Geberländer und afghanische Zivilgesellschaft sprechen in Oslo mit den Taleban

Der folgende Artikel erschien in kürzerer Version heute in der taz (online hier). Hier eine deutlich ausführlichere Version; die Teile, für die in der taz der Platz nicht ausreichte, stehen [in eckigen Klammern]. Darunter folgen mein Kommentar aus der taz sowie die englische Originalfassung der Rede der afghanischen Frauenrechtlerin Huda Chamusch in Oslo.

Die Vertreterin der protestierenden afghanischen Frauenbewegung bei den Gesprächen in Oslo. Quelle: Twitter

Afghanistan-Konferenz in OsloGespräche ja, Anerkennung nein 

In Norwegen spricht eine internationale Konferenz mit den Taliban über dringende Nothilfen für Afghanistan. Auch Frauengruppen sind dabei.

Seit Sonntag finden in [der unmittelbaren Nähe von] Norwegens Hauptstadt Oslo erstmals außerhalb Afghanistans Gespräche zwischen westlichen Geberländern und den Taleban statt, seitdem diese im August in Kabul wieder die Macht übernahmen. Auch Vertreter:innen der afghanischen Zivilgesellschaft, darunter Huda Chamusch von der protestierenden Frauenbewegung sowie Nicht-Taleban-Politiker:innen sind anwesend. 

[Laut ToloNews nahmen „sechs Frauenrechtsverteidigerinnen, sieben Politiker und ein bekannter [afghanischer] Journalist an dem Treffen teil. Neben Chamusch seien die Frauenrechtlerinnen Mahbuba Seradsch, die Ex-Abgeordneten Schah Gul Rezai und Masuda Karochi, Dschamila Afghan und Gul Ghotai Dschasur anwesend gewesen. Die beiden früheren Ministerinnen Narges Nehan und Suraya Dalil, die auf einer früheren Einladungsliste gestanden hatten, lehnten eine Teilnahme ebenso ab wie der Menschenrechtler Hadi Marifat und der afghanische New-York-Times-Journalist Mujib Maschal. Von den Politikern konnten aufgrund von Fotos in den sozialen Medien nur sechs identifiziert werden: Abdul Karim Chorram aus dem Umfeld von Expräsident Hamed Karsai; Eshaq Gailani, der Führer einer kleinen islamischen Partei; Ex-Innenminister Hilaluddin Hilal, der auch bereits unter der DVPA-Regierung militärische Funktionen innehatte und zeitweise Dostums Dschombesch-Partei nahestand; der usbekische Geschäftsmann Ismail Ghazanfar, Bruder der ex-Frauenministerin Banu Ghazanfar; Dschafar Mahdawi, Führer einer kleinen, mit den Taleban kooperierenden Hasara-Partei (Foto mit Gailani und Chorram); Universitätsdozent Aman Ahmadi; Chan Agha Siarmal; dazu kommt der Nachrichtenchef von ToloNews Lotfullah Nadschafisada.]

Laut Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeldt [von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei] geht es um die Situation in Afghanistan, wo fast die gesamte Bevölkerung von Hunger und Armut bedroht ist, sowie um Menschen-, insbesondere Frauenrechtsfragen [wie die gesellschaftliche Beteiligung der Frauen und  ihr Zugang zu Bildung]. “Wir können die politische Situation nicht zu einer noch schlimmeren humanitären Katastrophe führen lassen,” sagte sie der norwegischen Zeitung VG. „Das ist keine Legitimation oder Anerkennung der Taleban. Aber wir müssen mit jenen reden, die in der Praxis heute das Land regieren.“ [Unter Bezug auf norwegische Quellen berichtete Reuters am 25.1., dass die Taleban-Delegation nicht von Ministerin Huitfeldt oder einem anderen Kabinettsmitglied empfangen werde, sondern möglicherweise von einem niedrigerrangigen Minister.]

[Grünenaußenpolitiker Omid Nouripour sprach sich dafür aus, Verbindungen nach Afghanistan nicht abzubrechen. „In Afghanistan haben wir im vergangenen Jahr gesehen, wo wir als Europäer keinen Wirkungsgrad mehr haben“, sagte der Grünenpolitiker laut Zeit.]

Die westlichen Länder scheinen auf der Ebene ihrer Afghanistan-Sondergesandten teilzunehmen, für Deutschland kam Jasper Wieck, wie Fotos auf seinem Twitter-Account zeigen. Aus Washington reiste [neben Thomas West] auch die „Sondergesandte für afghanische Frauen, Mädchen und Menschenrechte“, Rina Amiri, an. Sie stammt selbst aus Afghanistan. [Auch politisch Themen stehen auf der Agenda. Die US-Delegation wollte einer Erklärung des State Department zufolge u.a. auch „die Bildung eines repräsentativen politischen Systems“ sowie „Sicherheit und Terrorismusbekämpfung“ besprechen.] Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok nannte außerdem die EU, Frankreich, Großbritannien und Italien als Teilnehmer. Wieck hatte auch ein bilaterales Treffen (Foto hier) mit den Taleban, bei dem seinen Angaben zufolge „praktische Fragen wie sichere Passage für deutsche Bürger und ihrer Familien, die sich weiter in Afghanistan aufhalten“ und „andere Themen [wie] Grundbedürfnisse in der Bildung (einschließl. Zugang von Mädchen zu allen Schulstufen) und im Gesundheitswesen“ diskutiert wurden.]

Die Taleban schickten Außenminister Amir Chan Mutaki, einen ihrer Gemäßigteren, sowie 14 weitere Männer. [Laut al-Jazira hatte Norwegens Regierung das Flugzeug dafür gechartert.] Sie hoffen auf die Freigabe vom Westen eingefrorener Staatsgelder [in Höhe von fast 10 Mrd US-Dollar. Ihr Delegationsmitglied Schafiullah Asam sagte, man bitte den Westen, er soll „die einfachen Afghanen nicht wegen politischer Dispute bestrafen“ und fügte hinzu, solche Treffen seien „ein Schritt, die afghanische Regierung zu legitimieren.“ Angesichts der Krise hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember einstimmig die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in deren Hände geraten. Die Biden-Regierung gab daraufhin 300 Mio Dollar frei.]

[Offenbar fand das Treffen zwischen Taleban und den Zivilgesellschaftsvertreter:innen am Sonntag vor dem diplomatischen Treffen statt.] Das Treffen soll [insgesamt] bis Dienstag dauern.

Die EU dementierte am Freitag eine Aussage der Taleban, sie habe ihre Botschaft in Kabul wiedereröffnet. Man habe lediglich mit dem Wiederaufbau einer „Minimalpräsenz“ begonnen, die der Abwicklung humanitärer Hilfe und der Beobachtung der humanitären Situation diene, so EU-Sprecher Peter Stano. [Die EU hatte zuvor 268 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan in 2022 bereitgestellt; 2021 waren es 222 Mio, die v.a. über die UNO und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden. Mit etwa 3 Mio davon sollen zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen unterstützt werden.]

Ebenfalls in der Vorwoche nahmen in Kabul Vertreter:innen von UNO, EU und 20 Geberländern an einer von den Taleban ausgerichteten „Wirtschaftskonferenz“ teil, bei der es ebenfalls um die Organisation humanitärer Hilfe ging [und ein „Gemeinsames Komitee für Humanitäre Hilfe“ gegründet wurde. Die Taleban forderten dabei erneut eine diplomatische Anerkennung. Außenminister Mutaki erklärte dort, Afghanistan habe eine „verantwortungsvolle und engagierte Regierung, die daran glaubt, in gegenseitigem Interesse zu handeln“. Hier die Rede der UN-Sondergesandten dort.]

Einige nach Oslo eingeladene afghanische Zivilgesellschaftler:innen lehnten es ab, an dem Oslo-Treffen teilzunehmen, weil sie generell gegen Kontakte mit den Taleban sind. Andere kritisierten, dass die Gruppe von den Geberländern ohne Konsultationen mit ihren wichtigsten Dachverbänden handverlesen wurden. Einer von ihnen sagte anonym der taz: „Ich glaube, nicht zu reden kann keine Option sein. Aber wie, worüber und wer muss diskutiert werden.“ Menschenrechtler:innen veröffentlichten einen Brief an Norwegens Polizei, Mutaki wegen „Kriegsverbrechen“ festzunehmen. [Kurz vor den Gesprächen hatte die UNO die Taleban aufgefordert, den Verbleib von zwei Frauenrechtsaktivistinnen aufzuklären, di in Kabul vrschwunden sind. Laut dpa sei ihr Schicksal auch bei den Gesprächen in Oslo zum Thema geworden.]

[In Oslo protestierten etwa 200 Menschen vor dem norwegischen Außenministerium gegen das Treffen. Ein in Norwegen lebender Afghane sagte: „Die Taleban haben sich nicht geändert, so wie manch in der internationalen Gemeinschaft es gern behaupten. Sie sind genauso brutal wie 2001 und davor.“ AFP zitierte eine der protestierenden Frauen aus Kabul mit den Worten: „Ich bedaure ein Land wie Norwegen, dass es solch ein [Treffen] organisiert, sich mit Terroristen zusammensetzt und Abmachungen trifft. Das macht mich sehr traurig. Schande der Welt, die soetwas akzeptiert und den Taleban die Türen öffnet.“]

Chamusch, die Vertreterin der Frauenproteste, nannte das Treffen eine „Anerkennung der Frauenproteste“. [Die Frauenrechtlerin Dschamila Afghani, die bereits an früheren Dialogtreffen mit Taleban teilgenommen hatte und sich ihnen gegenüber eher konziliant äußerte, sprach von “einem positiven Meeting zum Eisbrechen.“ Die Taleban hätten “guten Willen gezeigt“, man müsse sehen, was ihre Handlungen sein werden, gemessen an ihren Worten”.]

[Ali Maisam Nazary, Verantwortlicher für Außenbeziehungen der bewaffneten Nationalen Widerstandsfront (NWF) in Afghanistan (mehr dazu hier und hier), kritisierte Norwegen. „Wir alle müssen unsere Stimmen erheben und jedes Land daran hindern, eine terroristische Gruppe als Repräsentant Afghanistans zu normalisieren,” tweetete er am Freitag. Unterdessen meldete die taleban-kritische afghanische Zeitung Hascht-e Sobh, dass sich Repräsentanten der NWF bereits in Moskau aufhalten bzw im Begriff sind, dorthin zu reisen, um eigene Gespräche mit den Taleban zu führen. Ex-Vizepräsident Amrullah Saleh halte sich bereits dort auf, während NWF-Chef Ahmad Massud und der Parteichef der Dschamiat-e Islami und frühere Außenminister, Salahuddin Rabbani, in dieser Woche dort erwartet würden. Von Taleban-Seite seien bereits Vizepremier Mullah Baradar und der Sohn des Taleban-Gründers Mulla Omar, Mulla Muhammad Yaqub, in Moskau. Russlands Außenministerium hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, aber in der vergangenen Woche dementiert, dass man Waffen an die NWF liefere.

Thomas Ruttig


Mein Kommentar in der taz:

Reden – oder zusehen?

Norwegens Regierung hat die Taleban zu Gesprächen eingeladen. Darf man das? Ja, man muss es sogar. Es geht akut darum, in einer der bedrückendsten humanitären Krisen weltweit das schiere Überleben von Millionen Menschen zu organisieren. Das funktioniert nicht an den neuen „de facto-Machthabern“, wie die Uno die Taleban nennt, vorbei. Für die Hilfe werden Zugang und Strukturen vor Ort gebraucht. Erfahrene, in Afghanistan aktive Entwicklungsorganisationen sagen das schon seit Monaten recht einhellig [siehe z.b. hier und hier].

Es gibt politische Bedenken, Teile der Hilfsgelder könnten den Taleban zugute kommen, etwa als politisches Kapital („Seht mal, wir haben das organisiert“). Wenn wie bereits von Taleban und Geberländern akzeptierte Mechanismen eingerichtet werden, Gesundheitspersonal direkt zu bezahlen [demnächst auch für Lehrer:innen], wird man das nicht ganz verhindern können. Auch in Afghanistan müssen Ärztinnen und Pfleger Steuern zahlen. Soll man deshalb die Kliniken lieber schließen? Zudem haben auch die Taleban Frauen und Kinder. Menschenrechte sind unteilbar.

In Oslo geht es auch darum zu beginnen, die Positionen der misogynen Taleban-Bewegung aufzuweichen und damit die Menschenrechte in Afghanistan zu stärken. Ohne solche Treffen ist das kaum vorstellbar, denn im Land begegnen die Taleban Protesten bisher mit Pfefferspray. Nach Oslo wurden auch Ver­tre­te­r:in­nen der Zivilgesellschaft, inklusive der protestierenden Frauenbewegung – leider von Norwegen [oder gemeinsam mit anderen Mitveranstaltern] handverlesen – eingeladen.

Die Geberländer müssen darauf dringen, dass die Taleban abweichende Meinungen akzeptieren, von polizeistaatlichen Mitteln, Einschüchterungen und Gewalt Abstand nehmen, wenn es um friedliche Meinungsäußerung geht – und einen Dialog wie in Oslo in Kabul beginnen. Zugegeben, es ist sehr dickes Brett, was es hier zu bohren gilt. Aber so sieht aktive Außenpolitik aus. Deutschlands Afghanistan-Politik dagegen besteht momentan v.a. darin, [von Vorgängeraußenminister Heiko Maas] entlassenes Personal wieder einzustellen, um endlich die Ex-Ortskräfte und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t:in­nen aus dem Land holen zu können. Von einer grünen Außenministerin erwartet man mehr.


Afghanistan Civil Society Rep, Ms. Hoda Khamosh, Speech in Oslo, Norway

In the name of God of Freedom and Equality.

My name is Hoda Khamosh, a woman among the millions women of Afghanistan. In here I do not represent any political group or faction. I lived under the Taliban rule for five months and eight days in Kabul. I have come here at the invitation of the Norwegian government to spread the message of the women of Afghanistan who are protesting on the streets of Afghanistan against the repression and terror that the world is responsible for. I made it alive here from the shadow of whips and bullets.

What I am saying here is the words of millions of Afghan citizens who are stuck in the midst of disaster and destruction. Millions of women are currently being subjected to gender apartheid by the Taliban. Women are systematically eliminated, denied, insulted, and humiliated.

After capturing Kabul, the Taliban created a factional, police regime through assassination and coercion, and by marginalizing and eliminating a large part of Afghanistan. Over the past five months, the Taliban have denied citizens basic rights; they have confined women inside the houses, deprived from education; they have killed and tortured their opponents, mostly former members of the Afghan National Security Forces, and they have perpetuated systematic discrimination against other ethnic groups. The Taliban have also created their interrogative machinery of people’s beliefs and behaviors in the name of [Ministry for] Propagation of Virtue and Prevention of Vice.

Now I turn your attention to a few of the many long lists of crimes and assassinations that have taken place over the last five months.

1. Photojournalist, Mr. Morteza Samadi, was arrested and tortured by the Taliban on September 7, 2021, during a civil protest in Herat.

2. Ms. Alia Azizi, the former head of the Herat Women’s Prison, has been missing for more than five months.

3. Mr. Taqi Daryabi and Mr. Nematullah Naqdi, reporters for the daily Etilaatroz were arrested and severely tortured by the Taliban while covering the September 7, 2021 protests in Kabul.

4. Dozens of young people demonstrated in Balkh on September 7 and 8 to demand their rights and freedoms. The Taliban arrested 70 protesters, including 40 protesting girls, and transferred them to an unknown location. They were tortured and some of them were raped. One week later, the bodies of eight detainees were found on the streets of the city [of Mazar]. Several detained women were assassinated after their release from prison. But the fate of the nine detained girls is still unknown and they are still missing.

5. Last Wednesday, five of my comrades Ms. Tamana Zaryab Paryani, along with her three sisters Zarmina, Shafiqa, and Karima, and another civil activist, Ms. Parwana Ibrahimkhel, who were protesting Taliban policies, were arrested. This happened in the dark of night, after breaking down the gate of their house. They have been taken to an unknown place and their fate is unknown.

I feel their pain from thousands of miles away with my bones and hear their cries under the Taliban torture. The question is: why are the Taliban imprisoning us in Kabul and now sitting here at the negotiating table with us in Oslo? What is the international community doing in the face of all this torture and repression? Suppression and assassination take place in front of your eyes. By remaining silent or tolerating the Taliban, you are partly responsible for these crimes and repression committed against men and women of Afghanistan. I am going back to Afghanistan, but I do not know what awaits us. I ask the Norwegian foreign minister how come she circumvented international law and invited those individuals who are on [international] sanctions list?. Isn’t this an indirect recognition [of the regime]?

On behalf of the Afghan women protesters, I propose the following four items to restore some civil order in Afghanistan:

1. Mr. Amir Khan Mottaqi must pick up his phone now and call Kabul. [He should] order the immediate release of Tamana Zaryab Pariani and her three sisters (Zarmina, Shafiqa, and Karima), Parwana Ebrahimkhel, Halia Azizi, and open the gates of all schools unconditionally.

According to the Universal Declaration of Human Rights and International Conventions on Civil and Political Rights, every human being has the right to take part in the peaceful assembly against inhuman and anti-human rights laws. We, the protesting women, only demanded our rights with the slogan of “bread, work, and freedom.” However, the Taliban arrested, tortured, and humiliated us.

2.  Women of Afghanistan want equal rights. Until a new constitution is created, the second chapter of the previous constitution must be upheld to restore and recognize the fundamental rights of citizens. The Taliban and no other group have the authority to restrict our fundamental rights. Any kind of redefinition of rights and freedoms must be done through national dialogues and a collective consensus.

3. An autorotative and independent Council should be established by the United Nations consisted of the families of the victims, the victims, representatives of the people, and independent international human rights bodies. [The Council should] monitor and investigate the conduct and policies of the Taliban. The Council should investigate [the situation inside] Taliban prisons and immediately release prisoners of conscience based on political [beliefs] and gender. Next, the Council should address all the war crimes committed in the last twenty years.

4. To restore political order and stability, Afghanistan needs a legitimate system based on the approval of all citizens. We need the agreement of political factions and different segments of the people on a roadmap for a political and democratic solution to the dilemma of Afghanistan. Traditional solutions, such as holding a Loya Jirga, cannot replace democratic ways of establishing political legitimacy.

The new chapter of our struggle for Afghanistan, which respects the rights and equality of all citizens, especially women, began five months and eight days ago, and we have a long way to go. The international community should not close its eyes to us.

In the hope of freedom and equality.

Hoda Khamoush 

Oslo – Norway

Translated by Sabir Ibrahimi from the original Farsi text in the 8am.af