Trump neue(?) Strategie in Afghanistan (für taz 23.8.17 und mehr)

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Man mag ja von Trump halten, was man will – aber die US-Strategie für Afghanistan ist schon ein Thema. Also erstmal die Rede lesen – das volle Transkript auf Englisch – schon mit Kommentaren – steht hier bei National Public Radio.

Auf deutsch findet man gute Zusammenfassungen und Bewertungen bei der taz (hier: „Bleiben, um zu töten” von Washington Korrespondentin Dorothea Hahn) und von der langjährigen Südasien-Korrespondentin Sandra Petersmann (jetzt bei der Deutschen Welle, hier).

Und hier mein kurzer Text für die taz heute (online schon hier), was die Trump-Strategie für Afghanistan bedeuten könnte. Der Beitrag enthält wegen seiner Kürze wahrscheinlich nicht mal das nötigste – deshalb werde ich ihn unten fortschreiben.

Tee trinken und den Dialog führen. Foto: Thomas Ruttig.

Tee trinken und den Dialog führen? Foto: Thomas Ruttig.

 

Afghanistans Zukunft: Mehr zivile Tote

Mehr US-Soldaten werden keinen Sieg in dem zerstörten Land bringen. Was gegen die Taliban helfen würde, lehnt Präsident Donald Trump ab.

BERLIN taz | Für die Afghanen wird die neue US-Strategie zunächst eine weitere Eskalation des Krieges bedeuten. Den Krieg werden mehr westliche Soldaten aber nicht gewinnen. Sie können höchstens verhindern, dass die Taliban ihre territoriale Kontrolle – die nach US-Angaben mit etwa 40 Prozent seit 2001 nie so groß war wie heute – und damit ihre parallelen Regierungsstrukturen weiter ausdehnen.

Aus Erfahrungen ist bekannt, dass eine Eskalationsstrategie zu mehr zivilen Opfern führt. Deren Zahl, von der UNO registriert, stieg auf ein Rekordniveau von 1.662 im ersten Halbjahr 2016 – Dunkelziffer unbekannt. Das stärkt die Gegner der afghanischen Regierung.

Trump strebt deshalb nach den Worten seines Außenministers Rex Tillerson an, zwischen den Taliban und der Kabuler Regierung einen „Dialog“ in Gang zu bringen. Zugleich will man die Rückzugsräume der Taliban in Pakistan schließen. Die Möglichkeiten der Supermacht USA dabei sind freilich begrenzt. Auch die Hebel dazu sind begrenzt. Streicht man Pakistan Gelder, so befürchtet Washington, bricht die Regierung zusammen und Islamisten übernehmen die heimischen Atomwaffen.

Vor allem aber wird Trumps Absage an einen Staatsaufbau in Afghanistan einer politischen Lösung im Weg stehen. Nur ein funktionierender Staat wäre für die Bevölkerung eine bessere Alternative zu den Radikal-Islamisten. Ohne ihn hälfe selbst ein militärischer Sieg wenig.

Die Taliban erklärten nach der Rede sofort, sie würden weiterkämpfen, bis der letzte US-Soldat ihr Land verlassen habe. —–

 

Fortschreibung

Also nochmal von vorn und etwas ausführlicher – aber wer will, kann sich auch (erstmal) ein paar kürzere Kommentare von mir anhören – auf WDR2 (hier), beim Deutschlandfunk (hier), beim Österreichischen Rundfunk (hier) und beim Schweizer Radio als Podcast (und damit wohl länger hörbar – hier).

 

„Für die Afghanen wird Trumps nicht so neue Strategie zunächst eine weitere Eskalation des Krieges bedeuten.“ O-Ton Trump: „Angreifen werden wir.“ Und zwar mit mehr Soldaten als bisher, auch wenn deren Zahl offen bleibt (aber wohl 4000 – von denen allerdings nur ein Viertel wirklich aktiv wird, der Rest ist Eigensicherung, Logistik usw. – siehe hier). Dazu werden die Einsatzbestimmungen weiter gelockert. Angefangen hat das schon unter Obama (nachdem er gesehen hatte, dass der vollständige Abzug bis Ende 2014 nicht machbar war – auch wegen der auch von der Bundesregierung gern verbreiteten Illusion, man habe die afghanischen Streitkräfte hinreichend ausgebildet, damit die das Land allein verteidigen können), und Trump hat das schon fortgesetzt.

Viele der zusätzlichen Soldaten werden wohl Spezialkräfte sein. Sie sollen in die besser ausgebildeten Einheiten der insgesamt wenig verlässlichen afghanischen Streitkräfte eingebettet werden, d.h. die afghanischen Special Forces der Armee (Präsident Ghani kündigte gerade an, diese würden zu einem eigenständigen Armeekorps aufgestockt, hier), die Schnelle Eingreiftruppe der Polizei und die ANCOP (Afghan National Civil Order Police) sowie die Grenzpolizei, die kürzlich alle dem Verteidigungsministerium unterstellt wurden, das als weniger korrupt als das Innenministerium gilt.

Das ist leichter geplant als umgesetzt. Ghani nannte das Innenministerium „das Herz der Korruption im [afghanischen] Sicherheitssektor“ (siehe hier). Dem ehemaligen US-Botschaft Ron Neumann sagte er (zitiert hier): „Ich konnte nicht beides zur selben Zeit machen. In zwei Jahren wird das Innenministerium sein, wo das Verteidigungsministerium heute ist, aber es wird noch nicht dort sein, wo das Verteidigungsministerium dann sein wird.” Und Neumann schrieb “ein neuer Verteidigungsminister hat einen ersetzt, der beklagenswert unfähig war.” Der neue Minister muss noch vom Parlament bestätigt werden, was alles andere als sicher ist – und im Parlament wird nicht noch Kompetenz entschieden, sondern viele Stimmen werden gekauft (dagegen und dafür). (Zum Parlament mehr unten.)

„Den Krieg werden mehr westliche Soldaten aber nicht gewinnen.“ Egal, ob es 4000 oder 12000 (nur ein Beispiel) werden. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Und Trump will ihn und will ihn doch nicht gewinnen. Er spricht zwar von „Sieg“, „erklärt“ dann aber, das wäre, wenn die Taleban nicht gewännen. Und dann?

„Sie können höchstens verhindern, dass die Taliban ihre territoriale Kontrolle – die nach US-Angaben mit etwa 40 Prozent seit 2001 nie so groß war wie heute – und damit ihre parallelen Regierungsstrukturen weiter ausdehnen.“ Realistischerweise können mehr westliche Soldaten nur Desaster wie den Fall von Kundus (oder anderer Provinzstädte) 2015 an die Taleban. Denn das wäre ein Desaster für die Regierung Ghanis, vor allem wenn die Taleban sich dort irgendwo festsetzten und eine Gegenregierung ausriefen. Das ist aber nur reine Verteidigung. Die territoriale Kontrolle der Taleban, die wahrscheinlich mehr als die selbst von der US-Regierung zugegebenen Werte übersteigt: 11 Prozent „Kontrolle“ plus 29 Prozent „umkämpft“ (was in der Realität wohl überwiegendem „Einfluss“ der Taleban widerspiegelt) sowie ein gewisser Einfluss auch in den von der Regierung Prozent (angeblich) größtenteils kontrollierten Distrikten machen grob geschätzt – anders geht es nicht – wohl fast oder etwa die Hälfte Afghanistans aus. Wenn das mal reicht.

„Aus Erfahrungen ist bekannt, dass eine Eskalationsstrategie zu mehr zivilen Opfern führt. Deren Zahl, von der UNO registriert, stieg auf ein Rekordniveau von 1.662 im ersten Halbjahr 2016 – Dunkelziffer unbekannt.“ Und die Zahl der in Folge gelockerter Bestimmungen durch US-Luftangriffe getöteten afghanischen Zivilisten ist im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 im gleichen Zeitraum 2017 um 70 Prozent gestiegen, ebenfalls laut UNO, wenn auch (noch) bei relativ niedrigen absoluten Zahlen. Aber wie gesagt: die Dunkelziffer…

„Trump strebt deshalb nach den Worten seines Außenministers Rex Tillerson an, zwischen den Taliban und der Kabuler Regierung einen ‚Dialog’ in Gang zu bringen.“ Das ist erstmal eine richtige Idee, der aber viele Hindernisse entgegen stehen. Erstens: Die Taleban wollen nicht reden, jedenfalls nicht mit der afghanischen Regierung und nicht, bevor der letzte US-Soldat das Land verlassen hat. Da hat Trump gerade das Ausstiegsdatum abgeschafft. Der afghanischen Regierung und großen Teilen der afghanischen Öffentlichkeit gefällt das.

Die Taleban möchten aber vor allem auch nicht als Anhängsel Pakistans verhandeln, das viele von ihnen eingesperrt und umgebracht hat, und oft solche, die eigentlich gesprächsbereit waren – sondern als eigenständiger Akteur. Daran müsste eigentlich auch die afghanische Regierung Interesse haben, die ja gerade Pakistans Einfluss zurückdrängen möchte. Aber sie hat (unter Karsai) verhindert, dass die Taleban ihr Verbindungsbüro in Qatar offiziell eröffnen und sich so von Pakistans Einfluss freimachen. Das wiederum war mit Unterstützung der Amerikaner entstanden, die sich dann dessen Schließung gefallen ließen.

Zweitens wollen auch viele Afghanen, in der Zivilgesellschaft, engagierte Frauen und andere, nicht mit den Taleban verhandeln. Verständlicherweise, denn sie wollen nicht wieder von ihnen (mit)regiert werden. Viele hätten sich sogar gewünscht, Trump hätte nicht nur Drohungen gegen Pakistan ausgestoßen, wegen dessen Unterstützung der Taleban, sondern diese, wie IS und al-Qaeda (die ja deshalb zerschlagen werden sollen), zur terroristischen Gruppe erklärt. Sie scheinen bereit zu sein, in Kauf zu nehmen, dass das wohl eine erhebliche Verlängerung des Krieges (und eine „militärische Lösung“) bedeutet; viele würden auch gern US-Angriffe auf Taleban in Pakistan sehen (die Außenminister Tillerson mittlerweile angekündigt hat) – obwohl die gleichen Menschen es natürlich gern hätten, wenn die Terroranschläge und der Krieg in Afghanistan aufhörten.

Der namhafte pakistanische (und regierungskritische) Autor Ahmed Rashid findet Trumps Äußerungen zu Pakistan „härter als erwartet“ (hier in der Financial Times). Aber, sagte er auch, Pakistan hat „noch eine Karte im Ärmel, sollte Amerika zu feindselig werden: das Land stellt die einzige direkte Landroute für die US-Streitkräfte nach Afghanistan. Islamabad hat diese Karte schon zuvor gespielt, als es 2011 den Container-Verkehr stoppte, als Beziehungen mit Washington sauer wurden. Es könnte das wiederholen.“ Er hält auch die Idee, „Indien einzuladen, ein Trumpscher Hegemon in Südasien zu werden“, für keine gute Idee. Damit würde Trump „in ein Hornissennest stechen“.

Drittens will auch die Regierung (oder viele darin, Anhänger wie Gegner Ghanis) nicht mit den Taleban verhandeln, oder nur aus einer Position der Stärke. Die sie aber nicht haben und die die Amerikaner ihnen verschaffen sollen. Viele wollen aber auch nicht die Macht auch noch mit den Taleban teilen, denn sie verdienen ja indirekt am Krieg, etwa über den Drogenhandel (der entgegen weitverbreiteten Gerüchten nicht mehrheitlich von den Taleban kontrolliert wird). Und ihre Familien sitzen häufig sicher im Ausland.

Das Problem ist auch, dass die Taleban eben nicht nur eine terroristische Bewegung oder pakistanische Marionetten sind, als die sie die Regierung in Kabul gen und eigennützig hinstellt, sondern aus ganz realen Gründen entstanden sind und auch von Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Das hat auch damit zu tun, dass ihre ehemaligen Gegner (die Warlords, die jetzt in der vom Westen unterstützten Regierung sitzen) versucht haben, das ganze Land unter Kontrolle zu bringen, was als ethnische (nicht-paschtunische) Dominanz verstanden wurde, so wie die gleichen Akteure jetzt Ghani (nicht ganz ohne Anlass) vorwerfen, er begünstige auf ihre Kosten die Paschtunen.

Die ebenfalls zu großen Teilen gerechtfertigte Beschuldigung Pakistans, mit seiner Unterstützung der Taleban an vielen Problemen in Afghanistan Schuld zu sein, ist teilweise auch der Versuch, von hausgemachten Problemen abzulenken oder sie nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

„Zugleich will man die Rückzugsräume der Taliban in Pakistan schließen. Die Möglichkeiten der Supermacht USA dabei sind freilich begrenzt. Streicht man Pakistan Gelder, so befürchtet Washington, bricht die Regierung zusammen und Islamisten übernehmen die heimischen Atomwaffen.“ Auf dieser Grundlage hat Pakistan eine erfolgreiche Strategie entwickelt, die Amerikaner immer wieder mit schönen Worten und Alibi-Aktionen gegen ein paar weniger wichtige Taleban abzuspeisen, während die militärgeheimdienstliche Schattenstrukturen sich die (afghanischen) Taleban als Karte im regionalen Machtspiel mit Indien und Iran bewahren.

„Vor allem aber wird Trump Weigerung, in Afghanistan Staatsaufbau zu betreiben, einer politischen Lösung im Weg stehen. Nur ein funktionierender afghanischer Staat wäre für die Bevölkerung eine bessere Alternative zu den Radikal-Islamisten. Ohne ihn hülfe selbst ein militärischer Sieg wenig.“ Denn die Frage ist: Wenn der Krieg gewonnen ist (und die Taleban überzeugt oder gezwungen, der Kabuler Regierung beizutreten), was dann? Die Regierung muss auch in die Lage versetzt werden, die grundlegenden Probleme der Bevölkerung (weitverbreitete Armut und Unterernährung) zu lösen, zumindest in Richtung einer deutlich sichtbaren Verbesserung der Situation zu gehen. Das ist bisher nicht der Fall.

Auch auf institutionellem Gebiet müssen Lücken gefüllt werden. Wichtig ist vor allem das Parlament, dessen Neuwahl seit über zwei Jahren überfällig ist, und dessen Fehlen zu einem erheblichen Ungleichgewicht im System zugunsten der übermächtigen Exekutive (des Präsidentenapparates) führt – mit der Gefahr zunehmenden Autoritarismus, und das in einer von ethnischen Konflikten aufgeladenen Atmosphäre. Diese Feststellung gilt selbst angesichts der Tatsache, dass das bisherige Parlament oft unorganisiert und destruktiv gewirkt hat. Aber auch dort müssen Lernprozesse durchgemacht werden. Ein fataler Fehler war dabei auch die Politik Karsais, die von den USA unterstützt wurden, die Entwicklung politischer Parteien überhaupt – und damit auch neuer demokratischer Parteien – zu behindern. Wahlen spielten in Trumps keine Rolle. Das ist genauso gefährlich wie die kolportierte Feststellung (von US-Außenminister Rex Tillerson?), dass Afghanistan „nicht unbedingt demokratisch sein“ müsse.

Nicht erwähnt wird von Trump auch die fortgesetzte Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Frauen. Das hat bisher in keiner Rede fehlen dürfen, auch wenn – wie Sandra Petersmann schreibt – er sich damit von der „verbalen Maskerade vieler westlicher Politiker” verabschiedet, die wie seine beiden Amtsvorgänger Obama und Bush Junior, “den Einmarsch in Afghanistan immer wieder mit Demokratie-Export und dem Schutz der Menschenrechte begründet [hatten] – obwohl beide Präsidenten in Ermangelung einer politischen Strategie stets dem Militärischen Vorrang einräumten.” Das mag wahr sein – aber bedenklich ist es trotzdem.

„Die Taliban erklärten nach der Rede sofort, sie würden weiterkämpfen, bis der letzte US-Soldat ihr Land verlassen hat.“ Das ist nicht neu, doch steht nun – nachdem Trump den US-Militäreinsatz für unbefristet erklärt hat (weitere jähe Wendungen nicht ausgeschlossen) – in einem anderen Licht. Letzte Positionen dürften das auf beiden Seiten nicht sein.

 

Zum Vergleich hier die von der US-Military Times zusammengestellten Tweets von Donald Trump zu Afghanistan, bevor er Präsident wurde – und die noch einmal deutlich seine jetzige Kehrtwende belegen.

 

Silke Diettrich (ARD Delhi) schrieb für die Tagesschau:

Der US-Präsident hat etwas ganz Richtiges gesagt: „Wir gewinnen gerade nicht in Afghanistan.“ Warum, sei jetzt mal dahin gestellt. Die Frage ist allerdings, was genau will er dort gewinnen? Die Herzen der Afghanen sicher nicht, wenn er es nur mit Kriegsfürsten und Regierungsvertretern zu tun hat und Terroristen töten will, aber mit dem Aufbau des Landes nichts zu tun haben möchte. 

Die amerikanische Politikzeitschrift The Atlantic schrieb schon vor der Rede: „Gleichgültig was der Präsident heute nacht sagen wird, es gibt keine tollen neuen Tricks, den Krieg zu beenden.” Damit hat sie wenig überraschend Recht behalten. Trumps Strategie ist viel Bush junior (ohne dessen späte Einsicht, dass nur terrorismus-bekämpfung nicht ausreicht) mit etwas Obama, mit weniger Soldaten, aber möglicherweise mehr Drohnen. Bisher weigert er sich, einfach die Erfahrungen seiner Vorgänger zur Kenntnis zu nehmen. Versäumte Gelegenheiten lassen sich in der Politik häufig aber sowieso nicht aufholen.

Letztes Wort noch einmal für Sandra Petersmann:

Auch Präsident Trump wird erkennen müssen, dass man den Sieg in Afghanistan nicht herbeibomben kann. Es wird, irgendwann einmal, auf lange, komplizierte Verhandlungen hinauslaufen. Wenn alle erschöpft sind. Das ist der Stand der Dinge heute: keine neue Strategie. Sondern die Fortsetzung des Krieges, den keiner gewinnen kann.