US-Taleban-Abkommen über Truppenabzug aus Afghanistan schon bis Ende Januar?

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Die Taleban haben erklärt, dass das Abkommen über einen US-Truppenabzug  aus Afghanistan bis Monatsende unterzeichnet werden kann. “Der Abkommensentwurf ist fertig“, sagte der Sprecher ihrer Verhandlungsgruppe in Katars Hauptstadt Doha, Sohail Schahin, am Freitag der pakistanischen Zeitung Dawn. „Nichts muss mehr diskutiert werden, was den Inhalt des Abkommens angeht. Das einzige Thema, das noch geklärt werden muss, ist das Datum, wann das Friedensabkommen unterzeichnet wird.“ Schahin fügte hinzu: „Es ist jetzt nur noch eine Sache von Tagen.“

Ferner hätten die Taliban beschlossen, „die Militäroperationen in den Tagen vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den USA herunterzufahren. Der Grund dafür ist, den ausländischen Streitkräften ein sicheres Umfeld zum Abziehen bereitzustellen.“

Es handele sich aber nicht um eine Waffenruhe, werde sich aber auch auf die afghanischen Streitkräfte erstecken. „Es ist unser Prärogativ zu sehen, wie, wann und wo wir unsere Militäroperationen herunterfahren, und das wird sich nicht auf die ausländischen Truppen beschränken. Das Zurückfahren wird flächendeckend sein und alle Truppen, einschließlich der Regierungstruppen, umfassen.“

Auf die Frage, ob die Reduzierung der Angriffe nach der Unterzeichnung des Abkommens weitergehen werde, sagte Schahin nur, dass dann „andere Klauseln“ des Abkommens greifen würde, ohne das näher auszuführen. Das Abkommen mit den USA werde aber zur Eröffnung von Verhandlungen mit der afghanischen Regierung, darunter über eine landesweite Waffenruhe, führen.

Die Gespräche über die Abkommensunterzeichnung würden vom Chef des Taleban-Verhandlungsteams, Scher Muhammad Abbas Stanaksai, geführt. Die eigentlichen Verhandlungen waren von Taleban-Vizechef Abdul Ghani (besser als Mulla Baradar bekannt) geführt worden. Das deutet darauf hin, dass dieser jetzt die Taleban-Führung über die Ergebnisse der Gespräche unterrichtet.

Verbrüderung zwischen Taleban und Polizisten in Zabul während des Waffenstillstands im Juni 2018. Foto: Tolo

Die afghanische Regierung hat am Sonntag über Präsidentensprecher Sediq Sediqi noch einmal erklärt, sie wolle keine Einigung ohne eine explizite Waffenruhe akzeptieren. Er sagte, „alle Verbündeten“ Afghanistans als auch seine Menschen bestünden auf einer Waffenruhe. Laut vorangegangenen Stellungnahmen sollte diese Waffenruhe so wie diese vom Juni 2019 aussehen (mehr dazu hier). Als das US-Taleban-Abkommen im September 2019 schon einmal kurz vor der Unterschrift stand, sollte Kabul es dem Vernehmen nach durch eine offizielle Erklärung unterstützen. Sollte Kabul das diesmal ablehnen, könnte es schnell als Friedensgegner dastehen. Praktisch hat Kabul aber keine Möglichkeit, einen Truppenabzug zu stoppen.

Aber auch Schahins zweimalige Bezeichnung des Dokuments als „Friedensabkommen“ vernebelt eher die Situation. Das vorgesehene Abkommen enthält neben einem Zeitplan für den Truppenabzug im Gegenzug Zusagen der Taleban, Aktivitäten terroristischer Gruppen wie al-Qaeda und dem Islamischen Staat von Afghanistan aus gegen andere Länder unterbinden zu helfen. Zu einem Friedensabkommen können erst die sogenannten innerafghanischen Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taleban führen, für die dieses Abkommen den Weg öffnet.

Mehr Informationen zu dem Abkommen in meinem vorhergehenden Beitrag, hier.