Schlagwörter

, , , , , ,

Afghanistans politische Transition vom System Karzai zur neuen nationalen Einheitsregierung unter Präsident Ashraf Ghani und seinem Quasi-Ministerpräsidenten Abdullah (dessen Position offiziell CEO heißt) kommt weiter nur im Schneckentempo voran. Der erste Wahlgang Anfang April 2014 (5.4.) liegt nun schon fast zehn Monate zurück. Und immer noch hat Afghanistan keine vollständige Regierung. Dass die Kabinettsbildung so lange dauert liegt daran, dass dieselben politischen Lager, die sich während der Präsidentschaftskampagne noch heftig bekämpft hatten, nun gefordert waren, eine gemeinsame Regierung zu bilden und damit die zahlreichen politischen Patronage-Netzwerke und Subfraktionen unter einen Hut bringen müssen.

Präsident Ghani am 20. Januar im Parlament. Foto: Tolo.

Präsident Ghani am 20. Januar im Parlament. Foto: Tolo.

 

Nach einer ersten Runde von individuellen Vertrauensabstimmungen im Parlament brachten Ghani und Abdullah nur neun von 19 Kandidaten durch (Fotos beider Gruppen hier); acht weitere potenzielle Minister wurden von den Parlamentariern mangels vollständiger Unterlagen nicht einmal überhaupt zum Vortrag ihrer Programme vorgelassen. Die Ablehnungen und Zustimmungen verteilen sich fast gleichmäßig auf Ghani- und Abdullah-Kandidaten. Eine lagerpolitische Präferenz des Parlaments kommt dabei also bisher nicht zum Ausdruck – oder das Kräfteverhältnis ist (mit einigen Wechselwählern) ausgewogen. Die Abstimmung findet ja geheim statt. Damit bleiben 18 der 27 Ressorts (also zwei Drittel) bis auf weiteres unbesetzt:

Verteidigung, Transport, Wirtschaft, Hochschulwesen, Bildung, Telekommunikation, Öffentliche Arbeiten, Wasser und Energie, Handel und Industrie, Grenz- und Stammesangelegenheiten (Kandidaten zurückgewiesen) sowie Justiz, Landwirtschaft, Soziales und Arbeit, Stadtentwicklung, Frauenangelegenheiten, Information und Kultur, Drogenbekämpfung sowie das Amt des Zentralbankchefs (vom Parlament nicht zur Abstimmung zugelassen oder zurückgezogen).

Einige Schlampigkeiten

Wenn man sich die Liste der abgelehnten und nicht zugelassenen Kandidaten ansieht, wird deutlich, dass der wegen seiner Zeit als Weltbank-Berater sowie Finanzminister unter Karzai als hoch kompetent gelobte Ghani und sein Sozius Abdullah ein paar ziemlich simple handwerkliche Fehler begangen haben. Unter den Kandidaten sind auf der ursprünglich dem Parlament zugeleiteten Kabinettsliste mit ihren 27 Namen standen nämlich einige, die schon die formalen verfassungsrechtlichen Kriterien für ein Ministeramt nicht erfüllten und bei denen zumindest solch ein Verdacht bestand. Einige wie Khatera Afghan (Hochschulwesen) und Maiwandi (Stadtentwicklung) waren möglicherweise jünger als das für ein Ministeramt vorgeschriebene Mindestalter von 35 Jahren (obwohl Altersangaben in Afghanistan mangels mangelnden Personenstandswesens immer skeptisch betrachtet werden müssen). Und selbst wenn Frau Afghan über 35 Jahre alt ist, wäre sie für das Hochschulressort wohl doch zu unerfahren. Hier müsste es besser geeignete, auch weibliche Kandidaten geben. Zudem hätte Ghani und Abdullah klar sein müssen, dass Kandidaten mit Doppelstaatsbürgerschaften Probleme bekommen würden. Zwar schreibt das afghanische Gesetz nicht zwingend vor, dass Minister nur einen afghanischen Pass haben dürfen, aber das Parlament hatte solch eine Entscheidung getroffen – und auch sonst deutlich gemacht, dass es da wenig Kompromissbereitschaft zeigen will. Immerhin akzeptierte es später Zusicherungen von Botschaften, dass bestimmte Kandidaten (z.B. Ulumi für Inneres und Rabbani für Äußeres) ihre Zweitpässe zurückgegeben haben.

Doppelstaatler werden in Afghanistan oft abgelehnt. Unmittelbar nach dem Sturz der Taleban 2001 lösten vor allem Mudschahedin-Führer eine Diffamierungskampagne gegen Rückkehrer aus dem Exil aus, denen man vorwarf, sich dort ein gesichertes Leben aufgebaut zu haben, während sie im Kampf gegen die Sowjets und später die Taleban standen.

Besonders peinlich war, als sich herausstellte, dass ein Ministerkandidat (Yaqub Haidari, für Landwirtschaft) auf der Fahndungsliste von Interpol stand. Die Regierung Estlands hat ihn wegen massiver Steuerhinterziehungen und Betrugs zur Fahndung ausschreiben lassen; er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Die Nachlässigkeiten bei der Aufstellung der ursprünglichen Kabinettsliste müssen aber auch Zweifel vor allem an Ghanis tatsächlicher Kompetenz aufkommen lassen. Die Probleme in Sachen Altersgrenze, Doppelstaatsbürgerschaften und Hochschuldiplome hätte er voraussehen müssen. Immerhin haben Ghani und Abdullah auch bei den bisher notwendig gewordenen Nachnominierungen an ihrem Versprechen festgehalten, keine früheren Minister oder bis zuletzt amtierende Parlamentsabgeordnete zu ernennen. (Alemi Balkhi legte seinen Sitz vor einigen Monaten nieder.) Damit wollen sie verdeutlichen, dass sie einen deutlichen Schnitt zur Karzai-Ära machen wollen.

Beziehungen Exekutive-Legislative

Allerdings hat das auch das Parlament verstimmt und sicher dazu beigetragen, dass es viele Ministerkandidaten durchfallen ließ. Damit blieben die Beziehungen zum Parlament ähnlich schlecht wie zu Karzais Zeiten, der als Präsident die 249 Abgeordneten (die mangels Zulassung parteipolitischer Fraktionen, obwohl sich Parteien an Wahlen beteiligen können – eine weiterer der zahlreichen Inkonsistenzen im afghanischen Rechtssystem –, als individuelle Unabhängige firmieren) regelmäßig überging oder, wenn es sich nicht vermeiden ließ – für einzelne Abstimmungen Mehrheiten zusammenkaufen ließ. Aber auch die Parlamentarier machten oft keine gute Figur: Die Anwesenheitsquote ist niedrig und verhinderte die Verabschiedung wichtiger Gesetze. Das sie sich vor allem als Vertreter ihrer Heimatdistrikte oder –provinzen sehen, ziehen sie es oft vor, in Ministerien und anderen Behörden zu lobbyieren, was Ghani bereits in seiner Antrittsrede zurecht anprangerte. Allerdings kam seine rhetorische Schärfe dabei nicht gut an.

Andererseits muss man konzedieren, dass das Parlament aber auch die Kriterien Erfahrung und Professionalität – zumindest teilweise – ernst genommen hat und vor allem junge, unerfahrene Kandidaten durchfallen ließ. Das spiegelte sich auch in den Meinungen in den afghanischen sozialen Medien wider. Wie bereits Mitte Januar geschrieben war die ursprüngliche 27er-Liste Ausdruck eines jungen und ziemlich unerfahrenen Kabinetts. Es ist denkbar, dass der Zwang zum Kompromiss zwischen den verschiedenen ethnischen und politischen Fraktionen und Subfraktionen dazu geführt hat, dass schwächere Kandidaten auf die Liste gelangt sind. Aber ob das Schwäche oder eine frische Brise ist, wird sich erst herausstellen, wenn die Minister anfangen können zu regieren.

Wann das Abstimmungsmarathon weitergeht, steht erst einmal in den Sternen. Unmittelbar nach der Abstimmung am Mittwoch verabschiedete sich das Parlament erst einmal in die 45-tägige Winterpause. (Da sie schon acht Tage überzogen hatten, wird sie bis zum 14. März dauern.) Ghani will nun versuchen, die Abgeordneten zur Rückkehr aus dem Winterurlaub zu bewegen. Allerdings auch nur halbherzig: Regierungssprecher Nazifullah Salarzai meinte, der Präsident könne auch wie bisher – mit Hilfe der amtierenden Minister (die fast alle Vizeminister unter seinem Vorgänger Hamed Karzai waren) – bequem weitermachen.

Immerhin haben nun die wichtigen Ministerien für Inneres, Äußeres, Finanzen sowie der Geheimdienst NDS bestätigte Chefs. Von den „Machtministerien“ blieb nur Verteidigung umbesetzt; der Kandidat dafür, General Sher Muhammad Karimi, bisheriger Stabschef, fiel überraschend durch.

Personalien

Dass mit Nur ul-Haq Ulumi ein ehemaliger DVPA-General das wichtige Innenressort erhielt, sorgte für Aufsehen. Ulumi gilt allerdings als Professional, seit er Anfang er 1990er Jahre in seiner Heimatstadt Kandahar (er ist Barakzai-Paschtune) einen de-facto-Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Mudschahedin erreichte, um weitere Zerstörungen während des damaligen sowjetischen Truppenabzugs zu verhindern. Ins erste Parlament unter Karzai gewählt, machte er auch als Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses eine gute Figur. Er war schon unter Karzai immer wieder für dieses Amt oder das Verteidigungsressort ins Gespräch gebracht worden, aber Karzai konnte wegen Ulumis Nähe zu seinem politischen Hauptkonkurrenten Abdullah überhaupt nicht mit ihm. Ulumi besteht darauf, dass er sowie die von ihm geführte Vereinigte Nationalpartei (Hezb-e Muttahed-e Melli) nicht „links“ seien.

Für das Außenamt hat sich sowohl bei Ghani und Abdullah als auch im Parlament Salahuddin Rabbani, der Sohn des im September 2011 von einem Taleban-Selbstmordattentäters umgebrachten früheren Interimspräsidenten (1992-96), Führers der Partei Jamiat-e Islami fast seit ihrer Gründung und seit Oktober 2010 Chef des von Karzai gebildeten, allerdings weitgehend erfolglosen Nationalen Friedensrates Borhanuddin Rabbani durchgesetzt. Er hatte selbst im eigenen Jamiat-Lager große und fast übermächtige, weil politisch erfahrenere Konkurrenz. Dazu gehörten Ex-Innenminister Yunos Qanuni (einst mit Abdullah und dem 2014 verstorbenen Fahim einer der Drei Panjshiris, in Nachfolge Ahmad Shah Massuds, und später Innen- und Bildungsminister), der ehemalige Vizeaußenminister und Abdullahs Chef für Internationales Mahmud Saiqal sowie der frühere Außenminister und Chef des Nationalen Sicherheitsrates Zalmai Rassul, ein früherer Monarchist, der 2014 selbst für das Präsidentenamt kandidiert, es aber nicht in die Stichwahl geschafft und sich dann dem Abdullah-Lager angeschlossen hatte.

(Saiqal, der dann als Wasser- und Energieminister vorgeschlagen wurde, aber ebenfalls zurückzog. Er sagte, er wolle damit einen Platz für einen Kandidaten aus Herat freimachen, die – wie bestimmte einflussreiche Heratis fälschlicherweise behaupteten – auf der Liste nicht vertreten seien. Bergbauminister Saba kommt allerdings aus Herat. Er ist aber Paschtune und liegt vor allem quer mit dem ehemaligen Herater Warlord und Gouverneut Ismail Khan, einem der am lautesten Protestierenden. Dessen Amtsvorgänger als Minister wäre Saiqal geworden. Der dann nachnominierte Herati Salahi fiel dann im Parlament durch.)

Rabbani junior profitierte augenscheinlich vom politischen Bonus seines Vaters, den er schon an der Spitze des Friedensrates beerbt hatte. Ob das auch seine Chancen befördert (oder wegen der Doppelbelastung eher schmälert), ihn an der Spitze von Jamiat zu folgen, ist fraglich. Obwohl er seit 2011 – mehrmals verlängert (ein Parteitag kam nie zustande) – als Interimschef auch die Jamiat-Partei führt, gilt der bisherige Gouverneur der Provinz Balkh (mit Mazar-e Sharif als Hauptstadt), Atta Muhammad Nur, als aussichtsreichster, oder jedenfalls ambitioniertester Kandidat, vor allem seit dem Ableben Fahims. Mit seiner starken ökonomischen Stellung in Mazar soll er schon der Hauptfinancier der Abdullah-Wahlkampfes gewesen sein. Aber auch die überlebenden Massud-Brüder Ahmad Zia (nun Präsidialbeauftragter für Reform und gute Regierungsführung) sowie Ahmad Wali (Vorsitzender der Ahmad-Shah-Massud-Stiftung), Qanuni und Abdullah dürften sich Chancen ausrechnen.

Mit dem neuen Finanzminister Eklil Hakimi hat es ein „Nachrücker“ geschafft; der ursprüngliche Kandidat Jailani Popal zog „aus persönlichen Gründen“ zurück. Möglicherweise wollte er seine zweite Staatsbürgerschaft, die der USA, nicht aufgeben; aus Kabul hieß es aber auch, er habe bereits derart unter Druck von Parlamentariern und anderen politischen Größen gestanden, ihre Parteigänger mit Positionen in seinem Ministerium zu versorgen, dass er lieber außen vor blieb. Hakimi, nacheinander als Botschafter in China, Japan und den USA, ist ein erfahrender Diplomat, aber ob er finanzpolitische Kompetenz besitzt, ist unklar.

NDS-Chef Rahmatullah Nabil ist der einzige, der schon unter Karzai im Kabinett saß – allerdings war auch er nur eingesprungen, nachdem ein Taleban-Selbstmordattentäter den eigentlichen Karzai-Favoriten Assadullah Khaled so schwer verletzte, dass er nicht mehr in sein Amt zurückkehren konnte. Er galt als gemeinsamer Kandidat Ghanis und Abdullahs.

(Khaled, ehemaliger Gouverneur von Ghazni, war von kanadischen Diplomaten bei einer öffentlichen Anhörung 2009 im Parlament von Ottawa vorgeworfen worden, sich persönlich wiederholt an Folterungen beteiligt zu haben; siehe hier. Trotzdem galt Khaled, mit seinem ansonsten zuvorkommenden Auftreten und vorzüglichem Englisch als Liebling der Amerikaner, vor allem hoher Militärs. Karzai wollte ihn zum Nachfolger seines im Juli 2011 ebenfalls einem – aber wohl persönlich motivierten – Attentat zum Opfer gefallenen Halbbruders Ahmad Wali Karzai als Statthalter in der Süd-Region um Kandahar aufbauen. Diese Funktion fiel nun an den nicht minder umstrittenen General Abdul Razeq, über dessen Verstrickungen in den Drogenhandel, brutalste Vorgehensweise gegen tatsächliche und angebliche Taleban, letztere oft persönliche Konkurrenten, sowie seine Aussage, beim Kampf gegen die Aufständischen keine Gefangenen zu machen, wiederholt berichtet wurde. Das hielt aber dieselben hohen US-Militärs nicht davon ab, ihn in den höchsten Tönen zu loben. Schlagzeilen machte ein demonstrativer Arm-in-Arm-Spaziergang des damaligen ISAF-Vizekommandeurs Anderson mit Razeq Anfang 2014 durch den Bazar von Kandahar. Weitere Hintergrundberichte über Razeq hier und hier).

Die anderen bestätigten Minister ergeben ein gemischtes Bild. Mit dem Mediziner Firozuddin Firoz (Gesundheit) und dem Geologen Daud Shah Saba (Bergbau, 2009-13 Gouverneur seiner Heimatprovinz Herat) haben sich zwei Fachleute durchgesetzt. Auch Durrani (Ländliche Entwicklung) hat einen Abschluss in Entwicklungsstudien; zudem war er bereits Vizeminister im Bergbauressort. Alemi Balkhi (Flüchtlinge, ein schiitischer Geistlicher) hat Erfahrung als zweimaliger Parlamentsabgeordneter (2005-10; 2010-14) und als Handelsminister 1994-96 unter Rabbani senior. Nur Usmani (Hajj und Auqaf, also Religionsangelegenheiten) ist eine Überraschung. Er hat zwar einen Abschluss in islamischen Studien und ist Universitätsdozent, aber relativ jung und bisher nur als Moderator religiöser Sendungen im Fernsehen aufgefallen.

Wo sind Frauen, Minderheiten, politische Parteien?

Von den drei Frauen (Ghani hatte ursprünglich vier versprochen) kam bei der Abstimmung über die Kabinettsliste am vergangenen Mittwoch keine durch. Überhaupt stellte sich nur Khatera Afghan (Information/Kultur) der Abstimmung und viel durch. Bei ihr gab es Zweifel, ob sie die Altersgrenze von 35 Jahren überschritten hatte. Fraglich ist zum Beispiel, warum ministrable Frauen wie die Chefin der unabhängigen Menschenrechtskommission Sima Samar oder die Ex-Gouverneurin von Bamian Habiba Sarobi nicht auf der Liste erschienen. Sicher dürften sich auch einige prominente Frauenrechtsaktivistinnen Hoffnungen gemacht haben. (Samars Name war kurzzeitig für das Außenressort diskutiert worden.)

Auch die dritt- und viertgrößten ethnischen Minderheiten, die Hazara und Usbeken, fühlen sich bisher mit einem (von vier) bzw gar keinem (von zwei) Ministern nicht (ausreichend) vertreten. (Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber ob der Sayed ; Sayeds gelten als direkte Nachfahren des Propheten, haben deshalb eine herausgehobene religiöse Stellung und werden oft sogar als „Araber“ bezeichnet, obwohl sie in Afghanistan meist bestimmtem ethnischen Gruppen zugeordnet werden, im Falle des Flüchtlingsministers Alemi Balkhi eben den Hazara. Hazara und Sayeds sehen das aber oft anders und beargwöhne sich häufig, vor allem wenn es um Ämterverteilungen geht.)

Politisch gesehen sind die Parteien Jombesh (geführt von Dostum) und der Flügel Mohaqqeqs der Hezb-e Wahdat-e Islami bisher die Verlierer. Faizullah Zaki, ein früherer DVPA-Jugendfunktionär, gewiefter Politikanalyst und einer der Dostum-Stellvertreter in Jombesh, als Geologe und Journalist ausgerechnet für das Transportressort nominiert, fiel ebenso durch wie die meisten Mohaqqeq-Kandidaten. Nur Alemi Balkhi wird ihm zugerechnet, aber der hat sich schon als Parlamentsabgeordneter sowie während des antisowjetischen Kampfes als durchaus unabhängig profiliert; immerhin leitete er schon in den 1980ern eine eigenständige Mudschahedin-Partei (Jebha-ye Mutahed-e Enqelab-e Eslami/ Vereinigte Front der Islamischen Revolution), die dann 1989 den Zusammenschluss zur (dann noch geeinten) Hezb-e Wahdat mitmachte. Die Wahdat hat sich heute in mindestens vier eigenständige Parteien gespalten, alle mit ähnlichem Namen registriert; die wichtigsten sind die von ex-Vizepräsident Khalili und eben von Mohaqqeq.) Die unter Karzai prominent vertretene Hezb-e Islami (Stabschef Khorram, Minister Arghandiwal, Faruq Wardak, Daudzai) ist bisher mit Durrani vertreten, der allerdings parteipolitisch bisher nicht aufgefallen war.

Besonders augenfällig ist auch, dass erstmals niemand aus der Panjschiri-Fraktion eines der „Machtministerien“ besetzt. Insgesamt fehlen weitestgehend auch frühere Führer und Kommandanten der Mudschahedin sowie ihrer Widersacher von der sowjetisch gestützten Regierungspartei DVPA (1978-92) – wenn man von Alemi Balkhi und Ulumi absieht. Ghani, so hieß es, wolle vermeiden, dass Minister ins Amt kämen, den man Menschenrechtsverletzungen vorwerfen könne.

Unter dem Strich macht der bisherige Verlauf der Parlamentsabstimmung, überspitzt ausgedrückt, den als betriebsamen Alleingänger bekannten Ghani zum Ein-Mann-Kabinett mit ein paar Assistenten im Ministerrang. Schon vor der Wahl hatte es gerüchteweise geheißen, dass er sowieso vorhabe, mit Hilfe von Super-Beratern zu regieren, die für bestimmte Cluster wie Wirtschaft zuständig seien und faktisch über den Ministern stehen würden. Dazu wolle er, analog zum Sicherheitsrat auch einen Nationalen Wirtschaftsrat schaffen. Schon unter Karzai spielte das Kabinett höchstens eine zweite Geige und bestand, mit wenigen Ausnahmen wie Wasser- und Energieminister Ismail Khan, zunehmend aus jungen Technokraten ohne eigene Machtbasis. Viele von ihnen waren als Platzhalter der verschiedenen Ex-Warlords und sonstiger Machtpolitiker ins Kabinett gekommen und hatten sich dort zu Karzai-Anhängern gewandelt.

Drei solcher Berater hatte Ghani auch ganz zum Anfang seiner Amtszeit ernannt, dazu kommt der neue Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Hanif Amar, ein ehemaliger Innenminister und als paschtunischer Ethnonationalist, aber aus seiner NGO-Vergangenheit auch als guter Manager bekannt (dadurch auch einer Darlings der sogenannten internationalen Gemeinschaft). Der hatte sich vom Karzai-Getreuen zum Gegner gewandelt, nachdem ihn Karzai entlassen hatte, nachdem Mitte 2010 Taleban ein paar Raketen auf die Friedens-Loya Jirga abgefeuert hatten, allerdings ohne Schaden anzurichten. (Atmar hatte sich schon zuvor, 2009, Karzais Unmut zugezogen, als er andeutete, er könne in jenem Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten, und damit gegen Karzai, dem die Verfassung damals noch eine weitere Amtszeit erlaubte.)

Wo steht Abdullah?

Hingegen hängt Quasi-Premierminister Abdullah rechtlich immer noch weitgehend in der Luft. Zwar hat er seinerseits ein paar Berater für seinen Stab ernannt, aber das Präsidentendekret, das die Zuständigkeiten dieses Amtes definieren soll, lässt immer noch auf sich warten. (Auch das zur Verfügung stehende Budget ist noch unklar) Damit hätte Ghani theoretisch die Möglichkeit, diese Ernennungen für obsolet zu erklären. Allerdings wird es sich wohl hüten, durch solch einen Schritt die nationale Einheitsregierung ins Wanken zu bringen, bevor sie endgültig steht.

Abdullah, trotz seines Doktortitels nicht zu Ende studierter Kinderarzt, der sich Mitte der 1980er Jahre den antisowjetischen Mudschahedin angeschlossen hatte und später seine berufliche Karriere bei der angesehenen und auch im Gesundheitsbereich aktiven Nichtregierungsorganisation Schwedisches Afghanistan-Komitee begann, ist trotz seines Studiums eher dem traditionellen politischen Milieu zuzuordnen. Das zeigt sich auch daran, dass es vor allem sein Lager in der nationalen Einheitsregierung war, dass auf einer ethno-politischen Proporzverteilung aller Staatsämter, bis hinunter auf die Abteilungsleiterebene, bestand, um alle Fraktionen und Subfraktionen versorgen zu können. Damit untergruben die Abdullah-Anhänger das von Ghani im Wahlkampf postulierte Prinzip, die Ministerämter nicht nach Proporz sondern fachlicher Kompetenz zu besetzen. (Die Afghanen sprechen von zawabit – Können – statt rawabit – Beziehungen.) Zwar ist auch das noch heterogenere, weil parteipolitisch unorganisierte Ghani-Lager gezwungen, auf die Interessen bestimmter Patronage-Netzwerke Rücksicht zu nehmen. Diese Netzwerke waren in der Karzai-Zeit entstanden und haben mit westlicher Hilfe (vor allem durch Wegsehen bei Themen wie Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen und den Drogenhandel) tiefe Wurzeln im angeblichen neuen Nach-Taleban-System geschlagen, bis hin zu einer Hegemonie im gesellschaftspolitischen Diskurs, so bei Frauen- und Medienfragen oder genereller beim Islam-Vorbehalt in der Verfassung. Wie ein afghanischer Beobachter kommentierte, könne Ghani allerdings zu seinen Leuten „Nein“ sagen, während Abdullah dazu zu schwach sei. Er ist angesichts von Akteuren wie Qanuni, den Massud-Brüdern und nun auch Rabbani junior wohl nicht einmal primus sondern nur pares inter pares in der Jamiat-e Islami.

Die Geduld schwindet

Eine weitere negative Folge des langen Kabinettsbildungsprozesses ist, dass die Wähler langsam des politischen Tauziehens müde werden. Schon die Kampagne für die Stichwahl Mitte Juni 2014 war ein zweimonatiges, politisch polarisierendes Intermezzo, das neue, hoffnungsvolle Entwicklungen im ersten Wahlgang – etwas Ansätze ethnische Grenzen überwindenden Wahlverhaltens vor allem unter jungen, gebildeten, städtische Wählerinnen und Wählern – wieder zurückdrehte. Als am 5. April 2010 noch zehn Präsidentschaftskandidaten zur Auswahl standen, strömten sie zumindest in die städtischen Wahllokale, in der Hoffnung auf einen Neuanfang nach der vom Korruption und Klientelwirtschaft geprägten fast 13-jährigen Karzai-Ära (zweieinhalb Jahre als Übergangsstaatschef und zwei verfassungsmäßige Amtszeiten). Schon das monatelange und dann auch noch ergebnislose Gezerre nach der Stichwahl im Juni kostete die neue Doppelspitze Ghani/Abduallah (und vor allem den ersteren) einiges an Vorschusslorbeeren. Dass nun auch die Kabinettsbildung schon über 120 – statt der versprochenen 100 – Tage dauert, hat dies noch verstärkt. Das hat auch Ghanis anfänglichen, in der Öffentlichkeit mit Begeisterung aufgenommenen symbolpolitischen Aktionismus – von nächtlichen Überraschungsbesuchen in Polizeiwachen, wo er die Uniformierten vor dem Fernseher fand, bis zur inzwischen versandeten Wiederaufnahme des Verfahrens um den Kabul-Bank-Skandal – schon wieder in Vergessenheit geraten lassen.

 

 

(Falls Sie am Ende meines Blogs Werbung sehen, stammt diese vom Betreiber der Software. Falls Sie sie nicht sehen möchten, können Sie einen Werbeblocker installieren, z.B. AdBlock, wenn Sie einen Mac verwenden; die Software ist kostenlos.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Advertisements