Neue Abschiebevereinbarung EU-Afghanistan/ 36. deutscher Abschiebeflug offenbar am 9.2.2021

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Aus Kreisen in der Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge ist zu hören, dass der nächste (36.) deutsche Abschiebeflug bereits für den 9. Februar 2021 terminiert worden sei – und zwar ab München.

Dies folgt auf die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über „Migration“ zwischen den EU und der Regierung in Afghanistan am 13. Januar 2021, die offiziell „Joint Declaration on Migration Cooperation between Afghanistan and the EU“ (JDMC) betitelt ist. Die Vereinbarung ersetzt den bisherigen, sogenannten „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ (JWF) vom 2. Oktober 2016 (mein Bericht hier), der anfangs auf zwei Jahre (mit der darauf folgenden Möglichkeit jährlicher Kündigung) befristet war. es ist nicht klar, welche Seite den JWF gekündigt hat. Das dürfte jedoch von der EU ausgegangen sein, die mit bestimmten Umsetzungen des Abkommens durch die afghanische Seite unzufrieden war.

Da der JWF im Oktober 2020 auslief, waren er durch Notenaustausch zweimal verlängert worden, bis zum 31. Dezember 2020 und bis zum 28. Februar 2021. Der Text der neuen Vereinbarung war von beiden Parteien am 11. November 2020 per videoconference bestätigt worden, wie die Organisation Statewatch ermittelte.

Die neue Vereinbarung jedenfalls ähnelt diesem Dokument in Struktur und Inhalt. Allerdings ist sie im Unterschied zum JWF nicht mehr öffentlich zugänglich, sondern als geheim – „limité“ – eingestuft. Ihre Gültigkeit ist diesmal unbefristet, allerdings auch mit jährlich möglicher, vorher angekündigter Kündigungsfrist. (In diesem Artikel finden sich die neuen Punkte der Vereinbarung, die die EU wichtig findet.)

Vom JWF gesondert gab es eine bilaterale deutsch-afghanische Abschieberegelung (Joint Declaration) über „Migration“, die nicht öffentlich vorlag (mein Bericht hier). Sie lief im Oktober 2020 aus und wurde durch eine Übergangsvereinbarung ersetzt. Bekannt ist in Fachkreisen, dass die Bundesregierung die bilaterale Erklärung auch unter dem neuen EU-Abkommen fortführen will, aber noch nicht, ob ein neues Dokument bereits fertiggestellt und unterzeichnet wurde.

Die JDMC enthält erneut eine Obergrenze von 50 Abgeschobenen pro Abschiebesammelcharterflug. Dies wurde von deutscher Seite bisher nur einmal überschritten, nämlich bei dem berüchtigten Abschiebeflug vom Juli 2018, mit 69 Abgeschobenen am 69. Geburtstag von Abschiebeminister Horst Seehofer, der offensichtlich darauf angelegt war, die Akzeptanzgrenze der afghanischen Regierung zu testen. Zusätzlich enthält das JDMC eine europäische Höchstgrenze von 500 Abgeschobenen pro Monat, eine Zahl, die bisher bei weitem nicht erreicht wurde, da außer Deutschland regelmäßig nur Schweden und Österreich (manchmal zusammen mit Bulgarien und Ungarn) größere Sammelabschiebungen und Finnland eigene, aber nur sehr kleine Abschiebeflüge vornehmen. Länder wie Norwegen, Dänemark, die Niederlande und Großbritannien schoben ebenfalls größere Zahlen von Menschen ab, allerdings mit noch weniger Medienbegleitung als hierzulande. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund bietet die JDMC Möglichkeiten zur Eskalation, auch den deutschen Behörden. Zudem können beide Obergrenzen nach Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung von Fall zu Fall erhöht werden.

Ob der frühe Februar-Termin für die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung darauf hindeutet, dass die Bundesregierung (und andere europäische Staaten) infolge der neuen Vereinbarung die Frequenz der Abschiebungen erhöhen will, ist noch unklar. Bisher erfolgten die Abschiebeflüge nach Afghanistan meist in der dritten Woche des Monats.

Meine Zusammenfassungen zur 35. Sammelabschiebung vom 12./13. Januar 2021 hier und hier.

Zu Inhalt der JDMC über „Migration“

Schon in der Präambel zu diesem Dokument ist davon die Rede, dass beide Seiten damit ihre „Kooperation beim Management von Migration…, einschließlich der Verhinderung irregulärer Migration und der Rückkehr irregulärer Migranten … verstärken (step up)“ wollen (meine Hervorhebung).

Weiter heißt es darin, dass nicht beabsichtigt sei, mit der JDMC „legale Rechte oder Verpflichtungen unter einheimischem Recht zu schaffen“, sondern „Erfordernissen beider Seiten“ dienen. Damit – und mit dem rechtlich unscharfen Begriff „Vereinbarung“ im Titel – hat dieses Dokument wie schon der sogenannte Joint Way Forward on Migration, den die EU und Afghanistan 2016 vereinbarten, weder den Charakter eines Vertrages oder Abkommens noch eines Gesetzes – und muss somit auch nicht von den Parlamenten beider Seiten bestätigt werden.

Weiter ist in dem Dokument die Rede von einem „schnellen, effektiven und handhabbaren Prozess zur reibungslosen, würdevollen und geordneten Rückkehr“ von Afghanen, die „nicht die gültigen Bedingungen für eine Einreise, Anwesenheit oder Niederlassung“ in der EU erfüllen, sowie ihrer „nachhaltigen Reintegration in Afghanistan.“ 

Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass es in beiden Fragen erhebliche Mängel gibt. So dürfte die kurzfristige Aufhebung von Duldungen, unangekündigte Abholungen von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen, Abschiebung ohne angegebenem Datum, des Rechts der Mitnahme persönlicher Gegenstände (obwohl [oder weil?] die JDMC die Übernahme der Gepäckkosten der Abgeschobenen) und Papiere und sogar nach Vorladung unter Vorwänden zu Behörden, die versuchte Trennung be- oder entstehender Ehen sowie die Zwangsverabreichung von Coronatests (siehe hier) kaum geeignet sein, die Würde der Abzuschiebenden zu wahren – selbst wenn all dies unter deutschem (stark beschnittenen) Ausländerrecht zulässig zu sein scheint, aber mehr nach Willkür aussieht.

Darauf deuten auch zahlreiche Fälle hin, wie dieser jüngst in meiner Heimatstadt Oranienburg (Brandenburg) gerade noch verhinderte, in denen sich nicht erschließt, wie die Behörden eine solche Abschiebung auch nur erwägen können. Klar ist jedoch, dass dabei behördliche Herzlosigkeit regiert – und Gegenwehr nötig und oft sogar erfolgreich ist.

Die (Nicht-)Informationspolitik der Bundes- und anderer Behörden ist ein weiterer Beleg dafür, dass diesen durchaus bewusst sein dürfte, dass ihre eigene Rechtfertigung konkreter Abschiebungen fadenscheinig ist. Seit Monaten machen sie keine genauen Angaben mehr darüber, wie viele Personen exakt aus welchem Bundesland und aus welchen Gründen abgeschoben werden. Dafür wird eine pauschalisierende Charakterisierung der Abgeschobenen als Straftäter verwandt, und die konkreten Straftaten nur in Summe und nicht individuell zugeschrieben („darunter sind…“), so dass ersichtlich wird, dass sich in der Gesamtzahl auch wegen leichterer Straftaten Verurteilte oder überhaupt nicht straffällig Gewordene verbergen. (Abgesehen davon, ob selbst für schwere Straftaten Abschiebung – bei gleichzeitiger „Haftverkürzung“ (siehe Brandenburger Fall hier) – de facto als Strafe verhängt werden sollte.)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zudem gegenüber Journalisten wiederholt behauptet, es habe keine Übersicht über die Abgeschobenen, und zwingt sie, in jedem Bundesland nachzufragen. Dabei ist die Bundespolizei, die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Abschiebeflüge beteiligt ist, dem BMI unterstellt.

Weiter bekräftigen beide Seiten, dass sie eine „freiwillige“ Rückkehr der Flüchtlinge bevorzugten. Abgesehen von den mehr als dürftigen Wiedereingliederungsmaßnahmen (die ebenfalls Gegenstand der JDMC sind, ohne dass konkrete Zusagen gemacht werden), Dies lässt jedoch außer Acht, dass die Asylbewerber vor einem Krieg geflohen sind, der nicht nur nicht seinem Ende entgegensieht, sondern sich in den vergangenen Monaten noch einmal verschärft hat (siehe hier, hier und bei AAN hier und hier) – auch wenn viele in ihrer Asylbefragung angeben, „ein besseres Leben“ zu wollen, wofür sie dann als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diskriminiert werden.

Neu im Dokument ist die ausdrückliche Erwähnung des Prinzips des non-refoulement, das laut UNHCR verbietet, „einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem er Verfolgung fürchten muss“, und zwar ohne die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, wie es an den EU-Grenzen in Griechenland und Kroatien inzwischen gang und gäbe ist. Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen, schrieb dazu jüngst, dass die „Bundesregierung die[se] rechtswidrige Abschiebungspraxis an den europäischen Außengrenzen durch gemeinsame Frontex-Einsätze und die Lieferung von Polizeitechnik deckt und unterstützt, [und] sich [dadurch] mitschuldig“ mache.

Die Festlegungen zum non-refoulement wie auch zur würdevollen Behandlung der Abgeschobenen bleibt zudem so lange theoretisch, wie die afghanische Regierung nicht darauf besteht. Sie kümmert sich bisher aber überhaupt nicht um die – im Vergleich zu den hunderttausenden Rückkehrern aus Iran und Pakistan – kleine Gruppe der aus Europa Abgeschobenen sowie um diejenigen Afghanen, die in den Lagern wie Moria oder Lipa an der EU-Außengrenze gestrandet sind (siehe der jüngste Aufruf von 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen). Zudem steht sie unter erheblichem politischen und finanziellen Druck, der von den EU-Staaten gewünschten Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zuzustimmen. Das bestätigt noch einmal ein jüngst veröffentlichter Bericht des renommierten britischen Think Tanks Chatham House (zitiert nach Amnesty International, „Afghanistan’s refugees: forty years of dispossession“, 20 June 2019):

Vor der Unterzeichnung des JWF im Oktober 2016, wurden Afghanistans damaliger Finanzminister, Eklil Hakimi, zitiert, dass er dem afghanischen Parlament erklärt habe, dass „wenn Afghanistan nicht mit den EU-Staaten in der Flpchtlingskrise kooperiere, dies negative Folgen für die Höhe von [Entwicklungs]hilfe für Afghanistan haben.“ 

Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht abgeschoben werden, so lange das nicht an Familienmitglieder, einem Vormund oder einer „adäquaten Aufnahmeeinrichtung“ in Afghanistan erfolge. Das stand zwar so ähnlich auch schon im JWF und zumindest Deutschland hat bisher keine Minderjährigen abgeschoben. Erstens gibt es aber Befürchtungen (und Präzedenzfälle!), dass Abschiebungen sofort nach Erreichen der Volljährigkeit eingeleitet werden. Zweitens ist diese Festlegung problematisch, weil hier nicht von Freiwiiligkeit die Rede ist und das die Möglichkeit eröffnet, dass männliche Familienmitglieder oder sogar Vormünde einseitig und über den Kopf des Betroffenen hinweg einer Rückkehr zustimmen könnten (wie auch einige auf den Weg nach Europe gezwungen wurden), und weil Afghanistan nicht über adäquate Aufnahmeeinrichtungen verfügt“.

Die JDMC schließt ebenfalls nicht aus, dass Afghanen ohne Familienbindung im Land („Quasi-Iraner“) abgeschoben werden können, wie es gerade in Deutschland regelmäßig der Fall ist. (Andere europäische Länder wie die Schweiz schieben solche Menschen nicht ab.) Es sieht lediglich vor, dass die afghanischen Behörden die „Staatsangehörigkeit“ bestätigen müssen, die auch bei zwar in Afghanistan geborenen, aber in Iran aufgewachsenen Menschen vorliegt.

Während der JWF vorsah, dass begleitendes „EU-Personal“ afghanische Visa benötigten (nicht klar, ob sich das nur auf Frontex oder auch auf die Begleitung von auf der Grundlage bilateral vereinbarter Abschiebeflüge, wie den deutschen, bezog), ist diese Bestimmung in der neuen Vereinbarung aufgehoben. Im Fall, dass sie afghanischen Boden betreten müssten (was bisher [meist?] nicht der Fall war), würden die afghanischen Behörden kurzfristige Arbeitsvisen ausstellen.

Die neue Formulierung, dass beide Seiten sich „weiterhin voll dem Prinzip der Effizienz von (Entwicklungs-)Hilfe verpflichtet fühlen, das die Synergien zwischen verschiedenen Interventionsformen erhöht“, scheint daraif hinzudeuten, dass die EU sich damit festschreiben ließ, dass sie Entwicklungshilfe auch für Maßnahmen im Bereich der „Migration“, also Flüchtlingsabwehr, unter dem Label „Fluchtursachenbekämpfung“ abrechnen kann.

Insgesamt muss die Tatsache zu denken geben, dass die EU sich genötigt sieht, zentrale Vereinbarungen über ihre Flüchtlings- und Asylpolitik geheim zu halten.