Air de Maizière Nr. 8: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan (und Pakistan) für den 6.12.17 avisiert

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Nix mit barmherzig seinen Mantel teilen: Am Nikolaustag, dem 6.12.2017, steht die nächste Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan an. Das wäre Abschiebeflug Nr. 8 seit Dezember 2016. Flug Nr. 7 startete am 24.10.17 in Leipzig (siehe hier).

Von Flug Nr. 8 bekam diesmal zuerst der Spiegel Wind. Er meldete in seiner jüngsten Ausgabe und am auch auf Spiegel online:

78 Afghanen sollen nach SPIEGEL-Informationen Anfang Dezember in ihr Heimatland abgeschoben werden. Die Bundespolizei hat jedoch Probleme, genügend begleitende Beamte mit entsprechendem Visum zu finden.

Trotz der weiter verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan plant Deutschland nach Informationen des SPIEGEL am 6. Dezember eine „nationale Sammelrückführungsmaßnahme“ vom Frankfurter Flughafen nach Kabul. Auf der Flugliste stehen 78 Afghanen. 16 von ihnen befinden sich derzeit in Haft.

Für ihre Begleitung werden rund hundert speziell ausgebildete Polizisten benötigt. Allerdings hat die Bundespolizei Schwierigkeiten, genügend Beamte zu finden, die im Besitz eines Visums für Afghanistan sind – zumal zeitgleich ein Abschiebeflug nach Pakistan stattfinden soll. Das Bundespolizeipräsidium appelliert daher an Beamte, die dafür eingeplant sind und ein Afghanistan-Visum haben, sich für den Kabul-Flug zu melden, der „politische Priorität“ habe, wie es in einem Schreiben heißt.

Zuletzt war Ende Oktober eine Maschine mit ausreisepflichtigen Afghanen vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Kabul gestartet – laut Innenministerium handelte es sich bei den Männern überwiegend um Straftäter.

Die Abschiebungen nach Afghanistan werden immer wieder wegen der angespannten Sicherheitslage vor Ort scharf kritisiert. Bei jüngsten Anschlägen von Islamisten kamen Hunderte Menschen ums Leben.

 

Dazu ein paar Kommentare:

Bei den 78 handelt es sich offenbar um die „Wunschliste“ der deutschen Behörden. Solch eine umfangreiche Liste wird im Vorfall stets den afghanischen Behörden in Kabul übergeben. Da es aber oft nicht gelingt, alle Abschiebekandidaten zusammen zu bekommen und es manchmal Anwälten gelingt, in letzter Minute gerichtlich einen Einspruch durchzusetzen, sitzen meist viel weniger Afghanen auf diesen Flügen. (Im Oktober waren es 14.)

Merkwürdig ist die Geschichte mit den afghanischen Visa für die begleitenden Bewacher von der Bundespolizei (drei pro Abschübling). Da die Beamten bisher in Kabul nie das Flugzeug verließen, benötigten sie überhaupt kein Visum. Dass, wie der Spiegel berichtet, der Flug nach Pakistan weitergehen soll, könnte es sein, dass sie einen Stopp in Afghanistan machen. Da sie angesichts der Sicherheitslage nicht einfach in ein Hotel oder Gästehaus gehen können, könnte ich mir vorstellen, dass sie eine Ruhepause auf dem militärischen Teil des Kabuler Flughafens einlegen – denn sie müssen ja wahrscheinlich die pakistanischen Abschüblinge bewachen. Eine Übernachtung wird es unter diesen Umständen wohl nicht geben; auf diesen militärischen Einrichtungen ist meist nicht genügend Platz, und es dürfte schwierig sein, etwa 100 Polizisten plus die Pakistani unterzubringen.

Über eine weitere Merkwürdigkeit berichtete ich schon hierSpiegel online schrieb am 23.10., dass schon die Oktober-Abschiebung stattfand, obwohl das Bundesverkehrsministerium „im Namen der Bundesregierung erst am 17. Oktober alle deutschen und europäischen Airlines gewarnt [hatte], den Flughafen von Kabul wegen drohender Raketenangriffe nicht anzusteuern und das Land nur in großer Höhe zu überfliegen.“ Weiter hieß es:

Die Warnung des Verkehrsressorts, welche die europäische Flugsicherheitsagentur Easa versandte, ist drastisch: Demnach drohen für den Flughafen Kabul jederzeit „gezielte Flugabwehr-Attacken“ und Beschuss durch kleine Raketen. Zudem müsse man immer mit „Angriffen auf das Aerodrom“, also den zivilen Flughafen [ich habe eher den Eindruck, hier ist der direkt benachbarte militärische Teil des Flughafens gemeint], rechnen. Die Warnung geht auf einen massiven Angriff zurück, der den Besuch des US-Verteidigungsministers James Mattis Ende September überschattete. Kurz nach seiner Landung schlugen auf dem Flughafengelände gut ein Dutzend Raketen ein, es gab mehrere Todesopfer. 

Der Kabuler Flughafen nach einem Raketenangriff am 3.7.2014. Foto: Tolo.

 

Nach Beschlusslage der Bundesregierung dürfte es sich bei den Abschüblingen auch „nur“ um Straftäter, sogenannte Gefährder und sogenannte Mitwirkungsverweigerer handeln – und wie diese drei Begriffe definiert werden, ist umstritten. (Vorübergehend waren sogar die Entscheidungen des BAMF über afghanische Asylanträge ausgesetzt – von deren Qualität ganz abgesehen.)

Wie ein Fall mit „Mitwirkungsverweigerung“ bei der Identitätsfeststellung aussehen kann, schilderte am 24.10.17 die Süddeutsche Zeitung am Beispiel von „G.“:

… die Ausländerbehörde der Regierung von Schwaben … hält G. für einen Identitätsverweigerer, sagte ein Sprecher. Ihm seien „mehrfach Fristen gesetzt“ worden, trotzdem habe er nicht mitgewirkt, einen Pass zu beschaffen. [Wenn der/die Asylsuchende keine gültigen Personaldokumente vorweisen kann, glauben die deutschen Behörden der Angabe nicht, dass er/sie AfghanIn sei.] 

Damit fällt G. formal in eine der drei Kategorien von abgelehnten Flüchtlingen, die laut Bundesregierung abgeschoben werden sollen: Straftäter, Gefährder und solche, die bei der Klärung ihrer Identität nicht ausreichend mitwirken.

Anwältin Laaser [die G. vertritt] berichtet eine andere Geschichte: Ihr Mandant habe versucht, im afghanischen Konsulat Papiere zu erhalten. Das aber habe nicht geklappt, weil G. nicht an die dafür nötige Tazkira, das afghanische Identitätsdokument, herankomme. Er habe in Afghanistan keine Verwandten – weil er selbst nie in Afghanistan gelebt habe. Er sei in Iran geboren.

Hier ein (Vor-Wahl-)Interview mit einem SPD-Bundestagsabgeordneten, Titel: „Auch Straftäter sind Träger von Menschenrechten“.

Blick auf den Kabuler Flughafen unter normalen Umständen. Foto: Tolo (2015)

 

Pro Asyl schrieb zum Abschiebeplan für den 6.12.17:

Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich immer weiter verschärfenden Lage nicht zu vertreten. Bund und Länder müssen die Fakten anerkannter Quellen sowie die immer neuen Anschläge mit vielen getöteten Zivilisten endlich zur Kenntnis nehmen. Nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Niemand weiß, wo die angeblich »sicheren Gebieten« liegen sollen.

PRO ASYL ist empört, dass Abschiebungen fortgesetzt werden, obwohl kein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. 

Auf eine Anfrage im Bundestag hatte das Bundesinnenministerium recht kurz mitgeteilt, dass sich aus dem Zwischenbericht des AA über die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem schweren Bombenanschlag am 31.5.17 in Kabul „keine grundsätzlichen Änderungen zu der bisherigen Entscheidungspraxis des Bundesamtes [BAMF] ergeben hatte.“ Der Rest der Argumentation sei einer als Verschlusssache eingestuft

De gesamte Antwort hier:

20170913Anfrage-Überprüfg AFG Asylpraxis nach AA-Überarbeitung

Zum immer noch fehlenden AA-Bericht mehr hier von mir.

Hier die ganze Erklärung von Pro Asyl.

Und hier eine ARD-Reportage von Jürgen Webermann über zwei Afghanen, die Ende 2016 nach fünf Jahren in Deutschland wieder abgeschoben wurden.

Start vom Kabuler Flughafen im Februar 2005. Foto: Thomas Ruttig

 

 

 

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