Afghanistan-Abschiebungen: Zunehmende Informations-Verdunklungsgefahr – und unsere neue Mauer

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Erstmals war mehrere Tage nach einer Abschiebung nach Afghanistan – und am 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer – noch nicht bekannt, welche Bundesländer sich an der Maßnahme beteiligt haben. Die einzige offizielle Information über die 29. deutsche Sammelabschiebung per Charterflug, mit der am 6.11.19 ab Flughafen Halle-Leipzig 36 abgelehnte afghanische Asylbewerber ins weltweite Kriegsland Nr 1 deportiert wurden, stammt vom Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen. Darin heißt es auch, dass die Sammelabschiebung vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat organisiert worden war.

Das Amt vermischt in der Pressemitteilung allerdings zwei Abschiebungen – die nach Afghanistan und eine weitere am selben Tag nach Georgien – und enthält nur Zahlen über die Abschiebungen aus Bayern. An beiden Abschiebungen hätten sich neben Bayern „auch die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen“ beteiligt.

Zudem geht aus der Pressemitteilunghervor, dass sich „25 afghanische Staatsangehörige aus Bayern“ an Bord der Sammelabschiebung nach Kabul befunden hätten. Bayern stellte demnach erneut das größte Kontingent.

11 der 25 – also erneut eine Minderheit – seien rechtskräftig verurteilte Straftäter gewesen. Auch hier wirft das Landesamt dann wieder beide  Sammelabschiebungen in einen Topf, wenn die Straftaten benannt werden („wegen versuchtem Totschlag [sic], sexueller Nötigung, Landfriedensbruch, schwerem Bandendiebstahl, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Betäubungsmitteldelikten“). Gesondert wird aufgeführt, dass zweiverurteilte Sexualstraftäter aus Afghanistan darunter waren.

Darüber hinaus erfuhr der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) auf Anfrage, dass das Land Sachsen drei Afghanen mit diesem Flug abschob, zwei aus dem Vogtlandkreis und eine Person aus Mittelsachsen. Laut SFR wurden seit Oktober 2017 insgesamt 31 Menschen von Sachsen „in das Kriegsland Afghanistan“ abgeschoben.

Damit ist die landespolitische Herkunft von 28 der 36 am 6.11. Abgeschobenen bekannt.

Einer der beiden aus dem Vogtland Abgeschobenen ist Zaidullah A., ein 26-Jähriger, der gerade eine Festanstellung als Schweißer gefunden hatte und über den die Sächsische Zeitung berichtet hatte (siehe auch hier und hier).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann konnte sich immerhin zu dem „Gnadenakt“ durchringen, die Abschiebung des26-jährigen behinderten und psychisch kranken Hossain A. zu stoppen. Zuvor hatte die Münchner Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern, unterstützt von der AfD, im Petitionsausschuss des Landtages noch für dessen Abschiebung gestimmt. Laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vertraten CSU und Freie Wähler im Petitionsausschuss

… die Meinung, der geistig behinderte junge Mann könne in Afghanistan unproblematisch für sein Überleben sorgen und verwiesen auf vermeintliche Unterstützungsangebote dort. Die Argumentation, in Afghanistan gäbe es Hilfen für abgeschobene Geflüchtete ist klar falsch. Das konkret genannte Projekt IPSO bietet lediglich psychotherapeutische Gruppendiskussionen an. Das hilft einem Behinderten, der in Kabul ganz gewiss sein Leben nicht selbst bestreiten kann, überhaupt nicht. Zudem erteilte IPSO auf Nachfrage, ob sie Hossain unterstützen könnten, eine deutliche Absage.  

UNHCR-Zahlen zu toten und vermissten Flüchtlingen im Mittelmeer 2019. Bildschirmfoto.

 

Die neuen Mauern

Angesichts der anhaltenden humanitätswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan bleibt nach den gestrigen Bekundungen zum Jubiläum des Falls der Berliner Mauer, dieses „unmenschliche[n] Bauwerk[s]“ (Steinmeier), ein sehr bitterer Nachgeschmack, da die Bundesrepublik und ihre EU-Partner sowie dafür bezahlte, oft antidemokratische Regimes (wie die in der Türkei oder Libyen) im Mittelmeer praktisch neue Sperranlagen für Bürgerkriegsflüchtlinge errichtet haben. Vor fünf Jahren, zum 25. Jahrestags des Berliner Mauerfalls, nannte der Berliner Tagesspiegel das Mittelmeer „unsere [neue] Mauer“.

Auch die aus dem bayerischen Landtag vermeldete faktische Pro-Abschiebe-Koalition unter Einschluss der AfD ist Grund für Befürchtungen, dass dies Normalität werden könnte – so wie es offenbar die Abschiebungen nach Afghanistan für die Öffentlichkeit und die Medien schon sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte wohl etwas anderes, als sie gestern in Berlin sagte, keine Mauer könne so hoch und so breit sein, dass sie nicht doch durchbrochen werden könne. Aber das trifft auch auf die Anti-Flüchtlings-Sperren am Mittelmeer zu – mit einem hohen Preis an Toten: Am Vorabend des Berliner Mauerfalls war dort laut UN-Flüchtlingshilfswerk der letzte Stand an geschätzten Toten und Vermissten: 1089.