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Auf Nawruz bereitet man sich in Afghanistan mit Frühjahrsputz vor; man räumt die Öfen weg und holt die Blumen aus dem Gewächshaus. Auch Präsident Aschraf Ghani und sein Quasi-Premierminister („Chief Executive Officer“) Dr Abdullah haben das neue afghanische Jahr mit lange erwartetem house keeping begonnen. Am vorgestrigen Abend sandten sie eine Liste mit den Namen 16 weiterer designierter Minister ans Parlament, wo sie sich einer Vertrauensabstimmung unterziehen müssen. Auch die Mitglieder der lange überfälligen Wahlreformkommission wurden ernannt.

Wahrscheinlich aber hat diese Aktivität weniger mit dem Neujahr zu tun als mit der Tatsache, dass Ghani und Abdullah (mit einer etwa 80-köpfigen Delegation) gestern noch zu seinem ersten USA-Besuch aufbrach. Man wollte vorher zeigen, dass es doch vorwärts geht im Staate Afghanistan, der nun schon seit sechs Monaten (einem Zehntel der Amtsperiode der „Regierung der Nationalen Einheit“) auf ein vollständiges Kabinett wartet. Das kann auch noch so weiter gehen, denn es ist alles andere als klar, ob das Parlament alle Kandidaten abnickt. Der Besuch dauert bis einschließlich Mittwoch.

Und auch diese Kabinettsliste ist immer noch nicht vollständig. Vor allem fehlt ein Kandidat für das wichtige Verteidigungsministerium (sowie für die Ämter des Generalstaatsanwalts und des Zentralbankspräsidenten) – es hatte sich schon über die letzten Wochen angedeutet, dass es Probleme gibt, einen geeigneten Kandidaten zu finden. (Es scheint, dass erstmals in der afghanischen Geschichte ein Zivilist dieses Amt übernehmen sollte. Aber vielleicht wird es wegen der Findungsschwierigkeiten doch wieder ein Militär.)

Hier die Namen von der Kabinettsliste: 

Abdul Bari Jahani, Information und Kultur (ein bekannter Intellektueller und Dichter)

Assadullah Zamir, Landwirtschaft

Muhammad Gulab Mangal, Grenz- und Stammesfragen

Ing. Mahmud Baligh, Öffetliche Arbeite

Abdul Sattar Murad, Wirtschaft (vormals Chef des politischen Komitees der Partei Jamiat-e Islami und Gouverneur von Kapisa)

Dr. Muhammadullah Batash, Transport und Luftfahrt

Sadat Mansur Naderi, Stadtentwicklung

Dr. Abdul Basir Anwar, Justiz

Abdul Razaq Wahidi, Telekommunikation (früher Vizefinanzminister)

Frau Dilbar Nazari, Frauenabngelegenheiten

Salamat Azimi, Drogenbekämpfung

Frau Farida Momand, Hochschulwesen

Frau Nasrin Oryakhel, Arbeit und Soziales

Ali Ahmad Osmani, Wasser und Energie

Humayun Rasa, Handel

Assadullah Hanif Balkhi, Bildung

(Mehr Hintergrund auf Englisch hier)

Es fehlen die ganz großen Namen. Auf den ersten Blick bekannt sind nur Mangal (es war Gouverneur mehrerer Provinzen), Murad und Naderi, der Sohn des Führers einer der beiden Ismailitengemeinden im Land (im Kayyan-Tal von Baghlan) und ehemaligen Milizenführers. Drei Frauen gehören zu der Liste.

Shukria Barakzai. Foto: commons wikimedia.

Shukria Barakzai. Foto: commons wikimedia.

 

Die Wahlreformkommission wird von der bekannten und unverblümt auftretenden Abgeordneten Shukria Barakzai geleitet, die erst im November 2014 einen vermutlichen Taleban-Anschlag überlebt hatte. Sie ist mit dem Chef einer der größten Mineralölgesellschaften des Landes, Dawi Oil, verheiratet und deshalb auch recht wohlhabend. Ihr Stellvertreter ist Seddiqullah Tawhidi, Chief Executive Officer der Mediengruppe Nai („Rohrflöte“, eine Anspielung auf eines der bekanntesten Gedichte im persischsprachigen Raum überhaupt), die aus der afghanischen Zivilgesellschaft hervorgegangen ist. Mit Azizullah Rafe’i vom Afghan Civil Society Forum und der Frauenrechtlerin Wazhma Farogh sind weitere prominente Vertreter der Zivilgesellschaft vertreten, was auf den demokratischen Gehalt der Wahlreformen hoffen lässt. Überraschenderweise ist mit Tadamichi Yamamoto sogar ein Ausländer dabei, der Vizechef der UNAMA-Mission, ein Japaner.

 

Meine bisherigen Berichte zur Kabinettsbildung:

hier (31.1.2015)

hier (29.1.2015)

hier (13./14.1.2015)

hier (12.1.2015)

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