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Ashraf Ghani wird neuer Präsident Afghanistans, aber genaue Wahlergebnisse bleiben offiziell unveröffentlicht

Ein Vierteljahr und sieben Tage nach der afghanischen Stichwahl vom 14. Juni um die Nachfolge Präsident Hamed Karzais hat Afghanistan nun ein Wahlergebnis, wenn auch ein merkwürdiges. Der neue Präsident wird Ashraf Ghani heißen. Fest steht auch, dass Ghani einer Regierung der nationalen Einheit (RNE) vorstehen wird, an der sein Gegenspieler Abdullah Abdullah paritätisch beteiligt wird. Aber wie viele Stimmen Vorsprung Ghani vor seinem Gegenkandidaten hatte, bleibt ebenso ungesagt wie die Prozentanteile beider an den über acht Millionen Stimmen, die angeblich abgegeben worden waren.

Das hatte sich Abdullah ebenso ausbedungen wie in den offiziellen Verlautbarungen nicht als „Wahlverlierer“ aufzutauchen. Nachdem Ghani bei der Stichwahl seinen Rückstand auf Abdullah aus der ersten Runde im April von 13 Prozent und fast 900.000 Stimmen in einen 13-Prozent-Vorsprung verwandelt und dabei seinen Stimmenzahl fast verdoppelte, bezichtigte er Ghani Fälschungen in „industriellem Ausmaß“. Er prangerte ein „betrügerisches Dreieck“ an, zu dem auch der von Karzai kontrollierte Staatsapparat und die ebenfalls von Karzai ernannte Wahlkommission gehörten. Daraufhin einigten sich beide auf ein so genanntes Audit aller Stimmen der Stichwahl unter UN-Aufsicht. Aber auch dessen Ergebnis bleibt nun offenbar geheim. Allerdings veröffentlichte eine Kabuler Nachrichtenagentur angeblich aus der Wahlkommission geleakte Angaben, die von einem 55-zu-45-Prozent-Sieg Ghanis sprechen.

Addendum 22.9.14: Inzwischen hat die Unabhängige Wahlkommission das Enderergebnis an die Kandidaten verschickt, die dieses nun verteilen können. Das Ghani-Team hat das auch getan. Dieses Unterlagen zufolge hat Ghani 55,27 Prozent (3.395.567 Stimmen) und Abdullah 44,73 Prozent (3.185.018 Stimmen) erzielt.

Dass die Wahlkommission [am 21. September] keine genauen Zahlen nannte, erspart Ghani auch, offiziell zugeben zu müssen, wie viele Stimmen für ihn ungültig erklärt wurden. (Addendum 22.9.14: Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis sank sein Ergebnis um etwa 2 Prozent.) Das waren wohl mehr als für Abdullah, dessen Anhänger vor allem in Nord-Afghanistan, unter Ausnutzung örtlicher Machtpositionen, ebenfalls die Votum manipuliert hatten. Dass Abdullah letztendlich Ghani als Präsidenten akzeptiert, zeigt aber, dass das Audit Ghanis Wahlsieg nicht in Frage stellt.

In der neuen Einheitsregierung wird Abdullah, oder jemand, den (wohl nicht „die“) er benennt, Premierminister. Der heißt aber nicht so, weil das Amt in der Verfassung bisher nicht vorgesehen ist, sondern Chief Executive Officer, ein aus dem Business-Bereich entlehnter Begriff. Binnen zweier Jahre soll eine Loja Dschirga, eine Art verfassunggebende Versammlung, darüber entscheiden, ob die Neuerung erhalten bleiben, in einen regulären Ministerpräsidenten umgewandelt und die Verfassung entsprechend geändert werden soll oder nicht. In der Regierung werden beide Kandidaten die Mitglieder des Kabinetts sowie hochrangige Beamte in anderen Regierungsbehörden, im Nationalen Sicherheitsrat und den Sicherheitskräften paritätisch und im Konsens besetzen. Damit erhält Afghanistan eine Doppelspitze, in der der Regierungschef aber „unter der Autorität des Präsidenten“ bleibt.

Auch der genaue Text des RNE-Abkommens wurde bisher nicht veröffentlicht. (Addendum 22.9.2014: Das ist inzwischen geschehen, und zwar durch die US-Botschaft in Kabul. AAN erfuhr zudem, dass das Originaldokument in Englisch abgefasst ist.) Die Unterzeichnung am Sonntagvormittag im Kabuler Präsidentenpalast in Anwesenheit des scheidenden Karzai sowie der Granden der Nation – vor allem früherer Mudschahedin-Führer und Geistlicher – vollzog sich eher nüchtern. Im Gegensatz dazu war der von US-Außenminister John Kerry und dem örtlichen UN-Sondergesandten, dem Slowaken Jan Kubiš, vermittelte vorhergehende Verhandlungsprozess von einer Vielzahl von Umarmungen begleitet gewesen. Wie im afghanischen Fernsehen live zu sehen, sprach Karzai ein paar eher nichtssagende Worte, dann bat ein Zeremonienmeister die beiden Wahlkontrahenten auf das Podium, die wortlos und nur von einer kurzen Umarmung ohne Lächeln signierten – wohl ein Zeichen, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern ist. In der Tat: neben der dringenden Überarbeitung des Wahlrechts bleiben die Konturen weiterer Reformvorhaben, die über die Legalisierung der Machtteilung hinausgehen, blass.

In: Tageszeitung (Berlin), 22 September 2014

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