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Hier nochmal ein Artikel und ein Kommentar zur Kabinettsbildung in Afghanistan und zum von der IS-beanspruchten Terroranschlag in Dschalalabad. Beide erschienen gestern in der taz. Sie decken sich teilweise mit meinen ersten Einschätzungen vom 18.4. (hier) und 19.4. (hier), aber sind auch teilweise nochmal upgedated. Zusätzliche Hinzufügungen zum in der taz veröffentlichten Text stehen [in eckigen Klammern].

 

Regierungsbildung in Afghanistan: Endlich kann in Kabul regiert werden

Nach monatelangen Querelen sind nun fast alle Ministerposten besetzt. Das Parlamentsvotum hierzu war überraschend eindeutig.

 

BERLIN taz | Nun kann in Afghanistan endlich das Regieren losgehen. Fast sieben Monate nach der Amtsübernahme der Nationalen Einheitsregierung aus Präsident Aschraf Ghani und seinem (nicht so genannten) Ministerpräsidenten Abdullah Abdullah hat sich das Parlament am Samstag endlich dazu durchgerungen, 17 von 18 Ministerämtern zu besetzen. In Afghanistan müssen sich bei der Regierungsbildung alle Minister im Unterhaus individuell mit ihrem Programm präsentieren und einer Vertrauensabstimmung stellen.

Das Parlament wollte sich offenbar nicht dem Vorwurf aussetzen, den Beginn der Regierungsarbeit weiter zu verzögern. Unter den Wählern und selbst in den Teams Ghanis und Abdullahs war die Unzufriedenheit in den vergangenen Wochen immer greifbarer geworden. Das Tauziehen um Regierungsposten verhinderte bisher, dass sich das mit großen Reformversprechen angetretene Duo systematisch wichtiger Probleme annehmen konnte: der Wirtschaftskrise, der vom westlichen Truppenabzug erhöhten Arbeitslosigkeit sowie der Beendigung des Krieges durch Direktgespräche mit den Taliban.

Das positive Parlamentsvotum kommt überraschend und ist präzedenzlos. Bei der ersten Runde im Januar war nur ein Drittel von Ghanis und Abdullahs Kandidaten durchgekommen. Vor allem Vertreter der usbekischen und der schiitischen Hazara-Minderheiten waren durchgefallen [, aber auch alle ursprünglich vorgeschlagenen Frauen].

Auch Ghanis Vorgänger Hamid Karsai hatte immer wieder Minister durch Misstrauensanträge verloren. Dieser hatte allerdings das Parlament bei wichtigen Entscheidungen immer wieder umgangen und damit das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative nachhaltig gestört. Ghani und Abdullah mussten das ausbaden. Aber es sind wohl auch wieder die bei solchen Anlässen durchaus üblichen Bestechungsgelder geflossen. Eine Kabuler Zeitung berichtete sogar, deren Höhe sei „furchtbar“ angestiegen.

Verteidigungsressort noch offen

Das neue Kabinett bietet sich insgesamt als politisch recht unerfahren dar. Weniger als die Hälfte der neuen Minister – darunter vier Frauen, mehr als unter Karsai – verfügt über irgendwelche Regierungserfahrung. Das muss aber noch nichts heißen. Schließlich hatte Ghani versprochen, die in Karsais Patronagesystem mächtig gewordenen Politiker nicht mehr zu berücksichtigen. Allerdings sorgte das komplizierte, wenn auch ungeschriebene Proporzsystem zwischen ethnischen Gruppen und politischen Fraktionen dafür, dass die ebenfalls versprochene Professionalität teilweise auf der Strecke bleib.

So ist ein Arzt nun Justizminister, ein Geschäftsmann Bildungsminister, eine NGO-Menschenrechtlerin bekam das Ressort Drogenbekämpfung, ein Dichter ist für Information und Kultur zuständig. Zudem sind die Bereiche Bildung, Justiz und Wirtschaft in der Hand von Islamisten.

Offen bleibt weiterhin das Amt des Verteidigungsministers, weil Ghani und Abdullah sich immer noch nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. [Der ursprüngliche Kandidat, General Muhammad Afzal Ludin, hatte seine Bewerbung vor knapp zwei Wochen zurückgezogen. Berichten zufolge hatte Ghani ihn vorgeschlagen, ohne Abdullah vorher konsultiert zu haben. Einem anderen Bericht zufolge sei das jedoch eine Retourkutsche für Ghanis Ablehnung von Abdullahs Kandidaten für den Vorsitz im Generalstab gewesen.

Ludin war Kommandeur der Präsidentengarde, Vizeverteidigungsminister und Gouverneur seiner Heimatprovinz Nangrahar unter dem DVPA-Präsidenten Karmal und Nadschibullah gewesen. Seine Ernennung hätte wahrscheinlich die Ex-Mudschahedin auf den Plan gerufen, weil dann nach Innenminister Ulumi ein zweiter Ex-Kommunist in einem der beiden Sicherheitsministerien gelandet wäre. Als Generalstabschef hatte Abdullah General Atiqullah Baryalai vorgeschlagen, einen Pandschiri, der von 2002 bis 2004 unter Karzai Vizeverteidigungsminister war. Als er Botschafter in Kanada werden sollte, lehnte ihn die kanadische Regierung ab – ohne das offiziell zu machen, dem vernehmen nach wegen menschenrechtlicher Bedenken. (Hier ein Newsweek-Porträt von ihm von 2002 – in dem er als „hyperkinetisch“ beschrieben wird – und ein Interview mit Baryalai von 2003, eine kurze Bio hier – alles auf Englisch.)

Nun sollen sich beide auf einen neuen Kandidaten geeinigt haben, Abdullah Khan, über den bisher noch nicht viel bekannt ist – außer dass es aus Kunar stammt, in Russland (wahrscheinlich Sowjetunion) studiert haben soll und 40 Jahre lang im Verteidigungsministerium gearbeitet haben soll.

Gegenwärtig wird das Ressort weiter vom amtierenden Minister Enayatullah Nazari geleitet.]

Am Tag der Kabinettsentscheidung sprengte sich in der ostafghanischen Provinzhauptstadt Dschalalabad ein Attentäter neben einer Schlange von Bankkunden in die Luft, als Staatsbedienstete und Angehörige der Streitkräfte gerade ihre Gehälter abholten. Mindestens 34 Menschen starben.

Die Verantwortung dafür übernahm der afghanisch-pakistanische Arm des Islamischen Staats (IS). Allerdings übernehmen in Afghanistan die nicht immer wirklichen Täter die Verantwortung für ihre Anschläge, während Trittbrettfahrer dies ausnutzen. Klar ist bisher nur: Der örtliche IS versucht durch dieses Statement, sein Profil zu schärfen.

 

 

Und ein Kommentar zum Anschlag in Dschalalabad:

 

Urheber gegen Bekenner: Kommentar IS-Anschlag in Afghanistan

Der Islamische Staat hat sich zu einem Attentat in Afghanistan bekannt. Das heißt aber nicht, dass er es wirklich getan hat.

 

„Guftan kardan nist“ – sagen ist noch nicht tun, so lautet eine afghanische Redewendung. Dies muss man auch auf den Anschlag am Sonnabend in Ostafghanistan anwenden, zu dem sich der afghanisch-pakistanische Arm des Islamischen Staats bekannte. Damit löste er eine ziemliche Sensation aus. Immerhin wäre das der erste große Anschlag der dschihadistisch-internationalistischen Terrorbewegung in dieser nichtarabischen Region.

Aber Vorsicht: In Afghanistan war es in den vergangenen über 13 Jahren der US-geführten Militärintervention und des Aufstands der Taliban und anderer Gruppen gang und gäbe, sich zu Anschlägen zu bekennen, die man gar nicht ausgeführt hatte (es gab immer wieder Doppelbekenntnisse). Oder umgekehrt: Man zog vor, sich in bestimmten Fällen nicht zu bekennen.

Die afghanischen Taliban etwa – bis heute die größte aktive Gruppe – stritten mehrmals die Urheberschaft von Anschlägen ab, bei denen, wie am Sonnabend, viele Zivilisten um Leben kamen. Ihre offizielle Doktrin sieht nämlich vor, Leben und Eigentum afghanischer Zivilisten zu schützen. In der Praxis allerdings nehmen die Taliban bei ihren Operationen in der Regel in Kauf, wofür im Westen der Euphemismus „Kollateralschaden“ erfunden wurde.

Ihre örtlichen Konkurrenten vom IS hingegen haben Profilierungsbedarf. In Pakistan, weniger in Afghanistan, schlossen sich ihm bisher nur Splittergruppen an, die dann per Fernbeschluss adoptiert wurden. Diese Gruppen müssen sich ihren Geldgebern gegenüber aktiv zeigen. Dafür kommen Anschläge, deren Urheberschaft andere nicht übernehmen wollen, gerade recht. Die IS-Leute wissen, wie fiebrig westliche Medien auf jede Regung ihrer Bewegung reagieren. So wird aus einer Bekennererklärung schnell ein Fakt.

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