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Am 2.12.2014 fand im Bundestag ein Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion zum Thema: „Afghanistan – Welche Optionen gibt es für das weitere Engagement der Internationalen Gemeinschaft?“ statt. Darin gab der ehemalige Grünen-MdB und weiterhin Afghanistan-Engagierte Winfried Nachtwei eine Stellungnahme ab, die die Ergebnisse der ISAF-Mission insgesamt sowie aus deutscher Sicht bilanziert. Ich publiziere hier mit Winfrieds Genehmigung eine erweiterte Fassung dieser Stellungnahme, die sich auch auf seiner Webseite nachtwei.de findet, die ich ohnehin zu verfolgen empfehle.

Meine eigene Stellungnahme war im Grunde eine Kurzfassung zweier auf meiner Webseite  veröffentlichter Artikel, hier und hier.

Schnappschuss aus dem damaligen Bundeswehrstandort Kunduz. Foto: Thomas Ruttig 2006.

Schnappschuss aus dem damaligen Bundeswehrstandort Kunduz. Foto: Thomas Ruttig 2006.

 

Vorbemerkung: Nach 13 Jahren endet am 31. Dezember 2014 der ISAF-Großeinsatz. Am 18. Dezember beschließt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die deutsche Beteiligung an der Nachfolgemission Resolute Support (RSM) der NATO. Im Vorfeld dieser Entscheidung sollte das öffentliche Fachgespräch eine Gelegenheit sein, über die Perspektiven des internationalen und deutschen zivilen wie militärischen Engagements in Afghanistan zu debattieren. Begrüßt von der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, moderiert von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frithjof Schmidt, MdB nahmen als externe Experten Stellung Thomas Ruttig, Co-Direktor von „Afghanistan Analysts Network“, Dr. Cornelius Friesendorf, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Robert Lindner, Oxfam, und ich. Nadia Nashir, Vorsitzende des Afghanischen Frauenvereins, war leider kurzfristig erkrankt. Erfreulich viele Abgeordnete und MitarbeiterInnen der grünen Fraktion nahmen an dem Fachgespräch teil. Unter den vielen Gästen sah ich auch etliche Frauen und Männer mit reicher, z.T. vieljähriger Afghanistanerfahrung. Die Fraktion setzte mit dem öffentlichen Fachgespräch ihre unter den Parteien herausragende Tradition fort, strittige friedens- und sicherheitspolitische Themen in aller Öffentlichkeit zu debattieren – oftmals sogar stellvertreten für die Gesellschaft.

Die folgende Stellungnahme ist gegenüber dem mündlichen Vortrag erheblich erweitert.

Zur Erinnerung an die Anfänge des Afghanistaneinsatzes und zur vertieften Bilanzierung des deutschen Afghanistanengagements vgl. einige Beiträge.[1]

 

Vielen Dank der Fraktion für dieses Fachgespräch, wo sich andere heiße Krisen und Konflikte nach vorne geschoben haben, wo nach 13 Jahren Afghanistanmüdigkeit verbreitet – und auch nachvollziehbar – ist, wo Afghanistan für Politiker kein Winner-Thema ist.

Von 2001 bis 2009 war ich an allen Afghanistanentscheidungen des Bundestages beteiligt (bis 2006 auch zustimmend). Ich sehe mich deshalb weiter in Mitverantwortung für ein verlässliches und verantwortliches deutsches Afghanistanengagement. Verpflichtet fühle ich mich dabei den abertausenden Afghanistan-RückkehrerInnen in Uniform und Zivil, die große Strapazen und Risiken auf sich genommen haben, die für ihre hoch professionelle und umsichtige Arbeit Aufmerksamkeit und Anerkennung verdienen und deren Einsatz nicht umsonst gewesen sein darf.

 

Afghanistan-Engagement im Umbruch

Zu Ende geht der ISAF- Großeinsatz,

  • der am 22. Dezember 2001 mit großem Konsens im Bundestag beschlossen wurde. Das friedenspolitische Ziel der UN – einem kriegszerrütteten Land auf dem Weg vom Krieg zum Frieden zu helfen – war damals nahezu selbstverständlich;
  • der sich 2002 entgegen vielen Befürchtungen zunächst hoffnungsvoll entwickelte;
  • wo im Jahr 2006 erstes Wetterleuchten Jürgen Trittin und mich zu einem Warn-Brief an die Minister der Afghanistan-Ressorts veranlasste. Die Warnrufe – auch von etlichen Offizieren – stießen bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Damals kehrte – zunächst im Süden – erkennbar Krieg nach Afghanistan zurück;
  • der mit der Zeit zum kompliziertesten, teuersten und opferreichsten internationalen Kriseneinsatzes im Auftrag der UN wurde;
  • wo niemand von Erfolg, viele von Scheitern, andere von mehr oder weniger Licht und Schatten sprechen.

 

Aufbaupartnerschaft

Zum ersten Mal nach 13 Jahren Afghanistanengagement soll im kommenden Jahr die zivile Aufbauhilfe Vorrang haben: Deutschland plant 430 Mio. Euro für Aufbau und Entwicklung, 282 Mio. Euro für den beabsichtigten Bundeswehreinsatz. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit arbeiten vor Ort ca. 2.000 Menschen (mehr als 1.700 Einheimische und 240 Entsandte), im Kontext RSM werden bis zu 850 Bundeswehrangehörige beteiligt sein.

Der Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an der NATO-Mission „Resolute Support“ fokussiert sich einzig und allein auf den Militäreinsatz, spricht die zivile Dimension nur pauschal in einem Absatz der Begründung an. Was im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes verpflichtend und korrekt ist, finde ich politisch ausgesprochen beschränkt. So wird die militärlastige Wahrnehmung und Diskussion eines Engagements fortgesetzt, das wesentlich ein zivil-militärisches und zunehmend ein ziviles ist. Der Polizeiaufbau, für die Innere Sicherheit des Landes von zentraler Bedeutung, wird mit keinem Wort erwähnt![2]

Ich möchte deshalb mit der Aufbauhilfe anfangen.

 

Die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden mit der afghanischen Regierung vereinbart und in der neuen Länderstrategie Afghanistan zusammengefasst. (www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1275 ):

  • Gute Regierungsführung,
  • nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung,
  • Energie,
  • Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser- und Abfallentsorgung,
  • Bildung + Ausbildung.

Die Schwerpunkte werden jeweils in den Schritten Ausgangslage, nationale Politik und Unterstützung durch die Gebergemeinschaft, Ziele und Ansatz der dt. EZ (mit Indikatoren der Zielerreichung) und Steuerung und Schnittstellen bearbeitet. Über die fünf Schwerpunkte hinaus thematisiert die Strategie die Zusammenarbeit im Gestaltungsspielraum: nach aktuellem Bedarf thematische Akzente außerhalb der Schwerpunkte; Maßnahmen zur Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des gesamten Politikfeldes (Wirkungsmonitoring und –erfassung, Kommunikation, Beseitigung des Poliovirus, Sicherheitsmanagement, Entwicklungsbeauftragte des BMZ in den Nordprovinzen).

Der systematische Ansatz dieser Strategie ist ein erheblicher Fortschritt. Dass er erst zwölf Jahre nach Start des AFG-Engagements gelingt, verweist auf das Versagen der Vorgängerregierungen, relativiert aber nicht den jetzigen Fortschritt. Eindringlich zu hoffen ist, dass diese besondere Anstrengung nicht durch Abstürze in den nächsten Monaten konterkariert, gar zunichte gemacht werden.

 

Ich möchte hier exemplarisch einige Leuchttürme deutscher Entwicklungszusammenarbeit nennen, die bisher alle unterm Scheffel stehen:

  • Im Rahmen des Basic Education Programme sechs von Deutschland geförderte Teacher Training Colleges (mit 43 Außenstellen und 41 Praxisschulen) in Feyzabad, Taloqan, Kunduz, Mazar-e Sharif, Sar-e Pul und in Kabul. 2013 schlossen dort über 4.000 Studierende ihr Lehrerstudium ab. Vier Mal habe ich seit 2008 das TTC in Mazar besucht und dort bei den künftigen Lehrerinnen und Lehrern eine tolle Motivation erlebt.
  • In Mazar und Kabul unterstützt die Bundesrepublik zwei Technical Teacher Training Academies (Berufsschullehrer) mit 1.225 Plätzen. Lehrlinge der traditionellen Basarbetriebe und Kleinunternehmen (35-60% einer Altersgruppe) können künftig an der Ausbildung in Berufsschulen teilnehmen.
  • Seit 2012 wurde an fünf Unis der Studiengang Verwaltungswissenschaften aufgebaut, anfänglich geplant mit 200 Studierenden pro Jahr, heute mit 2.000 Studierenden. Getragen wird der Studiengang von den jeweiligen Fakultäten, unterstützt von der Uni Potsdam.
  • Das von der GIZ aufgebaute Programm „Alphabetisierung und nachholende Grundbildung“ für Polizisten: 200 einheimische Trainer im Jahr 2012 in den neun Nordprovinzen, heute 2.000 Trainer in 28 Provinzen. (33 Provinzen geplant) (nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1317 )
  • Schließlich das Regional Police Taining Center in Mazar mit 1.200 Ausbildungsplätzen, das zweitgrößte Polizeiausbildungszentrum des Landes.

Bei vielen Besuchen in Afghanistan fragte ich mich bei einzelnen Projekten immer wieder: Ist das nur der Tropfen auf den heißen Stein oder ein kühlender Wasserstrahl. Alles, was ich gerade ansprach, ist deutlich mehr als „nur“ ein Tropfen auf dem heißen Stein!

 

Diese Aufbauanstrengungen brauchen politischen Willen, Durchhaltefähigkeit, Verantwortung auf Langstrecke. Die sind ganz und gar nicht selbstverständlich. Die Kurzatmigkeit des politischen und medialen Alltags läuft dem zuwider. Trotzdem den notwendigen langen Atem zu fördern, zu organisieren, ist eine besondere, meines Erachtens bisher kaum thematisierte Herausforderung.

Wirksame Aufbauunterstützung ist auch angewiesen auf ein ausreichend sicheres Umfeld für das „Bodenpersonal“. Projektbetreuung nur durch Fernsteuerung über Skype funktioniert auf die Dauer nicht. Die Sicherheit ziviler Kräfte in Afghanistan basiert zuerst auf der Bevölkerungsnähe der Projekte (praktizierte local ownership), dann auf einem gut vernetzten Risiko Management. Das deutsche Country Risk Management Office (RMO) hat sich bisher sehr bewährt. Drittens hängt die Sicherheit der zivilen Kräfte an der Zuverlässigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte und viertens bisher im Extremfall auch am internationalen/deutschen Militär.

Nach allem, was ich hörte, ist bisher die Sicherheit der deutsch beauftragten EZ-MitarbeiterInnen ausreichend gewährleistet. Auch in Provinzen ohne ISAF arbeiten noch GIZ-Büros mit einheimischen und entsandten Kräften. Dasselbe gilt für Hilfs- und Aufbauprojekte von NGO`s. Die Lage vor Ort ist buntscheckig: Kleinkrieg in einigen Distrikten; dazwischen und daneben arbeiten Menschen, Hilfsorganisationen, Entwicklungsprojekte. Chancen nutzen, wo es eben geht! Das zu wissen, ist gerade auch für potenzielle SpenderInnen in Deutschland wichtig. NGO`s wie der „Afghanische Frauenverein“ können auch im Raum Kunduz erfolgreich und verlässlich wirken.

 

Deutsche Beteiligung an Mission Resolute Support

Auftrag der Mission ist laut Stationierungsabkommen zwischen afghanischer Regierung und NATO und laut Antrag der Bundesregierung, die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung zu befähigen, ihre Sicherheitsverantwortung wahrzunehmen.

Die Aufgaben des Bundeswehrkontingents dabei sind:

  • Train, Advise, Assist (TAA) auf höchsten Ebenen des Ministeriums, der Stäbe des 209. ANA Corps (zuständig für den ganzen Norden) und der Brigadeebene, des Operational Coordination Center (alle in Mazar/Provinz Balkh), von zentralen Schulen der Streitkräfte (nationale institutionelle Ebene) sowie der Führungsebene der afghanischen Spezialkräfte in Mazar. (Das Stationierungsabkommen betont ständig den „non-combat“-Charakter von Ausbildung, Beratung und Unterstützung.)
  • Sicherung, Schutz und ggfs. Evakuierung + Bergung militärischer + ziviler Kräfte von RSM und angezeigten zivilen Kräften der internationalen Gemeinschaft („in extremis support“)
  • Mitwirkung an der Führung von RSM, im Norden als Rahmen-Nation für die Führung und den Betrieb des TAA-Command North (TAAC-N) in Mazar

 

Die Kräfte: Die ca. 12.000 RSM-SoldatInnen verteilen sich über die „Nabe“ Kabul und die „Speichen“ der Regionalzentren, im Norden das TAAC-N in Mazar mit 1.200 bis 1.400 SoldatInnen, gestellt von rund 20 Nationen. Von den bis zu 850 Bundeswehrangehörigen sind ca. 80 für die Kernaufgabe vorgesehen. In Teams von 5-10 SoldatInnen sind sie nicht Personen, sondern Strukturen zugeordnet. Die Teams arbeiten „innerhalb des Zauns“, also in Camp Marmal und Camp Shaheen (am östlichen und westlichen Stadtrand von Mazar), nicht draußen und im Einsatz. Das gilt auch für die Berater der Führung der afghanischen Spezialkräfte. Der Stab des TAAC-N umfasst 88 Personen, die Hälfte davon stellt die Bundeswehr. Die Masse der SoldatInnen ist für den Grundbetrieb der hochtechnisierten „Kleinstadt“ Camp Marmal eingeplant: Logistik, Stäbe, Sanitätswesen (Feldlazarett Role 2, notfallchirurgische Versorgung; Role 3 in Kabul).

Selbstschutz (force protection) wird durch armenische, mongolische, georgische und niederländische Infanteriekräfte gestellt. Deren Quick Reaction Force ist multinational bis zur Zug-Ebene (mit je ca. 30 Soldaten, das übliche „Manöverelement“). Die Zusammenarbeit mit den Armeniern, Mongolen, Niederländern ist seit Jahren eingespielt und gilt als verlässlich. Georgische Soldaten werden zzt. in Hammelburg z.B. an Dingos ausgebildet.

Die deutschen RSM-Soldaten haben selbstverständlich eine militärische einsatzvorbereitende Ausbildung durchgemacht, sind also grundsätzlich kampffähig. Das Bundeswehrkontingent verfügt allerdings meines Wissens über keine Kampftruppen-Einheit vor Ort.

Dem TAAC-N stehen insgesamt fünf militärische CH-53-Hubschrauber (drei deutsche, zwei dänische) zur Verfügung, außerdem eine bestimmte Hubschrauber-Flugstundenzahl eines privaten Contractors. Die Bundeswehr hat keine Transall mehr vor Ort. Angesichts der Größe der Nordregion (Hälfte Deutschlands) ist die Beweglichkeit von RSM von vorneherein äußerst begrenzt.

RSM ist in drei Phasen angelegt:

  1. Wirken in Kabul und den Speichen der Regionen; 2. Konzentration auf Kabul; 3. Rückverlegung der Truppen aus Afghanistan.

Anfänglich ging die US-Planung dahin, dass die 2. Phase schon zur Jahreswende 2015/16 beginnen sollte und der Totalabzug Ende 2016. Ob das noch die gegenwärtige Planung ist, weiß ich nicht. Für mich stellt sich aber vor allem die Frage, ob eine solche starre und kurze Phasenabfolge noch irgendwas mit dem Bedarf des Landes und der Sicherheit seiner Menschen zu tun hat oder einzig und allein innenpolitisch motiviert ist.

 

Vergleich mit ISAF:

Der Unterschied zwischen ISAF und RSM ist nicht einfach ein gradueller, sondern ein fundamentaler:

  • Auftrag: Bei ISAF Förderung eines „sicheren Umfelds“ durch „Sicherheitsoperationen“ im ganzen Spektrum (von Patrouille bis Kampfeinsatz/Aufstandsbekämpfung), durch Ausbildung + Beratung + Unterstützung auch im (Kampf-)Einsatz; bei RSM nur „non-combat“-Beratung + -Unterstützung von nationalen, regionalen + Spezialkräfte-Führungsebenen, keine operative Rolle. RSM ist ein Beitrag zur Sicherheitssektorreform auf der Spitzenebene.
  • Kräfte + Fähigkeiten: Bei ISAF Kampftruppen und Luftstreitkräfte, auch mit schweren Waffen, über 800 Stützpunkte landesweit; bei RSM nur kleine, leicht bewaffnete infanteristische Komponente für den Selbstschutz eigener Kräfte und „in-extremis-support“ für angezeigtes Zivilpersonal; minimale Luftbeweglichkeit, weniger als ein Zehntel des Personalumfangs von ISAF, im Oktober 2014 noch weniger als 30 internationale Stützpunkte; parallel zu RSM Polizeiberater: im bilateralen German Police Project Team (GPPT) bis 50 PolizistInnen, bei EUPOL ca. 10-20 Deutsche.
  • Einsatzrealität und -risiken: Bei ISAF standen die Einsatzkräfte der Bundeswehr seit 2008/2009 im Raum Kunduz und Baghlan (nicht in den Provinzen Badakhshan und Balkh) in einem (Klein-)Krieg mit ständigem Lebensrisiko außerhalb der Stützpunkte; die RSM-Kräfte sind demgegenüber in Distanz zu Konfliktzonen stationiert, bewegen sich und arbeiten fast nur im besonders geschützten Bereich; das Risiko, dass RSM-Personal in Kampfhandlungen gerät, ist viel geringer, aber nicht auszuschließen.
  • Vom Auftrag und Kräfteansatz her ist RSM viel „weniger“ als ein Peacekeeping-Einsatz.

 

Bewertung

(a) Grundsätzlicher Bedarf: notwendig oder überflüssig?

Der energische Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte begann verspätet erst 2006 (seitens der USA) und 2008 (auch seitens der Bundesrepublik). Nach inzwischen sechs/acht Jahren forcierter Ausbildungs- und Aufbauhilfe haben sich die ANSF besser entwickelt, als viele internationale Ausbilder es anfänglich erwartet hatten. Fast alle Operationen planen und führen die ANSF inzwischen selbständig. Etliche hochkritische Großereignisse (so die beiden Wahlgänge 2014) wurden erfolgreich bewältigt. Die öfter geäußerte Erwartung, der Abzug internationaler Truppen würde konfliktmindernd wirken, bestätigte sich aber bisher nicht, im Gegenteil.

Die Aufständischen fokussierten ihre Angriffe jetzt so sehr auf die ANSF wie nie zuvor. Allein zwischen März und August 2013 fielen 950 afghanische Soldaten und 2.200 afghanische Polizisten – 130 Tote pro Woche, mehr als das Doppelte der Afghanistan-Toten der Bundeswehr insgesamt. In etlichen Gebieten gewannen die Aufständischen Operationsfreiheit zurück oder sogar die Kontrolle über ganze Distrikte (z.B. Teile der Provinz Kunduz, dreitägige Kämpfe in Camp Bastion, dem erst vor einem Monat von Briten und US-Kräften geräumten Großstützpunkt in Helmand). Die Anschläge in Kabul haben sich in diesem Jahr gegenüber 2013 verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2014 lag die Zahl der Zivilopfer landesweit so hoch wie nie seit 2002. (vgl. UNAMA-Halbjahresbericht I/2014, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1300 )

ISAF ließ kein sicheres Umfeld zurück, die ANSF können es bisher nicht flächendeckend gewährleisten. Die in kürzester Zeit hochgezogenen ANSF stehen unter dem Druck extremer Verluste, hoher Fluktuation und einem politischen Führungsvakuum seit dem ersten Wahlgang im April. Solche Sicherheitskräfte sind noch sehr fragil und längst nicht gefestigt. Lebensnotwendig sind sie nicht nur auf die fünf Milliarden US-Dollar der internationalen Gemeinschaft pro Jahr angewiesen, sondern auch auf personelle Beratung und Unterstützung. Ohne Vor-Ort-Beratung und –Unterstützung wäre – so meine Überzeugung – das schnelle Wegbröckeln der ANSF vorprogrammiert.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an – in der Öffentlichkeit wenig bekannte – internationale Erfahrungen mit extern gestütztem Institutionenaufbau. Laut World Development Report 2011 der Weltbank brauchten die schnellsten 20 Länder durchschnittlich für die Einordnung des Militärs in die Politik 17 Jahre, für eine deutliche Qualitätssteigerung der Bürokratie 20 Jahre und für Durchsetzung von Rule of Law 41 Jahre. Vor diesem Hintergrund ist eine Erwartung, Sicherheitskräfte innerhalb von acht Jahren weitgehend aufbauen zu können, eine völlige Illusion.

Nicht von ungefähr habe ich deshalb meine Afghanistan-Vorträge in den letzten Jahren oft unter die Frage gestellt: „Nach den Aufbau-Illusionen nun die Abzugs-Illusionen?“

Weitere, für RSM ins Feld gebrachte Argumente sind:

– Die Nachfolgemission transportiert viel breiter und für viele in der Bevölkerung glaubwürdiger die Botschaft bleibender Unterstützung als die relativ wenig auffällige Entwicklungszusammenarbeit.

– Zumindest in der Vergangenheit war für die deutschen Polizeiberater und –ausbilder von ausschlaggebender Bedeutung, dass sie sich an Bundeswehr und ihre Kapazitäten „anlehnen“ konnten. Ohne Abstützung auf Bundeswehr-Infrastruktur würde Polizeiaufbauhilfe in einem Land wie Afghanistan erheblich erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht.

– Ein Ausstieg Deutschlands aus RSM würde der Nordregion, einem Landesteil mit dem größten Chancenpotenzial, die dort erfahrene und angesehene Rahmennation Deutschland entziehen. Sollen dann die USA übernehmen, denen viele eher Schlimmes zutrauen?

 

(b) Aussichtsreich, leistbar, verantwortbar?

Aussicht auf Wirksamkeit? Eine Schlüsselfrage ist, ob RSM so aufgestellt und ausgestattet ist, dass sie ihren Auftrag auch mit guter Wahrscheinlichkeit erfüllen kann: Können so wenige „Hochwertberater von Spitzenpersonal“ nach Erfahrung mit anderen Missionen überhaupt die gewünschte Wirkung erzielen? Oder ist ein solcher Einsatz in Wirklichkeit bloße Augenwischerei, Symbolpolitik zum Zweck der eigenen Gesichtswahrung? Verpasst wurde wieder die Chance, wie schon länger gefordert endlich realitätsnahe, überprüfbare Ziele zu formulieren und darüber Exitkriterien zu identifizieren. So bleibt die Frage der Einsatzdauer über die Maßen im Ungewissen.

– Wieweit ist mit den vorhandenen Bundeswehrkräften die Rettungskette und eine Evakuierungsfähigkeit im Extremfall – auch für angezeigtes Zivilpersonal – gewährleistet? Wieweit sind die deutschen Kräfte bei einer plötzlichen Lageverschärfung auf US-Kräfte angewiesen?

– Unklar ist für mich bisher die Rolle des US-Kontingents mit seinen 9.800 SoldatInnen (oder nun 10,800), die laut kürzlicher Weisung von Präsident Obama einen über RSM hinausgehenden, auch Kampfauftrag haben. Hierfür sollen vor allem Spezialkräfte vorgesehen sein. Ungeklärt ist für mich, ob dies von afghanischer Seite eindeutig so gewünscht ist (als Unterstützung auf Anforderung in prekären Situationen der ANSF), ob die USA darüber eine eigene Agenda der Terror- und Aufstandsbekämpfung verfolgen können, ob damit das Signal der non-combat-RSM und afghanischen Sicherheitsverantwortung nicht konterkariert werden könnte und der unter Afghanen verbreitete Generalverdacht, die USA wollten immer in Afghanistan bleiben, verstärkt würde? Im Norden sind bisher nur ca. 10 US-Soldaten im Stab des TAAC-N vorgesehen. Würden die US-Spezialkräfte auch im Norden agieren können? Dem TAAC-N könnten sie angesichts des non-combat-Auftrages von RSM ja nicht unterstellt sein.

(Hier geht es um ein heißes, oft tabuisiertes Thema des Afghanistaneinsatzes: den strategischen Dissens zwischen militärischer Aufbauabsicherung einerseits und militärischer Terrorbekämpfung andererseits, wo – vereinfacht – die einen um Köpfe und Herzen der Bevölkerung warben, während andere Köpfe und Herzen trafen.)

Alternative UN-Mission? Würden nicht besser die Vereinten Nationen die ISAF-Nachfolgemission übernehmen? Prinzipiell wäre es wünschenswert, wenn die UN eine solche Mission leisten könnten. Das können sie gegenwärtig nicht (den UN mangelt es am meisten an hochqualifiziertem Militärpersonal, am ehesten bekommen die UN von den Mitgliedsstaaten Infanteriekräfte). Das wollen die UN meines Wissens auch nicht. Und vor allem sind die Willenserklärungen der afghanischen Seite eindeutig – der Loya Jirga, der Regierung der nationalen Einheit, der zwei Kammern des afghanischen Parlaments.

 

(c) Völkerrechtliche Grundlage

Bisher gibt es für RSM kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Aussagen sehr um ein Mandat, und hat dies in der Vergangenheit auch als eine der Bedingungen genannt, ohne die man keine Soldaten in die ISAF-Nachfolgemission entsenden werde (de M.). Es heißt zugleich, ein UN-SR-Mandat sei wegen der Einladung durch die legitime Regierung Afghanistans und weil RSM keine exekutive Funktion habe, völkerrechtlich auch nicht zwingend nötig.

Ich erinnere mich in dem Zusammenhang an den Mazedonien-Einsatz 2001. Die rot-grüne Bundesregierung bemühte sich gerade vor dem Hintergrund des mandatslosen Kosovoeinsatzes (1998/1999) um ein UN-Mandat. Die mazedonische Regierung betonte aber ihr souveränes Recht, andere Staaten um militärische Hilfe zu bitten (für eine freiwillige Entwaffnungsoperation). Sie lehnte die Einschränkung ihrer Souveränität durch ein UN-Mandat ab. Um den Friedensprozess voranzubringen, beharrte die Bundesregierung nicht auf einem UN-Mandat. Am Ende war das internationale Mazedonien-Engagement (mit der kleinen, bloß flankierenden Militärmission) voll erfolgreich. Ein akut drohender Bürgerkrieg wurde damals verhindert.

Am 20. November 2014 debattierte die UN-Generalversammlung den Bericht des UN-Generalsekretärs zur Situation in Afghanistan und einen Antragsentwurf, der von 42 Mitgliedsstaaten eingebracht worden war, darunter Afghanistan, Deutschland, Indien, Japan, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, VAR, Großbritannien, Vietnam.[3] Die Resolution ermutigte alle Partner, den Kabul-Prozess zu unterstützen, eine tiefe und breite internationale Partnerschaft für eine wachsende afghanische Verantwortlichkeit und Ownership auf dem Feld der Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung aufzubauen. Der Vertreter der Russischen Föderation erklärte zu den Sicherheitsabkommen Afghanistans mit den USA und der NATO, seine Delegation beabsichtige nicht, das souveräne Recht Afghanistans, so zu handeln, in Frage zu stellen. Der Vertreter Chinas sagte, angesichts der ernsten Sicherheitslage des Landes müsse Afghanistan bei seinen Anstrengungen, nationale Stabilität und Sicherheit durch Capacity Building bei Sicherheitskräften und Polizei zu erreichen, unterstützt werden. Der Vertreter Irans wies auf die Resolutionen der Generalversammlung zur Unterstützung von Ausbildung und Unterstützung der ANSF hin, in denen sich der starke Wille der internationalen Gemeinschaft zeige, Afghanistan Souveränität, Unabhängigkeit und nationale Einheit zu respektieren.

Für eine RSM begrüßende Resolution des UN-SR soll es zzt. eine breite Bereitschaft unter den Mitgliedern geben. Allein bei Russland gebe es erhebliche Schwierigkeiten.

 

(d) Politische Altlast? Bloß weg?

Das Thema Afghanistan erscheint vielfach als eine politische „Altlast“ und Klotz am Bein, den man am liebsten loswerden möchte. Gerade aus der Sicht jüngerer Abgeordneter, die mit den ersten Afghanistanmandaten nichts zu tun haben und die jetzt mit einer beunruhigenden Häufung näher liegender Krisen und Kriege fertig werden müssen, wäre das verständlich.

Insbesondere Sozialdemokraten und Grüne stehen hier aber weiterhin in besonderer Verantwortung: Der ISAF-Einsatz wurde vom rot-grünen Kabinett und der Bundestagsmehrheit von SPD und Grünen 2001 auf den Weg gebracht. Neben richtigen Ansätzen – Betonung eines umfassenden Ansatzes der Terror(ursachen)bekämpfung statt Antiterrorkrieg, Bevölkerungsorientierung – trug die rot-grüne Bundesregierung auch Mitverantwortung für strategische Startfehler und verpasste Chancen: die Unterschätzung der Herausforderung Aufbau Afghanistan, das jahrelange Mini-Engagement beim Polizeiaufbau (Lead-Rolle Deutschlands!), die konzeptionelle Schwäche (erstes, dürftiges AFG-Konzept der Bundesregierung erst im September 2003). Zunächst fortgesetzt von der ersten Großen Koalition rächten sich diese Fehler in den Folgejahren, letztlich in enormen Kosten, schmerzhaften Opfern und vielen Enttäuschungen.

Grüne nehmen für sich in Anspruch, sich besonders für Menschenrechte und Frauenrechte, für UN-Friedenssicherung einzusetzen. Das zeigte sich schon in den 80er und 90er Jahren in besonderer Verbundenheit mit den Frauen in Afghanistan, mit den kriegsgeschundenen Menschen dort. Vor diesem Hintergrund können für Grüne beim Thema Afghanistan innenpolitische Erwägungen nicht ausschlaggebend sein.

 

Jüngste + früheste Veröffentlichungen zu Afghanistan (fast alles unter www.nachtwei.de )

Kurzbilanz Afghanistan-Engagement, November 2014

– Bericht von der Einweihung des „Waldes der Erinnerung“ am 15. November 2014

15 Jahre Ziviler Friedensdienst – Verabschiedung von elf ZFD-Fachkräften nach Afghanistan, Burundi, Kongo, Kosovo, Sierra Leone, Timor Leste. LICHTblicke und Rückblicke, Bericht Oktober 2014 (Fotos auf Facebook)

– Die Politik und Afghanistan: Persönliche Bilanz und Ausblick eines parlamentarischen Mitauftraggebers, September 2014 (für eine Buchveröffentlichung)

Wen interessiert noch Afghanistan? Vortragsreihe zum Ende des ISAF-Großeinsatzes und den neuen, nahen Kriegen und Krisen (Zweibrücken, Ramstein, Kaiserslautern), Bericht Oktober 2014

– Wer weiß schon, dass in Afghanistan 2000 Frauen und Männer im Auftrag der deutschen Entwicklungszusammenarbeit arbeiten? Unbekannte Better News aus Loccum zu Aufbauhilfe und Evaluierung, 5. Oktober 2014 (Fotos auf Facebook)

– Jenseits der üblichen Selbstbetätigung – 20 Jahre deutsche Beteiligung an Interventionen verweisen auf eine einzige Lehre, ipg-journal (Internationale Politik und Gesellschaft) der Friedrich-Ebert-Stiftung, 8. September 2014

Umzingelung von Kunduz: Warum die Taliban wieder so erfolgreich sind. Neueste AAN-Studie zu Distrikten, 2.9.2014

Alarmierende Nachricht jetzt auch aus Kunduz: Belagerung durch mehr als 2000 Aufständische, 28.8.2014

– Erstmalig Langzeitstudie zu deutschen AFG-Rückkehrern: Vom Stabilisierungs- zum Kampfeinsatz – was macht das mit den Soldaten?, August 2014

– Truppen ziehen ab, der Krieg brennt weiter in Afghanistan: Zunahme der Zivilopfer um 24% auf 4.853 Tote und Verletzte, durch Bodenkämpfe um 89%! (UNAMA-Bericht I/2014), 14. Juli 2014

Bilanzierung und Evaluierung von deutschen Auslandseinsätzen, in: Verantwortung zu schützen: Interventionspolitik seit 1990 – eine friedensethische Bilanz, Analysen und Empfehlungen, hg. Von Thomas Hoppe, vorgelegt von der AG Gerechter Friede der Dt. Kommission Justitia et Pax, Juni 2014

– „Diamanten deutscher Außenpolitik“ – Fachtagung „20 Jahre Bund-/Länder-AG Internationale Polizeimissionen“ am 13. Juni 2014 in Bonn, Juli 2014 (Fotos auf Facebook)

– Hunderte durch Schlammlawine begraben – Dringender Hilfsaufruf für die Überlebenden in Badakhshan in Nordost-Afghanistan von Winfried Nachtwei und Rainer L. Glatz, Generalleutnant a.D., 7. Mai 2014

– ISAF zieht ab, Entwicklungszusammenarbeit bleibt! Neue deutsche EZ-Strategie zu AFG „Verlässliche Partnerschaft“, 31.3.2014

– “Enough with the Killing of Civilians!“ Der Serena-Angriff in Kabul und die Antwort der Zivilgesellschaft, Kommentar März 2014)

Sicheres Umfeld? Mehr Frieden durch Abzug? Der Anstieg der Zivilopfer in Afghanistan um 14% auf 8.615 Tote und Verletzte spricht dagegen (UNAMA-Jahresbericht 2013 über Zivilopfer), 16.2.2014

– Eher Anstöße als Orientierung – Anmerkungen zur Afghanistan-Stellungnahme der EKD vom Januar 2014, 2.2.2014

Selbstmordangriff auf internationale Aufbauhelfer in Kabul – Entsetzen, Mitgefühl, Solidarität! („Taverna du Liban“) Mit Beileids- und Unterstützungsschreiben an die Frauen und Männer von EUPOL, 19. Januar 2014

– „Bloß nicht weg aus Afghanistan? Bloß nicht! Nur wie?“, Vortrag bei der XXVII. Afghanistan-Tagung der Evang. Akademie Villigst „Der Frieden ist der Ernstfall – Afghanistan nach 2014“ am 15. Dezember 2013 (www.nachtwei.de 30.12.2013)

Bloß weg? Bloß nicht! Was zu tun ist in Afghanistan, taz 25. Mai 2013 (www.nachtwei.de 26.5.2013)

Ausgewählte frühere Beiträge

– Reisebericht „17. Afghanistanreise – Rückzug aus der Verantwortung?“ Dezember 2012, 14 S. (www.nachtwei.de 20.12.2012, letzter von 14 AFG-Reiseberichten)

Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr – Von der Friedenssicherung zur Aufstandsbekämpfung, in: Anja Seiffert, Phil C. Langer, Carsten Pietsch (Hrsg.): Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan – Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven, Jahresschrift 2011 des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Dezember 2011

– Zehn Jahre Afghanistaneinsatz: Nach den Aufbau-Illusionen nun die Abzugs-Illusionen? In: Die Bundeswehr, Mitgliedermagazin des Dt. Bundeswehrverbandes, November 2011

Wie alles anfing: 11. September bis 22. Dezember 2001 – Von New York nach Afghanistan aus Berliner Sicht, Persönliche Aufzeichnungen von W.N, August 2011, 30 S.

– Stellungnahme zum Sachverständigengespräch des Innenausschusses des Landtages NRW „Abzug deutscher (NRW-)Polizisten aus Afghanistan“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE) am 9. Juni 2011 in Düsseldorf

– GENAUER HINSEHEN: (1) Sicherheitsvorfälle AFG-Nord Aug. 2010 – Anfang Mai 2011; (2) Sicherheitsvorfälle AFG landesweit (ohne RC North) bis Anfang Mai 2011; (3) Sicherheitsvorfälle nach Wochen/Regionen + Kategorien bis April 2011

Better News statt Bad News aus AFG, Folge VII, 12 S., Mai 2010

– Stellungnahme: Krieg in Afghanistan – Bundeswehr im Krieg: Führt die Bundeswehr Krieg? August 2009, aktualisiert November 2009

Brief an die Minister Steinmeier, Jung, Wieczorek-Zeul und Schäuble zur akuten Situation in Afghanistan gemeinsam mit Jürgen Trittin, 5.9.2006

Stellungnahme: Dringende Fragen: Afghanistan auf der Kippe? Juli 2006

2001-2003

– W.N./Ludger Volmer: Vorschläge zur Präzisierung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung, 22.9.2003

Reisebericht: Kabul im August 2003 –Afghanistanpolitik am Scheideweg, August 2003

Stellungnahme: Über Kabul hinaus? Einige Anmerkungen zu einer möglichen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, 6.8.2003

Reisebericht: Besuch in Kabul: Langer Atem für Afghanistan, Dezember 2002

Stellungnahme: Anmerkungen zur Mandatsverlängerung „Enduring Freedom“, von Claudia Roth und W. Nachtwei, 14.11.2002

Stellungnahme: Anforderungen an eine Kabul-Schutztruppe, 21.12.2001

Brief an Fraktionsvorstand, AK IV, Parteivorstand, grüne Minister: Afghanistan-Krieg/Innere Lage (EILT – INTERN), 2.11.2001

 

[1] Die Politik und Afghanistan: Persönliche Bilanz und Ausblick eines parlamentarischen Mitauftraggebers, September 2014 (für einen Sammelband zur Bilanz und Lehren des Afghanistaneinsatzes im März 2015); Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr – Von der Friedenssicherung zur Aufstandsbekämpfung, in: Anja Seiffert, Phil C. Langer, Carsten Pietsch (Hrsg.): Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan – Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven, Jahresschrift 2011 des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Dezember 2011; 11. September bis 22. Dezember 2001 – Von New York nach Afghanistan aus Berliner Sicht, Persönliche Aufzeichnungen von W.N, August 2011, 30 S.

[2] Seit vielen Jahren fordert nicht nur die Grüne Fraktion, in Mandaten für Schwerpunktmissionen auch die zivilen und polizeilichen Ziele, Aufgaben und Ressourcen anzusprechen. Nicht, um nun auch die Beiträge des AA, BMZ und BMI einer Art erweitertem Parlamentsvorbehalt zu unterwerfen, sondern um die nichtmilitärischen Komponenten eines Kriseneinsatzes überhaupt angemessen in den Fokus zu nehmen und sie zu kräftigen. Ihre Minimalwahrnehmung und Unterausstattung ist eine durchgängige Erfahrung von 20 Jahren deutscher Beteiligung an internationalen Kriseneinsätzen. Vgl. meine Stellungnahme in der Bundestagskommission zu Parlamentsrechten und Auslandseinsätzen. Die „zivile Lücke“ wird durch parallele Entschließungsanträge – in diesem Jahr „Transformationsdekade mit zivilen Mitteln erfolgreich gestalten“, Drs. 18/3405 – nicht ausgeglichen. Die Medienberichterstattung zur 1. Lesung am 5.12.2014 blieb weitestgehend auf die Militärmission beschränkt.

[3] Afghanistan, Australia, Belgium, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Croatia, Czech Republic, Denmark, Egypt, Estonia, Germany, Greece, Hungary, India, Iraq, Israel, Italy, Japan, Kazakhstan, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malaysia, Malta, Montenegro, Netherlands, Norway, Poland, Portugal, Republic of Korea, Serbia, Singapore, Slovakia, Slovenia, Sweden, Switzerland, Thailand, Ukraine, United Arab Emirates, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and Viet Nam. Zusammenfassender Bericht zur Resolution und Debatte hier

 

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