Abflug eines Warlord: Dostum ins türkische Exil abgereist – mit Kommentar: „Warlords in der Drehtür“

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Abflug eines Warlord

Afghanistans Vizepräsident geht ins türkische Exil und vertieft damit die anhaltende Regierungskrise

„Bald werde ich zurückkehren und mit meinen stolzen Landsleuten zusammenstehen, um den Menschen Sicherheit zu geben.“ Das tweetete Abdul Raschid Dostum, afghanischer Warlord und seit 2014 Erster Vizepräsident des Landes, von Bord des Flugzeuges, das ihn am Freitagabend ins Exil in die Türkei brachte. Begleitet wurde die Nachricht von einem staatsmännischen Foto in Schlips und Anzug. Denn offiziell begibt Dostum sich nur zur medizinischen Behandlung.

Dostum beim Abflug in die Türkei. Foto: Dostums offizieller Twitter-Account.

 

Auch die afghanische Regierung hält offiziell an dieser Version fest, nannte die Exil“gerüchte“ sogar „jeder Grundlage entbehrend“. Die Meldung einer afghanische Nachrichtenagentur, Verwandte hätten Dostum zu der „medizinischen Behandlung“ „gezwungen“, gehört zur Verschleierungstaktik um Dostums Abreise. Wenn schon die eigene Familie dazu rät, so die Botschaft vor allem an Dostums bewaffnete Anhänger, muss man sich nicht aufregen und alles ist in Ordnung.

In Afghanistan geht das Gerücht um, die afghanische Regierung habe mit der türkischen einen Deal geschlossen, Dostum Exil zu gewähren und im Gegenzug die von der jetzt in der Türkei verfemten Gülen-Bewegung in Afghanistan betriebenen (und sehr beliebten) türkischen Schulen unter die Kontrolle der Erdogan-Regierung zu stellen.

Hintergrund der Affäre Dostum/Ischtschi

Dostum, der 63-jährige für seine Wutausbrüche unter Alkoholeinfluss berüchtigte Usbekenchef aus der afghanischen Nordprovinz Dschausdschan, hatte im vergangenen November einen früheren Stellvertreter seiner Jombesch-Partei namens Ahmad Ischtschi entführen und zusammenschlagen lassen. Schließlich sollen seine Leibwächter ihn mit dem Lauf einer Kalaschnikow vergewaltigt haben. (Dazu gibt es aber selbst von Ischtschi unterschiedliche Zitate. Hier wird er zitiert, die Leibwächter hätten „nur so getan“ – was ja auch nicht viel besser ist.) Dostum, sagte Ischtschi nach einigen Quellen, dem Guardian, sei dabei anwesend gewesen (oder habe, nach anderen Quellen, nach der folgenden Bemerkung den Raum verlassen). „Stellt sicher, dass nichts von seiner Ehre übrig bleibt“, soll er angeordnet haben. Ischtschi stammt wie Dostum aus der Provinz Dschausdschan.

Der Vizepräsident hatte ihn beschuldigt, die Opposition (nicht klar, ob damit die Taleban oder politische Gegner Dostums in Nord-Afghanistan gemeint waren) zu finanzieren und „in Sicherheitsprobleme“ involviert“ zu sein (hier zitiert).

Die Vorwürfe Ischtschis stritt Dostum ab, so wie umgekehrt Ischtschi die Dostums. Dostum erklärte, Ischtschi sei von regulären Sicherheitskräften festgenommen worden. Allerdings gehören Dostums Leute zu diesen, seit er der Regierung angehört. Dostum verhinderte dann auch, dass die Leibwächter der Einladung zum Generalstaatsanwalt folgten. Er befürchtete, dass dabei seine Rolle ans Licht kommen würde.

Zudem war der Übergriff auf Ischtschi mindestens der dritte dieser Art mit Dostums Beteiligung. (Einer wird hier als „Erniedrigung“ des Betroffenen beschrieben.) 2008 wollte Ghanis Vorgänger Hamed Karsai Dostum schon einmal verhaften lassen, aber dessen Leute verhinderten das, indem sie auf die Polizei schossen. Danach überredeten Karsai und dessen US-Verbündete Dostum, sich „zur Erholung“ in die Türkei zu begeben, wo seit Jahren ein Teil seiner Vielehe-Familie lebt.

Dostum vor einem Bunker, nach einem der Überfälle auf seinen Konvoi 2016.

 

Dostum’s Fahrzeugkonvoi war während seiner Anti-Taleban-Operationen im vergangenen Jahr zweimal – Im September 2016 in Dschausdschan und im Oktober 2016 in Farjab – in Hinterhalten von Aufständischen angegriffen worden. Dabei wurden nicht nur mehrere seiner Leute getötet, sondern Dostum selbst leicht verletzt, was ihn sehr erbost haben dürfte.

Hinterher griff er Präsident Ghani scharf in der Öffentlichkeit an. Er warf ihm u.a. vor, dass er zu viel Macht besitze (eine Auffassung nicht nur Dostums) und Paschtunen, „vor allem aus [seiner Heimatprovinz] Logar“, bevorzuge. Er beschwert sich auch, die Regierung hätte ihm während der beiden Überfalle nicht geholfen und Ghanis Nationaler Sicherheitsberater Hanif Atmar und Geheimdienstchef Massum Stanaksai (beides Paschtunen) konspirierten gegen ihn, wollten ihn sogar ermorden. Gefragt, wer hinter den Anschlägen auf ihn stecke, sagte Dostum: “Manche sprechen von einer fünften Kolonne. Ich sage jetzt, dass ich diese Kolonne gut kennengelernt habe. – Ich weiß nicht, woher der [Armee-]Korpskommandeur, der Polizeichef und der [Armee-]Brigadekommandeur ihre Instruktionen bekommen und warum sie ihre Pföichten nicht ordentlich erfüllen… (zitiert aus diesem Dari-Video) – eine Anspielung auf Kabul.

Schon wenige Monate, nachdem er sein neues Amt eingenommen hatte (das höchste, das ein Usbeke je in Afghanistan bekleidete) – hatte Dostum sich darüber beklagt, der Präsident übertrage ihm nur unwichtige Aufgaben. „Ich bin nicht Ronaldo – man kann mir nicht einfach einen Fußball zuwerfen“, wurde seine Klage zitiert (hier zitiert) – Ghani hatte ihn u.a. für das Nationale Olympische Komitee verantwortlich gemacht. Ein Jahr später, im September 2016, wiederholte er das vor Anhängern in Kabul:

Im März 2017 beschuldigte Dostum Ghani erneut, ihn politisch an den Rand drängen zu wollen und „eine ethnische Gruppe“ (nämlich die Usbeken) aus der „politischen Arena des Landes“ fernhalten zu wollen. Diese Äußerungen fielen im Kontext mit Überlegungen im Ghani-Lager, Dostum als Vizepräsident zu ersetzen und möglicherweise mit einem Tadschiken – die zum ersten Mal seit 2001 auf dieser Ebene nicht mehr vertreten sind –, möglicherweise mit dem alten Dostum-Rivalen, dem Gouverneur von Balch Atta Muhammad. (Der zweite Vizepräsident ist ein Hasara.)

Dostum drohte, einen „Erhebung“ gegen Ghani anzuführen. Im April kam es in einigen Nordprovinzen tatsächlich zu Straßenprotesten seiner Anhängern, die drohten, auch in Kabul zu mobilisieren. Dort waren sie schon im September 2016 auf die Straße gegangen, als Tadschiken einen ihrer Nationalhelden auf einem Hügel begraben wollten, auf dem schon Angehörige des von den Usbeken verehrter Mogul-Kaiser Babur begraben sind (siehe mein Bericht hier).

Proteste von Jombesch-Anhängern in Masar-e Scharif. Foto: Pajhwok.

 

Wie mit Dostum umgehen?

Seit November rang die afghanische Regierung darum, wie sie mit dem Fall Dostum umgehen solle. Menschenrechtler verlangten, Dostum solle vor Gericht gestellt werden. Angeblich drangen auch Afghanistans Geber darauf, berichtete der Guardian, und hätten Ghani Unterstützung dabei zugesagt. Ghani, so die Zeitung weiter, haben Diplomaten gegenüber den Fall als “Alles-oder-Nichts-Moment” bezeichnet, eine Gelegenheit zu zeigen, “dass selbst die mächtigen Warlords nicht über den Gesetz stehen”. Die US-Botschaft in Kabul sowie die EU (hier ihr Statement), Australien und Kanada verlangten eine Untersuchung.

Doch öffentlich ließ Ghani Vorsicht walten. Er weiß aus Karsais Erfahrung, dass Dostum auch vor einem bewaffneten Kräftemessen nicht zurückschreckt. Außerdem verdankt er Dostum sogar seinen Wahlsieg vor zweieinhalb Jahren. Er hatte ihn als zweiten Mann in sein Team geholt, weil Dostum die afghanischen Usbeken mit ihrem Potenzial von etwa einer Million Stimmberechtigten kontrolliert. Deshalb hatte ihn Karsai vor seinem Wahlsieg 2010 auch schon aus der Türkei zurückgeholt. Die Kontrolle über „seine Usbeken“ verdankt Dostum dem Schrecken, den Untaten wie die gegen Ischtschi hervorrufen, aber vor allem die massiven Menschenrechtsverletzungen, die ihm als Chef einer irregulären Eingreiftruppe unter der pro-sowjetischen Regierung in den 1980er Jahren vorgeworfen werden und die zum kollektiven Gedächtnis der Afghanen gehören. (Dostums Milizen bildeten unter Präsident Ndschibullah eine Art irregulärer Eingreiftruppe und wurden als Kelim-Dscham – Teppichräuber – berüchtigt.) Nur sein Schwenk zu den antisowjetischen Mudschahedin kurz vor Ultimo 1992 bewahrte ihn vor gerichtlicher Verfolgung; der damalige Übergangspräsident Mudschaddedi ernannte ihn sogar offiziell zum General. 2008 wurden Dostum und alle anderen Warlords und Kriegsverbrecher von Parlament durch das umstrittene sogenannte Amnestiegesetz von jeglicher gerichtlicher Verfolgung befreit.

Auch nachdem Ghani Dostum während seiner Kandidatur zwang, sich öffentlich für die Untaten während des Bürgerkriegs (indirekt) zu entschuldigen (siehe bei AAN hier), änderte der sein Verhalten nicht. (Als Ghani 2009 schon einmal kandidierte, hatte er Dostum noch einen “stadtbekannten Mörder” genannt.) Mitte letzten Jahres warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Dostum nach dessen Anti-Taleban-Operationen im Norden erneute Übergriffe gegen die paschtunische Minderheit in Nord-Afghanistan vor. Der führte zu seiner Verteidigung an: „Wir haben schon immer gesagt, dass beim Kämpfen keine Süßigkeiten verteilt werden. Erfolg kann man nicht ohne Blutvergießen erreichen.“

Obwohl Dostums Leibwächter dreimal Vorladungen des Generalstaatsanwalts im Fall Ischtschi nicht Folge leisteten, beschränkte Ghani sich darauf, Dostum im Februar erneut nahezulegen, nicht mehr „ins Büro“ zu gehen. Das kam einem inoffiziellen Hausarrest gleich. So verstand Dostum das auch – besonders nachdem Präsidentengattin Rula Ghani das bei einem Vortrag in London auch explizit so nannte. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Mitarbeiter des Dostum-Büros seit zwei Monaten keine Gehälter mehr bekommen haben. Dostums Chefberater Faisullah Saki, bisher Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, wurde dem Parlament als Minister für Arbeit und Soziales vorgeschlagen – ein Ressort, das in Afghanistan viel weniger Gewicht besitzt als etwa hierzulande. Dabei handelt es sich also um eine Degradierung, und es ist alles andere als sicher, ob das Parlament die Berufung bestätigt.

Als der Generalstaatsanwalt in Februar dann Haftbefehle gegen seine Leibwächter ausstelle – die die Polizei aber nicht vollstreckte – mobilisierte Dostum seinen Bewaffneten; viele wurden aus den Nordprovinzen herbeigerufen. Die Wachen vor seinem ohnehin schon schwer bewachten Haus in Kabul wurden verstärkt. Dostum-Leute bezogen auch Positionen auf dem Bimaru-Hügel von Kabul. In Kabul sorgte das für Angst vor Straßenkämpfen oder sogar einem Putsch. Ende Februar dann bequemten sich sieben der neun Beschuldigten zu einem folgenlosen Gespräch; sie konnten danach wieder gehen.

Generalstaatsanwalt Farid Hamidi, einer der wenigen Demokraten in der afghanischen Regierung, erklärte am 19.5.17 allerdings, dass mit Dostums Abreise seine Akte keineswegs geschlossen sei. Im Klartext: Sie kann jederzeit hervorgeholt werden, falls Dostum beabsichtigte, gegen Ghanis Willen wieder nach Afghanistan zurückzukehren. (Obwohl er ja seinen Vizepräsidententitel bis heute hat – und wie sein Sprecher Bashir Ahmad Tayanj neulich betonte, ist er ja auch gewählt.)

Wie Dostum sich gern inszeniert: als Militärführer, hier 2016 im Norden des Landes. Foto: Khaama.

 

Es wird deutlich: Nicht nur Dostum setzt sich selbst permanent pauschal mit „den Usbeken“ gleich, auch die Führung des Landes und viele ihrer internationalen Unterstützer tun das. Das zementiert die Herrschaft der Warlords. Im Falle Dostums und seiner Jombesch-Partei ist eine neue oder alternative Führung, trotz eine Zeitlang starker, pro-demokratische Reformbestrebungen, nie entstanden. Dostum wusste solche Bestrebungen immer wieder einzudämmen (siehe hier bei AAN). Und die diversen Rückholaktionen installierten Dostum immer wieder an seiner alten Position und zeigten möglichen alternativen Führern, dass sie sich auf die internationale Gemeinschaft nicht verlassen können.

Wollte Ghani Dostum jetzt wirklich langfristig loswerden wollen, müsste er für die nächste Präsidentschaftswahl 2019 einen neuen Führer der Usbeken aufbauen, sonst könnte diese Wählerbank zerbröckeln. Das scheint auch bereits im Gange zu sein und mag zu Dostums schlechter Laune beigetragen zu haben: Dostum selbst hatte ja (allerdings bereits für Anfang 2017) einen neuen Jombesch-Parteitag angekündigt. Er selbst hatte einige praktische Parteifunktionen an seinen Sohn Bator abgegeben, der über einen Master-Abschluss von der New York University verfügt, also im Gegensatz zu seinem Vater modern gebildet ist. Bator Dostum reiste jüngst auch an seines Vaters Statt in die USA, weil Washington dem die Einreise verweigert haben soll. (Diesem Bericht zufolge geht das noch auf die Obama-Regierung zurück). Parallel sollen verbündete des Präsidenten versuchen, eine alternative Jombesch-Partei ins Leben zu rufen. Genug Usbeken, die insgeheim die Nase voll von Dostum haben, gibt es ja.

Die jetzt sogar öffentlich geäußerte Unterstützung des Westens für eine juristische Verfolgung bzw politische Ausbootung Dostums ist auf den ersten Blick nach all der Zeit fast überraschend. Aber da es um den (individuellen) Fall Ischtschis geht, und nicht um die viel gravierenderen Kriegsverbrechen – und Dostum nun doch um eine Anklage herumzukommen scheint –, ist selbst das noch halbherzig. Auch wenn, wie der Guardian berichtete, Diplomaten “privat”(!) erklärt hätten, im Fall Dostum stünde nicht nur die Glkaubwürdigkeit der afghanischen Regierung, sondern – man höre und staune – auch ihre eigene auf dem Spiel. Allerdings darf man bei aufkommender Freude über so viel Selbstkritik nicht vergessen, aus gleicher Richtung breiter und anhaltender Applaus für den sogenannten Friedensdeal mit Dostums Warlord-Kollegen Hekmatjar kommt, dessen Konto mit dem Dostums durchaus konkurrieren kann.

Wie auch immer man ihn bewertet – Dostums Abflug vertieft die Krise in der ohnehin schon zerstrittenen, deshalb wenig erfolgreichen afghanischen Einheitsregierung unter Präsident Aschraf Ghani weiter. Diese Entwicklung zeigt, an wie vielen – auch politischen Fronten – das Land zu kämpfen hat.

Thomas Ruttig

Eines (sehr viel) kürzeren Variante dieses Artikels stand gestern in der taz – hier.

Afghanischer Cartoon mit Ghani, Hekmatjar – und einem mythischen Tier.

 

Kommentar: Warlords in der Drehtür

Ein Warlord rein, der andere raus, und alles in gut zwei Wochen. Aber was ist der Unterschied zwischen Dostum und Hekmatjar?

Der erste ist seit 2014 Vizepräsident in der westlich alimentierte Kabuler Regierung. Ihm wurde jetzt die Entführung und Vergewaltigung eines politischen Rivalen zum Verhängnis – nicht der erste Fall dieser Art auf seinem Kerbholz. Der andere bekämpfte seit 2001 mit Guerrilla- und Terrormethoden diese Regierung. Das ist sein Markenzeichen schon seit über drei Jahrzehnten – wenn man den Mord 1972 an einem linken Kommilitonen, damals noch als islamistischer Studentenaktivist, nicht mitrechnet. Er versprach jetzt, den bewaffneten Kampf einzustellen – auch das nicht zum ersten Mal. (Bei vorigen Malen hielt das Versprechen nicht lange, obwohl einmal sogar am Allerheiligsten der Muslime, der Kaaba in Mekka, beschworen.) Trotzdem durfte er Anfang Mai triumphal nach Kabul zurückkehren, mit garantierter Amnestie und aufgehobenen UN-Sanktionen. Präsident Ghani und dessen Vorgänger Karsai empfingen ihn auf dem roten Teppich, begleitet vom Applaus der USA und leider auch der UNO.

Dostum hatte fast ein Jahrzehnt lang, bis 1992, die sowjetisch gestützte Regierung unterstützt und sich erst in letzter Minute auf die Seite der siegreichen Mudschahedin geschlagen – die ihn nie wirklich als einen der ihren akzeptierten. Seine „kommunistische“ Vergangenheit ließ auch Afghanistans Geber, die in ihrer Mehrheit die Mudschahedin unterstützt hatten, meistens ihn vorschlagen, wenn es darum ging, ein Exempel im Vorgehen gegen die Warlords zu demonstrieren.

Allerdings hielten auch diese Vorsätze nie lange an. Zweimal wurde er mit Segen der Amerikaner vor afghanischen Präsidentschaftswahlen wieder aus dem Zwangsexil zurückgeholt, damit er den Stimmblock der afghanischen Usbeken – die Kontrolle darüber verdankt er auch dem Schrecken, den Untaten wie die gegen Ischtschi hervorrufen – „lieferte“. Ohne diese etwa eine Million Stimmen hätten weder Karsai 2010 noch Ghani 2014 ihre Wahlen gewonnen, deren Ausgang (trotz aller Manipulationen) jeweils sehr knapp war.

Was haben Dostum und Hekmatjar gemeinsam? Beiden wurden massive Kriegsverbrechen im Namen eines immer noch nicht existierenden Friedens in Afghanistan vergeben („natürlich“ wurden die Opfer nicht gefragt). Vor Gericht mussten beide nicht. Der terroristische Islamist darf jetzt mitregieren, der (hmm) Säkularist muss ins – nicht allzu saure – Exil. So viel zur westlichen „Demokratieförderung“ in Afghanistan, bei der die Demokratie auf der Strecke blieb und nur noch als löchrige Kulisse existiert.