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Photo: AAN

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Afghanistan steht vor einem Wendepunkt. Die Lage beim Abzug der NATO/ISAF-Truppen gibt wenig Anlass zum Optimismus. Zwar wurden gewisse Fortschritte bei der Entwicklung des Landes erreicht, insgesamt ist die Lage jedoch hinsichtlich Sicherheit, politischem System und Wirtschaft beunruhigend. Afghanistan gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Erde und ein anhaltender Frieden ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Afghanen fürchtet die Zukunft.

„An der Sicherheitsfront hat das ganze NATO-Unternehmen Afghanistan eine Menge Leiden gekostet, eine Menge an menschlichem Leben und keinen Zugewinn, denn das Land ist nicht sicher.“ Dieser Satz des afghanischen Präsidenten Hamed Karzai in einem BBC-Interview im Oktober 2013 hatte bei seinen Hauptalliierten in den USA und bei der NATO genauso viel Empörung ausgelöst wie seinerzeit in Deutschland die Bewertung der damaligen Bischöfin Margot Käsmann, „nichts“ sei gut in Afghanistan. Karzai unterschlägt bei seiner Aussage eine Hälfte der Wahrheit. Zum einen trägt seine Regierung ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die derzeitige Misere. Zum anderen handelt es sich bei der „Mission Afghanistan“ nicht nur um einen Militäreinsatz, auch wenn dieser Aspekt zuungunsten des institutionellen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den Vordergrund getreten ist. Ursprünglich proklamierte Demokratisierungsziele wurden dem „Krieg gegen den Terror“ genauso untergeordnet wie der Zeitplan für die Umsetzung des Bonner Afghanistan-Abkommens von 2001 dem Wahlkalender von Präsident George W. Bush.[2]

Verschlechterte Sicherheitslage

Im Sicherheitsbereich zeichnet sich die afghanische Misere dadurch aus, dass die Taliban-Bewegung weder besiegt noch zerschlagen wurde. Dem Jahresbericht der US-Geheimdienste vom März 2013 zufolge bleiben die Aufständischen „widerstandsfähig und in der Lage, die US- und internationalen Zielstellungen [in Afghanistan] zu gefährden“.[3] Obwohl die Taliban durch Drohnenschläge und so genannte Capture-or-Kill-Operationen erhebliche Verluste erlitten, sind ihre Strukturen und ihr Rekrutierungsvermögen ungebrochen. Sie operieren weiterhin landesweit, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, weichen größeren Gefechten aus, verzichten auf dauerhafte Geländegewinne und verlassen sich auf Mittel des asymmetrischen Krieges wie Sprengfallen, gezielte Mordanschläge auf Vertreter der Kabuler Regierung sowie Nadelstich-Attacken gegen Stützpunkte der afghanischen und der NATO/ISAF-Truppen. Bis 2010 haben die Kampfhandlungen Jahr für Jahr zugenommen und halten sich seitdem, mit Schwankungen, auf hohem Niveau. Schon im Mai 2012 wurde von „sprunghaft“ wieder angestiegenen Taliban-Aktivitäten auch in jenen Gebieten Süd-Afghanistans berichtet[4], in die Präsident Barack Obama 2009 vorübergehend 30.000 zusätzliche Soldaten geschickt hatte. Auch nach der – zu Redaktionsschluss immer noch ergebnislosen – Präsidentenwahl Mitte 2014 haben die Taliban ihre Angriffe wieder intensiviert und testen die Fähigkeiten der afghanischen Streitkräfte, allerdings vor allen in peripheren Gebieten. In jüngster Zeit greifen sie öfter in größerer Konzentration an und versuchen, zeitweise Distriktzentren zu übernehmen.

Aus der Sicht der afghanischen Zivilbevölkerung zählt vor allem eines: Der Krieg dauert an und eskalierte seit Beginn der Intervention sogar. Das begrenzt ihren Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie ihren Bewegungsspielraum. Die Zahl der Kriegstoten wächst, vor allem in der Zivilbevölkerung. Im ersten Halbjahr 2013 starben nach UN-Angaben 1564 Zivilisten, drei Viertel davon durch Taliban-Attacken.

Am 1. Juni 2014 befanden sich noch 49.902 NATO/ISAF-Soldaten im Land, davon etwa 32.800 US-Amerikaner und 2695 Deutsche. Nach afghanischen Regierungsangaben sind zwar nur fünf der 416 Distriktzentren unter dauerhafter Taliban-Kontrolle, aber in vielen weiteren reicht die Kontrolle der Regierung nicht über das unmittelbare Zentrum hinaus. Im wichtigen Distrikt Maiwand in Süd-Afghanistan etwa, größer als das Saarland, endet sie zwei Kilometer außerhalb des Hauptortes.[5] Ähnlich verhält es sich im Distrikt Chahrdara (Provinz Kunduz), der im Zuge einer Offensive deutscher, afghanischer und US-Truppen 2009 und 2010 weitgehend von Taliban befreit worden war. Nachdem die zusätzlichen US-Truppen wieder abgerückt waren und die letzten deutschen Soldaten Kunduz im Oktober 2013 verlassen hatten, sind die Taliban dort fast überall wieder präsent.[6]

Bemerkenswert sind Karzais Worte aber auch in ihrer tiefen Diskrepanz zu Aussagen westlicher Politiker. Im Oktober 2012 betonte der ISAF-Sprecher in Kabul, die Taliban würden „eindeutig den Kampf verlieren“. Trotzdem hat sich das US-Narrativ über Afghanistan tief gewandelt: Von nur noch zu „säubernden Überresten der Taliban“ (Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Oktober 2004) zu der immer noch deutlich untertreibenden Feststellung des ISAF-Oberbefehlshabers Joseph Dunford, die Insurgenz werde „im Dezember 2014 nicht beendet sein“. Der deutsche Kommandeur des ISAF-Kommandos Nord, Generalleutnant Jörg Vollmer, behauptete im Herbst 2013: „Wir haben die afghanischen Sicherheitskräfte etwa auf 80 Prozent gebracht“.[7] Aber 80 Prozent wovon?

Wiederaufbau stockt

Auch die Erfolgsmeldungen im Bereich des Wiederaufbaus sind oberflächlich. So sprach der damalige Außenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2013 in Kunduz von „drei Millionen“ afghanischen Mädchen, die nun wieder „zur Schule gehen“.[8] Ungesagt bleibt, dass 68 Prozent aller Schüler – darunter 82 Prozent aller Schülerinnen – die Schule vor Beendigung der 6. Klasse verlassen. Im Vergleich zu Jungen besuchten doppelt so viele eingeschulte Mädchen (22 Prozent) nicht regelmäßig die Schule. In 80 Prozent der Distrikte existiert kein Gymnasium und in knapp der Hälfte aller Distrikte keine Sekundärschule für Mädchen. An den Universitäten waren 2012 laut Weltbank nur 12 Prozent der Studenten Frauen, ein Jahr vorher immer noch 88 Prozent aller Frauen über 15 Jahre Analphabeten. 2010 hatte Afghanistan laut UNESCO-Angaben den weltweit niedrigsten Wert in der Geschlechtergleichheit; in den Berichten für 2011 und 2012 gibt es keine Angaben mehr dazu.[9]

Mit Hilfe von 1,9 Mrd US-Dollar an Auslandsinvestitionen in den Bildungssektor stieg die Zahl der Schulen von 7.650 (2004) zwar auf etwa 16.000 (2013). Allerdings verfügten im Jahre 2011 47 Prozent aller Schulen immer noch über kein Gebäude, 40 Prozent über kein sauberes Trinkwasser und drei Viertel nicht über sanitären Anlagen. Der Lehrermangel nimmt weiter zu. 2013 kamen 64 Schüler auf einen Lehrer; 2011 waren es nur 44. In 166 der 416 Distrikte gab es keine einzige Lehrerin. Die Universitäten bringen zwar hohe Zahlen an Absolventen hervor, die jedoch weder im (abzubauenden) Staatsapparat noch im Privatsektor Arbeit finden. Und immer mehr Jugendliche drängen an die Hochschulen.

Die Aufstandsbewegung selbst ist mehr Symptom denn Ursache der inneren Konflikte. Afghanistans staatliche Institutionen sind weiterhin schwach. Nach dem massiven Wahlbetrug 2009 und 2010 haben Präsident Karzai und seine Regierung erhebliche Legitimitätsdefizite. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht, der Rechtsstaat ist schwach. Die Regierungsführung ist von Patronage bestimmt und ineffizient. Karzai umgeht oft das schwache, wegen des Verbots parteigestützter Fraktionen zersplitterte und leicht manipulierbare Parlament. Die Justiz gilt als korruptester Bereich der Staatsinstitutionen. Der Präsident und sein Apparat dominieren auch die Wahlinstitutionen, was bei der Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl im April (zweite Runde im Juni) 2014 dazu geführt hat, dass der unterlegene Kandidat die Legitimität des Ergebnisses anzweifelt.

Politische Polarisierung

Nach 2001 nur ansatzweise entwaffnete regionale Gewaltakteure – Warlords und ihre Feldkommandeure – beherrschen heute Schlüsselstellungen in Regierung, Parlament, Justiz, Sicherheitskräften und Wirtschaft. Mit den finanziellen Mitteln, die ihnen Ende 2001 über die CIA für den Kampf gegen die Taliban zuflossen, investierten sie in den Drogenhandel, mit dessen Gewinnen sie schrittweise auch legale Wirtschaftssektoren übernahmen. Gleichzeitig rekrutierten sie mit diesen Geldern neue Kämpfer für ihre Milizen und setzten ihre Integration in die neuen Streitkräfte durch. Mit diesem Drohpotenzial gewannen sie 2005 die ersten Parlamentswahlen und erzwangen eine erneute Allianz mit Präsident Karzai. Der stärkste Warlord, Verteidigungsminister Qasim Fahim, wurde Erster Vizepräsident. Der islamistisch dominierte Rat der Islamgelehrten (Ulema), dessen Führung mit dem inoffiziellen Kreis der so genannten Jihadi-Führer identisch ist, wurde zum engsten Beratergremium für den Präsidenten. Die Ulema/Jihadi-Führer durchsetzen die Justiz und dominieren den öffentlichen Diskurs, in dem jede abweichende Meinungsäußerung als „unislamisch“ diffamiert werden kann. Schon früh wurden in solchen Fällen mit der Beschuldigung des „Abfalls vom Islam“, auf den die Todesstrafe steht, wirksame Exempel statuiert.[10] Die recht vielfältigen Medien üben deshalb strikte Selbstzensur.

Politische Netzwerke konkurrieren und kooperieren wechselseitig um wirtschaftlichen Einfluss und knapper werdende Ressourcen und haben mafiöse Züge ausgebildet, vor allem wenn sie mit der Drogenökonomie verbunden sind.[11] Auf dem Korruptionsindex von Transparency International lag Afghanistan 2013 mit zwei anderen Staaten auf dem 175. Und letzten Platz. Manche Autoren sprechen deshalb von „Staatsübernahme“, andere von einer Machtoligarchie, die aber noch fraktioniert ist.[12]

Die innenpolitische Landschaft ist doppelt polarisiert: militärisch zwischen den Afghanischen Nationalen Streitkräften (ANSF) mit ihren westlichen Verbündeten und den Aufständischen, politisch zwischen einer losen Koalition um Präsident Karzai und Oppositionsgruppen, die aus den überwiegend islamistischen Bürgerkriegsmilizen der 1990er Jahre hervorgegangen sind. Zwischen beiden Lagern droht auch eine ethnische Polarisierung. Ehemalige Mudschahedin-, Taliban- und kommunistische Politiker setzten 2010 im Parlament eine Selbstamnestie für Kriegsverbrechen der Vergangenheit durch. Karzai und seine Verbündeten verhindern bisher die Veröffentlichung eines Berichts der Afghanischen Unabhängigen Menschenrechtskommission (AIHRC), in der diese Kriegsverbrechen dokumentiert wurden. Im Sommer 2013 ersetzte Karzai die meisten der kritischen AIHRC-Mitglieder.[13] Demokratische Kräfte haben es praktisch aufgegeben, am gegenwärtigen politischen System teilzunehmen. So war unter den ursprünglich 27 Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2014 nur ein einziger Vertreter einer demokratischen Partei, doch er gehört zu den 17, die im Vorfeld disqualifiziert wurden.

Die politische Polarisierung kam auch bei den beiden Runden der diesjährigen Präsidentschaftswahl zum Tragen. Eine allseits akzeptable Ergebnisfindung wurde erschwert, weil es an Institutionen fehlt, die im Streitfall – wie bereits 2009 und 2010 – unparteiisch sind, sowie an einem einheitlichen und realistischen Wählerregister sowie verlässlichen Bevölkerungsangaben. Die Zahl der ausgegebenen Wählerausweise – etwa 21 Millionen – übersteigt die der offiziellen Wähler (13,5 Millionen) um 7,5 Millionen.[14] Ein legitimes Wahlergebnis sowie eine friedliche Amtsübertragung gelten aber als politische Voraussetzungen für den Abzug der NATO-Kampftruppen. Amtsinhaber Karzai durfte nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten.

Schwieriger Streitkräfteaufbau

Politisch sind der Abzug der NATO-Kampftruppen und die Beendigung der ISAF-Mission nicht mehr, wie ursprünglich, an konkrete Ziele bei der Befriedung, Staatsbildung und beim Wiederaufbau geknüpft. Politische Reformanforderungen an die afghanische Regierung wurden fallen gelassen. Beim Aufbau der ANSF steht die Quantität im Vordergrund. Ende 2014 sollen sie die Zielgröße von 352.000 erreichen. Deren Unterhalt wird jährlich 4,1 Mrd. USD kosten. Bisher gibt es Zusagen internationaler Geber über 2,8 Mrd. USD bis maximal Ende 2017; die afghanische Regierung soll jährlich mindestens 500 Mio. USD aus dem Staatshaushalt beisteuern.[15]

Probleme bestehen auch hier vor allem in qualitativer Hinsicht. Die Motivation der ANSF ist weiter niedrig, ihre Zusammensetzung ethnisch unausgewogen, es fehlt an Logistik.[16] Das Beschaffungswesen ist korrupt, und das Innenministerium – bekannt für systematischen Ämterverkauf – hat seine Anti-Korruptions-Reformen inzwischen ganz eingestellt.[17] Fahnenflucht, Verluste und Abgänge sind hoch und steigen an. Jährlich muss etwa ein Drittel aller Soldaten und Polizisten ersetzt werden. Netzwerke früherer Bürgerkriegsmilizen durchsetzen Armee und Polizei. Ihre Angehörigen sind oft ihren ehemaligen bewaffneten Fraktionen gegenüber loyal, aber nicht der Zentralregierung.

Der parallele Aufbau der milizähnlichen Afghan Local Police (ALP) verdeutlicht, dass die westlichen Geber den regulären Streitkräften – und ihren eigenen Erfolgsmeldungen über sie – misstrauen. Die ALP mit ihren 24.647 Mann in mehr als 115 Gebieten (März 2014), die sich aus ehemaligen, der Entwaffnung entgangenen Bürgerkriegsmilizen und übergelaufenen Aufständischen rekrutiert,[18] wird immer mehr selbst zum Problem. „Öffentlich hat das Pentagon die [ALP] als Erfolg porträtiert“, schreibt die Los Angeles Times.[19] „In einem Bericht an den Kongress … behauptete das Pentagon, dass sich ‚die Gesamtsicherheit in den meisten Dörfern verbessert hat’, in denen ALP-Einheiten patrouillieren.“ Laut einer geheimen Studie für das US-Spezialkräftekommando in Afghanistan, das die ALP führt und ausbildet, sei jede fünfte ALP-Einheit in Drogenhandel, die Eintreibung illegaler Steuern, Landraub, Mord, Vergewaltigung, den Unterhalt geheimer Gefängnisse sowie gewalttätige interne Machtkämpfe verwickelt. Im ehemaligen Bundeswehrstandort Kunduz hat „die Konfrontation zwischen der ALP und den Taliban dem dort herrschenden Quasi-Bürgerkrieg eine neue Konfliktebene hinzugefügt“.[20]

Wachstum, aber weiterhin eines der ärmsten Länder

Sicherlich hat sich einiges verbessert in Afghanistan, seit die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den Sturz des Taliban-Regimes herbeiführten, sich dafür der Unterstützung der NATO-Alliierten sowie eines UN-Mandats versicherten und Wiederaufbau und Demokratisierung als Ziele der Intervention proklamierten. Die Bevölkerung wurde das zunehmend verhasste Taliban-Regime los. Heute existieren mehr soziale Dienste, eine bessere Infrastruktur und mehr Freiheiten. Viele der Erfolge stehen jedoch nur auf dem Papier der Gesetze, die oft nicht einklagbar und zudem von islamistischen Kräften – Taliban und Verbündete Karzais – in Frage gestellt werden.

In Bezug auf Afghanistans Wirtschaft maß die Weltbank ein „bemerkenswertes Wachstum“ von durchschnittlich neun Prozent pro Jahr seit 2002. Allerdings fiel es 2013 bereits auf 3,1 Prozent. Das Bruttosozialprodukt (BSP) pro Kopf der Bevölkerung hat sich mit 591 USD seit 2001 fast verfünffacht, liegt aber immer noch deutlich unter dem von Nachbarländern wie beispielsweise Pakistan (1.201 USD). Von dem daraus resultierenden Wohlstand profitierten aber nur die Hauptprotagonisten des seit 2001 entstandenen quasi-oligarchischen Patronage-Systems, das gleichzeitig zu einer nie gekannten sozialen Kluft führte. Das verdeutlicht der multidimensionale Armutsindex der UNO, auf dem das Land im Jahr 2011 Position 96 unter 105 Entwicklungsländern einnahm. Auf dem UN-Human Development Index belegte Afghanistan 2012 Rang 175 unter 186 Staaten.[21] Ca. 7,4 Millionen der offiziell etwa 26 Mio. Einwohner leiden unter akutem Nahrungsmangel, weitere 8,5 Mio. sind davon bedroht. 60 Prozent der Kinder leiden unter Mangelernährung. Nur 27 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, fünf Prozent zu hygienischen Sanitäreinrichtungen. In weiten Bereichen des Landes herrscht nach wie vor Subsistenzwirtschaft. Dort spielt allerdings die Drogenproduktion eine große Rolle, die nicht in offizielle Statistiken eingeht, aber große Teile der Bevölkerung überleben lässt. Ihr Wert entspricht etwa 15 Prozent des afghanischen BSP.[22] Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt.

Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass Afghanistans Wirtschaftswachstum nicht selbsttragend ist, sondern durch externe Zuflüsse stimuliert wird. Nach Weltbank-Angaben stammen 85 Prozent des afghanischen Gesamthaushalts aus externen Zuschüssen.[23] Mit dem Kampftruppenabzug bis Ende 2014 wird aber ein Absinken der Entwicklungshilfezahlungen erwartet, sodass auch die Wirtschaft erheblich schrumpft. Aufgrund der sinkenden wirtschaftlichen Gesamtaktivitäten gingen in den vergangenen Jahren Afghanistans Exporte, die Staatseinnahmen sowie die Privatinvestitionen zurück.

Militarisierte Entwicklungshilfe

Die Zahlen über Entwicklungshilfe nach Afghanistan differieren je nach Quelle und Definition. Viele Geber sind nicht transparent, und nicht jede Zusage wird eingehalten. Laut International Crisis Group flossen von 2001 bis 2011 zirka 57 Mrd, USD an Entwicklungshilfe nach Afghanistan, davon gingen 29 Mrd. in den Aufbau der ANSF. Kanadische Entwicklungsexperten sprechen von tatsächlich ausgezahlten 42 Mrd. USD für denselben Zeitraum.[24] Mitte 2014 bezifferten Regierungsstellen in Washington allein die US-Ausgaben für die ANSF sogar auf 62 Mrd. USD, zwei Drittel aller US-Aufwendungen in Afghanistan.[25]

Neben der Korruption in den afghanischen Behörden ist auf der Geberseite ein Mangel an Effektivität der eingesetzten Entwicklungsgelder sowie die Militarisierung der Entwicklungshilfe zu verzeichnen. Letztere drückt sich im sehr geringen Anteil für zivile Zwecke im Mitteleinsatz sowie im hohen Anteil der Vergabe über militärische Kanäle aus. In einem Bericht des NGO-Dachverbandes ACBAR heißt es: „Während das US-Militär gegenwärtig 100 Mio. USD pro Tag in Afghanistan ausgibt, beträgt die ausgegebene Hilfe aller Geber seit 2001 pro Tag gerechnet weniger als 7 Mio. Dollar.“[26]

Wenn man die gesamten Kosten des Krieges zugrunde legt, weitet sich die Kluft zwischen militärischem und zivilem Sektor noch. Der US-Think Tank CSIS kommt für 2001-13 bei „direkten Kriegskosten“, was „Kriegskosten in Afghanistan, Wiederaufbau und Wirtschaftshilfe“ einschließt, auf 641,7 Mrd. USD. CSIS gibt für 2001-12 für den militärischen Bereich (Verteidigungsministerium) Gesamtausgaben von 416,2 Mrd. USD und für den zivilen Bereich (State Department und USAID) von 25,2 Mrd. USD an, also ein Verhältnis von 16:1. Für Deutschland lag dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge 2010 das Verhältnis von Ausgaben des Verteidigungsministerium zu dem anderer Ressorts bei etwa 9:1, während offizielle Angaben von 2,5:1 ausgehen, mit Ausgaben von 1,02 Mrd. Euro aus dem Verteidigungsministerium sowie zusammen etwa 430 Mio. aus dem Außen- und Entwicklungsministerium.[27]

Allerdings verweist die Weltbank darauf, dass „Ausgaben ‚für’ Afghanistan nicht Ausgaben ‚in’ Afghanistan“ sind. „Die meisten Hilfsgelder (sowohl zivile Hilfe als auch Sicherheitsunterstützung), einschließlich jene, die im Land kontraktiert werden, haben einen niedrigen einheimischen Wirtschaftsanteil. Vieles kommt entweder niemals herein oder es fließt, [über] internationale Bereitsteller von Gütern und Dienstleistungen, Importe und Profitabflüsse direkt wieder heraus und limitiert so den Einfluss auf die [einheimische] Wirtschaft. … Nur 38 Cent jedes Dollars erreichen die lokale Wirtschaft“.

Berücksichtige man dabei noch die Sicherheitsausgaben, so liege der einheimische Wirtschaftsanteil der aggregierten Hilfsflüsse nur bei 14 – 25 Prozent – also höchstens einem Vierteldollar. Sarkastisch gesagt, ist das eher Hilfe zur Selbsthilfe für die Geberländer. Zudem hat sich der Afghanistan-Krieg zu einem Paradebeispiel dafür entwickelt, wie zunehmende Militarisierung und Privatisierung systematisch entwicklungspolitische Prinzipien außer Kraft setzen. Das trug erheblich zu der im Westen viel und zu Recht beklagten Korruption in Afghanistan bei.

Unter diesen Vorzeichen sind nach fast 13 Jahren die Fortschritte im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich bescheiden. Die westlichen Regierungen tragen als politische Richtliniengeber nach der Bonner Afghanistan-Konferenz 2001 die Hauptverantwortung dafür, dass enorme Mittel zum Wiederaufbau verschwendet oder ineffektiv eingesetzt, eine Demokratisierung früh gestoppt, die Rolle der UNO als multilaterales und nicht in erster Linie militärisches Interventionsinstrument untergraben und der Boden für eine Rückkehr und Dominanz der regressiven Ideen der alten und neuen Jihadisten bereitet wurden.

So problematisch der Militäreinsatz in Afghanistan auch ist – die Beendigung des ISAF-Einsatzes kommt bei einer Vielzahl ungelöster, z.T. durch die Intervention verschärfter Konflikte und seine erodierenden Auswirkungen auf Entwicklungshilfe und den institutionellen Aufbau, zu früh. Ein Großteil der Konfliktlinien in Afghanistan wurde überhaupt nicht wahrgenommen – von Umwelt- und demografischen Problemen bis zur wirtschaftlichen Marginalisierung des Landes in der neoliberal globalisierten Welt.

Kein Westfälischer Friede in Sicht

„Millionen von Afghanen sind immer noch nicht in der Lage, ihre minimalen Basisbedürfnisse zu befriedigen”, resümiert Nipa Banerjee, die ehemaligen Chefin des kanadischen Entwicklungsprogramms in Afghanistan.[28] Die Entwicklung stagniert. Die seit über einem Jahrhundert anhaltenden internen Modernisierungskonflikte werden weiterhin gewaltsam sein. Zugleich wird Afghanistan stärker zum Spielball seiner unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn, die das Land genauso zynisch betrachten wie viele westliche Akteure – als Arena für ihre regionalen Vormachtkämpfe, als Rohstofflieferanten oder als jihadistischen Popanz zur Begründung interner Unterdrückungspolitik.

Mit den institutionellen Problemen, die während der Präsidentschaftswahl wieder sichtbar wurden, steht der politische Transitionsprozess auf einer wackligen Basis. Afghanistans Institutionen, auch die der internen Konfliktregulierung und Selbstheilung, sind in einem mehr als dreißigjährigen Krieg nachhaltig zerstört oder missbraucht worden. Und der Krieg wird auch 2014 nicht enden. Ein Westfälischer Frieden, wie er im 17. Jahrhundert nach 30 Jahren Krieg erreicht wurde (der afghanische dauert schon fünf Jahre länger), ist in Afghanistan nicht in Sicht.

Aktualisierte Fassung/Updated version. Originally published/ursprünglich veröffentlicht in:

WeltTrends (Potsdam), Januar/Februar 2014.

 

Literatur:

Cordesman, Anthony H.: The U.S. Cost of the Afghan War: FY2002-FY2013, Center for Strategic and International Studies, Washington 2012.

Maaß, Citha D./Ruttig, Thomas: Afghanistan vor neuem Bürgerkrieg? Entwicklungsoptionen und Einflussfaktoren im Transitionsprozess, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2011.

Ruttig, Thomas: Das Scheitern der Luftlande-Demokratie in Afghanistan: Die Bonner Vereinbarungen von 2001 und die versandete Demokratisierung am Hindukusch – ein Blick von innen, in: Neumann, Marléne, Schied, Michael und Weidemann, Diethelm (Hg.): Afghanistan: Probleme, Konflikte, Perspektiven, Studien zur Geschichte und Gegenwart Asiens, Bd. 3,trafo Wissenschaftsverlag, Berlin 2012.

Ruttig, Thomas: After the ‘operational pause’: How big is the insurgents’ 2013 spring offensive? Afghanistan Analysts Network, 2.6.2013.

 

 

[1] ISAF steht hier nur als Kürzel für die gesamte internationale Intervention (mit der es ohnehin oft gleichgesetzt wird), also deren politische und militärische Teile, inklusive der offiziell beendeten Operation Enduring Freedom.

[2] Dazu gehört auch die Demokratisierung, deren Sinnhaftigkeit oft in Abrede gestellt wird. Das Bonner Afghanistan-Abkommen war zwar ambitioniert, stand aber nicht – wie oft behauptet – im Widerspruch zu afghanischen Gegebenheiten. Es beruhte auf einem originär afghanischen Plan, konkret des ehemaligen Königs Muhammad Zaher Shah und dessen in der Rom-Gruppe zusammengeschlossenen Anhängern. Zu denen gehörte Karzai selbst, der dort den Platz seines 1999 von den Taliban ermordeten Vaters Abdul Ahad Karzai, eines Vizesprechers des afghanischen Parlaments, eingenommen hatte. Emergency Loya Jirga. A Solution for Crisis in Afghanistan. An Action Plan, o.D., o.O. [Rom 2001].

[3] Clapper, John D.: Worldwide Threat Assessment of the US Intelligence Community, 12.3.2013.

[4] Vgl. Trofimov, Yaroslav: Attacks by Taliban Rise in Surge Areas, Wall Street Journal 16.5.2012.

[5] Vgl. Stancati, Margherita: Rare Afghan Haven at Risk as U.S. Departs, Wall Street Journal 31.10.2013.

[6] Vgl. Cecchinel, Lola: Back to Bad: Chahrdara between Taleban and ALP – a district case study, Afghanistan Analysts Network 6.9.2013.

[7] Arian, Abdul Wali: Insurgents Losing the Afghan War: Katz, ToloNews (Kabul) 25.11.2012; Transcript: Gen Joseph Dunford, Financial Times 3.4.2013; Kramer, Sarah/Möllhoff, Christine: Deutsche ziehen aus Kundus ab, Tagesspiegel 6.10.2013.

[8] Bundeswehr verlässt Stützpunkt in Kundus, Zeit (online) 6.10.2013.

[9] Zahlen nach: BRAC: Afghanistan: Education (aufgerufen am 1.11.2013); High Stakes: Girls’ Education in Afghanistan, Joint Briefing Paper, Oxfam et al, 24.2.2011,

[10] Ein Beispiel dafür ist Mir Hossein Musawi, Chefredakteur der Kabuler Zeitung Aftab, der 2003 Jihadi-Führer beschuldigt hatte, den Islam als „Instrument zur Machtübernahme“ zu missbrauchen und eine „Mulla-Herrschaft“ errichten zu wollen, und dabei von „heiligem Faschismus“ sprach. Musawi musste ins Ausland fliehen. Vgl. „Fashizm-e muqadas“, in: Aftab (Kabul), 21. Jauza 1382 (1.6.2003), S. 3.

[11] Vgl. Maass, Citha D.: Afghanistans Drogenkarriere: Von der Kriegs- zur Drogenökonomie, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2010.

[12] Vgl. Mafia-nation: State capture by criminal syndicates, Interview with Sarah Chayes, Rediff.com, 26.11.2011.

[13] Vgl. Kouvo, Sari / Clark, Kate: Dismantling Human Rights in Afghanistan: The AIHRC facing a possible downgrading of status, Afghanistan Analysts Network 20.9.2013.

[14] Vgl. van Biljert, Martine: Repeating Old Warnings: Brace yourselves, the elections are going to be quite a ride, Afghanistan Analysts Network 5.10.2013.

[15] Bundesregierung: Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags, Zwischenbericht Juni 2013.

[16] Owen, Gary: Beans and Bullets: Pentagon report puts ANSF logistical and combat capabilities in doubt, Afghanistan Analysts Network 26.2.2012.

[17] Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction: Quarterly Report to the United States Congress, 30.6.2013, S. 137.

[18] Lefèvre, Mathieu: Local Defence in Afghanistan: A Review of Government-backed Initiatives, Afghanistan Analysts Network, 2010.

[19] Cloud, David S./ King, Laura: Afghan police units tangled in criminal activity, Los Angeles Times 14.5.2012, http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-afghanistan-police-20120514,0,6941.story (aufgerufen am 1.11.2013).

[20] Cecchinel, Lola: Back to Bad, ebd.; siehe auch Hakimi, Aziz A.: Getting savages to fight barbarians: counterinsurgency and the remaking of Afghanistan, in: Central Asian Survey (2013), DOI: 10.1080/02634937.2013.843300.

[21] Vgl. World Bank: Economic Update Afghanistan, Oktober 2013; UNDP: Human Development Report 2013, Summary.

[22] Zwischen 2006 und 2011 wurde der Bruttogewinn aus dem Drogensektor in Afghanistan auf drei Mrd. USD pro Jahr beziffert; nach dem Export wächst er auf 65 Mrd. Dollar. Etwa 14 Prozent der Bevölkerung waren damit verbunden. Afghanistans Anteil am Weltmarkt für Opiate beträgt 90 Prozent. Vgl. Byrd, Bill: Changing Financial Flows During Afghanistan’s Transition: The Political Economy Fallout, USIP Peace Brief 157, 11.9.2013; UNODC: Afghanistan Opium Risk Assessment 2013.

[23] Vgl. World Bank: Afghanistan in Transition: Looking Beyond 2014, Volume 2: Main Report, Mai 2012.

[24] Vgl. Aid and Conflict in Afghanistan, International Crisis Group, Asia Report Nr. 210, 4.8.2011; Banerjee, Nipa und Samy, Yiagadeesen: Afghanistan’s transformation decade: a bumpy road ahead, The Ottawa Citizen, 19.4.2013 (im Archiv des Autors).

[25] Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, Quarterly report to the United States Congress, 30. Juli 2014.

[26] Waldman, Matt: Falling Short: Aid Effectiveness in Afghanistan, ACBAR, Mai 2008.

[27] In einer Studie von 2010 schätzte das DIW die „Gesamtkosten des Krieges [für Deutschland] auf zwischen 25 und 46 Milliarden Euro“. Brück, Tilman, de Groot, Olaf J. und Schneider, Friedrich: Eine erste Schätzung der wirtschaftlichen Kosten der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan, Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2010.

[28] Banerjee und Samy: ebd.

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