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Altes Kabuler Stadtwappen, in einer Straßenbegrenzung

Altes Kabuler Stadtwappen, in einer Straßenbegrenzung

 

Nach drei Jahren Einreisesperre bin ich im November erstmals wieder drei Wochen lang in Afghanistan. Da ergibt sich natürlich die Frage: Was hat sich in der Zwischenzeit verändert?

Teil 1 hier. 

 

Harun al-Raschid, oder: Der neue Präsident

Noch im AAN-Auto auf der Fahrt ins Büro, hören wir die ersten Geschichten über den neuen Präsidenten, die in aller Munde sind, ob nun wahr oder (gut) ausgedacht. Nachdem er am 30. September seinen Amtseid abgelegt und ein breit angelegtes Reformprogramm angekündigt hatte, habe er sich, wie Harun-al-Raschid, der Kalif von Bagdad, bekannt aus Wilhelm Hauffs orientalischen Märchen, gleich in den ersten Tagen aufgemacht, um durch Überraschungsbesuche hier und da selbst nach dem Rechten zu sehen.

Hier erst mal das Original, nach Hauff:

»Unser Herr, der Beherrscher der Gläubigen [amir ul-momenin]«, fuhr der Kaufmann fort, »unser Herr ist ein wunderbarer Mann. Wenn Ihr meinet, er schlafe, wie andere gemeine Leute, so täuschet Ihr Euch sehr. Zwei, drei Stunden in der Morgendämmerung ist alles. Ich muß das wissen, denn Messour, sein erster Kämmerer, ist mein Vetter, und obgleich er so verschwiegen ist wie das Grab, was die Geheimnisse seines Herrn anbelangt, so läßt er doch, der guten Verwandtschaft zulieb, hin und wieder einen Wink fallen, wenn er sieht, daß einer aus Neugierde beinahe vom Verstand kommen könnte. Statt nun wie andere Menschen zu schlafen, schleicht der Kalif nachts durch die Straßen von Bagdad, und selten verstreicht eine Woche, worin er nicht ein Abenteuer aufstößt; denn Ihr müßt wissen, wie ja auch aus der Geschichte mit dem Oliventopf erhellt, die so wahr ist als das Wort des Propheten, daß er nicht mit der Wache und zu Pferd, in vollem Putz und mit hundert Fackelträgern seine Runde macht, wie er wohl tun könnte, wenn er wollte, sondern angezogen bald als Kaufmann, bald als Schiffer, bald als Soldat, bald als Mufti geht er umher und schaut, ob alles recht und in Ordnung sei.

Ghani in Pul-e Charkhi, Foto: ToloNews

Ghani in Pul-e Charkhi, Foto: ToloNews

 

Ghani sei auf Bazaren aufgetaucht und habe bei den nanwa’i, den Bäckern, nachgesehen, ob das Fladenbrot auch das richtige Gewicht habe. Er besuchte zu nächtlicher Zeit ein Krankenhaus, ob die Ärzte auch ihre Bereitschaftszeiten einhielten und tauchte dort sogar noch ein zweites Mal auf, um noch mal gegenzuchecken; das berichteten und bestätigten afghanische Medien. Er besuchte auch das Kabuler Zentralgefängnis in Pul-e Charkhi, um sich nach den so genannten bandian-e be-sarnewesht (den „schicksalslosen“ Strafgefangenen), zu erkundigen, also jenen, die zum Teil seit Jahren in Haft sitzen, ohne je einem Richter vorgeführt worden zu sein. Er setzte der Staatsanwaltschaft eine einwöchige Frist, in der diese Fälle bearbeitet werden müssen; Berichten zufolge liegen sie seither dem Präsidenten vor.

Mit dem Gefängnis von Pul-e Charkhi verbindet sich auch eine weitere Geschichte der erste Ghani-Tage im Präsidentenamt. Dort wurden am 8. Oktober sechs Häftlinge hingerichtet, fünf, die in einem spektakulären und in Afghanistan weit berichteten Fall einer Massenvergewaltigung in Paghman zum Tode verurteilt worden waren, sowie ein notorischer Bandenchef. Allerdings hatten Menschenrechtsorganisationen erhebliche Zweifel daran, ob die Untersuchung und das Gerichtsverfahren fair abgelaufen sei, und Ghani aufgefordert, die Hinrichtungen zumindest auszusetzen (mehr zum Paghman-Fall Einzelheiten hier). Unter Afghanen, selbst in der Zivilgesellschaft, waren die Hinrichtungen allerdings populär und wurden als Durchgreifen in Fällen sexueller Gewalt gegen Frauen gewertet.

Im offiziellen Flugwesen scheint Ghani sich Reform- und Sparkurs ebenfalls schon niederzuschlagen. Eine Delegation dreier beanzugter Herren, die auf meinem Rückflug in Istanbul von einem Vertreter des dortigen Konsulats abgeholt wurde, hatte den Flug in der Economy-Holzklasse absolviert.

Der Arq (Präsidentenpalast) in Kabul. Foto: Pajhwok.

Der Arq (Präsidentenpalast) in Kabul. Foto: Pajhwok.

 

Auch im „Palast“ – der ehemalige Königs- und dann Präsidentenpalast Arq im inzwischen weitestgehend unzugänglichen Stadtzentrum nahe der Amani-Schule wurde zum Sinnbild für Karzais zunehmend intransparentes Küchenkabinett – hat Ghani schon aufgeräumt. Er soll nur zwei von 50 – oder gar 72? – Köchen, die den tausenden Angestellten unter Karzai dort Frühstück und Mittagessen zubereitet hatten, behalten und alle anderen entlassen haben. (Das ist für die Entlassenen natürlich weniger erfreulich, da sie sich in das wachsende Heer der Arbeitslosen einreihen müssen, und wohl auch ein Zeichen für Ex-Weltbanker Ghanis zumindest teilweise neoliberale Wirtschaftspolitik: „schlanker Staat“ und Privatisierungen, wie es schon in seiner Finanzministerzeit vom Juni 2002 bis Dezember 2004 sichtbar wurde.) Die sollen nun zu Hause frühstücken. Auch die unter Karzai üblichen üppigen Mittagessen für die zahlreichen Audienz-Besucher gibt es nicht mehr. Dabei habe sich u.a. herausgestellt, dass der Palast seine täglich tausenden Frühstückseier um das Zweieinhalbfache des gängigen Marktpreises bezog – haben die Angestellten (wie in diesem „Sektor“ weit verbreitet) die Differenz abgezweigt oder war das ein marktwirtschaftlich korrekter Preisaufschlag für wohlhabenderes Konsumentensegment?

Vor allem im politischen Bereich des Palasts hat Ghani ebenfalls sofort Neustrukturierungen vorgenommen. Eine seiner ersten Handlungen war die Auflösung (oder besser Integration) des Präsidentenbüros (riasat-e daftar-e maqam-e riasat-e jumhuri-ye islami-ye afghanistan) in das Büro für Administrative Angelegenheiten (OAA; Edara-ye Umur, in Dari) (Text des Dekrets in Dari hier). Das OAA ist das wichtigste strategische Einrichtung zur Politikentwicklung für den Präsidenten und ist gleichzeitig für die Koordinierung der Ministerien zuständig sowie ein Überwachungsorgan. Die neue Struktur soll sowohl ihm als auch Chief Executive Officer (CEO) Abdullah zuarbeiten; die Frage ist, ob der darüber glücklich ist, da er an eigenen Strukturen interessiert ist. (2) Zudem sind die Beziehungen, Aufgabenverteilungen und Unterstellungen in den komplizierten neuen Institutionen der Doppelspitze (Präsident mit zwei Stellvertretern; CEO ebenfalls mit zwei Stellvertretern; Präsidentenrepräsentant für Regierungsführung und Reform, Zia Massud) gegenseitig und zum Kabinett bisher ungeklärt. Ein Dekret, dass die Kompetenzen des CEO festlegen soll fehlt bisher. Und das im Ghani-Abdullah-Abkommen vom 20. September vorgesehene und anfangs vieldiskutierte neue Amt des offiziellen Oppositionsführers ist völlig aus der Diskussion verschwunden. (Möglicherweise handelte es sich ohnehin um einen Übersetzungsfehler des Abkommens, dessen Original von der US-Regierung vorgelegt wurde. Text und Analyse  hier.).

Es kann zudem erwartet werden, dass er auch den Personalbestand reduziert – laut afghanischem Finanzministerium im laufenden Finanzjahr 1393 (März 2014-März 2015) 4180 Angestellte, darunter 903 zivile Beamte und  3285 Mann militärisches personal.

Neuer OAA-Chef ist Abdul Salam Rahimi, der schon unter Finanzminister Ghani als dessen Stellvertreter arbeitete. Er ersetzt Karzais Stabschef Abdul Karim Khorram sowie Sadeq Modaber, des bisherigen OAA-Chef. Rahimi hat Soziologie und Management studiert und 1987 die NGO Coordination of Humanitarian Assistance (CHA) gegründet. 2002 war er Mitglied der 21-köpfigen Vorbereitungskommission zur Emergency Loya Jirga. Nachdem er 2004 die Regierung verließ, gründete Rahimi die non-profit Saba Media Group.

Dostums Morgengymnastik. Quelle: Facebook.

Dostums Morgengymnastik. Quelle: Facebook.

 

Im Windschatten erfinden sich auch einige andere führende Politiker neu. Nach den Anschlägen in Kabul mit ihren zivilen Opfern (siehe Teil 1, hier: ) sind Abdullah und Vizepräsident Dostum sofort zu den Opfern geeilt. Besonders Dostum – sonst v.a. für seine Untaten in den Bürgerkriegen bekannt – sorgte für Aufmerksamkeit und heimste einige Anerkennung ein, als er in Jogginganzug und Strickmütze, und überraschend fit aussehend, postwendend an einem der Anschlagstatorte auftauchte. Anschließend stellt jemand Fotos von Jombeschs kollektiver Morgengymnastik, natürlich von Dostum angeleitet, auf seine Facebook-Seite.

Der (nur teilweise aufgeklärte) Fall der Kabul Bank

Zu Ghanis ersten populäre, und manchmal auch populistische, Maßnahmen gehörte die angeordnete Wiederaufnahme des Kabul-Bank-Skandals (https://www.afghanistan-analysts.org/miscellaneous/aan-in-media/new-probe-into-kabul-bank-scandal-an-important-symbolic-act/), der Privatbank, in der sich die Aktionäre – darunter einflussreiche Leute wie Präsidentenbruder Mahmud Karzai (der Wirtschaftsspezialist der Karzai-Familie, der natürlich alles abstreitet) oder Fahims Bruder Hassin selbst bedienten und nicht zuletzt die Kampagnen bei der Betrugswahl 2009 finanziert wurden. Wie sich herausstellte, war die Bank – die die Gehälter für alle staatlichen Bediensteten auszahlte, ein großes Selbstbereicherungkomplott, in dem 90% aller Kredite der Bank 19 Einzelpersonen sowie Firmen zugute gekommen waren; die meisten von ihnen waren auch Aktionäre der Bank. Offenbar sind das jene, deren Guthaben das Appellationsgericht am 11. November, als es die Urteile gegen die beiden Hauptangeklagten bestätigte, einfror:

„Hajji Mohammad Zahir, Ghulam Dawoud, Nasir Sufi, Nisar Ahmad, Shukrullah Shukran, Hayatollah Kokcha, Hairatan Oil Facilities, Kabul Naft, Pamir Aviation Company, Abdul Ghafar Dawi, Gulbahar Habibi, Akhter Gul Malik Jan and Mohammad Tahir, Gulbahar Tower, Shaheen Money Exchange Company, Mahmoud Karzai, Hussain Fahim, Zahir Group und Gas Group“

Schon im Mai 2011 waren im Parlament Namen und Zahlen gefallen:

Sher Khan Farnud, Kabul Bank’s former chairman: 504 Millionen USD an fragwürdigen Krediten 


Haji Khalil Ferozi, Kabul Bank’s former deputy chairman: 66.9 million USD


Haji Abdul Hassin Fahim: 78 Mio USD


Gul Bahar Habibi: 39.7 Mio USD


Abdul Ghafar Dawi: 37 Mio USD


Mahmud Karzai: 22 Mio USD


Haji Abrahim: 15 Mio USD


Sufi Nesar Ahmed: 14 Mio USD


Haji Taher Zaher: 11 Mio USD


Daud Nasib: 9 Mio USD

Kabul, Gulbahar Centre, nomen est oben

Kabul, Gulbahar Centre, nomen est oben

 

Zudem waren die viele dieser Personen geschäftlich miteinander verquickt. Die Gaz Group wurde von Sher Khan Farnud geleitet, mit Khalil Feruzi als Vizechef und Hassin Fahim als CEO. Pamir Airways wurde ebenfalls von Farnud, Feruzi und Fahim geleitet. Auch die Shaheen Money Exchange, in Dubai, wurde von Farnud geleitet. Kabul Oil war etwas diversifizierter; ihre vier Anteilseigner waren Fahim, Mohammad Ismail Ghazanfar, der seine Anteile 2009 an Farnud verkaufte, Balkhs Provinzgouverneur Atta Mohammad Nur und Kamal Nabizada. Zudem machten die Sektoren, die diese Firmen abdeckten, viele Geschäfte (u.a. Import, Lagerung und Transport von Treibstoff) über große US/NATO-Verträge, im Bergbau, Bankwesen und Immobilien, darunter vor allem in Dubai (https://www.afghanistan-analysts.org/the-kabul-bank-investigations-central-bank-gives-names-and-figures/).

Die zwei Hauptangeklagten und Leiter der Bank im Prozess 2010, der durch einen Bericht in der von Karzai äußerst ungeliebten New York Times losgetreten wurde, Sher Khan Farnod (im Nebenerwerb einer führenden Pokerspieler der Welt) und Khalil Ferozi, wurden schließlich dazu verurteilt, 279 bzw 531 Millionen Dollar zurückzuzahlen. (Mehr interessante Einzelheiten zu diesem Fall hier und hier bei AAN sowie im New Yorker.)

Trotzdem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass beide nur Sündenböcke waren, denn der Fall enthüllte schließlich auch die Verquickungen zwischen der neureichen afghanischen Business-Elite und der politischen Klasse; die Vertreter letzterer wurden bisher nicht angetastet. (Warum, steht z.B. hier.) Der New Yorker-Artikel nennt mehr Namen, die natürlich alles abstreiten; der Autor jenes Artikels sah in Dubai einen blauen Rolls Royce vor der Villa Zia Massuds geparkt; Massud ist jetzt Ghanis Sonderbeauftragter für Regierungsführung und Reform…

Von den gestohlenen umgerechnet 913 Millionen Dollar – nebenbei bemerkt eine Größenordnung, die aus dem Fall verglichen mit der Wirtschaftsleistung des betroffenen Landes den größten der Finanzgeschichte macht – wurden erst 184 Millionen zurückgezahlt, 12 davon, seit Ghani im Amt ist.

Bei der jüngsten London-Konferenz soll Ghani eine neue 1-Monats-Frist für die Rückzahlung angeordnet haben, ansonsten werde der Fall noch einmal aufgerollt. Interessant nur, dass das eigentlich gar nicht geht. Denn, wie gesagt, am 11. November schloss die Neuverhandlung mit der Bestätigung der ursprünglichen Urteile, und das Oberste Gericht erklärte den Fall am vergangenen Donnerstag für endgültig beendet. Man darf gespannt sein, wie – und ob – sich diese Geschichte weiterentwickelt.

Kabinettsbildung

Wie schon vor ein paar Tagen von mir kurz berichtet, verzögert sich allerdings die Kabinettsbildung. Eigentlich sollten Ghani und Abdullah mit den ersten neuen Ministern nach Europa kommen, als Zeichen, dass ihr Reformprogramm nicht nur auf dem Papier steht. Ghani hatte versprochen, dass es im Kabinett nur neue Gesichter geben werde. Aber das ist gescheitert.

Die Ursache sind vielfältig. Zum einen drängen viele politische Verbündete Ghanis und Abdullahs, die von der Korruption unter Karsai profitiert hatten, in wichtige Ämter – trotz der Absprachen, nur neue und dazu kompetente und von Korruption unbelastete Minister zu ernennen. Doch das ist nich so einfach: immerhin haben – auf beiden Seiten – viele einflussreiche Politiker Stimmen mobilisiert (auf legale und illegale Art) und wollen dafür nun honoriert werden, nach bisheriger afghanischer Art mit einflussreichen Positionen. Selbst wenn man anheimstellt, dass beide – Ghani und Abdullah – es mit ihren Reformabsichten ernst meinen, wird es sehr schwierig, diese Linie allen gegenüber durchzuhalten. Selbst einiger der wenigen schon Neuernannten (siehe New Yorker-Artikel) waren z.B. in den Kabul-Bank-Skandal verstrickt.

Zum zweiten: Obwohl sich Ghani und Abdullah in Brüssel und London sehr bemüht haben, als einige Führung aufzutreten, differieren sie weiterhin über die Details wie die Minister ausgewählt und wie rigide die vereinbarten Reformprinzipien (Ernennungen nach Verdiensten und Qualifikation statt wie bisher aufgrund politischer Empfehlungen und Zugehörigkeiten; neue Gesichter) angewendet werden sollen. Zudem gibt es immer noch Interpretationsunterschiede über Bestimmungen des Abkommens vom 20. September, das die Regierung der Nationalen Einheit besiegelte – kurz gesagt: für welche Positionen die 50:50-Aufteilung zutrifft, nur für Schlüsselministerien (wie Ghani meint) oder bis hinunter zur Abteilungsleiterebene und einschließlich Botschafter- und ähnliche Posten (wie Abdullah oder zumindest Leute in seinem Lager verlangt). Was die Ministerien betrifft, hat man sich wohl schon auf 13 für Ghani und 12 für Abdullah geeinigt – sowie dass es vier Frauen im Kabinett geben soll –, worauf beide Seiten begannen, Listen aufzustellen. Kurz vor London hieß es, man haben sich auf die Namen für 17 der 25 Posten geeinigt. Aber offenbar gehen das Gezerre darüber weiter, wer welche Schlüsselministrien bekommt (Finanzen, Äußeres, die Sicherheitsportefueilles…) Und selbst wenn Ghani und Abdullah sich einigen, müssen sie das noch ihren Leuten verkaufen. Das Ergebnis wird wohl irgendwo in der Mitte liegen, und noch einiger Zeit bedürfen.

Ob und in wie weit Ghani und Abdullah tatsächlich harmonieren oder eher konfligieren, darüber gibt es unterschiedliche Deutungen. Abdullah wird oft als entspannt beschrieben, was heißen soll, dass er selbst gar nicht so große Konflikte mit Ghani habe, und eigentlich ganz glücklich in seiner Rolle als „zweiter Mann“ (eine Definition, die er aber wohl nicht selbst verwenden würde) sei oder sein könne. Aber solche Deutungen sind natürlich oft selbst politisch motiviert; vor allem Vertreter von Geberregierungen wollen natürlich den Optimismus hoch halten.

Unter dem Strich hängt viel von den Umgebungen beider Staatsführer ab (ihren Verbündeten und Stimmenmobilisierern und Beratern). Viele davon sind im alten Patronagesystem – das Ergebnis von Karzais Regierungsstil ist, aber auch Art und Weise der US-geführten Intervention und wie sie ihre Verbündeten suchte (die Priorisierung der Terror- und Aufsstandsbekämpfung über eine Demokratisierung und Störkung des Rechtsstaats, die Auswahl der Verbündeten dabei und die – stillschweigend – gewährten Payoffs mit lukrativen Verträgen und der Nichtverfolgung von Verwicklung in die Korruption, den Drogenhandel sowie Menschenrechtsverletzungen – groß geworden, haben davon profitiert und sehen keinen Grund, dies zu ändern. Man hört in Kabul, Ghani könne „seinen Leuten Nein sagen“ (hat wohl auch schon in einigen Fällen), während Abdullah das nicht können; Gh kann aber auch nicht zu (allen) Leuten Abdullahs „nein“ sagen. Die Gefahr, dass Ghani – der ohnehin dazu neigt, vieles selbst zu machen und nicht zu delegieren, zu dozieren statt zuzuhören, und dessen Sicherung schnell herausspringt – zu viele Leute auf einmal marginalisiert oder verprellt.

In seinen ersten Tagen hat er sich schon (nicht unberechtigt) mit dem Obersten Gericht sowie dem Parlament angelegt, aber die werden sich das merken. Der schnelle Abschluss des Kabul Bank-Falles könnte eine erste Retourkutsche gewesen sein, und die Absicht, das neue Kabinett scheibchenweise der Vertrauensabstimmung im Parlament zuzuführen, könnte auch noch zu einigen Problemen führen – vor allem wenn sich das Abdullah-Lager, das im Parlament eine gute Position hat, sich benachteiligt fühlen sollte. Einige Minister, die nun ihr Amt verlieren werden, sollen schon gedroht haben, „ins Parlament“ zu gehen. Die Wahlen dazu allerdings werden wohl noch etwas länger als gedacht auf sich warten lassen (meine Analyse bei AAN hier und dazu hier mehr demnächst).

Ghani bei der 2014er London-Konferenz

Ghani bei der 2014er London-Konferenz

 

Wegen der Verspätung der Regierungsbildung als Resultat des langen Wahlprozesses musste auch die in London vorgesehene Bewertung der ersten Monate der neuen Regierung – auf der Basis des 2012 in Tokio beschlossenen (und von Karzai immer wieder unterlaufenen) Tokyo Mutual Accountability Framework – jedoch auf Sommer 2015 verschoben werden. Dann soll eine neue internationale Ministerkonferenz zu Afghanistan stattfinden.

Die Verzögerung führte auch zu Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit des geschäftsführend weiter amtierenden Karzai-Kabinetts. Einige Parlamentarier sind der Auffassung, das Gesetz verbiete, dass Minister länger als zwei Monate ohne Parlamentsvotum amtieren dürfen; die Gesetzeslage ist jedoch, wie so oft, uneindeutig. Doch Ghani zog vorsichtshalber die Reißleine und bestimmte, noch vor seiner Abreise, am 1. Dezember per Dekret die höchstrangigen Vizeminister zu amtierenden Ressortchefs. Damit sind mächtige Minister wie Bismillah (Verteidigung), Omar Daudzai (Inneres) und Faruq Wardak (Erziehung) erst einmal aus dem Rennen; Daudzai nutze seine Entlassung gleich zu einer öffentlichen Kritik an Ghanis Pakistan-Politik. Allerdings gibt es auch hier wieder Ausnahmen: Ghani beließ wichtige Mitglieder seiner Europareisegruppe vorläufig im Amt. Dazu gehören der nicht sehr kompetente Außenminister Zarar Moqbel Osmani (Gerüchten zufolge maßregelte Ghani ihn vor seiner China-Reise, nachdem Moqbel sich nicht zu einem Stehgreif-Briefing über die Politik des Ziellandes in der Lage gesehen hatte), die blasse Frauenministerin Husn Banu Ghazanfar sowie den umstrittenen und von Korruptionsvorwürfen belasteten Finanzminister Omar Zakhilwal und Handelsminister Shaker Kargar, einen früheren Dostum-Vertrauten, der sich dann auf Karzais Seite geschlagen hatte.

In London nun ließ Ghani durchblicken, dass die „zwei bis vier Wochen“ Verzögerung erst ab seiner Rückkehr nach Kabul zu zählen begannen. (Nach einem Deutschland-Besuch ist er dort nun wieder eingetroffen.) Es heißt, dass er alle Ministerkandidaten persönlich interviewen will, was die Diskussion ein weiteres Mal neu eröffnen könnte – den damit ergibt sich die Frage, ob er sich doch das allerletzte Wort vorbehalten will.

Schließlich hat Ghani schon begonnen, die zivilen und militärischen Behörden in fünf besonders unsicheren Provinzen auszutauschen: Helmand, Kunduz (hier und hier), Ghazni, Badghis und Nangrahar. Darunter ist der ehemalige Bundeswehrstandort Kunduz, der schon einen neuen Gouverneur erhielt. Für Helmand, wo schon seit dem Frühjahr ausgedehnte Kämpfe stattfanden, wurde ein neuer ANA-Chef ernannt. Zudem löste Ghani nach der jüngsten Gewaltwelle in Kabul mit zwölf Selbstmordanschlägen in drei Wochen auch dort den Polizeichef ab. Zentralbankchef Dealawari erklärte überraschend in einem TV-Interview seinen Rücktritt; er hätte sowieso schon seit drei Jahren im Ruhestand sein sollen. Und Generalstaatsanwalt Aloko, ein Deutsch-Afghane, nahm seine Arbeit wieder auf, nachdem er sich schon in seinem hause verabschiedet hatte, dann aber keinen Interimschef in Ghanis Liste gefunden hatte.

Karzai und seine beiden Vizepräsidenten Fahim und Khalili. PFoto: ToloNews.

Karzai und seine beiden Vizepräsidenten Fahim und Khalili. PFoto: ToloNews.

 

Und was macht Karzai?

Karzai hat inzwischen seinen eigenen Palast auf dem früheren UNDP-Gelände bezogen – und will auch das benachbarte UNAMA-B übernehmen. Er hat offenbar Ambitionen und braucht Platz dafür: Bei ihm sammeln sich nun mittags die von Ghani Geschassten oder davon bedrohten; Gerüchte gehen um, dass er aus diesen Unzufriedenen sowie führenden Jihadi-Leadern und anderen eine neue Opposition aufbauen und sich an deren Spitze stellen will. Das Spektrum soll von Sayyaf und Ismail Khan bis Spanta reichen. Wie mehrere seiner Besucher unabhängig voneinander erzählen, wird dort mittags nach wie vor reichlich Essen aufgetragen. Die Gerüchte wurden schließlich so stark, dass sich Karzai am 17. November genötigt sah, solche Pläne zu dementieren.

Zudem hat er einige Interviews gegeben, die vor allem in den USA wenig Begeisterung ausgelöst haben (hier und hier).

Obwohl die afghanische Verfassung festlegt, dass jeder Präsident auf zwei Amtszeiten begrenzt ist, hält sich nach wie vor die Ansicht, Karzai könnte nach einer Pause – ähnlich wie Putin – noch einmal in das Präsidentenamt streben. (Es glaubten ja bis zum September viele nicht, dass er tatsächlich aus dem Amt scheiden würde; ihm wurde unterstellt, dass er – unter dem Vorwand eines mangelhaften Wahlergebnisses – über die Ausrufung des Ausnahmezustands oder eine Interimsregierung zur „Organisation sauberer Neuwahlen“ noch einmal die Kurve kriegen könnte. Solche Planspiele mag es im Palast auch tatsächlich gegeben haben, aber man kann sich auch vorstellen, dass einige internationale politische Schwergewichte im Sinne einer friedlichen und demokratischen Amtsübergabe und Transition bei ihm vorstellig geworden sind.) Eine Zeitlang war auch eine Rolle für Karzai als Baba-ye Mellat („Vater der Nation“), ähnlich wie der frühere König, diskutiert worden, oder die Funktion des Vorsitzenden eines „Führungsrates“ mit den Jihadi-Führern – all das wurde offenbar fallengelassen. Der ambitionierte Vergleich mit dem König ging wohl doch etwas zu weit, auch wenn Karzais Popalzai-Stamm (in der Form des Sadozai-Clans mit Ahmad Shah Abdali, später Durrani) ja auch die Dynastie führte, die bei der Gründung Afghanistans 1747 an der Spitze des Staate stand. (Karzai gehört allerdings einem anderen Clan an.)

Ob nun als Oppositionsführer oder als Elder Statesman, man wird damit rechnen können, dass Karzai weiter eine Rolle in Afghanistan spielen wird. Aber im Moment bereist er erstmal China, auf Einladung der chinesischen Regierung, wie sein ehemaliger Sprecher auf Twitter bekannt gab. China hat sich in Afghanistan schon immer alle Optionen offen gehalten, einschließlich von Kontakten zu den Taleban – offenbar von Pakistan vermittelt.

Alle Fotos vom Autor (copy left, bei Verwendung bitte Quelle nennen.)

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