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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat am 4. März einen neuen Bericht vorgelegt, in dem Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen detailliert werden, die einer neuen Generation von afghanischen Akteuren zugeordnet werden, die direkt mit westlichen Militärs und Geheimdiensten kooperieren und zumindest vom „Wegschauen“ einiger westlicher Regierungen profitieren. Diese, so sagt es der Bericht, hätten „kurzfristige militärische Lösungen“ gegenüber menschenrechtlichen Erwägungen priorisiert – einem Urteil, dem man sich kaum verschließen kann, wenn man in Afghanistan ist und sich die politische Praxis (im Kontrast zur Rhetorik) ansieht.

Hier der Link zu meinem taz-Artikel; im folgenden die leicht längere Ursprungsfassung.

Auf AAN habe ich zudem einen Artikel zur mageren Berichterstattung über den HRW-Report sowohl im Ausland als auch in Afghanistan geschrieben. Immerhin hat Präsident Ghani den Empfang des Berichts bestätigt und darin seine Aussage nach der Veröffentlichung des UNAMA-Berichts über die andauernde Verwendung durch afghanische Sicherheitskräfte (siehe hier auf meiner Webseite Afghanistan Zhaghdablai) bekräftigt: „Die afghanische Regierung wird Folter nicht tolerieren.“ UNAMA verlangt, dass zumindest einige nachweisliche Folterer vor Gericht gestellt werden, als Zeichen, dass diese Verpflichtung auch praktische Konsequenzen hat.

Cover des Human Rights Watch-Reports, mit ALP-Kämpfern.

Cover des Human Rights Watch-Reports, mit ALP-Kämpfern.

 

„Erbe der Straflosigkeit“

Kabul (taz). Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht detailliert aufgezeigt, wie Machthaber im Nach-Taleban-Afghanistan – das eigentlich demokratisch sein sollte – weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begehen. Neu ist dabei, dass es sich um eine neue Generation von Akteuren handelt. Im Gegensatz zu den Warlords in den 1990er- und den kommunistischen Generälen der sowjetischen Besatzungszeit in den 1980er-Jahren handeln sie teilweise in direktem Einverständnis mit westlichen Militärs und Geheimdiensten.

Der Report sieht eine Hauptursache dafür, dass das möglich ist, im „Erbe der Straflosigkeit“. In früheren Phasen des über 35-jährigen Kriegs begangene Verbrechen wurden nie gerichtlich verfolgt. Viele Verantwortliche avancierten stattdessen zu Verbündeten des Westens und der bis Mitte vorigen Jahres amtierenden Karsai-Regierung im Kampf gegen die Taleban. 2008 verordneten sich Ex-Warlords, Ex-Kommunisten und sogar einige Ex-Taleban im Kabuler Parlament per Gesetz eine Selbstamnestie. HRW sagt, westliche Regierungen hätten „kurzfristige militärische Lösungen“ gegenüber menschenrechtlichen Erwägungen priorisiert.

Die Fallbeispiele aus dem HRW-Bericht geben einen Querschnitt durch das Spektrum der regulären und irregulären Streitkräfte, die unter Führung der USA als Gegenkraft zu den Taliban aufgebaut wurden. Kommandeur Azizullah (nur ein Name) aus der Südostprovinz Paktika, dem unter anderem willkürliche Erschießungen von Zivilisten, darunter Kindern, vorgeworfen werden, startete seine Karriere als Chef eines irregulären Miliz, die gemeinsam mit CIA-Kräften Aufständische jagte. Ein afghanischer Analyst, der Azizullahs Region gut kennt, beschreibt gegenüber der taz das Vorgehen solcher Kräfte: „Sie werden von niemandem kontrolliert, übergeben keine Gefangenen, sondern lassen sie verschwinden.“ Assadullah Chalid wurde 2012 Chef des Geheimdienstes, obwohl kanadische Diplomaten 2009 im Parlament von Ottawa ausgesagt hatten, dass er persönlich Taliban-Verdächtige gefoltert habe. Zudem wird ihm die Ausübung sexuelle Gewalt in mehreren Fällen angelastet.

Zwei der von HRW Belasteten hatten bzw haben Berührungspunkte mit deutschen Akteuren. Mir Alam, ein früherer Mudschahedin-Kommandeur aus Nordafghanistan, kontrolliert ein ganzes Netzwerk von ALP- und Milizeinheiten, obwohl seit 2007 keine offizielle Position mehr bekleidet. Ihm verbundene Milizen sollen Hilfe von der Bundeswehr erhalten haben, was diese allerdings bestreitet. 2012 verübte eine davon im Dorf Konam-e Kalan in der Provinz Kunduz ein Massaker an Zivilisten. Noch prominenter ist Provinzgouverneur Atta Mohammad im nordafghanischen Masar-e Scharif, wo sich auch das Hauptquartier des deutsch geführten Regionalkommandos der neuen NATO-Militärmission Resolute Support befindet. Ihm unterstehende Kommandeure sollen innerhalb der Polizei Kidnapping-Ringe unterhalten haben und für eine Reihe von Morden verantwortlich sein.

(Ende)

(Reguläre) Afghanische Polizei.

(Reguläre) Afghanische Polizei.

 

Neben den im oberen Text genannten zählt der HRW-Bericht folgende Verbrechen und Straftaten auf, die von den hier Genannten sowie den ihnen unterstehenden bewaffneten Kräften begangen wurden:

Mord, Entführung, Folter, Unterhalten geheimer Privatgefängnisse und illegaler Kontrollposten, Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe, Angriffe auf Zivilisten als Racheakte, Vertreibung, gezielter Raketenbeschuss von Wohngebieten, Erhebung illegal ‚Steuern’, Zwangsarbeit, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, illegale Durchsuchungsoperationen.

 

Die namentlichen Fallbeispiele in dem HRW-Bericht sind:

 

Abdul Hakim Shujayi:

Hazara-Milizenführer aus Malestan in Ghazni, aktiv im Nachbardistrikt Khas Uruzgan, dort de facto ALP-Kommandeur. Ursprünglich Mitlgied der Afghan Security Guards (ASG), einer irregulären Truppe, die direkt mit US Special Forces in Khas Uruzgan aktiv war (mehr Hintergrund auch bei AAN).

 

Khair Mohammad Timur (“Cherik”)

Khair Mohammad Timur, genannt “Cherik,” (svw. Guerillero) war 2011-13 Polizeichef der Provinz Takhar und wurde im Mai 2013 nach Beschwerden aus der Bevölkerung entlassen. 2014 leitete er die Wahlkampagne für Ashraf Ghani in seiner Provinz.

 

Commander Azizullah

Kommandeur Azizullah aus der Südostprovinz Paktika, dem unter anderem willkürliche Erschießungen von Zivilisten, darunter Kindern, vorgeworfen werden, startete seine Karriere als Chef eines irregulären Miliz (der sogenannten Afghan Security Guards), die gemeinsam mit CIA-Kräften Aufständische jagte. Ein afghanischer Analyst, der Azizullahs Region gut kennt, beschreibt gegenüber der taz das Vorgehen solcher Kräfte: „Sie werden von niemandem kontrolliert, übergeben keine Gefangenen, sondern lassen sie verschwinden.“ Trotz vorliegender Berichte über Übergriffe wurde er später Kommandeur der dem Innenministerium unterstehenden Afghan Local Police im Distrikt Urgun, eine Position, die er bis heute inne hat.

 

Atta Mohammad Nur

Provinzgouverneur von Balkh mit der Hauptstadt Mazar-e Scharif, wo sich auch das Hauptquartier des deutsch geführten Regionalkommandos der neuen NATO-Militärmission Resolute Support befindet. Ihm unterstehende Kommandeure sollen innerhalb der Polizei Kidnapping-Ringe unterhalten haben und für eine Reihe von Morden verantwortlich sein; Verwandte unterhalten sogenannte “geheime bodyguards”, die in ähnliche Aktivitäten verwickelt sein sollen. Dominiert dank seiner staatlichen Position große Teile der örtlichen Wirtschaft und gibt unabhängigen politischen Kräften und Medien wenig Raum (siehe hier bei AAN).

 

Haji Najibullah Kapisa

Geheimdienstchef in der Nordprovinz Takhar, dem unter anderem die Verhaftung, Misshandlung – und in einem Fall Ermordung – minderjähriger Mädchen vorgeworfen wird, um ihnen Geständnisse im Fall einer angeblichen Massenvergiftung in einer Schule (siehe hier) abzupressen.

 

Mir Alam

Mir Alam, ein früherer Mudschahedin-Kommandeur aus Nordafghanistan, kontrolliert ein ganzes Netzwerk von ALP- und Milizeinheiten, obwohl seit 2007 keine offizielle Position mehr bekleidet. Ihm verbundene Milizen sollen Hilfe von der Bundeswehr erhalten haben, was diese allerdings bestreitet. 2012 verübte eine davon im Dorf Konam-e Kalan in der Provinz Kunduz ein Massaker an Zivilisten (AAN-Berichterstattung dazu hier und hier).

 

Assadullah Khalid

Assadullah Khalid wurde 2012 Chef des Geheimdienstes, obwohl kanadische Diplomaten 2009 im Parlament von Ottawa ausgesagt hatten, dass er persönlich Taliban-Verdächtige gefoltert habe. Zudem werden ihm die Ausübung sexuelle Gewalt sowie sogenannte „extralegale Hinrichtungen“ in mehreren Fällen angelastet. Schon während seiner Zeit als Gouverneur von Ghazni und Kandahar soll er geheime Privatgefängnisse unterhalten haben. Unter seiner Ägide in Kandahar (und des später ermordeten Präsidentenbruder Ahmad Wali Karzai) wurde die irreguläre Miliz Kandahar Strike Force aufgebaut, die ebenfalls mit US Special Forces und der CIA zuammen arbeitet (siehe auch der Abschnitt über Abdul Raziq). Ein wiki-geleakter US-Botschaftsbericht beschreibt ihn als “außergewöhnlich korrupt und inkompetent.” Trotz war er über die vergangenen 13 Jahre einer der Hauptverbündeten der USA.

 

Abdul Razeq

Auch ging ursprünglich aus den Milizen um die Kandahar Strike Force hervor, avancierte zunächst zum Chef der Grenzpolizei in Kandahar und dann zum Polizeichef der Provinz. Er erfreut sich enger persönlicher Beziehungen mit Ex-Geheimdienstchef Khaled und dem früheren Oberkommandeur der US-Truppen in Afghanistan Gen David Petraeus und seiner Nachfolger.

 

Viele der in dem Bericht Genannten operieren in Gebieten, in denen ihre thnische Gruppe oder ihr Stamm in der Minderheit ist. Das trägt dazu bei, latente ethnische Spannungen zum Ausbruch zu bringen. Solche Milizen gehören deshalb zu den größten Gefahren für das künftige Afghanistan.

Wie in meinem taz-Artikel bereits kurz angedeutet, bedeutet das Auftauchen einer neuen Generation von Menschenrechtsverletzern allerdings nicht, dass die alten Warlords keine Rolle mehr spielten. Einige der oben genannten gehören immer noch zu deren Netzwerken, andere (wie Atta Muhammad und wohl auch Abdul Razeq) sind inzwischen in die ersten Reihe aufgestiegen und haben niemanden mehr über sich, der mächtiger wäre als sie.

"Strongmen" bei der  Constitutional Loya Jirga. Photo: Thomas Ruttig.

„Strongmen“ bei der Constitutional Loya Jirga. Photo: Thomas Ruttig.

 

Die meisten überlebenden Warlords und Führer der Mudschahedin-Parteien (Dostum, Ismail Khan; Sayyaf, Gailani, Modschaddedi, Khalili, Mohaqqeq) hingegen sind fest ins politische und ökonomische System eingebettet und haben es überhaupt nicht mehr nötig direkte Gewalt auszuüben.

Die systematische Bedrohung von Menschenrechtsakteuren und Unterminierung von Menschenrechtsorganisation unter der Karzai-Regierung, die sich eng mit den sogenannten Jihadi-Führern abstimmte, hat gewirkt. (Dazu gehörte die Ernennung von Mitgliedern der Unabhängigen Menschenrechtskommission (AIHCR), die sich nicht wirklich deren Prinzipien verpflichtet fühlen – und im Grunde Vertreter der Warlords waren und deren Anprangerung durch AIHRC-Berichte verhindern sollten. Der Kulminationspunkt war die Verabschiedung des sogenannten Amnestiegesetzes für Kriegsverbrechen im Parlament 2007 durch ein merkwürdige Koalition ehemaliger Mudschahedin, Kommunisten und sogar Taleban.) Die Entschlossenheit von Menschenrechtsorganisationen, darunter der AIHRC, wurde dadurch geschwächt. Die AIHRC erwähnt den neuen HRW-Bericht bisher nicht einmal auf ihrer Seite. Insgesamt wird diese Tendenz besonders die Opfer betreffen – deren Zahl durch die weiter gehenden Kämpfe sowie die Übergriffe aller Seiten weiter steigt –, deren Möglichkeiten, Entschädigung und Wiedergutmachung zu erhalten, weiter einschränkt.

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