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Schnellstart zum Marathon für bessere Regierungsführung 

 

Deutsche Zusammenfassung des englischen Originaltexts (dort auch Links zu Dokumenten und mehr Hintergründe)

 

Der neue Präsident Aschraf Ghani hat sich als jemand gezeigt, der keine Zeit verlieren möchte. (Obwohl natürlich viel Zeit durch das monatelange Auszählungsgerangel nach der Wahl vergeben wurde.) Entgegen den Gewohnheiten der Karzai-Ära ist er auch während des Eid-e Qurban (Opferfest) nicht in Urlaubsmodus verfallen, sondern hat eine Reihe von Dekreten erlassen, die wichtige Regierungsstrukturen in Kabul reformieren und erste wichtige Mitglieder seiner Regierung ernannt. Außerdem ist es ihm gelungen, ein öffentliches Image zu erzeugen, das ihn als Macher zeigt. Die Frage ist jetzt, wann er die ersten Widerstände zu spüren bekommen wird.

Änderungen in den Regierungsstrukturen

Ghani vereidigt Abdullah und dessen zwei Vize. Foto: ToloNews.Ghani vereidigt Abdullah und dessen zwei Vize. Foto: ToloNews.

Ghani vereidigt Abdullah und dessen zwei Vize. Foto: ToloNews.

 

Zunächst hat Ghani das Präsidialbüro in das Büro für Administrative Angelegenheiten (OAA; Edara-ye Umur, in Dari) aufgelöst. Das werde in seiner Rolle als “Strategie- und Politikentwickler sowie Monitor, Entscheidungsfinder und verantwortungstragende Institution” gestärkt. Damit schafft er Doppelstrukuren ab und schafft eine einheitliche Einrichtung, die sowohl dem Präsidenten dem neuen Chief Executive Officer (CEO), also Abdullah, zuarbeiten wird. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des CEO müssen noch festgelegt werden, dazu ist eine Präsidialdekret angekündigt.

Neuer OAA-Chef ist Abdul Salam Rahimi, ein früherer Vizefinanzminister unter Ghani. Rahimi hat Abschlüsse in Sozialwissenschaften und Management und einen NGO-Hintergrund (er gründete 1987 die Coordination of Humanitarian Assistance, CHA). Nach 2004 hat er die Non-profit-Mediengruppe Saba aufgebaut. Seine Ernennung scheint Ghanis Entschlossenheit zu widerspiegeln, seine Administration von gut ausgebildeten Professionals leiten zu lassen, und weniger auf Leute mit politischer waseta (Patronage) zu setzen. Allerdings wird er es schwer haben, die alten Strukturen zu schwächen, den Patronage-Netzwerke lagen auch seiner Koalitionsarbeit während des Wahlkampfes zugrunde. Diese Leute muss er belohnen. Sowohl Ghani als auch Abdullah haben Listen junger Spezialisten angefordert – was ein Zeichen der Hoffnung ist. Allerdings gab es soetwas auch schon unter Karzai – mit wenig Effekt. Ernennungen für hohe Regierungsämter werden also der Schlüssel dafür sein, wohin sich Afghanistans Regierungsführung bewegen wird.

Weitere Ernennungen

Dr Abdullah und seine Vizepräsidentenkandidaten Muhammad Khan und Muhammad Mohaqqeq wurden zu CEO und seinen Stellevertretern ernannt. Ghani hat sie während seiner Vereidigung persönlich eingeschworen.

Ahmad Zia Massud, der während des Wahlkampfs als CEO im Gespräch war, wurde Hoher Repräsentant des Präsidenten für Reform und Regierungsführung – auch eine neue Position. Er war schon Vizepräsident unter Karzai (2004-09) und damals für Wirtschaftspolitik zuständig. Er ist aber kein Ökonom.

Ahmad Zia Massud. Foto: Wakht

Ahmad Zia Massud. Foto: Wakht

 

Hanif Atmar wurde Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) und damit Nachfolger Spantas. Er spielte eine zentrale Rolle in Ghanis Wahlkampfteam.

Hanif Atmar beim Gründungskongress der RJP. Foto: Pajhwok

Hanif Atmar beim Gründungskongress der RJP. Foto: Pajhwok

 

Finanzminister Omar Zakhilwal wurde zum Präsidentenberater für Wirtschaft ernannt, was möglicherweise nicht wirklich eine Beförderung ist. Ein neuer Rechtsberater wurde ernannt, Abdul Ali Mohammadi.

Omar Zakhilwal, 2011. Foto: Pajhwok.

Omar Zakhilwal, 2011. Foto: Pajhwok.

 

Der nächste Schritt ist die Kabinettsbildung. Alle Minister und Gleichrangige, Vorsitzende unabhängiger Kommissionen sowie Provinzgouverneure wurden per Dekret für „amtierend“ erklärt. Da die Kabinettsmitglieder ein Vertrauensvotum des Parlaments brauchen, muss Ghani herausfinden, wie kooperationsbereit die Abgeordneten sind. Unter Karzai, der das Parlament oft ignorierte oder ausmanövrierte, waren die Beziehungen Exekutive-Legislative gespannt. Ghanis Forderung, in seiner Antrittsrede, die Parlamentarier sollten ihre Privataudienzen in Ministerien einstellen, um Freunde und Familienmitglieder mit Posten zu versorgen, dürfte nicht für gute Stimmung gesorgt haben. Andererseits versprach er auch mehr und regelmäßige Rechenschaftslegung aller Minister im Parlament.

Korruptionsbekämpfung

Ein Wahlkampfversprechen erfüllte Ghani ganz prompt. Am 1. Oktober erließ er ein Dekret zur Wiederaufnahme der Untersuchungen im Kabul-Bank-Skandal, der 2010 aufflog und bei dem fast eine Milliarde Dollar gestohlen wurden. Der Fall brachte die afghanische Wirtschaft ins Wanken und das gesamte Banksystem fast zum Kollaps. Aber die Untersuchungen, außer gegen zwei Sündenböcke, verliefen im Sande, auch weil Brüder des Präsidenten und des Vizepräsidenten verwickelt waren. Schon gab es erste Verhaftungen, Namen wurden aber nicht bekannt gegeben; es soll um 19 Verdächtige gehen (Mehr Hintergrund hier und hier).

Ghani hat sich auch bereits mit dem Justizwesen angelegt und es – zurecht – der Korruption beschuldigt. Laut einem Bericht der renommierten afghanischen NGO Integrity Watch von Mai d.J. mussten Afghanen 2014 umgerechnet fast 2 Mrd Dollar an Bestechungsgeldern zahlen, und “das Justizwesen, die Polizei und das Bildungsministerium“ seien bei Umfragen als die drei korruptesten Behörden herausgekommen. Das Oberste Gericht reagierte trotzdem empört.

Weitere Aktivitäten

Seit seiner Amtseinführung hat Ghani massenweise Besuche angestattet, die auf der Präsidentenwebseite penibel (in Dari/Pashto). Er besuchte Schulen, verwundete Soldaten und das Pul-e Tscharchi-Gefängnis, wo er allen Gefangenen eine schnelle Bearbeitung ihrer Fälle versprach. (Manche warten schon jahrelang.)

Eine Verneigung in Richtung Volksmeinung war auch die kontroverse Hinrichtung von fünf Vergewaltigern und dem Chef einer Entführerbande, die noch von Karzai angeordnet worden war und die Ghani trotz Appellen v.a aus dem Ausland nicht zumindest aussetzte. Im Falle der Fünf hatten Menschenrechtsorganisationen von erheblichen Verletzungen rechtstaatlicher Prozeduren gesprochen.

Zudem trag Ghani Vertreter der Jugend, Frauen, sonstig Zivilgesellschaft und politischer Parteien. Gerade letztere waren unter Karzai ignoriert und an den Rand gedrängt worden. Ghani versprach nun, ihre Rolle solle gestärkt werden. Mehrere Parteien, darunter die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PRG, Hezb-e Haq wa Edalat) haben in seinem Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. Einer der PRG-Führer ist Atmar, der NSC-Chef wurde. Zivilgesellschaftsvertreter, die bei solchen Treffen anwesend waren, beklagten hinterher, der Präsident rede dabei zu viel selbst und ließe nicht genügend Zeit für die Meinungsäußerungen anderer.

Insgesamt scheint sich Optimismus über Ghanis erste Maßnahmen breitzumachen, zumindest in Kabul. Dort heißt es sogar, das Fladenbrot werde nun mit dem vorgeschriebenen Gewicht verkauft, da Ghani – nach Harun- al-Raschid-Manier – persönlich bei Bäckereien nachschaue. Auch wenn das wohl ins Reich der Legenden gehört: Seine ersten Tage scheinen zu zeigen, dass er an seiner Reformagenda des Wahlkampfes festhalten will. Die Frage ist, ob er in der Lage sein wird, ein Team zusammen zu stellen, dass diese Ansichten teilt, und was passiert, wenn er die ersten wirklichen Widerstände zu spüren bekommt.

 

 

 

 

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