Loja Dschirga in Afghanistan: Ein Frieden ohne Rechte?

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Dieser Kommentar zur Loja Dschirga in Kabul steht steht seit ein paar Stunden hier auf taz-online und morgen in der Zeitung.

Eine Menge Ghani: Podium der Beratenden Loja Dschirga am Wochenende in Kabul. Hinten oben sitzend: Dschirgaleiter Dr Abdullah. Foto: Präsidentenbüro.

 

Thomas Ruttig über die Loja Dschirga in Afghanistan

Frieden ohne Rechte?

Mit dem Ja der Loja Dschirga zur Freilassung 400 gefangener Taleban hat die Regierung Afghanistans die letzte Hürde für direkte Friedensgespräche mit den Aufständischen beseitigt. Die könnten schon am 16. August beginnen. Das ist zwar ein Durchbruch, aber leider noch kein Grund für Hoffnungen auf baldigen Frieden.

Niemand kann garantieren, dass die Verhandlungen erfolgreich enden werden. Klar ist, dass sie lange dauern werden, es viele Hürden und selbst zwischenzeitliche Abbrüche geben wird. Man muss sich nur die Friedensprozesse in Kolumbien oder den Philippinen ansehen, wo jahre-, sogar jahrzehntelang verhandelt wurde. Klar ist auch, dass währenddessen wohl weiter gekämpft werden wird. Einem Vorab-Waffenstillstand stimmen die Taleban nicht zu.

Für ein friedliches Afghanistan müssen politische Ideen zusammengeführt werden, die sich zum Teil diametral gegenüber stehen: die gegenwärtige Islamische Republik mit ihrem Zwittercharakter aus verfassungsmäßigem Bekenntnis zu universellen Werten bei gleichzeitigem Scharia-Kompatibilitätsvorbehalt für alle Gesetze, und das rein scharia-orientierte Emirat der Taleban. Es sei denn, man einigt sich auf die „iranische Variante“. Deren (niedriger) Demokratiegehalt ist hinreichend bekannt, mit einem religiösen Rat, der den gewählten Institutionen übergeordnet ist.

In welche Richtung ein Kompromiss gehen könnte, deutet die Forderung der Loja Dschirga an, die Rolle der islamischen Geistlichen zu stärken. Währenddessen verspricht sie den  Frauen nur einen – völlig undefinierten – „politischen und sozialen Status“. Von der bestehenden verfassungsmäßig verbrieften Rechtsgleichheit ist keine Rede mehr.

Bedenklich ist auch, dass die Loja Dschirga eine Rechtsbeugung darstellt. Weder sie noch der Präsident kann laut Gesetzeslage eine Amnestie aussprechen, aber der Präsident darf das jetzt trotzdem. Das setzt einen schlimmen Präzedenzfall für das künftige Afghanistan. Und Frieden ohne Rechte, oder bei ihrer aktiven Unterdrückung, wird nicht lange halten.

 

Analysen zur Rechtslage des Gefangenenaustauschs finden sich hier und hier bei AAN.

Eine ausführliche Analyse der Loja Dschirga hier.