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Acht Kandidaten von der 27er-Liste (hier zu finden) für das neue afghanische Kabinett, die am 12. Januar dem Parlament zugeleitet wurde, schafften es nie bis in die Abstimmung. Damit sind zusätzlich zu den gestern vom Parlament abgelehnten Kandidaten (siehe Teil 1 hier) für die folgenden zehn Ministerien

  • Verteidigung (General Karimi)
  • Transport (F. Zaki)
  • Wirtschaft (Rahmanoghli)
  • Hochschulwesen (Khatira Afghan)
  • Bildung (Yunusi)
  • Telekommunikation (Barna Karimi)
  • Öffentliche Arbeiten (Basir)
  • Wasser und Energie (Salahi, war schon „Nachrücker“ für Saiqal, der vor der Abstimmung am 28.1. selbst verzichtet hatte)
  • Handel und Industrie (Rahimi)
  • Grenz- und Stammesangelegenheiten (Shinwari)

noch folgende acht Ressort unbesetzt:

  • Justiz (ursprünglicher Kandidat: Mahjur)
  • Landwirtschaft (Haidari)
  • Soziales und Arbeit (Naderi)
  • Stadtentwicklung (Maiwandi)
  • Frauenangelegenheiten (Najiba Ayubi)
  • Information und Kultur (Ai Sultan Khairi)
  • Drogenbekämpfung (Kakar)
  • Zentralbankchef (Sediq)

Haidari (für Landwirtschaft), ein Mann aus der Shemali-Region und Abdullah-Vorschlag, war der erste, der aus der Liste fiel, nachdem herauskam, dass er in Estland wegen großangelegter Steuerhinterziehung und Betrug gesucht und deshalb auf der Fahndungsliste von Interpol stand. AAN erfuhr darüberhinaus, dass er, als Direktor der afghanischen Sicherheitsfirma TacForce, den Vertrag über den Bau der Hauptquartiers der jetzt aufgelösten Afghanistan Public Protection Force in Kabul sowie zehn weiteren Provinzen erhalten hatte und es bei der Vergabe dieses Vertrags ebenfalls nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.

Jailani Popal (für Finanzen; sein „Nachfolger“ Hakimi wurde gestern im Amt bestätigt) und Mahmud Saiqal (Wasser und Energie) traten als Kandidaten schon vor der Abstimmung zurück. Popal gab nicht näher definierte persönliche Gründe an, während Saiqal den Weg für die Ernennung einer Ministers aus Herat ebnen wollte. (In der Provinz war es zu Protesten gekommen, dass niemand von dort auf der Liste stand – auch Ex-Minister und Warlord Ismail Khan machte seinem Unmut darüber Luft.) Beide waren eigentlich Schlüsselfiguren für Ghani bzw. Abdullah.

Alle Minister-Kandidates waren vom Parlament gebeten worden zu erklären, dass sie keine zweite Staatsbürgerschaft besäßen. Jene, die eine zweite Staatsbürgerschaft zugaben bzw zu dem Thema schwiegen, waren:

  • Nur ul-Haq Ulumi (Inneres), Niederlande
  • Salahuddin Rabbani und Sadat Naderi (Äußeres bzw. Soziales), beide Großbritannien
  • Ai Sultan Khairi (Information und Kultur), Türkei
  • Shah Zaman Maiwandi (Stadtentwicklung), Deutschland
  • Ahmad Sayer Mahjur (Justiz), Frankreich
  • Faizullah Kakar (Drogenbekämpfung) USA

Ulumi, Rabbani, Khairi und Naderi informierten das Parlament, dass sie dabei wären, ihre Zweitstaatsbürgerschaften abzugeben. Danach akzeptierte das Parlament die Wiedervorstellung von Ulumi und Rabbani (beide wurden später bestätigt), aber nicht von Frau Khairi und Naderi, beides aus unbekannten Gründen. (Möglicherweise waren beide nicht 35 Jahre alt, das Mindestalter für Minister.) Vielleicht aber werden sie später noch zur Abstimmung gestellt. Maiwandi, Mahjur und Kakar scheinen einfach aus der Diskussion verschuwnden zu sein

Najiba Ayubi (Frauenangelegenheiten) legte ihre Dokumente erst gar nicht dem Parlament vor, denn sie verfügte noch nicht über eine Bestätigung ihres Hochschulabschlusses. Dann traf ein Brief vom Hochschulministerium ein, dass sie am 20. Januar d.J. ihren Abschluss gemacht habe. Die Abgeordneten beschlossen allerdings, dass sie noch einmal formell vom Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter vorgeschlagen werden müsse. Das ist bisher nicht erfolgt.

Der als Chef der Zentralbank vorgesehene Khalil Sediq kam am 24. Januar zwar ins Parlament, verließ es aber wieder, bevor er seine Dokumenten präsentieren konnte. An jenem Tag war es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen zwei weiblichen Abgeordneten über das Thema zweiter Staatsbürgerschaften gekommen. Sediq könnte ebenfalls eine zweite (US-) Staatsbürgerschaft besitzen. Aber auch wenn der Zentralbankchef laut Verfassung nicht unter die Verbotsklausel dafür fällt, scheint es, dass das Parlament ihn bat, angesichts der gespannten Atmosphäre auf seine Vorstellung erst einmal zu verzichten.

Ghani und Abdullahs neue Kandidaten für die Ministerien für Information und Kultur sowie Justiz, Bari Jahani und Najibullah Fahim, sind formell dem Haus bereits vorgestellt wurden, habe sich aber noch nicht selbst präsentiert. Deshalb wurde über sie gestern auch noch nicht abgestimmt. (Ihre Kurzbiographien finden sich am Ende des Artikels.) Der Parlamentssprecher sagte, man würde vier Tae benötigen, um ihre Dokuments zu studieren.

Also gibt es vier, oder sogar sechs mögliche Kandidaten, über die das Parlament bald abstimmen könnten – wenn die Abgeordneten (die gestern offiziell in die 45-tägige Winterpause gingen) das so wollen, oder gezwungen werden, aus dem Urlaub zurückzukommen. Dazu kommen 12, oder 14 andere Ministerposten, für die Ghani und Abdullah mit neuen Vorschlägen aufwarten müssen.

Inzwischen hat Quasi-Ministerpräsident Abdullah heute per Dekret drei weitere Berater für seinen Stab ernannt: den ehemaligen Exekutiv-Direktor der Afghanischen Handels- und Industrekammer (ACCI) Qurban Haqjo für Wirtschafts- und Haji Imam Qul für soziale Fragen. Der als Ministerkandidat zurückgetretene frühere Vizeaußenminister Mahmud Saiqal (siehe oben) wird sein „Sondergesandter“. Allerdings stehen die Ernennungen auf rechtlich wackligem Boden – das Präsidialdekret über die Struktur und Aufgaben des Abdullah-Büros lässt immer noch auf sich warten.

Schon in der vergangenen Woche wurden Sayed Tayeb Jawad (auch ein ehemaliger Vizeaußenminister) als Berater für politische und internationale Angelegenheiten sowie Habiba Sarabi (erste Provinzgouverneurin des Landes, für Bamian, dann Vizepräsidentschaftskandidatin von Zalmai Rassul) für Frauen- und Jugendfragen ernannt.

 

Bios

Eklil Ahmad Hakimi, Finanzen (Ghani-Vorschlag), schon bestätigt

Geboren 1968 in Kabul, französische Istiqlal-Schule, Masters-Abschluss (Fachrichtung nicht angegeben) vom Kabuler Polytechnikum. Später im diplomatischen Dienst. Exil in den USA 1993/94. Dort Arbeit in den Bereichen Ingenieur-, Bank-, Management und Strategische Planung. Rückkehr 2002, Berater im Finanzministerium. Gründungsmitglied der Reformkommission für den Öffentlichen Dienst und Verwaltung. 2005 Botschafter in China, 2009 in Japan, kurzzeitig Vizeaußenminister in 2010, ab 2011 Botschafter in den USA. Schlüsselteilnehmer an den Verhandlungen um das bilaterale Sicherheitsabkommen.

Abdul Rahman Salahi, Energie und Wasser, Abdullah-Vorschlag, abgelehnt

59 Jahre alt, aus Herat, über 20 Jahre im Businessbereich, v.a. im Bauwesen , mittlerer(?) Beamter im Ministerium für Öffentliche Arbeiten unter der DVPA-Regierung. Masters-Abschluss als Zivilingenieur vom Kabuler Polytechnikum (1980). Unterstützte 2014 die Abdullah-Kampagne und war auf der Kabinettsliste erwartet worden. Kam aber erst, nachdem Saiqal verzichtet hatte. Mitglied des warlord-kritischen Herater Rates der Professionals (Shura-ye Mutakhasisan-e Herat).

Najibullah Aqa Fahim, Justiz, neu vorgeschlagen

Abdullah-Vorschlag. Geboren 1965 in Kapisa. Bachelor in Jura und Politikwissenschaften von der Kabuler Universität und Masters in Internationalem Recht (zur Rechtssituation am Amu Darja). Hochschullehrer an der Rechtfakultät der Kabuler Universität seit 1994/95. Erster Sekretär am afghanischen Konsulat in Meschhed (Iran), Admin- und Finanzmanager im Arbeitsministerium, Rechtsberater des Innen- und Drogenbekämpfungsministeriums, Leiter der Politikabteilung im Außenministerium.

Abdul Bari Jahani, Kultur und Information

Ghani-Vorschlag. Geboren in Kandahar, besuchte das dortige Mir Wais Nike-Gymnasium und die Kabuler Universität (Abschluss in Literatur, 1973). Beamter für Kommunikation im Bildungsministerium. Exil in den USA, Arbeit bei Voice of America. Dichter und Autor von über 20 Büchern. Schrieb den Text für die derzeitige Nationalhymne. Kommt anstelle eines gescheiterten usbekischen Kandidaten.

 

Die längere englische Originalvariante dieses Berichts findet sich hier bei AAN.

 

 

 

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