Deutsche Rechtsausleger: Auch abgelehnte Asylbewerber dürfen in die Lehre, aber… (taz 12.4.17)

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Ein wichtiges Thema griff Barbara Dribbusch bereits am 12.4.17 in der taz auf, die Kluft zwischen Kann-Bestimmungen im deutschen Integrationsgesetz und dem was manche Kommunen oder Länder daraus machen. Es geht zum Beispiel um die laut Gesetz gegebene Möglichkeit, dass auch abgelehnte Asylbewerber – unter bestimmten Voraussetzungen eine Lehre machen dürfen. Doch gerade afghanischen Asylbewerbern ist diese Möglichkeit, oft bei schon zugesagter Lehrstelle, versagt worden. Angegebener Grund: die laut Bundesregierung „schlechte Bleibeperspektive“ für Afghanen. Die Autorin sprich zu Recht von „Willkür“, die „Menschenleben beschädigen“ kann.

Hier der taz-Beitrag:

 

Ausbildungsplätze für Geflüchtete:

Wer Angst hat, kann nicht lernen

Laut Integrationsgesetz dürfen auch abgelehnte Asylbewerber eine Ausbildung machen. In der Praxis scheitert das oft an der Auslegung.

BERLIN taz | Der 28-jährige Afghane war schon einige Jahre in Deutschland. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, aber er war geduldet, besaß eine befristete Arbeitserlaubnis und arbeitete in einer Bäckerei im Allgäu. Er wollte eine Bäckerlehre machen, um seine Bleibeperspektive zu verbessern. Doch die zuständige Ausländerbehörde lehnte den Antrag auf eine Ausbildungserlaubnis ab, erzählt Stephan Dünnwald, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats.  

Afghanistan gilt inzwischen als Land, in das man Flüchtlinge abschieben kann.

Der junge Afghane bekam Angst und reiste Richtung Frankreich. Er wurde an der Grenze kontrolliert, kam in Deutschland in Haft, dann in die Psychiatrie. Er wurde zur Abschiebung auf einen Flieger nach Kabul gebucht, was das Bundesverfassungsgericht stoppte. Jetzt sitzt der Mann, der zuvor Arbeit und eigene Wohnung hatte, depressiv in einem Flüchtlingsheim in der Nähe seines früheren Arbeitgebers im Allgäu. Arbeiten darf er nicht mehr.

Der junge Mann ist ein Beispiel dafür, wie die Willkür einer Ausländerbehörde Menschenleben beschädigen kann, übrigens auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei sollte das Integrationsgesetz, seit August 2016 in Kraft, Ausbildung und Beschäftigung gerade für Geflüchtete mit Duldung erleichtern.

Das Integrationsgesetz gesteht Flüchtlingen, die im Asylverfahren nicht anerkannt wurden, aber eine Duldung haben und einen Ausbildungsplatz finden, für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus zu. Nach der Ausbildung können sie als Beschäftigte mindestens zwei Jahre bleiben. Das Problem: Es gibt einen Ermessensspielraum der Ausländerbehörden, die regional unterschiedlich agieren.

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Demonstration für Abschiebeverbot in Afghanistan in Berlin am 11.2.17. Foto: (c) Newsgroup Afghanistan/Hadi Ahmady

 

Die Welt berichtete hingegen am 6.4.17 vom Fall eines 34-jährigen Afghanen, der sich – als erster und dann noch erfolgreich – gerichtlich gegen solche Diskriminierung gewehrt hat. Zudem hatte die Weisung des bayerischen Innenministeriums, keine Arbeitserlaubnis bei unsicherer Bleibeperspektive auszustellen, auch bei der Wirtschaft für Unmut gesorgt. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag beschwerte sich im März, dass die Behörden die Ausbildung von Asylbewerbern erschweren – statt wie 2015 versprochen zu erleichtern.:

 

Flüchtling wehrt sich erfolgreich gegen Arbeitsverbot

Erstmals hat ein Afghane gegen das Arbeitsverbot für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive in Bayern geklagt. Mit Erfolg. Der 34-Jährige will eine Lehre als Schneider machen – eine Stelle hat er bereits.

 

Ein afghanischer Flüchtling hat sich vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich dagegen gewehrt, dass ihm die Ausländerbehörden die Erlaubnis für eine Ausbildung verweigert haben. Der 34-Jährige wollte eigentlich im Dezember eine Ausbildungsstelle als Schneider in Moosburg (Landkreis Freising) antreten. In seiner Heimat habe er bereits jahrelang in diesem Beruf gearbeitet, sagt der Flüchtling Nurullah B.

Für die Ausbildung verweigerte ihm allerdings das Landratsamt die Genehmigung und reagierte damit auf eine Weisung des bayerischen Innenministeriums von Dezember, keine Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive auszustellen, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen. Zu diesen Ländern gehört Afghanistan. Der Mann klagte, und das Verwaltungsgericht München entschied am Donnerstag, dass die Behörde den Fall noch einmal prüfen und neu entscheiden muss.

 

Landratsamt muss jetzt erneut entscheiden

Damit hat der Flüchtling erst einmal einen Etappensieg errungen. Nach Ansicht der Richter sei die Begründung des Bescheides aus dem Landratsamt hinfällig, erklärte ein Gerichtssprecher. Denn sie beruhe auf einer für Afghanistan inzwischen überholten Weisung des Innenministeriums. Das Landratsamt muss nun erneut über eine Ausbildungsgenehmigung entscheiden und dabei die aktuelle Sachlage zugrunde legen.

Nach Angaben der Unterstützer des Flüchtlings ist es das erste Mal, dass ein afghanischer Asylbewerber gegen das Vorgehen der bayerischen Behörden geklagt hat. Ein Unterstützer des Flüchtlings und seine Anwältin werten das Urteil als „großen Erfolg“. Der Bayerische Flüchtlingsrat sehe darin ein positives Zeichen, sagte eine Sprecherin. Denn der 34-Jährige sei nicht der einzige afghanische Flüchtling in Bayern, der derzeit gegen ein Arbeits- oder Ausbildungsverbot klage.

 

Mehr als 400.000 Flüchtlinge in deutschen Unternehmen 

Auch die Grünen im Landtag begrüßten das Urteil. „Wir hoffen, dass Landratsämter und das CSU-Innenministerium zukünftig nicht mehr rechtswidrig die Genehmigungen für Ausbildungs- und Arbeitsverträge versagen“, sagte die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Kamm. „Jetzt muss auch über diesen konkreten Fall hinaus generell Schluss gemacht werden mit den zahlreichen Schikanen.“ Es sei „unverständlich und bizarr“, dass jemand klagen müsse, um arbeiten zu dürfen.

 

Weisung hatte bei Wirtschaft für Unmut gesorgt

Ob Afghanistan als sicheres Herkunftsland gilt, ist umstritten [Anmerkung: ist es nicht; selbst die Bundesregierung behauptet das nicht – aber offenbar hat sich in vielen Medien ein gegenteiliger Eindruck festgesetzt]. Regierungstruppen kämpfen dort nach wie vor gegen die Taliban. Dennoch hatte die Bundesregierung mit der Regierung in Kabul im Oktober 2016 Rückführungen vereinbart. Das Argument: Es gebe auch in Afghanistan sichere Regionen. Seitdem gab es vier Sammelabschiebungen, die letzte im März.

Die Weisung des bayerischen Innenministeriums, keine Arbeitserlaubnis bei unsicherer Bleibeperspektive auszustellen, hatte zuletzt auch bei der Wirtschaft für Unmut gesorgt. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag beschwerte sich im März, dass die Behörden die Ausbildung von Asylbewerbern erschweren – statt wie 2015 versprochen zu erleichtern.