Bisherige Flüchtlingszahlen 2016 (und 2015) (1): Afghanen in Europa …

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Hinweis: Diese Webseite pausiert bis Anfang November. Bis dahin kann ich nicht auf aktuelle Entwicklungen reagieren, werde aber einigen Lese- und Hörstoff bereitstellen. Bleiben Sie also bitte dran.

Und hier geht’s los:

 

(Ein Teil 2 mir den Zahlen für Deutschland folgt.)

 

Der EU-Türkei-Deal, die Schließung der Balkan-Route (siehe bei AAN hier und hier) sowie die wieder stärkere Überwachung von Grenzen zwischen EU-Staaten haben nicht dazu geführt, dass 2016 wesentlich weniger Flüchtlinge nach Europa kamen. Die EU-Agentur Frontex registrierte schon 284.525 „illegale Grenzübertritte“ in die EU nur für das erste Quartal. (Die analytischen Berichte von Frontex für das zweite und das folgende Quartal 2016 liegen noch nicht vor.) Allerdings berichtete die Agentur im August, dass in den vier Monaten seit Abschluss des Türkei-EU-Deals (der am 4.4.16 in Kraft trat) nur noch 8500 Migranten beim illegalen Grenzübertritt in der östlichen Mittelmeerregion registriert wurden – im Vergleich zu insgesamt fast 151.000 in den ersten drei Monaten.

Afghanischer Eisladen ("Vier Jahreszeiten Kundus") in Zeytinburnu, istanbul. Foto: Noah Arjomand.

Afghanischer Eisladen (“Vier Jahreszeiten Kundus”) in Zeytinburnu, istanbul. Foto: Noah Arjomand.

 

Aber die Routen und die Zusammensetzung der Flüchtlinge nach Herkunftsländern haben sich geändert. Anstelle der sog. östlichen Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland kommen die meisten Flüchtlinge nun über die zentrale (und gefährlichere) Mittelmeerroute aus Afrika nach Italien. Dort dominieren Afrikaner. Afghanen kommen nach wie vor über die – nun schwieriger gewordene – östliche Mittelmeerroute über die Türkei und Griechenland.

Die ab März stark fallenden Zahlen für Afghanen (sowohl europaweit als auch für Deutschland) zeigen, dass das Mitte März abgeschlossene EU-Türkei-Abkommen zwar wenig bei den Syrern bewegt, aber den meisten Afghanen den Weg nach Europa abgeschnitten hat.

Da die asylpolitische Verschärfung besonders in Deutschland zudem mit einer Staffelung der Herkunftsländer der Flüchtlinge in solche mit hohen und niedrigen „Bleibechancen“ (errechnet über die Zahl der als Flüchtlinge anerkannten Bewerber) einherging – was v.a. entlang der Balkanroute zur Zurückweisung von Afghanen führte –, sank die Zahl der ankommenden afghanischen Flüchtlinge stark.

“Es wird definitiv ein Unterschied gemacht, wenigstens im öffentlichen Bewusstsein, was Nationalitäten betrifft, die als ‘legitime Flüchtlinge gelten”, so Susan Fratzke vom Migration Policy Institute Europe in Brüssel. Und – so muss man hinzufügen – auch in der Behandlung von Asylanträgen. Pro Asyl bestätigt das für Deutschland in einer Presseerklärung vom August 2016. „In den letzten Monaten, so die Erfahrung von Pro Asyl, nimmt der Druck auf Bundesamtsmitarbeiter, eine größere Zahl von Fällen zu entscheiden, drastisch zu. Darunter leidet die Qualität der Entscheidungen.“ Insbesondere für Afghanen sprach die taz (3.-4.9.16, nicht online) von einem “Vier-Klassen-System”.

„Dass immer weniger Flüchtlinge an der Grenze im sogenannten EASY-System registriert werden, ist kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis“, so Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl. „Denn während in Deutschland Unterkünfte leer stehen, leben Flüchtlinge in Griechenland (und einigen anderen Staaten) auf der Straße, oft monatelang ohne Chance auf Registrierung ihres Asylgesuchs, von seiner inhaltlichen Prüfung ganz zu schweigen.“

Zahlen für Europa: insgesamt und Afghanen

Das UNHCR registrierte bis zum 12. September 2016 aus allen Herkunftsländern insgesamt 257.005 „Ankünfte über See“ (d.h. das Mittelmeer, die meist genutzte Route). 2015 waren es insgesamt 1,02 Millionen Flüchtlinge, die auf diesem Weg kamen. Frontex berichtete im August, dass in den vier Monaten (April bis Juli) seit Abschluss des Türkei-EU-Deals nur noch 8500 Migranten beim illegalen Grenzübertritt in der östlichen Mittelmeerregion registriert wurden – im Vergleich zu insgesamt fast 151.000 in den ersten drei Monaten.

Die Zahl der in Europa auf dieser Route ankommenden afghanischen Flüchtlinge (andere Routen spielen bei Afghanen kaum eine Rolle) sank auf 40.431 (15,7% aller Flüchtlinge) in 2016, und auch monatlich sank ihre Zahl drastisch seit Anfang des Jahres. In Griechenland – dem Hauptankunftsland, von der Türkei aus – kamen im Januar (18.846), im Februar (13.943) sowie im März (6.133) noch relativ viele Afghanen an. Mitte März wurde der Türkei-EU-Deal geschlossen, und danach sanken die Zahlen deutlich – auf 580 (April), 270 (Mai), 215 (Juni) und 201 (Juli). Dadurch schienen die ersten Afghanen auch auf die von Nordafrika nach Italien führende Route auszuweichen, die v.a. von Afrikanern genutzt wird. Dort wurden im April erstmals 8 afghanische Flüchtlinge registriert (Mai: 68; Juni: 93; Juli: 73). Laut Frontex waren etwa ein Drittel der auf der West-Balkan-Route festgestellten illegalen Migranten Afghanen.

Im Laufe des ersten Quartals 2016 (von Januar bis März 2016) beantragten laut EU-Angaben 287.100 Asylsuchende erstmals Schutz in den EU-Mitgliedstaaten; das ist ein Rückgang um 33 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2015 (426.000 erstmalige Asylbewerber). (Die Angaben des BAMF, das ebenfalls die Angaben der EU- sowie anderer Staaten zusammenträgt, liegen mit 299.400 etwas höher.) Im zweiten Quartal 2016 stieg die Zahl um 6 Prozent auf 305.700.

Laut BAMF kamen von Januar bis Mai weitere 14.655 für die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island hinzu. Interessanterweise listet das BAMF nun auch die USA, Kanada, Australien und Neuseeland gelistet. Demzufolge verzeichneten die USA 2016 bisher bis einschließlich Juli 67.249 Antragsteller, Neuseeland im gleichen Zeitraum 203. Kanada hatte bis einschließlich Juni 19.412 und Australien bis einschließlich April 6807.

Aus Afghanistan kamen nach EU-Angaben im ersten Quartal rund 34,790 Asylbewerber (12% aller Herkunftsländer) Im zweites Quartal stieg ihre Zahl auf 50.285. 65% davon beantragten in Deutschland Asyl. Im vierten Quartal 2015 waren es EU-weit noch 79.255 afghanische Antragsteller gewesen. (Wie bereits oben gesagt: Nicht alle Antragsteller sind Neuankömmlinge.)

Die verschärften Grenzkontrollen innerhalb der EU ließen die Zahl der Flüchtlinge, und darunter der Afghanen, besonders in Nordeuropa stark sinken. Unter den Mitgliedstaaten mit einer hohen Anzahl an neuen Asylbewerbern 2015 fiel deren Zahl im ersten Quartal 2016 gegenüber dem Vorquartal insbesondere in Schweden (-91%; von 31,420 auf 1145), Finnland (-85%; von 4300 auf 490), Dänemark (-74%; von 1680 auf 620) und Norwegen (von 4905 auf 150) – sowie auch in den Niederlanden (-72%; von 1950 auf 600).

In Österreich fiel die Zahl neuer afghanischer Asylbewerber von 12.360 (letztes Quartal 2015) auf 4055, in der Schweiz von 5895 auf 2030, in Frankreich von 1655 auf 1580, in Belgien von 5555 auf 1280 und in Bulgarien von 2905 auf 1350. Nur in Ungarn und Deutschland stieg sie, von 260 auf 1320 in Ungarn und in Deutschland von 14.585 auf 19.750. Ungarn ließ zeitweilig Familien durch, auch von Afghanen. AAN berichtete im August, dass viele allein reisende afghanische junge Männer (die mojarad genannt werden, svw. Alleinstehender) vor dem Grenzübertritt von Serbien nach Ungarn „von Familien adoptiert“ würden, v.a. allem von Familien ohne junge männliche Erwachsene, z.T. als Selbstschutz und z.T. als Hilfe für die jungen Männer, die sich als Verwandte ausgeben können.

Afghanen in der Türkei/Viele IDPs unter den Flüchtlingen

Zwei weitere Informationen waren relevant. Erstens steckt nun eine wieder zunehmende Zahl an Flüchtlingen zwischen den Grenzen fest. Allein in den Lagern auf den griechischen Inseln waren es im August etwa 11.000, davon 3800 Kinder (die Gesamtkapazität dieser Lager beträgt 8000 Personen). So mussten viele Flüchtlinge wieder im Freien übernachten. In einigen Lagern wurde das Trinkwasser knapp. Wie viele davon Afghanen sind, ist schwer zu sagen. Viele sind nur auf der Durchreise.

Andere stecken in der Türkei fest, da der UE-Türkei-Deal Afghanen nicht betrifft. Eine NGO berichtete, dass 2015 Afghanen etwa 35 Prozent der nicht-syrischen Flüchtlinge ausgemacht hätten, was auf über 80.000 Menschen hinauslaufe.

Ende Juli 2016 waren dort türkischen Angaben zufolge 3109 afghanische Flüchtlinge sowie 107.655 afghanische Asylbewerber registriert. Anfang April 2016 schrieb der Economist, dass von den 98.000 Afghanen, die die UNO zu dieser Zeit in der Türkei als Asylbewerber registriert habe, nur 7000 im Land geblieben seien. Diese Zahl dürfte sich nach dem EU-Türkei-Deal und der Schließung der Balkan-Route stark erhöht haben.

Der Economist beschreibt die Lage von Afghanen in der Türkei wie folgt:

Im Gegensatz zu den 2,5 Millionen Syrern hier haben die Afghanen keinen Zugang zu den Flüchtlingslagern im Land und kein Recht zu arbeiten. Die Männer (…) arbeiten gelegentlich auf Baustellen und verdienen dort weniger als 10 Dollar am Tag, viel weniger als türkische Arbeiter. Die örtlichen Polizisten sehen weg. Einige müssen betteln, um ihre Miete aufzubringen.

Vieles davon bestätigte auch Noah Arjomand in einem Beitrag für AAN vom September 2016. Er berichtet, dass mehrere tausend Afghanen „sind geblieben und haben eine Auslandsgemeinschaft aufgebaut, die durchreisende Landsleute sowohl unterstützt als auch ausbeutet“. Ein Schwerpunkt sei der Istanbuler Stadtteil Zeytinburnu, wo sich viele afghanisch-usbekische Flüchtlinge aus der 1980er Jahren niedergelassen haben und wo  Türken kleine Textilfabriken aufgemacht hätten, um das afghanische Arbeitskräfteangebot zu nutzen. Dort seien afghanische Restaurants, Telefonshops und Geldwechsler-Büros entstanden, wo es einen Hawala-Service zur Geldüberweisung gebe. Ein weiterer Schwerpunkt sei Küçüksü auf der asiatischen Seite des Bosporus, wo tausende Afghanen lebten. Dieser Autor bestätigt, dass Afghanen von der türkischen Polizei besser als die kurdischen Arbeiter behandelt würden, denen die Afghanen nun Konkurrenz machten.

Nach dem EU-Türkei-Deal und der Schließung der Balkan-Route würden örtliche afghanische Schmuggler viele Flüchtlinge unterbringen und ihnen Arbeit suchen, um auf eine Gelegenheit zu warten, wenn sich die Bedingungen für eine Weiterreise nach Europa wieder verbesserten. Andere lassen sich – ebenfalls teuer – nach Afghanistan zurückschmuggeln, andere nehmen einen offiziellen Weg, stellen sich, zahlen eine Strafe (die unter den Rückschmuggelkosten liegt) und werden ausgeflogen. Oder man lässt sich bei der UNO für eine Umsiedlung in ein Drittland registrieren (was viele Jahre dauern kann) und wird so lange auf türkische Kleinstädte verteilt. (Einem NGO-Bericht zufolge werden nur etwa 500 Afghanen pro Jahr aus der Türkei umgesiedelt, fast alle in die USA.

Viele werden wohl in der Türkei ansässig werden und Arbeit im informellen Sektor finden. Einen legalen Aufenthaltsstatus können Afghanen in der Türkei nur erhalten, wenn sie in eine Wohnung und/oder ein Business investieren. Davon mnachen zunehmend Afghanen Gebrauch.

Zweitens fanden Persisch sprechende UN-Mitarbeiter bei Interviews von 592 Afghanen auf den Inseln Chios, Lesvos und Samos heraus, dass 55 Prozent von ihnen schon in Afghanistan vertrieben worden, also sogenannte IDPs waren, bevor sie das Land verließen – ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass diese Flüchtlinge vor dem Krieg fliehen, weil sie im Land keine Alternative sehen. (Zahlen zu IDPs in Afghanistan und der dortigen, in der Praxis nichtexistenten IDP-Politik hier.)