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Der Artikel erschien in der Frankfurter Rundschau am 8. Dezember 2014 und ist eine aktualisierte (aber auch stark gekürzte) Version meines Welt-Trend-Artikels von Ende 2013 (hier). Er ist Teil einer Reihe: Bisher erschienen Beiträge von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (19.11.), von dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer (21.11.), dem Grünen-Politiker Tom Koenigs (26.11.) und dem Medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer (3. 12.).

Welche Spuren hat ISAF in Afghanistan hin terlassen? Foto: Obaid Ali/AAN

Welche Spuren hat ISAF in Afghanistan hin terlassen? Foto: Obaid Ali/AAN

 

Die Sicherheits- und Wiederaufbau-Mission bedarf einer schonungslosen Bilanz. Isaf hat viele Hoffnungen nicht erfüllt, blieb vor allem aber weit unter den Möglichkeiten. Die Taliban-Zeit bildet dabei keinen objektiven Vergleichsmaßstab.

Wenige Tage vor Ende der Isaf-Mission ist das künftige Schicksal Afghanistans ungewiss. Die Bilanz von Isaf selbst fällt zwiespältig aus, bewegt sich zwischen Bischöfin Käßmanns „Nichts ist gut in Afghanistan “ und „Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel“, wie es die Bundesregierung in ihrem im November veröffentlichten Fortschrittsbericht formuliert. Das ist keine eindeutige Erfolgsaussage (mehr). Oder wie der Bericht der Bundesregierung ebenfalls feststellt: Es lässt sich „nichts Definitives über die Nachhaltigkeit“ des Erreichten aussagen. Isaf hat viele Hoffnungen nicht erfüllt, blieb vor allem aber weit unter den Möglichkeiten. Die Taliban-Zeit bildet dabei keinen objektiven Vergleichsmaßstab.

Was die Sicherheit angeht, ist die Situation die, dass die Talibanbewegung weder besiegt noch zerschlagen wurde, die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) aber bisher auch keine eklatanten Geländegewinne der Aufständischen zuließen. Das ist ein militärisches Patt auf hohem Gewaltniveau. Das verdeutlicht die Zahl der zivilen Kriegsopfer sowie der stark wachsenden ANSF-Verluste.

Im ersten Halbjahr 2014 starben nach UN-Angaben 1564 Zivilisten, 17 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hohe US-Militärs bezeichneten die ANSF-Verluste – 9800 Tote seit Jahresbeginn 2013 – als „nicht tragbar“.

Die Taliban rückten in diesem Jahr näher heran an Distrikt- und sogar Provinzhauptstädte wie Kunduz und operierten wieder in größeren Verbänden. Die jüngste Anschlagsserie in Kabul – zwölf Selbstmordattentate in den letzten zwei Novemberwochen – zeigt, dass sie zur Eskalation in der Lage sind. Sie erhalten weiterhin Unterstützung aus dem militärischen Establishment im benachbarten Pakistan. Die Probe aufs Exempel wird für die afghanischen Streitkräfte aber erst 2016 stattfinden, wenn – wie von Barack Obama verkündet – die Stärke der in der Isaf-Nachfolgemission Resolute Support (RSM) verbleibenden restlichen US-Truppen auf unter 5000 Personen halbiert und damit die Luft- und sonstige logistische Unterstützung für die ANSF reduziert wird.

Aus Sicht der afghanischen Zivilbevölkerung zählt vor allem eines: Der Krieg dauert an. Es ist für sie in weiten Teilen des Landes gefährlich, sich zu bewegen und die neue Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, Straßen und andere Entwicklungsprojekte – zu nutzen. Die Erfolge im Wiederaufbau werden meist nur quantitativ beschrieben und bleiben oberflächlich. Angaben über die Steigerung der Lebenserwartung oder eine Verringerung der Mütter- und Kindersterblichkeit beruhen auf alles andere als verlässlichen afghanischen Regierungsquellen.

Wenn von sieben bis acht Millionen Kindern die Rede ist, die heute zur Schule gehen (davon ein Drittel Mädchen), bleibt oft unerwähnt, dass 68 Prozent davon (und 82 Prozent der Schülerinnen) – die Schule vor Beendigung der sechsten Klasse verlassen. 2010 hatte Afghanistan laut Unesco-Angaben den weltweit niedrigsten Wert in der Geschlechtergleichheit; in den Berichten für die nachfolgenden Jahre gibt es keine Angaben mehr dazu.

Von der Verfünffachung des Bruttosozialprodukts pro Kopf der Bevölkerung profitiert nur eine mit der Regierung verbundene Oberschicht. Die Normalbevölkerung kämpft mit steigenden Preisen, einem Verfall der ohnehin überbewerteten Währung sowie zunehmender Arbeitslosigkeit. Laut Weltbank erreichten nur 14 bis 25 Prozent der enormen Summen an Entwicklungshilfe – laut International Crisis Group bis 2011 zirka 57 Mrd. US-Dollar – die einheimische Wirtschaft.

Afghanistans staatliche Institutionen sind weiterhin schwach und wenig partizipativ. Das zeigte die diesjährigen Präsidentschaftswahl, die kein eindeutiges und von allen Seiten akzeptiertes Ergebnis hervorbrachte. Die Gewaltenteilung funktioniert bisher nicht, der Rechtsstaat ist schwach. Die Justiz gilt als korruptester Bereich der Staatsinstitutionen. Die Mächtigen können sich ungestraft über das Gesetz stellen. Der Rat der Islamgelehrten (Ulema), dessen Führung mit dem Kreis der überlebenden Führer des antisowjetischen Kampfes in den 1980er Jahren identisch ist, dominiert den öffentlichen Diskurs, in dem jede abweichende Meinungsäußerung als „unislamisch“ diffamiert werden kann. Die recht vielfältigen Medien üben deshalb strikte Selbstzensur.

Die dreizehn Jahre unter dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai haben, mit tätiger Mitwirkung oder unter Duldung vieler westlicher Regierungen, Afghanistan in ein Patronagesystem verwandelt, das ob seiner Verquickung mit der Drogenökonomie mafiöse Züge trägt. Darin wird zwar geherrscht – also Ressourcen und Pfründen verteilt – aber nicht regiert, im Sinne der Befriedigung wenigstens der grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung. In den letzten drei Jahren hat sich der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – ein Drittel – nicht mehr verringert. Stagnation auch bei der Ernährungssicherheit: Ein Drittel der Bevölkerung leidet unter akutem Nahrungsmangel, ein weiteres Drittel ist davon akut bedroht.

Auf dem Korruptionsindex von Transparency International lag Afghanistan 2013 mit zwei anderen Staaten auf dem 175. und letzten Platz. Die Aufstandsbewegung selbst ist mehr Symptom denn Ursache dieser inneren Probleme, auch wenn sie sich unter dem militärischen Druck der westlichen Alliierten ideologisch antiwestlich verfestigt hat.

Das Reformprogramm der neuen Regierung Ghani-Abdullah hat bei Afghanen wie Gebern erneut Hoffnungen geweckt. Seiner Verwirklichung stehen allerdings hohe Hürden entgegen. Die Regierung hat bisher kein gemeinsames Konzept zur Beendigung des Krieges und für die Suche nach einer politischen Lösung mit den Taliban vorgelegt. Viele Verbündete der beiden höchsten Staatsrepräsentanten sind tief im Karzaischen Patronagesystem verwurzelt und nicht an Reformen interessiert; sie könnten sie sogar aktiv untergraben.

Das größte Problem ist jedoch die akute Wirtschaftskrise. Das von der Weltbank seit 2002 beschriebene „bemerkenswerte Wachstum“ der afghanischen Wirtschaft von durchschnittlich neun Prozent pro Jahr fiel 2014 auf 1,5 Prozent. Zudem handelte es sich dabei um eine künstliche Blase, gefüttert von den milliardenschweren Sicherheits-, Logistik- und Bauaufträgen des nun abziehenden westlichen Militärs. In den letzten Monaten stand Kabul mehrmals am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung des ehemaligen Weltbankers Ghani und dessen westliche Verbündeten wollen diese Krise nun mit einem Austeritätshaushalt bekämpfen, einem neoliberalen Mittel, das bereits im weitaus wohlhabenderen Südeuropa zu katastrophalen sozialen Folgen geführt hat.

Die westlichen Regierungen tragen als politische Richtliniengeber in den ersten Jahren nach der Bonner Afghanistankonferenz 2001 die Hauptverantwortung dafür, dass die Entwicklungshilfe militarisiert, enorme Mittel verschwendet oder ineffektiv eingesetzt, die Demokratisierung früh gestoppt, die Rolle der Uno zugunsten der Nato untergraben und der Boden für eine Rückkehr der alten und neuen Jihadisten bereitet wurde. Wer aus der Isaf-Mission lernen will, muss zunächst schonungslos Bilanz ziehen.

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