechtlichen Verurteilungen dieser 42 Männer. Das heißt, die wurden jetzt alle aus dem Gefängnis geholt und ins Flugzeug gesetzt? Oder gibt es da auch Männer, die ihre Strafe bereits abgesessen haben?

LAMMERT: Zu den Einzelfällen kann ich keine Auskunft erteilen. Ich kann noch einmal kurz zusammenfassen, um was für Straftaten es sich hier zumindest zum Teil gehandelt hat: Das sind Körperverletzungsdelikte, Raub, Diebstahl, Sexualdelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zu den individuellen Situationen der einzelnen Rückgeführten kann ich aber keine Aussage treffen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, steht die Kanzlerin eigentlich immer noch hinter den Abschiebungen, wenn wir hören, dass gleichzeitig dort, wo die Menschen ankommen, Anschläge und Attacken passieren, bei denen es Todesfälle gibt?

SEIBERT (BReg): Dem, was die Kollegen dazu gesagt haben, habe ich hier nichts hinzuzufügen. Man kann keine pauschalen Aussagen treffen, wie einzelne in Afghanistan gefährdet sind und in welcher Region das sein mag. Deswegen muss es immer eine Berücksichtigung von regionalen und lokalen Begebenheiten geben, und natürlich müssen auch die Einzelfälle bewertet werden, wie der Kollege gerade gesagt hat.


Hier nochmal zu meiner ersten Zusammenfassung zur 39. Abschiebung nach Afghanistan: