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In Afghanistan gibt es eine neue Regierung. Ihr Präsident, Aschraf Ghani, hat am ersten Regierungstag ausländischen Soldaten erlaubt, weiterhin im Land zu bleiben. Für die Taliban ein „Sklavenpakt“, ihre Antwort: Selbstmordanschlag. Ist die innere Sicherheit des Landes gefährdet? Hier das Audio meines Interviews des Kölner Campus-Radios Detektor.FM.

In der Hochphase des NATO-Einsatzes waren rund 140.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert. Zur Zeit sind es noch über 40.000, fast zwei Drittel davon Amerikaner und 1599 Deutsche, die die Bundesrepublik zum drittgrößten Truppensteller machen. Mit dem neuen Abkommen sollen noch circa 12.000 Soldaten im Land bleiben, bis zu 800, vor allem Logistiker, hat die Bundesregierung zugesagt.

 

Und hier mein taz-Artikel vom 1.9.2014 dazu (nur in der Druckausgabe, nicht taz online):

 

Ghani erlaubt NATO-Truppen zu bleiben

Sicherheits- und Stationierungsabkommen nach langer Wartezeit unterschrieben

Ihr erstes Versprechen an die iWeltgemeinschaft hat die neue afghanische Doppelspitze aus Präsident Aschraf Ghani und Ministerpräsident Abdullah Abdullah gestern erfüllt. In Anwesenheit beider unterzeichnete gestern der neue nationale Sicherheitsberater und frühere Innenminister Hanif Atmar vor laufenden Fernsehkameras das bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA sowie ein Abkommen über den Status der NATO-Truppen im Land.

Damit ist die NATO-Mission „Resolute Support“ ab Anfang 2015 gesichert, die weiter afghanische Soldaten und Polizisten ausbilden soll. Nach Angaben des deutschen Nato-Generals Hans-Lothar Domröse werden Logistiker, Personal zur medizinischen Versorgung und zum Schutz der 1200 bis 1400 Ausbilder das Gros der künftigen, 12.000-Mann starken ISAF-Nachfolgemission bilden. Damit bleiben auch NATO-Kampftruppen im Land. Unklar ist, ob die Anti-Terror-Komponente, zu der die USA, Australien und weitere Staaten beitragen wollen, hier eingerechnet ist. Anfang September hatte die NATO noch 41.124 Soldaten aus 48 Ländern in Afghanistan, die meisten – 28.970 – aus den USA. Deutschland war mit 1599 Dritter.

Ex-Präsident Karsai hatte sich geweigert, das Abkommen zu unterschreiben und in seiner Abschiedsrede den USA erneut vorgeworfen, nicht an Frieden in Afghanistan interessiert zu sein. Er war bei der Unterzeichnung auch nicht zugegen. Im Gegenzug hatten die USA mit der „Null-Option“ – also vollständigem Abzug – gedroht, verbunden mit dem Hinweis, dass in solch einem Falle der Kongress in Washington kaum gewillt sein dürfte, versprochene Gelder für die afghanischen Streitkräfte sowie den Wiederaufbau zu genehmigen. Das hätte nicht nur die Kabuler Regierung gegenüber den zunehmend selbstbewusster auftretenden Taliban anfälliger gemacht, sondern die Fortdauer von Sozialprogrammen etwa gefährdet, von denen weitgehend die Zustimmung der Bevölkerung für das ausländische Engagement abhängt. Bei sinkenden Eigeneinkünften kommt Afghanistans Budget weiterhin zu etwa 90 Prozent aus externen Ressourcen.

Die Botschaft kam an, gerade bei Ghani, dem Wirtschaftsexperten: Vor zwei Wochen musste die Kabuler Regierung – noch unter Karsai – wegen akuter Zahlungsprobleme bei westlichen Regierungen um ein Rettungspaket im Wert von 400 Millionen Euro ersuchen.

Aber der neue Staatschef machte bei seiner Rede nach der Unterzeichnung auch klar, dass er wie Karsai die Souveränität seines Landes im Blick haben muss. Deshalb werden die US-Truppen auf afghanischen Stützpunkten – aber wohl weiterhin in abgeschotteten Bereichen – stationiert werden, und künftig auch Visa benötigen. Bisher hatten die Truppensteller, auch Deutschland, ihren Soldaten direkt und ohne individuelle Genehmigung eingeflogen.

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