Was die SPD genau zu Abschiebungen nach Afghanistan beschloss (+ eine CSU-Stimme der Vernunft)

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„Die SPD bekennt sich zu Asylrecht und humaner Flüchtlingspolitik“, schrieb die Zeit nach dem Programmparteitag am Wochenende. „Gegen den Willen der Parteispitze“ habe die Partei auf ihrem Programmparteitag „überraschend beschlossen, dass es aus Sicherheitsgründen ‚bis auf weiteres’ keine Abschiebungen nach Afghanistan geben soll.“ Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge wird nicht mitgetragen.

Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: „Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“ Die Antragskommission beim Parteitag hatte eine allgemeinere Formulierung vorgeschlagen – ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans.  

Die beschlossene Haltung geht über das hinaus, was die Bundesregierung kürzlich verfügt hatte. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Juni angekündigt, vorerst nur bestimmte Personen nach Afghanistan zurückzuschicken, wie Straftäter und sogenannte „Gefährder“, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage vorliege.

(Den Wortlaut der Passage am Ende dieses Textes.)

Bildschirmfoto der SPD-Pressekonferenz. Quelle: Blog „Jung & naiv“

 

Der Spiegel kommentierte: „Die SPD hat sich einen Abschiebestopp für Afghanistan ins Programm geschrieben – damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen.”

Das immerhin ist etwas, dass Kanzlerin Angel Merkel vermeiden will (warum hier).

Aber Grund zu Euphorie besteht nicht. Auch die SPD-Delegierten wollen nur einen „zeitweiligen“ Abschiebestopp. Sie haben zudem offenbar die Rhetorik von den „Kriminellen, Gefährdern und Mitwirkungsverweigerern“ geschluckt.

Auch die Ankündigung, bei deinem SPD-Wahlsieg, eine „Altfallregelung“ für Flüchtlingen zu schaffen, „die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen“ und unter diesen Voraussetzungen nicht abgeschoben werden sollen, hört sich progressiver an als sie ist. Ja, das geht über die CDU/CSU-Linie hinaus – aber angesichts der gerade für Afghanen systematischen Ausgrenzung von Sprach- und Integrationskursen und damit von Chancen, damit überhaupt je auf den Arbeitsmarkt zu kommen, ist das viel zu wenig, um in der Praxis wirklich etwas zu bewirken. Immerhin trägt die SPD diesen Politikansatz ja auch in der gegenwärtigen Koalition mit.

Nur en passant und ohne direkte Kritik wird Bezug genommen auf die offenbar oft mangelhaften Entscheidungen des BAMF oder zur oft mangelnden Freiwilligkeit bei „freiwilliger Rückkehr“ (siehe z.B. Augenzeugenberichte hier und hier), die wiederum as erstrebenswert dargestellt wird.

Außerdem hat, wie der Spiegel weiter berichtet, dass Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz dem Basisvotum, das diese Einschränkung explizit unterlässt, nachzuschieben, der Abschiebestopp gelte „auf keinen Fall“ für Kriminelle und Gefährder. Wer Terroranschläge plane und unschuldige Bürger töten wolle, der könne nicht mit dem „Schutz des deutschen Staates rechnen“ und gehöre „möglichst schnell abgeschoben“. (Das würde sich dann ja schon auf Klein(er)kriminelle nicht mehr beziehen.)

 

Auch in Sachen deutscher Beteiligung am US-Drohnenkrieg – über die „Relaisstation Ramstein“ – kamen Schulz, SPD- Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann und Außenamtschef Sigmar Gabriel bei der Anfrage eines Bloggers auf der Pressekonferenz nach dem Parteitag ins Schleudern (Video hier). Schulz ließ zuerst Oppermann für sich antworten, der rumeierte (und auf die NATO verwies); dann legt Schulz doch noch nach: „Deutschland ist nicht Teil des Drohnenkriegs der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Doch der Journalist insistiert und zitiert eine Äußerung von Staatsminister Roth im Bundestag, die man auch am Ende des Videos zu sehen ist.

 

Zurück zu den Abschiebungen. CSU-Chef Horst Seehofer ließ sich die Chance, den Sozen eins überzubraten natürlich nicht entgehen. Zitat Bayernkurier:

Der CSU-Vorsitzende kritisierte ebenfalls den von der SPD auf ihrem Parteitag beschlossenen Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst vor wenigen Tagen hätten die Sozialdemokraten eine andere Entscheidung mitgetragen. Gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung sei vereinbart worden, dass die Bundesregierung bis zum Juli eine Bewertung der Lage in Afghanistan vornehmen solle. Bis dahin, so Seehofer, könnten Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität verschleierten, abgeschoben werden. „Dass jetzt die SPD eine Kehrtwende macht, ist auch ein Zeichen dafür, wie verlässlich von den Sozialdemokraten in Wahlkampfzeiten Politik gemacht wird.“ Er frage sich, wer bei den Sozialdemokraten eigentlich das Kommando habe.

Das kann man sich bei der CSU allerdings inzwischen auch fragen – denn seine Stellvertreterin, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, hatte sich schon am 22.6.17 im Münchner Merkur gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen: „Zweifel sind berechtigt“ und: „Ich glaube nicht, dass diese Bewertung [der Bundesregierung] für Afghanistan standhält.“

Hier ihre ausführlichen Äußerungen im Wortlaut; allerdings folgt auch sie dem Ansatz „Straftäter und Gefährder haben ihr Gastrecht verwirkt“:

 

Frau Stamm, waren Sie schon in Afghanistan?

Barbara Stamm: Nein, aber ich habe fundiertes Wissen über das Land. Familiär bedingt: Mein Schwager war etliche Jahre als Entwicklungshelfer in Afghanistan. Er hat einen jungen Afghanen adoptiert, der wiederum eine Frau aus Afghanistan geheiratet hat. Inzwischen haben sie zwei kleine Mädchen – nun ein Teil meiner Familie. Ich habe dadurch hautnah Diskussionen über das Leben in diesem Land mitbekommen. Er wollte vor zwei, drei Jahren unbedingt wieder zurückzugehen, hat sich aber doch dagegen entschieden, weil ihm die Familie im Hinblick auf die Bildungsmöglichkeiten der Mädchen dringend abgeraten hat.

Sie haben ihm auch abgeraten.

Stamm: Wir haben ihm alle abgeraten, vor allem im Hinblick auf seine Kinder.

Was denken Sie bei den Bildern von unseren Ministern in Schutzwesten und mit Helm, die zum Ergebnis kommen: Alles sicher in Afghanistan?

Stamm: Ich glaube nicht, dass diese Bewertung für Afghanistan standhält. Es hat wieder und wieder Anschläge gegeben, vor allem in Kabul. Manche Experten sagen, es gebe noch Bereiche, in die man ohne Gewissensbisse zurückführen könnte. Mir entzieht sich, dass man bis jetzt klar definieren konnte, wohin. Es ist einfach nicht ganz logisch, zu sagen, man brauche weiterhin Soldaten, aber das Land sei schon sicher. Zweifel sind sehr berechtigt.

Sollten wir für Straftäter und Gefährder andere Maßstabe anlegen?

Stamm: Ja. Eindeutig. Das ist meine ganz klare Meinung. Wir sind der Menschlichkeit und Humanität verpflichtet, aber auf der anderen Seite auch der Sicherheit in unserem Land. Straftäter und Gefährder haben ihr Gastrecht verwirkt.

Verstehen Sie die Sorge vor einem Sog-Effekt, wenn man abgelehnte Asylbewerber nicht zurückschickt?

Stamm: Ich habe meine Probleme mit dem Wort Sog-Effekt. Wenn wir es für richtig und wichtig halten, Menschen auf Zeit in unserem Land aufzunehmen, sollten wir nicht von Sog-Effekten reden. Wir sollten jede Chance nutzen, den Menschen, die auf Zeit bei uns sind, möglichst viel an Bildung und beruflicher Qualifikation mitzugeben – wenn sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren, können sie dann auch ihren Beitrag für den Aufbau ihres Landes leisten.

Viele Menschen sehen eine Schieflage: Wir schieben gut Integrierte ab, wir lassen aber potenzielle Straftäter hier.

Stamm: Das ist eine falsche Wahrnehmung. Was stimmt: Zu viele Asylverfahren haben sich jahrelang hingezogen, weil das Bundesamt überlastet war. Dann sind Situationen entstanden, dass die Kinder schon voll integriert im Kindergarten waren, in der Schule, in Vereinen, als das Verfahren abgeschlossen wurde. Ich habe da für Einzelfälle gekämpft, mich mitunter verkämpft. Gerade weil diese Menschen beruflich und privat so gut integriert sind.

In der CSU denken erste kluge Köpfe leise über eine Art Amnestie-Regelung nach, um gut integrierte Migranten ohne Bleiberecht nicht abschieben zu müssen. Geht das?

Stamm: Wir brauchen ein klares Einwanderungsgesetz, weil das Asylrecht die Probleme mit dem Arbeitsrecht nicht lösen kann. Wir müssen Menschen sagen können: Du hast so lange auf den Bescheid warten müssen, hast die Zeit gut genutzt, hast dich integriert – jetzt kannst Du bleiben. Ich halte das für ganz wichtig. Die Devise heißt: Nicht nur sanktionieren, sondern auch belohnen.

 

Anhang:

Hier die drei Seiten im SPD-Wahlprogramm unter dem Titel „Es ist Zeit für eine geordnete Migrationspolitik“ S. 58ff – direkte und indirekte Passagen zu Afghanistan sind gefettet):

Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Die brutalen Kriege und Menschenrechtskrisen der Welt zwingen weiter viele Menschen zur Flucht. Jeder zweite Flüchtling weltweit ist ein Kind! Mit einem Gesamtkonzept Migration gewährleisten wir Kontrolle und verhindern Überforderung.

Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.

Fluchtursachen bekämpfen:

Fluchtursachen wollen wir mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpfen. Es ist unser Ziel, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen. Wir setzen uns darum für eine neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und für die weltweite Achtung der Menschenrechte ein. Geflüchteten Menschen wollen wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigt dafür eine angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung.

In der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der Europäischen Union. Wir akzeptieren nicht länger, dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern. Wir werden es so weiter entwickeln, dass es den aktuellen Anforderungen gerecht wird.

Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Ausbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung. Staaten, die sich verweigern, sollen deutliche Nachteile erfahren. Solidarität ist die Basis der europäischen Zusammenarbeit.

Um darüber hinaus Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, wollen wir finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt für die Länder, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen. Wenn nicht nur die entstandenen Integrations- und Unterbringungskosten erstattet, sondern darüber hinaus Infrastrukturgelder zur Verfügung gestellt werden, die auch der Bevölkerung im Land zugutekommen, kann die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gesteigert werden. Eine menschenwürdige Unterbringung muss dabei gewährleistet werden.

Die Außengrenzen müssen besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden. Dieser Schutz ist die Bedingung für offene Grenzen und für Freizügigkeit im Inneren der EU. Wir wollen daher das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken.

Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass die Gefahren für Flüchtende reduziert und das Gebot der Nicht-Zurückweisung eingehalten wird. Zusätzlich setzen wir uns für ein europäisches Seenotrettungsprogramm ein.

Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden.

Kooperationen und Abkommen mit Drittstaaten eröffnen uns Chancen, die illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen. Grundvoraussetzung für uns: Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin auf europäischem Boden durchgeführt. Entlang der Fluchtrouten wollen wir außerdem Anlaufstellen schaffen. Dort soll es nicht nur Nahrung und medizinische Versorgung geben, sondern auch Beratungsangebote. Wir wollen den Menschen aufzeigen, welche Alternativen es für sie zur Flucht gibt.

Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten und mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien. Bei diesem Verfahren stellen die Menschen vor der Einreise nach Europa den Antrag. So wird im Vorfeld auch die Identität festgestellt und eine Registrierung vorgenommen. So wissen wir, wer zu uns kommt. Und so können wir die Integration der geflüchteten Menschen besser vorbereiten, steuern und ordnen. Zugleich behalten wir die Kontrolle über die Einwanderung in unser Land.

Schnellere Asylverfahren, bessere Integration, konsequentere Rückführung:

Wir wollen gründliche und sorgfältige Asylverfahren. Zudem dauern die Verfahren immer noch viel zu lange. Unser Ziel bleibt, dass das zuständige Bundesamt besser und schneller entscheidet. Die dafür notwendigen Mittel werden wir weiterhin bereit stellen.

Integrationsarbeit mit Schutzsuchenden soll bereits in der Erstaufnahme mit Sprachkursen, der Vermittlung unserer Werte und Extremismusprävention beginnen. Das ungebrochen große Engagement von Bürgerinnen und Bürgern erfüllt uns mit Stolz. Wir wollen die Arbeit der Helferinnen und Helfer noch stärker unterstützen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sind über 50 Prozent der Geflüchteten Frauen und Kinder. Uns ist eine geschlechtergerechte Unterbringung wichtig. Alleinreisende Frauen, Schwangere und Frauen mit Kindern wollen wir schützen. Das gilt auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche sowie schutzsuchende queere Menschen.

Für traumatisierte Flüchtlinge und ihre Kinder brauchen wir spezielle Hilfseinrichtungen. Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.

Viele Frauen und Mädchen leiden in ihren Herkunftsländern unter sexualisierter Gewalt, Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Deshalb wollen wir geschlechtsspezifische Asylgründe besser anerkennen.

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Wir erwarten, dass diese Angebote auch wahrgenommen werden. Wir wollen sicherstellen, dass insbesondere Frauen nicht durch fehlende Kinderbetreuung daran gehindert werden.

Wir wollen verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommunen geht. Wir werden unsere Städte und Gemeinden bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit weiterhin unterstützen.

Wir wollen die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter den abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Um die freiwillige Ausreise weiter zu unterstützen, werden wir die Förderprogramme ausbauen. Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen – etwa im Bereich der Visaerteilung. Wir halten daran fest, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.

Einwanderung als Chance nutzen – Einwanderung von Fachkräften steuern:

Wir stehen zum Recht auf Asyl. Richtlinie für die Aufnahme von Schutzsuchenden ist und bleibt allein die humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands. Der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen darf niemals eine Frage des wirtschaftlichen Vorteils sein.

Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir transparent und verständlich, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen.

Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern.

Dabei werden wir durch geeignete Maßnahmen die Chancengleichheit von Männern und Frauen sicherstellen. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote orientiert sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie wird jedes Jahr von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt. Sowohl für potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer als auch für die Bürgerinnen und Bürger wird so transparent dargestellt, wie Erwerbsmigration in Deutschland geregelt ist.

Zudem wollen wir künftig die Vielzahl bestehender Regelungen und Aufenthaltstitel bündeln, um mehr Übersichtlichkeit und Transparenz im deutschen Einwanderungsrecht zu schaffen. Wir prüfen die Möglichkeit, ob ein Wechsel von Asylsuchenden in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht umsetzbar ist.