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Tom Koenigs, Bundestagsmitglied für die Grünen und 2006/07 UN-Sondergesandter für Afghanistan, hat der „Welt“ ein Interview gegeben, in dem er begründet, warum er nach Jahren der Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für Afghanistan es diesmal nun ablehnen will. Zitat:

Wenn Sie davon ausgehen, dass mit Militär Afghanistan stabiler würde – das haben wir jetzt 13 Jahre versucht und nicht erreicht. Wieso sollen wir das in den nächsten zwei Jahren mit einem Bruchteil der Truppen erreichen? Wir sollten Ende dieses Jahres gehen und zwar ganz.

ISAF: "Hilfe und Zusammenarbeit". Foto: AAN

ISAF: „Hilfe und Zusammenarbeit“. Foto: AAN

 

Ich bekenne, dass ich mich seit Jahren außer Stande fühle, mir darüber eindeutig klar zu werden, ob „bleiben“ oder „abziehen“ die bessere Lösung wäre. Nicht zuletzt, weil die unter den wohl 30 Millionen Afghanen, mit denen ich seit Jahren mehr oder weniger regelmäßig rede, darüber ebenfalls geteilter Meinung sind, einzelne von ihnen zu unterschiedliche Zeiten zu unterschiedlichen Antworten kommen und die, die mir politisch am nächsten stehen, eher (wenn auch mit harter Kritik am bisherigen Vorgehen von ISAF) für den Verbleib der Truppen sind. (Im übrigen hat auch eine von Karzai zusammengerufene Loya Jirga vor einem Jahr mit 95 Prozent der Stimmen dafür gestimmt, offenbar gegen Karzais Auffassung und Erwartung.)

Beispiel: Einer meiner engsten afghanischen Freunde unterstützt bis heute die nächtlichen Capture-or-Kill-Operationen der US-Soldaten, die Präsident Karzai dann unterband, weil sie seiner Ansicht nach oft genug die „Richtigen“ trafen – und obwohl US-Kommandos in einer kalten Nacht auch die Tür seines Hauses eintraten, ihn fesselten und halb entkleideten und erst laufen ließen (aber nicht die mit ihm Verhafteten), als er sie auf Englisch ansprach. Er sagte auch, dass es die die Amerikaner begleitenden afghanischen Kommandos oder Milizen seien, die plünderten und Gewalt ausübten. (Mit ihren US-Ausrüstungsgegenständen sind sie für viele Afghanen kaum von US-Soldaten zu unterscheiden.) Ähnlich die meisten fortschrittlichen afghanischen Parteien. Als ich, irgendwann zwischen 2004 und 2006 an der deutschen Botschaft in Kabul für den besuchenden Afghanistan-Berichterstatter des Europaparlaments, den Linken-Politiker André Brie, eine Runde mit ihrer Vertretern organisierte, war er recht erstaunt, dass sie einhellig die bei uns im Lande umstrittene Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen befürworteten, weil sie das für einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Taleban hielten. (Eine Ausnahme bilden die bekannte Ex-Parlamentarierin Malalai Joya und die ihr nahestehende Solidaritätspartei.) Hingegen sind es vor allem konservative und islamistische afghanische Politiker, darunter die sogenannten Jihadi-Führer sowie Ex-Präsident Karzai, die einen Abzug der Truppen befürworten, nicht zuletzt, weil sie sie der Unterminierung afghanischer „Kultur und Werte“ beschuldigen und Demokratie für eine westliche Verschwörung halten (die natürlich vor allem ihre eigene Macht gefährden würde).

Das ist durchaus ein politisches Paradox. Immerhin aber war es immer eine Position von Linken (ich meine hier nicht nur die gleichnamige Partei), die Selbstbestimmung von Bevölkerungen zu respektieren und auf die Meinung der „Betroffenen“ zu hören.

Dass Tom Koenigs sagt, das ausländische Militär habe in Afghanistan keine Stabilität geschaffen, stimmt. Im Gegenteil, der Krieg zwischen den Taleban sowie den afghanischen Regierungs- sowie verbündeten NATO/ISAF-Truppen hat sich Jahr für Jahr intensiviert. Das war besonders der Fall mit Beginn des von Obama 2009 angeordneten „surge“, einer erheblichen Erhöhung der Truppenzahlen auf etwa 120.000, eine Art „Offensive zu Beendigung aller Kämpfe“, mit der die Taleban zerschlagen werden sollten, was allerdings fehlschlug. Stattdessen setzte das eine Eskalationsspirale in Gang, die sich bis heute dreht. Die Taleban beantworteten die Capture-or-Kill-Operationen der US-Truppen gegen ihre Feldkommandeure und „Facilitator“ mit ihrer eigenen „ Kampagne gezielter Morde und antworteten auf die geballte, aber immer noch überdehnte NATO-Macht mit in ihrer Macht stehenden „asymmetrischen“ Mitteln, wie IEDs („Sprengfallen“) und der Einschüchterung der Zivilbevölkerung. Das läuft nicht zuletzt über die vielen Mullahs, die mit ihnen sympathisieren, ihren Augen und Ohren dort im Land, wo sie selbst bewaffnet kaum präsent sind, und ihnen zusätzliche religiöse Legitimität verleiht.

Auch die gestern veröffentlichten neuen Zahlen des Sonderinspekteurs der US-Regierung für Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) (die offenbar von der UNO stammen) zeigen, dass von einem Ende des Krieges nicht die Rede sein kann:

Vom 1. Juni bis 15. August 2014 wurden 5,456 sicherheitsrelevante Vorfälle in Afghanistan registriert, 72 pro Tag, also durchschnittlich etwas mehr als zwei in jeder der 34 Provinzen. Fast die Hälfte davon (47%) waren bewaffnete Zusammenstöße, „nur“ noch 29% IED-Anschläge; das heißt, die offenen Kampfhandlungen eskalierten. Ich habe auf dieser Webseite schon früher von der in diesem Jahr größeren Zahl von Angriffen größerer Taleban-Formationen auf Distriktzentren und deren zeitweilige Einnahme in mehreren Provinzen verwiesen. Im gleichen Zeitraum wurden 211 gezielte Morde und 30 versuchte Mordanschläge verübt (offenbar von Taleban, obwohl man nicht bei allen sicher sein kann). Die Capture-or-Kill-Operationen sind seit einiger Zeit eingestellt, und schon davor wurden keine Zahlen mehr darüber veröffentlicht. Aber nun führen afghanische Kommandos solche Operationen durch (auch dazu keine Zahlen), und bei den CIA-Kräften kann man nicht sicher sein, dass sie wirklich ihre Aktivitäten eingestellt haben. Zudem nahm die Zahl der US-Luftangriffe in diesem Jahr drastisch zu; Drohnenschläge wurden auch in Afghanistan – gerade bei sinkenden Truppenzahlen – eine wichtige Waffe.

Im übrigen stellte der SIGAR gestern auch fest, dass die Wirtschaftsentwicklungsprogramme des Pentagon „nichts erreicht“ hätten. Dort wurden Konzepte wie die „Neue Seidenstraße“ entwickelt, es gab eine Anti-Korruptions-Task Force, Militärs kümmerten sich auch um die Erschließung von Bodenschätzen und vergaben die große Mehrheit der US-„Entwicklungshilfe“-Gelder – alles Dinge, die in den zivilen Sektor gehören sollten.

Die Rechnung in Opfern bezahlt die Zivilbevölkerung, militärisch und sozial (zu letzterem hier mehr). Was zivile Opfer des Krieges angeht, waren zunächst die NATO/ISAF-Truppen die Hauptverantwortlichen. Mit dem Euphemismus „Kollateralschäden“ bezeichnet, wurden sie bis (glaube ich) 2007 überhaupt nicht offiziell gezählt, auch von der UNO nicht. Das NATO/ISAF-Kommando bestritt noch lange darüberhinaus immer wieder (und wie es sich oft herausstellte, zu Unrecht oder gegen besseres Wissen), für die Tötung von Zivilisten verantwortlich zu sein. Erst nach und nach setzte Offenheit und dann auch ein Umschwenken in der militärischen Praxis ein. Heute sind die Taleban für etwa drei Viertel aller zivilen Opfer verantwortlich, trotz offizieller Anordnungen, Zivilisten im Kampf zu schonen. Die jüngsten Anschläge in Kabul auf Wohnlager von Kontraktoren, EU-Polizisten und NGO-Mitarbeitern, bei denen vor allem Passanten und afghanische Wachschutzleute umkamen, belegen das.

Angesichts dieser Gesamtlage ist es wirklich schwer zu sagen, ob die US-geführten internationalen Truppen in Afghanistan Teil des dortigen Problems oder Teil der Lösung sind, ob es also (für die Afghanen) besser wäre, sie blieben oder sie gingen.

Wahrscheinlich beides: Zum einen schützen sie die afghanische Regierung vor dem Zusammenbruch sowie die afghanische Bevölkerungsmehrheit vor einer erneuten Machtübernahme der Taleban, die das mit ziemlicher Sicherheit nicht wünscht. Andererseits schützen sie eine Regierung, die – zumindest unter Karzai – wegen seines Paktierens mit den Warlords, der zum System erhobenen Korruption sowie seiner zunehmend undemokratischen Herrschaftsweise alles andere als vorbehaltlos unterstützenswürdig war. Allerdings hat der Westen diese Regierung selbst eingesetzt, dazu beigetragen, dass sie sich so entwickelte und auch dann noch unterstützt, als sich vieles, anstatt zum Guten, zum Schlechten wendete.

Das war auch nicht die Alleinschuld Karzais oder seiner einheimischen Verbündeten. Karzai verbündete sich ja auf Druck Washingtons mit den Warlords – als Alliierte im Kampf gegen die Taleban –, nachdem er noch 2004 mit dem Wahlversprechen angetreten war, ebendiese Koalition zu beenden. Mit ihrem oft nur unzureichend kontrollierten oder sogar gezielten Geldsegen fachten die Regierungen des Westens die Korruption noch an und paktierten, vor allem in den letzten Jahren, zunehmend mit Milizenführern, die mehr als nur verdächtig sind, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verüben, unter Karzai und mit Billigung des US-Militärs aber trotzdem häufig zu offiziellen Polizeiführern aufstiegen, oft für ihre Verwicklung in den Drogenhandel bekannt sind sowie offen Kriegsverbrechen wie die sofortige Hinrichtung von Taleban-Gefangenen anordnen (und sich dabei sicherlich auch Geschäftskonkurrenten und persönlicher Gegner entledigen) und das öffentlich rechtfertigen (hier für Kandahar und hier für Baghlan). Dazu gehören Abdul Razeq in Kandahar (hier, hier und hier), bis zu seiner Ermordung auch Ex-Präsidentenbruder Abdul Wali Karzai (hier und hier), Matiullah in Uruzgan (hier und hier) sowie Azizullah in Paktika (hier und hier). In besonders unguter Erinnerung war das Arm-in-Arm-Auftreten des Vizekommandeurs von ISAF, Generals Joseph Anderson, mit Razeq in Kandahar Anfang dieses Jahres (Foto hier).

Auch die Zusage der neuen Ghani/Abdullah-Regierung, nach Ende der ISAF-Mission eine neue NATO-Militärmission im Land zu belassen, ist weniger militärisch denn wirtschaftlich bedingt. Afghanistan stand in den letzten Monaten permanent vor dem Bankrott und konnte seine Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen. Nur Soldaten und Polizisten bekamen Gehälter, aus extrabudgetären Mitteln; aber selbst ihre Verpflegungszulagen blieben eine Weile lang aus. Auch „regierungstreue“ Milizen – dazu unten mehr – blieben monatelang ohne Sold, mit den üblichen Konsequenzen: Desertationen, Plünderungen, illegale „Steuer“erhebung – ein paar schlagende Beispiele in dieser Fallstudie aus dem Distrikt Khanabad bei AAN und aus Kandahar hier.

Die erheblich kleinere, am 1. Januar 2015 beginnende und als Trainings- und Ausbildungsmission für die ANSF beschriebene Nachfolgemission Resolute Support (RSM) mit ihren um die 12.000 Mann wird die nun auslaufende ISAF-Truppe mit ihren zeitweilig 140.000 Soldaten ablösen. Deutschland wird, wie die Bundesregierung gerade beschloss – und vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages in Dezember – 850 Mann dafür stellen. Die werden vor allem logistische Aufgaben übernehmen, damit aber den etwas „robusteren“ Alliierten aber den Rücken freihalten. Dass diese Zahl jetzt von den ursprünglich angekündigten 600 bis 800 Soldaten abweicht, ist militärisch ohne Bedeutung, ordnet sich aber in die Reihe von Signalen ein, dass Obamas 2016er Abzugstermin mit Skepsis gesehen wird, auch in Berlin.

Die Nach-2014-Militäroperation besteht aber nicht nur aus RSM. Dazu kommen noch zwei andere von militärisch aktiver Kräfte. Da sind zum einen eine nicht bekannte Anzahl von Special (Operations) Forces vor allem aus den USA (meist ist von etwa 5000 die Rede). Davon gibt es „weiße“ (die Bilden die ANSF und milizähnliche Verbände wie die ALP aus) und „schwarze“, die die Drecksarbeit machen, zusammen mit afghanischen Milizen (meist als Campaign Forces bekannt), die nicht einmal formal der afghanischen Regierung unterstehen, aber auch afghanischen Spezialeinheiten, sogar unter gemeinsamen Kommando (siehe hier). Sie jagen, verhaften, verhören, foltern wirkliche oder vermeintliche Taleban und sehen auch schonmal weg, wenn ihre Milizverbündeten ganz unbürokratisch Gefangene abknallen. Bei ihren Operationen überschreiten sie wohl auch die pakistanische Grenze (die sog. Counterterrorist Pursuit Teams/CPTs u.a.) und bringen gerüchteweise auch dort Taleban-Aktivisten und -Unterstützer um.

Diese SOF-Einheiten gehören zu den drei Waffengattungen der US-Streitkräfte, aber auch die CIA (und andere Geheimdienste?, siehe hier) haben eigene Verbände. Zwar wurde jüngst in Medien berichtet, die CIA würde Verträge mit einigen ihrer Milizen auflösen, darunter der Khost Protection Force und einigen CPTs. Berichte aus diesen Provinzen, die ich in den letzten Wochen in Afghanistan gehört habe, sprechen aber im Gegenteil von Neurekrutierungen zum Beispiel für die KPF.

Auch andere Staaten haben solche Spezialeinheiten in Afghanistan, darunter zu Deutschland mit der KSK, von der außer ein paar Bundestagsmitgliedern niemand wissen darf, was genau sie tun. Allerdings sind solche Übergriffe wie der US-Einheiten und ihrer Verbündeten hier noch nicht berichtet worden. Vorwürfe gibt es hingegen an die Adresse der Bundeswehr, sie habe zivile Opfer verursacht, auch über den bekannten Fall des von Oberst Georg Klein angeordneten Bombenangriffs auf zwei Tanklaster in Kunduz hinaus (hier und hier).

Zweitens gibt es das Personal von privaten Militärfirmen und Sicherheitsdienstleistern (mehr Hintergrund hier und hier). Zwar sind nicht alle davon kämpfendes Personal, aber neben den Köchen in den ISAF-Kantinen und Personal in den Wäschereien gibt es bewaffnete Wachtrupps und Steuerer von Drohnen, die irgendwo in der Wüste von New Mexico sitzen. Eine jüngste Auflistung, der sogenannte Kontraktoren-Zensus des US-Zentralkommandos CENTCOM nennt die Zahl von 45.349 Kontraktoren, die allein für das US-Verteidigungsministerium in Afghanistan arbeiten sowie 15.511 auf anderen CENTCOM-Stützpunkten, von denen einige mit Afghanistan zu tun haben dürften. Unter den direkt in Afghanistan stationierten Kontraktoren waren die meisten als Logistiker, Übersetzer usw registriert, während 2472 (5%) als „Sicherheitskräfte“ (Wachpersonal?) und 1337 (3%) als “andere” kategorisiert waren, definiert als arbeitend für „die Defense Logistics Agency, das Army Materiel Command, externe und Systemunterstützungsverträge für die Air Force, das Special Operations Command und INSCOM [the U.S. Army Intelligence and Security Command].” Die Tendenz gegenüber dem letzten Bericht (Juli 2014) ist fallend, aber die Anzahl der Kontraktoren (Pentagon und andere) übersteigt seit langem die Zahl der regulären Soldaten.

Schon die oben aufgeführten – und miteinander in Verbindung stehenden – Aktivitäten von Spezialeinheiten, Kontraktoren und Milizen machen eine etwaige (selbst wenn – wie im Bundestag – indirekte) Zustimmung zu ihrer Weiterführung zu einer höchst zweifelhaften Angelegenheit. Allerdings sind diese Einheiten und Aktivitäten nichts, was erst mit RSM käme, sondern waren schon wesentlicher Bestandteil der zunächst von ISAF getrennten und dann mit ihr unter den Generälen David Petraeus und Stanley McChrystal zusammengeführten Operation Enduring Freedom.

Auch das, wie ISAF sich am liebsten selbst sieht (hier mir Gen. McChrystal). Quelle: DVIDSHUB

Auch das, wie ISAF sich am liebsten selbst sieht (hier mir Gen. McChrystal). Quelle: DVIDSHUB

 

Tom Koenigs hat sich entschieden. Allerdings sind seine Einschätzungen, mit der er in dem besagten Interview seine Einschätzung begründet, in einigen Punkten entweder zu optimistisch oder widersprechen sogar den Tatsachen. Seine Erklärungen über die zunehmende Flucht von Afghanen ins Ausland, auf legalem oder illegalem Wege, sind wenig überzeugend. „Das liegt an der wirtschaftlichen Lage. Aber auch in der Tradition des Landes. Afghanistan war immer ein Durchgangsland. Denken Sie an die Seidenstraße.“ Emigration hat wohl kaum mit Afghanistans Geschichte als Transitland zu tun. Auch die Feststellung, „dass man raus will, heißt nicht, dass man nicht wiederkommt“, ist gelinde gesagt optimistisch. Ein Großteil gerade der gebildeten Diaspora der 1960er bis 1990er Jahre, die sich schon lange im Ausland niedergelassen und dort die Staatsbürgerschaft erworben hat, ist ein Beispiel. Prekäre Asylbewerber klammern sich an ihre Duldungen, um ihren Kindern eine gute Schulausbildung zu gewähren. Das gleiche gilt selbst für viele derzeitige afghanische Regierungsmitglieder, die aus der Diaspora in ihr Land zurückgekehrt sind, aber ihre Familienmitglieder, zum Teil aus ähnlichen Motiven, nie nachgeholt haben und selbst immer noch die Option haben, im Ernstfall auf ihren nichtafghanischen Zweitpass zurückzugreifen.

Zu viel Optimismus ist seiner Einschätzung, er „glaube … nicht, dass in den nächsten Jahren [in Afghanistan] das große Chaos ausbricht“, also die afghanischen Streitkräfte desintegrieren, den Taleban unterliegen oder Bürgerkrieg ausbricht. Niemand kann heute sagen, wie sie sich 2015 oder 2016 schlagen werden. Zwar haben die Taleban in diesem Jahr keine eindeutigen Geländegewinne erzielt, aber sie sind wieder näher an Bevölkerungszentren wie Kunduz gerückt, haben ihre Aktivitäten unmittelbar in der Nähe Kabuls (Logar, Wardak, auch Parwan) sowie in angeblich befriedeten Gebieten (in Helmand) verstärkt und vor allem im Osten (Nangrahar, Kunar) an Stärke gewonnen.

Beobachter hier in Kabul gehen davon aus, dass die Kampfsaison 2015 härter wird als 2014, aber der wirkliche Test für den Zusammenhalt der ANSF 2016 erfolgen wird, wenn die westliche militärische Unterstützung sich ihrem Ende nähert. (Zudem verlieren die ANSF weiterhin in jedem Jahr ein Drittel ihres Mannschaftsbestandes, der durch neue und unausgebildete Rekruten aufgefüllt werden muss.) Dass im Oktober dieses Jahres die Berichte über die qualitative Entwicklung der ANSF als geheim eingestuft wurden, ist ein weiteres schlechtes Zeichen. Zudem hat die US-Regierung wohl bereits beschlossen, mehr Kampfflugzeuge in Afghanistan zu behalten als ursprünglich geplant – oft ist es die sogenannte Luftunterstützung, die bei Kämpfen zwischen ANSF und Taleban den Ausschlag zugunsten der ersteren gibt (siehe z.B. hier).

Das gleiche gilt für seine Einschätzung, die Taleban stünden „politisch unter Druck, wenn ihre Daseinsberechtigung wegfällt, nämlich die Präsenz fremder Truppen in Afghanistan“. Das ist alles andere als bewiesen. Im Moment scheinen die Falken die Oberhand zu haben, selbst die geringen Gesprächsansätze der vergangenen Jahre sind versandet, und die Bewegung hat sich im Feuer des US-surge ideologisch verhärtet. Es wird viel Überzeugungskraft – und Geld – kosten, den Talebankämpfern den Hass der Kriegsjahre auszutreiben und darüberhinaus eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Und wer wird die „regierungstreuen Milizen“ demobilisieren und die Millionen Flüchtlinge reintegrieren, falls es wirklich zu einer Friedenslösung kommen sollte?

Falsch ist seine Behauptung, „lokale Milizen“ brächten „im Norden … große Stabilität“.Gerade das bereits angeführte Beispiel von Kunduz beweist das Gegenteil. AAN-Gastautorin Lola Cecchinel, die die Provinz besonders beobachtet, berichtete im September, wie die Taleban ethnische und politische Konflikte zwischen örtlichen Machthabern und von ihnen geförderten Milizen ausnutzen und zum Teil von ihnen unterstützt werden. Die ebenfalls bereits zitierte AAN-Fallstudie über den Distrikt Khanabad heißt es: „Viele Menschen in Khanabad betrachten nicht die Taleban als Hauptbedrohung für ihre Sicherheit und ihren Lebensunterhalt“, sondern die Milizen – wie in vielen ethnisch-gemischten Gebieten, wo sie in bestimmten ethno-politischen Netzwerken rekrutiert werden und sich oft gegen andersethnische Gemeinschaften wenden.

Weiter wird Tom Koenigs zitiert, dass „in der Provinz Kandahar und andernorts im Süden … die Verhältnisse in der Tat unübersichtlicher [sind]. Ich weiß nicht, wie es da weitergeht, wenn Briten und Amerikaner gehen. Da müssen sich unter Umständen andere Machtgleichgewichte finden als in Kabul.“ Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, dass – zum Beispiel – „der Gouverneur von Kandahar“ nicht in Kabul ernannt, sondern „in Kandahar gewählt wird. Wenn Letzteres der Fall wäre, dann würden in dieser Taliban-Hochburg sicher andere Leute an die Macht kommen als bisher.“ Das bedeutet im Klartext: Machtübernahme durch die Taleban oder Entstehung von formal der Zentralregierung unterstehenden, aber quasi-autonomen Machtbereichen mafiöser Kommandeure wie Razeq in Kandahar – also Neo-Warlordismus. Angesichts der Militarisierung sowie der gewaltigen Finanzmittel, die diesen Leuten zur Verfügung stehen, hat niemand gegen sie eine Chance. Unter diesem Umständen von einer „Wahl“ zu sprechen, ist schwer verständlich. Das wäre Legitimierung von Gewaltherrschaft mit äußerlich demokratisch erscheinenden Mitteln.

Auf die Frage des Interviewers „… würden die Taliban dann etwa die Gleichberechtigung der Frau akzeptieren?“ antwortet er: „Das muss man dann sehen. Aber Frauenrechte in der Verfassung, die in der Realität nicht umgesetzt werden, sind auch nicht viel wert.“ Stimmt, aber dieser „Hyper-Realismus überlässt die schwachen – richtiger: durch die bisherige Politik des Westens geschwächten –, aber durchaus vorhandenen demokratischen oder an Demokratie interessierten Kräfte und soziale Gruppen den Razeqs und den Taleban. Eine weitere Präsenz – nicht nur militärisch, sondern vor allem politisch, zum Beispiel mit „Demokratie- und Menschenrechtsbeobachtern“

Die weiter oben aufgelisteten Beispiele für das gravierende politische Versagen der westlichen Regierungen in Afghanistan haben allerdings dazu geführt, dass sie auch kaum noch moralische Autorität unter den Afghanen besitzen – es sei denn im Vergleich zu den einheimischen, von keinerlei Recht oder Rechtsstaat auch nur ansatzweise gebändigten Gewaltherrschern. Vielleicht liegt dort eine Chance, den Hebel bis 2016 doch noch in Richtung mehr Demokratie umzulegen. Das würde voraussetzen, dass der Westen die neue Ghani/Abdullah-Regierung nachdrücklich dabei unterstützt, Reformen durchzusetzen, die zu mehr Rechtsstaatlichkeit führen (etwa Wahlreformen) und einen Zusammenbruch in den nichtmilitärischen Sektoren verhindert, damit wenigstens keine Verschlechterung in der Lebenssituation der Afghanen eintritt. Dazu müsste er auch bereit sein, sich jenen mit Waffengewalt in den Weg zu stellen, die, wie in diesem Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl, auch im Innern mit Gewalt oder Gewaltandrohung operieren.

Tom Koenigs sagt, er habe “gelernt“, „dass die internationalen Truppen in Srebrenica hätten schießen müssen. Und dass sie ein Mandat dafür gebraucht hätten“, weil „die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung hat, die Zivilbevölkerung in Konflikten zu schützen – zur Not mit militärischen Mitteln“. Solch ein Mandat könnte für Afghanistan noch beschlossen werden. Es wäre kein Kampfmandat, jedenfalls nicht im Sinne von Aufstands- und Terrorismusbekämpfung, sondern ein Schutzmandat. Und wenn Ghani und Abdullah es mit ihren Reformvorhaben ernst meinen, müssten sie es unterstützen. Für die Truppen (und im übrigen auch für zivile Akteure) ist das natürlich mitweiterem Risiko verbunden. Aber viele Warlords haben – wie ein afghanischer Freund neulich feststellte – sich schon längst einen Leibesumfang zugelegt, der eine Rückkehr „in die Berge“ unmöglich macht. Mit nachdrücklichem, auch rechtsstaatlichen Auftreten können sie in die Schranken gewiesen werden. Wie schon 2001, als das versäumt wurde, gilt auch im Fall der neue Regierung: Wehret den Anfängen.

Militärische Mittel allein genügen allerdings nicht, sie können nur einen halbwegs stabilen Rahmen garantieren, in dem getan werden kann, was auch Koenigs vorschlägt: „helfen… mit zivilen Mitteln“, „in Bildung investieren“ und in „die Ausbildung der Eliten. Wir können daran arbeiten, dass sie sich und ihr Land nicht isolieren“, „Friedensverhandlungen mit den Taleban“. Direkte Unterstützung prodemokratischer und wirklich unabhängiger zivilgesellschaftlicher Kräfte anstelle der proklamierten Neutralität der letzten Jahre, die den bewaffneten, undemokratischen Kräften in die Hände gespielt hat.

Vielleicht gibt es ja doch noch die Chance, wenigstens einiges aus den vergangenen 13 Jahren gutzumachen.

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