Zu den letzten Wendungen im afghanischen Friedensprozess (taz 14.4., nd 15.4.)

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US-Präsident Joe Bidens Ankündigung eines endgültigen, vollständigen und bedingungslosen Truppenrückzugs aus Afghanistan (allerdings zu einem späteren Zeitpunkt als mit den Taleban vereinbart) sowie die darauf folgende Absage der taleban, an einer von den USA auf den Weg gebrachten Friedenskonferenz in Istanbul teilzunehmen haben die Suche nach einer Verhandlungslösung erst einmal gebremst. Vor allem in Afghanistan war dieses Ansatz ohnehin mit Skepsis betrachtet worden, da er von US- – und nicht von afghanischen – Interessen dominiert war. Wie es jetzt weiter geht, ist unklar.

Hier einige meiner letzten Artikel zu diesem Thema, die sich auch mit möglichen Szenarien auseinandersetzen. Zunächst ein zusammenfassender Beitrag sowie ein Kommentar aus der taz (beide vom 14.4.2021), dann ein aktualisierte Fassung des taz-Artikels aus dem nd vom 15.4.2021.

Blick in die Eröffnungszeremonie der afghanischen Friedensverhandlungen in Doha im September 2020, von denen nun unjlar ist, ob und wann sie fortgesetzt werden.

Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan: Die Taleban übernehmen die Regie

Die USA wollen bald all ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Und die Taleban sagen für eine geplante Friedenskonferenz ab. Was heißt das für die Zukunft des Landes?

Thomas Ruttig

14.4.2021

BERLIN taz | Eigentlich sollten sich in neun Tagen in Istanbul hochrangige Vertreter der afghanischen Regierung, der Taleban und weiterer afghanischer Fraktionen zu einer internationalen Friedenskonferenz, auf zehn Tage Dauer veranschlagt, treffen. Sie sollten dort ein Rahmenabkommen schließen, das den Kurs zu einer neuen Regierung und damit dem Ende des seit 40 Jahren andauernden Krieges in dem zentralasiatischen Land absteckt. Die Idee dazu kam von der Biden-Administration, die die Beendigung des militärischen US-Engagements in Afghanistan beschleunigen wollte, aber nicht völlig ohne Aussicht auf einen innerafghanischen Friedensschluss.

Auch der Entwurf des Abkommens stammte aus Washington. Es sollte den schon im September 2020 begonnenen, aber kaum vorangekommenen innerafghanischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha neue Impulse verleihen. Am Dienstag schließlich luden die Vereinten Nationen gemeinsam mit Gastgeber Türkei und Katar offiziell dazu ein.

Die Beteiligten machten die Rechnung ohne die Taleban. Als am selben Tag die US-Regierung an die Washington Post durchsickern ließ, Präsident Joe Biden würde einen bedingungslosen Truppenabzug bis zum 11. September anordnen, nicht zum bisher mit den Taleban vereinbarten Termin 1. Mai, sagten sie ihre Teilnahme ab. Per Tweet erklärte ihr Sprecher Muhammad Naim lakonisch: „Solange nicht alle ausländischen Streitkräfte völlig aus unserem Heimatland abgezogen sind, wird das Islamische Emirat“ – so die Selbstbezeichnung der Taleban – „an keiner Konferenz teilnehmen, die Beschlüsse über Afghanistan trifft.“ (Hier die inzwischen veröffentlichte ausführliche Erklärung der Taleban.)

Zuletzt hatten die USA nach eigenen Angaben noch 2.500 Soldaten in Afghanistan. Dazu kommen, wie Mitte März die New York Times enthüllte, weiter 1.000 geheime Kämpfer, die zum Teil der CIA unterstellt seien, sowie etwa 7.500 Nato- und andere Verbündete, darunter 1.300 Bundeswehrsoldaten. Ihr Abzug sowie der der 13.500 ausländischen privaten Sicherheitsdienstleister wurden ebenfalls im US-Taleban-Abkommen vom Februar 2020 festgeschrieben. Für Deutschland erklärte am Mittwoch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie gehe davon aus, dass die Nato den gemeinsamen Abzug noch am selben Tag beschließen werde.

Die Republikanerin Elissa Slotkin, laut Washington Post eine der wenigen Abgeordneten, die vorab in den Biden-Beschluss eingeweiht wurden, sagte, es müsse zuerst Garantien geben, dass die Taleban „globale Standards“ einhalten, bevor die USA eine neue afghanische Regierung anerkennen und Sanktionen gegen die Taleban aufheben würden. Dies wäre Voraussetzung für weitere Entwicklungszusammenarbeit, auf die Afghanistan angewiesen sein wird.

Afghanistan bleibt auf Hilfe angewiesen

Laut UNO leben fast 90 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Dies ist auch den Taleban klar, die sich in ihrem Abkommen mit den USA zusichern ließen, Washington werde sich nach einem Friedensschluss um weitere Unterstützung für das Land bemühen. Der EU-Sondergesandte in Kabul, der Deutsche Andreas von Brandt, tweetete am Dienstag, auch weitere EU-Hilfe werde „an Bedingungen geknüpft“ sein. Solche Garantien könnten in bilateralen Verhandlungen erlangt werden.

Die Taleban-Absage für Istanbul bedeutet keine generelle Absage an Verhandlungen. Aber ein Friedensschluss und eine Machtteilung werden nur noch zu ihren Bedingungen möglich. Die Frage ist nun, ob sie die Doha-Gespräche fortsetzen oder einen neuen Verhandlungsrahmen suchen werden.

Die Ankündigung des US-Rückzugs schwächt aber gleichzeitig Afghanistans Präsidenten Muhammad Aschraf Ghani weiter, dessen Regierung damit ihres wichtigsten Schutzes beraubt wird. Ghani steht auch innenpolitisch unter starkem Druck. Eine breites Spektrum, von dem weiter politisch ambitionierten Ex-Präsidenten Hamed Karsai bis zu den Warlords an der Spitze der Mudschahedin-Fraktionen, will ihn stürzen und hat deshalb dem US-Vorhaben einer Interimsregierung zugestimmt, die Teil des US-Plans für die Istanbul-Konferenz war.

Eine offizielle Reaktion Ghanis auf den US-Abzug steht bisher aus. Ein hoher Regierungsvertreter sagte aber anonym laut Reuters: „Wir werden dessen Auswirkungen überleben müssen, und die Entscheidung sollte auch nicht als Sieg oder Machtübernahme der Taleban betrachtet werden.“ Ghani hat sich bisher stets als Verfechter eines „unabhängigen und demokratischen Afghanistan“ präsentiert.

Allerdings machten die Taleban gerade in den letzten Tagen wiederholt klar, was sie von demokratischen Verhältnissen halten. In einem „Meinungsbeitrag“ auf ihrer Website schrieben sie am Montag, die Demokratie sei „keine unfehlbare Lösung für alle Probleme“, Afghanistan besitze ein „besseres Regierungsmodell“. Ihr früherer Sprecher und Mitglied ihres Verhandlungsteams in Doha, Sabihullah Mudschahed, sagte, die Taleban bevorzugten weiterhin ein islamisches Emirat. Sie stellten auch die für Istanbul von den USA vorgeschlagene 50:50-Machtteilung mit Kabul infrage.

Das könnte einen Friedensschluss definieren. Viele der Mudschahedin-Fraktionen, die Kabul mitregieren, stehen den Taleban ideologisch nahe, vor allem was ihre Einstellung zu demokratischen und Menschen-, insbesondere Frauenrechten betrifft. Die jüngere Geschichte Afghanistans, etwa nach dem Ende des sowjetischen Besatzung 1989, weist Beispiele für Regimewechsel durch veränderte Koalitionen auf.


Hier mein taz-Kommentar:

Truppenabzug aus Afghanistan: Tür auf für die Taleban

Mit der Ankündigung, alle Truppen abzuziehen, überlassen die USA und ihre Verbündeten Afghanistan bewaffneten Fraktionen – bedingungslos.

Von Thomas Ruttig, 14.4.2021

In Afghanistan beginnt nach fast 20 Jahren das Endspiel der gescheiterten US-Intervention nach den islamistischen Anschlägen des 11. September. Mit der Ankündigung, alle Truppen bedingungslos abzuziehen, (wenn auch nicht wie ursprünglich mit den Taleban vereinbart zum 1. Mai), schließen die USA dieses Kapitel für sich und ihre Verbündeten ab. Afghanistan überlassen sie sich selbst, oder genauer gesagt, den bewaffneten Fraktionen, von denen die Taleban nur eine sind.

Aber das Endspiel ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende. In einem neuen Kapitel werden die Karten, das heißt die Macht, neu verteilt. Nur, dass die USA und der Westen insgesamt darauf nicht mehr viel Einfluss haben werden. Auch eine Verhandlungslösung ist damit nicht vom Tisch.

Die Taleban haben zwar ihre Teilnahme an der von den USA angeregten Afghanistan-Friedenskonferenz Ende des Monats in Istanbul abgesagt. Sie geben damit aber lediglich zu verstehen, dass ein Friedensschluss und eine Machtteilung nur noch zu ihren Bedingungen und nach ihrem Zeitplan stattfinden werden. Kalt spielen sie ihre militärische Kontrolle über die Hälfte des Landes aus sowie ihre politisch-diplomatische Position, in die sie das bilaterale Abkommen mit den USA vom Februar 2020 und nun auch die Ankündigung des bedingungslosen Truppenrückzugs gebracht haben. Wer etwas anderes erwartet hatte, folgte einer Illusion.

Es ist nicht zu vermuten, dass die Taeiban nach dem Abzug im September einen militärischen Durchmarsch nach Kabul versuchen werden. Das würde sie sofort interna­tio­nal isolieren. Das auch nach 20 Jahren westlichen Engagements immer noch extrem arme Land wird auch mit ihnen an der Macht, allein oder (zunächst?) in einer Art Koalition, von externen Zuschüssen abhängig sein. Zudem verfügt die derzeitige Regierung noch über 300.000 Soldaten und Polizisten. Scheitert aber eine innerafghanische Regelung, dann könnten Teile dieser Truppen zum vermeintlichen Sieger überlaufen, ein neuer Fraktionskrieg könnte ausbrechen.

Was häufig übersehen wird: Auch die amtierende afghanische Regierung besteht zu großen Teilen aus Islamisten, die sich ­ideologisch nicht sehr von den Taleban unterscheiden, besonders in Bezug auf Frauenrechte, aber auch auf demokratische Rechte und Menschenrechte insgesamt. Um sich an der Macht zu halten, könnten zumindest ­einige von ihnen zu den Taliban umschwenken.

Da die USA und ihre westlichen Verbündeten nicht unschuldig an der verfahrenen Lage in Afghanistan sind, ist der Truppenabzug als Türöffner für die Taleban zumindest selbstvergessen. Gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung aber, die allein die Konsequenzen tragen muss, ist er nichts als arrogant. Mit der Hand am Geldhahn kann der Westen vielleicht noch einige der schlimmsten Folgen auffangen.

Mehr aber auch nicht.


Und hier der nd-Beitrag:

Präsident Ghani allein zu Haus

Für die Zeit nach dem Nato-Abzug fürchten viele Afghanen das Schlimmste und werfen den USA Betrug vor

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani während der Vorstellung seines Friedensplanes Anfang April 2021 in Duschanbe. Foto: Präsidialbüro Kabul.

Von Thomas Ruttig 15.04.2021

Hört man Afghanistans Präsidenten Aschraf Ghani zu, könnte man meinen, es sei eigentlich nicht viel geschehen. Er habe mit seinem Amtskollegen Joe Biden am Telefon den US-Truppenabzug aus seinem Land »diskutiert« und respektiere diesen, ließ Ghani am Mittwochabend verlauten. Afghanistans Streitkräfte seien auch allein in der Lage, das Land zu schützen. Biden hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass er den Truppenabzug entgegen Absprachen mit den Taleban vom 1. Mai auf den 11. September verlängert habe – endgültig und bedingungslos. Eine Mitsprache dabei hatte die Regierung in Kabul sicher nicht. Um die afghanischen Partner zu beruhigen, schaute US-Außenminister Blinken am Donnerstag zu einem Überraschungsbesuch in Kabul vorbei. Er wolle mit seiner Visite die anhaltende Unterstützung der USA für die Regierung und die Menschen in Afghanistan hervorheben, sagte Blinken.

Doch die Menschen in Kabul sind tief enttäuscht. Ein afghanischer Verhandler mit den Taleban bezeichnete dpa gegenüber Bidens Schritt als »das Verantwortungsloseste, was die USA ihren afghanischen Partnern antun konnten«. Der Kabuler Journalist Bilal Sarwary zitierte einen führenden afghanischen Terrorismusbekämpfer: »Betrug ist das einzige Wort, das ich dafür verwenden kann.«

Die Taleban sagten nach Bidens Erklärung prompt ihre Teilnahme an einer für den 24. April in Istanbul geplanten internationalen Friedenskonferenz ab. Nach US-Vorstellungen sollten sie dort mit der afghanischen Regierung und weiteren Fraktionen den Kurs abstecken zu einer neuen Regierung und damit dem Ende des seit 40 Jahren andauernden Krieges. Dies wiederum sollte den im September 2020 begonnenen innerafghanischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha neue Impulse verleihen. Taleban-Sprecher Muhammad Naim erklärte per Tweet: »Solange nicht alle ausländischen Streitkräfte völlig aus unserem Heimatland abgezogen sind, wird das Islamische Emirat« – so die Selbstbezeichnung der Taleban – »an keiner Konferenz teilnehmen, die Beschlüsse über Afghanistan trifft.« Viele Beobachter erklärten den Friedensprozess für tot, darunter der Afghanistan-Experte an Australiens Nationaluniversität in Canberra, William Maley. Andrew Watkins, Analyst des Thinktanks International Crisis Group in Kabul, rechnet mit einer »ungebremsten Kampfsaison«, Taleban-Angriffen auf Provinzhauptstädte und die abziehenden ausländischen Truppen.

Gekämpft wurde bereits intensiv, nach Regierungsangaben vom Mittwoch in 25 Provinzen allein in den vorangegangenen 24 Stunden. Und laut Uno lag die Zahl der zivilen Konfliktopfer im ersten Quartal 2021 um 29 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Pakistan, das für sich in Anspruch nimmt, die Taleban erst zu Gesprächen gebracht zu haben, konnte oder wollte den USA offenbar nicht helfen.

Die Absage der Talban für Istanbul bedeutet allerdings kein generelles Nein zu Verhandlungen. Allerdings werden ein Friedensschluss und eine Machtteilung nur noch zu ihren Bedingungen möglich, denn sie agieren aus einer Position der Stärke, die der US-Abzug noch einmal auf Kosten der Ghani-Regierung ausgebaut hat. Die Frage ist, ob die Taleban die Doha-Gespräche fortsetzen oder auf einen neuen Verhandlungsrahmen drängen werden. Gleichzeitig machen sie deutlich, was sie von demokratischen Verhältnissen halten. Auf ihrer Webseite schrieben sie am Montag, die Demokratie sei »keine unfehlbare Lösung für alle Probleme«, Afghanistan besitze ein »besseres Regierungsmodell«. Ihr früherer Sprecher und Mitglied des Verhandlungsteams in Doha, Sabihullah Mudschahed, sagte, die Taleban bevorzugten weiterhin ein islamisches Emirat. Sie stellten auch die von den USA vorgeschlagene 50:50-Machtteilung mit der Regierung infrage.

Den Taleban stehen 300 000 hochgerüstete afghanische Soldaten und Polizisten gegenüber, die eine militärische Machtübernahme verhindern können. Laut Ghani hat Biden versichert, dass die USA weiter Militärhilfe leisten würden. Erst wenn diese erheblich reduziert würde, könnte die Regierung erodieren. Die jüngere Geschichte Afghanistans, etwa nach der sowjetischen Besatzung 1989, kennt Regimewechsel durch neue Koalitionen. Vom weiter politisch ambitionierten Ex-Präsidenten Hamed Karsai bis zu Warlords an der Spitze der Mudschahedin-Fraktionen sägen bereits viele an Ghanis Stuhl und könnten sich gegen ihn mit den Taleban verbünden. Ideologisch liegt man nicht weit auseinander, was demokratische Rechte, insbesondere Frauenrechte betrifft.