Neues Wahlchaos in Afghanistan vorprogrammiert (taz 18.4.18 u.a.)

Schlagwörter

, , , , ,

Der folgende Artikel von mir steht heute in der taz-Druckausgabe und seit gestern schon auf der taz-Webeite. Wie oft gibt es hier eine verlängerte Version zu lesen. Aber erstmal der taz-Artikel, sow wie er ist, als eine Atz Zusammenfassung, Ergänzungen schon darin in [eckigen Klammern]:

Open-Air-Wallokal bei Gardes in Paktia, Parlamentswahl 2010. Foto: Thomas Ruttig

 

Taliban-Abfuhr für Ghani

Afghanistans Aufständische lehnen Teilnahme an Parlamentswahl ab und rufen zum Boykott auf

Die Taliban haben Afghanistans Präsident Aschraf Ghani eine harte politische Abfuhr erteilt. Am Montag, Tag drei der Wählerneuregistrierung für die Parlaments- und Distriktratswahlen am 20. Oktober, schlugen sie seine Einladung aus, sich dann ebenfalls dem Wählervotum zu stellen. Zudem riefen sie die Bevölkerung zum Wahlboykott auf (siehe hier). Ihre Begründung: Wer bei den Wahlen gewinne, werde sowieso „im Weißen Haus und im Pentagon“ festgelegt. [Das ist aber eher bei der Präsidentenwahl der Fall.]

Dies kommt nicht überraschend. Die Taliban sind keine politische Partei und besitzen auch keinen politischen Flügel, wie etwa die IRA in Nordirland mit Sinn Féin. Die Taliban wollen als nicht als politische, sondern als Konfliktpartei anerkannt werden, als solche über den Abzug der ausländischen Truppen verhandeln und erst dann über alles andere. Das wird in Kabul und im Westen oft verkannt, so dass Friedensvorschläge – selbst relativ weitreichende, wie die Ghanis vom Februar – ins Leere laufen. Trotzdem wiesen die Taliban Ghanis jüngste Vorschläge nicht zurück, sondern signalisieren durch Schweigen, dass sie Gespräche nicht ausschließen. Im Februar boten Afghanistans Unterstützer, darunter die USA, indirekt an, ein Zeitplan für einen Truppenabzug könne Thema von Verhandlungen sein. Heute üben die Taliban in etwa 70 Prozent des Landes deutlichen Einfluss aus.

Deshalb ist die jetzige offene Zurückweisung Ghanis ein deutliches Zeichen. Im Gegensatz dazu gab es vor der letzten Präsidentenwahl 2014 keinen eindeutigen Boykottaufruf. Die Taliban sahen damals in vielen Landesteilen sogar davon ab, die Wahl zu stören. Sie wollten einen Paschtunen an der Staatsspitze stehen, und nicht seinen Widersacher, einen Tadschiken und Talibangegner. Ghani siegte durch überwältigende Mehrheiten in vielen Paschtunengebieten [und mit Hilfe von Manipulationen wie bulk voting – das ist wenn Stammes- oder Dorfälteste mit den Wählerkarten ihrer ganzen Gemeinschaft aufkreuzen und in deren Namen abstimmen, eine Praxis, die nie unterbunden wurde, obwohl die den Regelungen widerspricht – es wurde argumentiert, dass die Abstimmung auch bei persönlicher Abstimmung genauso ausfallen würde, weil niemand gegen das Votum der Gemeinschaft abstimmen würde].

Aber in den Augen der Aufständischen zeigte er sich dann nicht erkenntlich. Stattdessen ziehe er kritiklos bei der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Eskalation des Krieges mit. Zudem versucht er, weltweit islamische Geistliche dazu zu bringen, ihren Kampf als unislamisch zu verurteilen. Das rührt ans Herz ihres Selbstverständnisses als Verteidiger des islamischen Charakters ihres Landes gegen ausländische Invasoren.

Die Parlamentswahlen sind jetzt schon fast drei Jahre überfällig und hätten im Mai 2015 stattfinden müssen. Querelen zwischen Ghani und Abdullah, inzwischen Quasi-Regierungschef in einer wackligen Koalition, um die Neubesetzung der [Unabhängigen] Wahlkommission [IEC] verhinderten dringend nötige Wahlreformen. Auch der Oktobertermin könnte sich als unrealistisch erweisen. Da dann in Berggebieten bereits Winter herrscht, würde das politisch sensiblen ethnischen Minderheiten die Stimmabgabe erschweren.

Afghanistan würde auch weiter politisch destabilisiert, sollte sich – was [angesichts der schlechten Wahlvorbereitung und der unzuverlässigen Wahlinstitutionen] abzusehen ist – das jeweils monatelange Nachwahlchaos von 2010 und 2014 wiederholen. Unter anderem würde das die Vorbereitung der nächsten Präsidentenwahl gefährden, die spätestens am 22. April 2019 stattfinden muss.

Frauenwahllokal in Gardes in Paktia bei der Parlamentswahl 2010. Foto: Thomas Ruttig

 

Postskriptum:

Wie schon gesagt: Der Artikel oben ist nur eine kurze Zusammenfassung einer Situation, die sich bei näherer Betrachtung als katastrophal erweist. Es gibt nämlich überhaupt kein Anzeichen, dass die bevorstehenden Wahlen – besonders falls sie wirklich noch 2018 stattfinden sollten – a) eindeutig besser werden als die letzte Parlamentswahlen 2010 und die letzte Präsidentenwahl 2014 und damit b) legitim und ein Beitrag zur politischen Stabilisierung sein werden. Genau aber um das zu erreichen, hatten Ghani und Abdullah eigentlich grundlegende Wahlreform vereinbart, und zwar für sofort nach ihrer Amtsübernahme. Das ist nun dreieinhalb Jahre her, und kaum etwas ist geschehen.

Bekanntlich steckt der Teufel ja im Detail, und das ist gerade bei einer von vielen technischen Voraussetzung abhängenden Sache wie Wahlen so. Hier eine Auswahl (in Wirklichkeit gibt es mehr Probleme, mehr dazu in den bisher sieben Folgen zur Vorwahlanalyse bei AAN – hier zu Teil 7).

Wahlgesetz und Wahlkommission

Zwar gibt es immerhin ein neues Wahlgesetz, aber darin wurden nur Technikalitäten geändert. Es weist weiterhin an den entscheidenden Stellen riesige Löcher auf. Es gibt auch eine neue Wahlkommission, aber der Vorsitzende musste schon ausgetauscht werden (vom selben Ahmadsai-Stamm wie der Präsident; schon das keine gute Idee, wenn die Kommission – wie ihr Name sagt – unabhängig sein soll; auch der geplante Nachfolger, der dann aber selbst absagte, war wieder ein Ahmadsai. Nun haben wie einen Hezb-e Islami-Mann).

Das Datum

Zum Wetter und seinen möglichen Folgen habe ich oben schon kurz etwas gesagt. Das beträfe vor allem das Hasaradschat und Badachschan, mit ihren jeweils gut organisierten ethnischen Minderheiten, die sich benachteiligt fühlen würden. (Dort gibt es wahrscheinlich sowieso schon zu wenige Wahllokale, was die Anmarschwege am Wahltag verlängert.)

Die Präsidentenwahl (für die es noch kein Datum gibt) muss laut Verfassung spätestens am 22. April 2019 stattfinden. Das heißt, ihre Vorbereitung (dafür gibt es einen Wahlkalender, wann was geschehen muss – von der Kandidatennominierung bis zum Druck der Wahlzettel) muss am 22.10.18 (also ganze zwei Tage nach den Parlamentswahlen) mit der Datumsbekanntgabe und der Wahlkalender muss spätestens am 22.12.18 bekanntgegeben werden. Jetzt hat die IEC aber bekannt gegeben, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen erst am 15.1.19 bekannt gegeben werden sollen und die der Distriktwahlen am 4.2.19 – also während schon die Präsidentenwahl vorbereitet werden soll. Und auch das nur, wenn alles gut geht und der Plan eingehalten werden kann.

Auszählung

Die Parlaments- und Distriktratswahlen sollen wie gesagt am 20.10.18 stattfinden, d.h. die Zeit bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse – also Auszählung und Bearbeitung von Einsprüchen – dauert fast drei Monate. Das dürfte Weltrekord sein – und bietet über diesen Zeitraum alle Gelegenheiten von Manipulationen und politischen Deals. Ist alles schon bei vergangenen Wahlen geschehen.

Evaluierung der Wahllokale

Die IEC hat kürzlich bekanntgegeben, dass sie die bei den letzten Parlamentswahlen 2014 verwendeten 7180 vorgesehenen Wahllokale (polling centres, jedes besteht aus mindestens zwei polling stations, eine für Männer, eine für Frauen) evaluiert hat. (Nur 6775 davon waren aus Sicherheitsgründen dann wirklich geöffnet.) Jetzt habe sie von dieser Gesamtzahl, 5436 (76%) erreichen und 1744 (24%) aus Sicherheitsgründen nicht erreichen können. Eine Sicherheitsevaluierung durch Armee und Polizei steht noch aus, und nur sie werden letztlich darüber entscheiden, welche Wahllokale nachher wirklich geöffnet sein werden. Allerdings sind Wahlbeobachter-NGOs hingegen sind überzeugt, dass es in vielen Fällen nur soetwas wie eine Ferndiagnose per Telefon gegeben hat, wenn überhaupt. Damit steht in mindestens einem Viertel aller Wahllokale die Wahl in Frage.

Wählerregistrierung

Afghanistans Gesetze schreiben vor, dass sich vor jeder Wahl Neuwähler und bisherige Nichtinhaber von Wahlkarten registrieren lassen können. Das hat vor vier Tagen, am 14.4.18, begonnen.

Da es aber bisher weder ein zentrales Wählerregister, noch eine Bindung der Wähler an ein bestimmtes Wahllokal noch ein Melderegister gibt (abgesehen davon, dass man z.B. Nachnamen einfach wechseln kann), sind Mehrfachregistrierungen gang und gebe. Schon vor den letzten Wahlen ging man davon aus, dass mehrere Millionen falsche Wählerausweise im Umlauf waren. Sie haben erwiesenermaßen bei vergangenen Wahlen zu massenhaften Manipulationen beigetragen. Jetzt werden wieder zusätzliche Wählerausweise verteilt.

Das ist dadurch begünstigt worden, dass Präsident Ghani lange darauf bestand, elektronisch-biometrische Personal- und Wählerausweise (in einem Stück) auszugeben und dabei ein elektronisches Wählerregister zu erstellen. Was sich wie eine gute Idee anhört, wurde aber – auch wegen weiterer politischer Querelen – immer wieder verschoben, bis es zu spät war (zum Beispiel darüber, was auf der Ausweis stehen sollte, z.B. nur die Staatsangehörigkeit „Afghane“ oder auch die ethnische Zugehörigkeit – was von Minderheiten verlangt wurde, weil viele von ihnen Afghane=Paschtune setzen – und ob auch die Religionszugehörigkeit aufgeführt werden sollte, was die tonangebenden Islamisten wollten – obwohl es sich ja um den Ausweis der Islamischen Republik Afghanistan handelt und es nur noch ein paar tausend Sikhs und Hindus und wohl einen Juden geben soll). Ghani bestand trotzdem darauf, was zu einem doppelten System geführt hätte – mit jenen Wählern, die schon einen elektronischen Ausweis besäßen und jenen, die noch die Papiervariante hätten. Gewollt oder ungewollt wurde damit auch die rechtzeitige Aufstellung wenigstens eines verlässlichen papierbasierten Wählerregisters verhindert, wie es Experten vorgeschlagen, Ghani aber zu lange abgelehnt hatte.

Das stand auch für einen beinahe fetischhaften Glauben an die Fähigkeit von Technik, u.a. damit Manipulationen verhindern zu können. Als ob man nicht auch elektronische Systeme manipulieren können – was, wie mir beteiligte Wahltechnikexperten versicherten, auch in Afghanistan schon der Fall gewesen sein soll. (Sie sagen, afghanische Spezialisten hätten es bei der Präsidentenwahl 2009 geschafft, vier – oder waren es acht? – parallele, autarke Systeme so zu manipulieren, dass hinterher einheitliche Ergebnisse herauskamen. Diese Experten konnten das nachverfolgen, da sie alle eingehenden Ergebnisse in Echtzeit erhielten und hinterher nachverfolgen konnten, wo es Änderungen gab.) Aber solche Beobachter wird es möglicherweise diesmal – aus Sicherheitsgründen – vielleicht gar nicht mehr geben.

Manipulationen ist damit wieder Tür und Tor geöffnet.

Apropos Sicherheitsgründe

Die Sicherheitslage ist hilfreich bei Manipulationen. Da die Regierung in vielen Gegenden nur Distriktzentren kontrolliert, während da herum die Taleban herrschen, muss Wahlmaterial dorthin eingeflogen werden. Unabhängige Wahlbeobachtung – und schon gar ausländische – dürfte unter diesen Umständen schwierig werden. Bei vorangegangenen Wahlen habe ich selbst beobachtet, wie (meist) die Polizei (die ja noch stark von Fraktionsmilizen durchsetzt ist, also politische Interessen vertritt) Talebanüberfälle gemeldet und dann Wahllokale zeitweilig evakuiert hat – wonach dann Wahlurnen wie durch Geisterhand gefüllt waren.

Weibliches Wahlpersonal

Hier gibt es Probleme mit der Rekrutierung, u.a. auch aus persönlichen Sicherheitsgründen.

Rolle der Parteien

Während der vergangenen Jahre ist diskutiert worden, das bisher parteienlose Wahlsystem zu verändern, und Parteien zumindest eine Quote von Parlamentslisten zuzusprechen. Das hätte allerdings das Wahlsystem – bei dem ja schon eine 25prozentige Frauenquote rechnerisch berücksichtigt werden muss (es gibt auch zehn reservierten Sitze für die Nomaden sowie neuerdings einen gemeinsamen für die Sikhs und Hindus) – noch weiter kompliziert, denn dann hätte es getrennte Sitze – und Listen – für Parteien- und individuelle Kandidaten geben müssen. Die über 60 registrierten Parteien, die nur sehr oberflächlich dazu konsultiert wurden, bestehen nun darauf, dass diese Wahlrechtsänderung noch geschehen soll. Über 20 der wichtigsten von ihnen haben gerade angekündigt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der IEC einstellen werden, wenn dies nicht geschehe. (Sie bestehen allerdings auch darauf, dass der Wahltermin eingehalten werden muss und sagen nicht, wie das alles praktisch und zeitgleich zusammengehen soll. Z.B. müsste da notorisch schwierige Parlament der Gesetzesänderung zustimmen, aber es hat schon frühere kleinere Änderungen abgelehnt, so dass der Präsident sie per Dekret durchsetzen musste, was rechtlich auch wieder umstritten ist) Aber zu ihnen gehören auch Parteien, die Ghani unterstützen, und die kann er schlecht ignorieren oder verprellen.

Distriktwahlen

Von den Distriktwahlen spricht überhaupt niemand. Solche Wahlen haben bisher noch nie stattgefunden, und es ist zweifelhaft, ob die Wahlkommission das unter dem bereits gegebenen Zeitdruck überhaupt leisten kann. Dazu kommt, dass nicht einmal die Zahl der Distrikte klar ist; selbst afghanische Behörden verwenden unterschiedliche Zahlen. Sie liegen zwischen 363 (plus 23 „zeitweiligen“, also funktionierenden und finanzierten, aber vom Parlament nicht bestätigten) bis zu 407, wie sie auch der US-Sonderinspekteur in seinen Afghanistan-Berichten verwendet. Dafür müssten als mehrere tausend zusätzliche Kandidaten nominiert, überprüft (ob sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen), dann noch Einspruchsmöglichkeiten abgewartet und auch dieser bearbeitet und entschieden werden. Wie das alles gehen sollen, steht völlig in den Sternen. Deshalb ist damit zu rechnen, dass diese Wahlen doch noch irgendwann abgesagt werden – auch wenn sie schon deshalb wichtig sind, da der afghanischen Senat zu einem Drittel aus gewählten Distriktvertretern bestehen soll. (Seit 2004 werden diese Sitze „zeitweilig“ von zusätzlichen gewählten Provinzvertretern eingenommen.)

Eine Kettenreaktion?

Sollten die Präsidentenwahl ebenfalls verschoben werden müssen – und es gibt solche Gerüchte (siehe auch die möglichen Auswirkungen chaotischer Parlamentswahlen oben) –, würde die Exekutive ohne Mandat sein und Ghani müsste per Dekret regieren. (Es gibt Afghanen, die glauben, das sei sein Plan, der vom „wohlmeinenden Diktator“.)

Es ist allerdings schwer vorzustellen, dass die Opposition das schlucken würde. Und die ist nicht gerade für ihre Zimperlichkeit und Rechtsstaatstreue bekannt, sondern hat bereits desöfteren mit Gewalt gedroht. Neuer schwerer politischer Konflikt wäre vorprogrammiert, und wo der hinführen könnte, möchte an sich nicht vorstellen.

Selbst wenn bei der Wahlvorbereitung noch einiges gut gehen sollte, werden sie lichtjahreweit vom Standard „fair und frei“ entfernt sein. Im Ergebnis könnte es gut sein, dass ein weiteres Land nun auch seine nur noch notdürftig aufrechterhaltene demokratische Fassade verliert.

Vor einem Wahllokal im ländlichen Kandahar bei der Parlamentswahl 2005. Foto: Thomas Ruttig

 

 

 

Advertisements