Schlagwörter

, , , ,

Nachdem die neue afghanische Doppelspitze aus Präsident Ashraf Ghani und Quasi-Premierminister (“CEO”) Abdullah schon die von Ghani selbstgesetzte 45-Tage-Frist zur Kabinettsbildung verpasst hatte, kommt die neue Regierung nun auch nicht mehr vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London diese Woche zustande.

President Ghani unterschrieb ein weiteres Dekret. Foto: ToloNews

President Ghani unterschrieb ein weiteres Dekret. Foto: ToloNews

 

Am Montag erließ Ghani ein Dekret und machte die „senior“ Vizeminister zu amtierenden Ministern, nachdem das Parlament gemahnt hatte, dass amtierende Minister (bisher die bisherigen, von Karzai ernannten Amtsinhaber) nicht länger als zwei Monate amtieren dürften. (Wie viele afghanische Bestimmungen, ist aber auch das umstritten; Wasser- und Energieminister Ismail Khan etwa war fünf Jahre lang amtierender, d.h. vom Parlament nicht bestätigter Minister für Wasser- und Energiefragen – eines von vielen Beispielen, wie Karzai sich wenig um Gesetze und Parlament scherte.) Bereits am Tag zuvor hatte Ghani angekündigt, dass die Kabinettsbildung noch „zwei bis vier Wochen“ dauern werde. Allerdings gibt es Ausnahmen: die bisherigen Minister für Äußeres (Zarar Ahmad Moqbel Osmani; trotz eines angebliche Rüffels von Ghani vor dessen China-Reise, als sich Moqbel außer Stande gesehen haben soll, Ghani zu briefen), Frauenfragen (Husn Banu Ghazanfar) und Finanzen (Hazrat Omar Zakhilwal, den Ghani schon zu seinem Sonderberater für Wirtschaft und Finanzen ernannt hatte) sollen bis zum Ende der Londoner Konferenz amtieren – ein Zeichen, dass sie zur afghanischen Delegation dort gehören werden.

Die Londoner Konferenz, die zwölfte große internationale Afghanistan-Konferenz seit Bonn Ende 2001 wird am 3.-4. Dezember mit Vertretern von 50 Ländern und 24 internationalen Organisationen stattfinden. Am 3. Dezember gibt es zunächst einige Vor-Events (ein Treffen der Zivilgesellschaft und eines des privaten Wirtschaftssektors). Am Schluss der eigentlichen Konferenz, am 4. Dezember, wird Ghani sein Reformpapier “Realizing Self-Reliance – Commitments to Reform and Renewed Partnership” vorstellen (erste Details hier); Abdullah wird die Konferenz eröffnen. Der Grund: einige wichtige Minister der Geberländer werden erst im Laufe des Tages erwartet, da am gleichen Tag in Basel eine OSZE-Außenministerkonferenz (zum Thema Ukraine) stattfindet – ein Zeichen, dass Afghanistan langsam auf der Krisen-Agendaliste nach unten rutscht.(Inzwischen sind Ghani und Abdullah heute erst einmal zu einem NATO.Treffen in Brüssel eingetroffen.)

Mit dem Ghani-Dekret von Montag erweisen sich auch die zahlreichen Meldungen der letzten Tage, denen zufolge sich Ghani und Abdullah bereits auf fünfzehn oder gar siebzehn Minister oder wenigstens die Schlüsselministerien (Verteidigung, Inneres, Äußeres, NDS) geeinigt hatten, als Gerüchte. Alles was übrig blieb – ebenfalls auf ToloNews – war, dass beide sich auf vier Prinzipien geeinigt hätten: „neue Gesichter; vier Frauen; schrittweise Vorstellung des Kabinetts; Ernennung auf Verdienstbasis (meritocracy)“ – also nicht nach politischer und ethnischer Zugehörigkeit. Aber erstens war das nun doch schon seit Tagen bekannt, und selbst hier war die Schlagzeile falsch: „Ghani and Abdullah Agree on Cabinet” (Ghani un Abdullah einigen sich auf Kabinett).

„Neue Gesichter“ bedeutet, dass keine Mitglieder des alten Kabinetts berücksichtigt werden sollen. Angesichts der nachlässigen Formulierungen in den afghanischen Medien (siehe Schlagzeile oben) ist unklar, ob nur das vorherige Kabinett gemeint ist oder alle Karzai-Kabinette. Wenn das nicht wieder eine Falschmeldung ist, wäre damit auf alle Fälle das Schicksal des mächtigen Verteidigungsminister Bismillah und des früheren Herater Warlords Ismail Khan (Wasser und Energie) von der ehemaligen Nordallianz, aber auch des Karzai-treuen Innenministers Omar Daudzai besiegelt.

Die geplante schrittweise Vorstellung des Kabinetts dürfte die Regierungsbildung weiter verlängern, denn das Parlament hat das Recht, jeden einzelnen anzuhören und dann sein Vertrauen auszusprechen – oder auch nicht. Karzai hatte in der Vergangenheit schon seine liebe Mühe mit dem Gremium (siehe hier, hier und hier), und Ghani hat die Abgeordneten mit der Ernennung der Vizeminister zu amtierenden Ressortchefs auch schon verärgert.

Während das Verstreichen der 45-Tage-Frist zur Kabinettsbildung weniger dramatisch war – Ghani hatte das angekündigt, bevor die Regierung der Nationalen Einheit (mit ihrer erwarteten schwierigeren Regierungsbildung) gebildet worden war –, ist das Nichteinhalten der zweiten Frist schon problematischer. Die Regierungen der Geberländer hatten gehofft, in London schon die neuen Minister zu treffen und ihre Präsenz als Zeichen der Verlässlichkeit der neuen Regierung werten zu können. Das wurde nicht erreicht.

Aber auch das Anliegen der London-Konferenz war im Vorfeld bereits verwässert worden. Ursprünglich sollte es – lange nach der erhofften Präsidentenwahl (deren Nachwehen dann doch sechs zusätzliche Monate in Anspruch nahm) – dort zu einer harten Bestandsaufnahme über die Erfüllung der Kriterien des sogenannten Tokyo Mutual Accountability Framework (TMAF) kommen, der 2012 bei der Konferenz in der japanischen Hauptstadt vereinbart worden war, sowie der „Performance“ der neuen afghanischen Regierung, die nun weiter auf sich warten lässt. (Im jüngsten Fortschrittsbericht der Bundesregierung wird festgestellt, dass „inzwischen elf von 17 Zusagen als erfüllt [gelten; v]ier weitere Reformzusagen gelten als teilweise erfüllt.) Die afghanische Regierung hatte sogar auf neues Geld gehofft, über die in Tokio versprochenen 16 Milliarden Dollar hinaus. Damit sollte es vor allem bei Symbolen und „Signalwirkungen“ bleiben – aber auch dazu kommt es nun kaum. Das wie üblich bereits vorbereitete Abschlusskommunique soll nun die Zusagen von Tokio nur „erneuern“ (mehr dazu hier bei AAN).

Allerdings, wie Christine Roehrs bei AAN weiter schreibt, sind die Symbole nicht ganz unwichtig. Immerhin deuten sie auf eine Wende zurück zu besseren Beziehungen zwischen der Regierung in Kabul und der internationalen Gemeinschaft hin, von deren Hilfsleistungen Afghanistan weiterhin abhängt. Unter Karzai waren diese Beziehungen belastet worden; Ghani – auch im Ergebnis der Zahlungsschwierigkeiten, zu denen die Beziehungskrise geführt hatte – musste deshalb zurückrudern und u.a. bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATIO unterzeichnen. Beide Häuser des afghanischen Parlaments stimmten inzwischen zu.

Die Rechenschaftslegung (die keinesfalls nur eine afghanische Pflicht ist, sondern auch die effektive Verwendung der Hilfe durch die Geber umfasst – darauf drängt Ghani von Anfang an) wird dann wohl im Sommer auf einer weiteren Ministerkonferenz nachgeholt. Der Tagungsort ist noch nicht bestimmt.

 

Advertisements