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Heute erscheint in der Edition Le Monde diplomatique der gleichnamigen renommierten Monatszeitung und in Zusammenarbeit mit der Berliner Tageszeitung (taz) ein Sammelband mit Artikeln, die über die vergangenen 14 Jahre in der Zeitung erschienen sowie neuen Beiträgen. Sie gehen Fragen nach wie: Wird es der neuen Regierung gelingen, mit den Taleban Frieden zu schließen? Wird das Land je von seinen Bodenschätzen leben können statt vom Drogenanbau? Welche Perspektiven bietet es seinen vielen jungen Leuten und den Frauen? Andere Beiträge beschäftigen sich mit dem Drogenanbau, dem afghanischen Gesundheitswesen, der Rolle der Koranschulen, den afghanischen Flüchtlingen in Iran, dem Einfluss Pakistans, Indiens und Chinas, dem Kabul-Bank-Skandal, der “Paschtunen-Frage”, Pakistans inneren Konflikten – sowie rückblickend mit dem sowjetisch gestützten DVPA-Regime, Versuchen, die Taleban vor 9/11 ins Ölgeschäft einzubinden sowie Menschenrechtsverletzungen während der US-geführten Militärintervention 2001.

Zusammengestellt hat den Band taz-Asienredakteur Sven Hansen.

Unter den Autoren finden sich bekannte Namen: William Dalrymple, Ahmed Rashid, Michael Semple, Owen Bennett-Jones, Jamie Doran sowie der pakistanische Journalist Syed Saleem Shahzad (in dem Band leider falsch geschrieben), der 2011 in seinem Heimatland ermordet wurde, wahrscheinlich vom dortigen Geheimdienst. Auch einige afghanische und iranische (bzw afghanisch- und iranisch-stämmige) Autorinnen sowie weitere pakistanische Autoren sind vertreten, darunter Saghar Chopan-Daud Lisa Akbary und Marmar Kabir.

Ich habe zwei Artikel beigesteuert: “Unerreichbare Schätze”, einen Beitrag über die Pläne zur Ausbeutung der afghanischen Rohstoffvorkommen, der unter anderem Titel (“Die Reichtümer Afghanistans”; siehe hier) in der LMd-Ausgabe vom Oktober 2014 erschien, sowie eine Bilanz nach 13 Jahren NATO/ISAF-Einsatz unter dem Titel “Militarisierte Entwicklungshilfe”.

Die Ausgabe wird komplettiert durch eine Chronologie der Ereignisse von Sven Hansen sowie zwölf kurze Porträts, die einen Bogen aus der Geschichte (der Volksheldin Malalai von Maiwand, König Amanullah und Ahmad Schah Massud) bis in die Gegenwart schlagen, zum neuen Präsidenten Aschraf Ghani, seinem Vize Abdul Raschid Dostum, seinem Quasi-Premier Dr Abdullah seinem Vorgänger Hamed Karzai sowie seinem Gegenspieler, dem Taleban-Chef Mullah Muhammad Omar. Dazu kommen Gulbuddin Hekmatyar, Sima Samar, Malalai Dschoja und der 2012 verstorbene letzte König Zaher Schah.

Die große Unruhe – Afghanistan und seine Nachbarn, broschiert, 112 Seiten, taz-Verlag, Berlin 2015, 8,50 Euro.

ISBN: 978-3-937683-49-2

Bestellung über: http://www.taz.de/shop oder Tel. 0049-(0)30-25902138

Taube in Kabuler Landschaft

Taube in Kabuler Landschaft

 

Hier mein Beitrag daraus, der eine Bilanz des 13jährigen NATO/ISAF-Einsatzes in Afghanistan zieht. Der Beitrag baut auf frühere Artikel auf, darauf ein längeres Stück für die Potsdamer Zeitschrift WeltTrends (siehe hier: https://thruttig.wordpress.com/2014/09/29/einiges-besser-nichts-wirklich-gut-afghanistan-nach-34-jahren-krieg-12-jahren-karzai-und-isaf-welttrend-artikel1/):

 

Eine beunruhigende Bilanz

Die Situation beim Abzug der NATO/ISAF-Kampftruppen gibt wenig Anlass zum Optimismus. Zwar wurden Fortschritte bei der Entwicklung des Landes erreicht, insgesamt ist die Lage jedoch hinsichtlich Sicherheit, politischem System und Wirtschaft beunruhigend. Afghanistan gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern ,und ein anhaltender Frieden ist nicht in Sicht. Viele Afghanen fürchten die Zukunft.

Von Thomas Ruttig

Thomas Ruttig ist Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (www.aan-afghanistan.org) und arbeitet seit 1980 in verschiedenen Funktionen in und zu Afghanistan.

 

Afghanistan befindet sich nun im Jahr Eins der Nach-Karsai- und der Nach-ISAF-Ära. Das waren zwei deutliche Einschnitte: Mitte 2014 endete die zweite und letzte Amtszeit des ersten jemals durch Wahlen ins Amt gekommenen Staatsoberhauptes Hamed Karsai. Demokratisch und transparent war diese Wahl jedoch erneut nicht. Seinen Platz nahm am 29. September der frühere Weltbankmitarbeiter und Ex-Finanzminister Aschraf Ghani ein – nach langem, von Unregelmäßigkeiten begleitetem Wahlprozess, an dessen Ende kurioserweise nicht einmal ein exaktes Ergebnis bekannt gegeben werden konnte. Beide Teilnehmer der Stichwahl beanspruchten den Sieg, eine Neuauszählung der Stimmen blieb ebenfalls umstritten. Schließlich intervenierte die US-Regierung und drängte beide Kontrahenten zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“. Ghanis Gegenkandidat Abdullah Abdullah erhielt das in der Verfassung nicht vorgesehene Amt eines Chief Executive Officer und wurde damit de facto Premierminister. Schon dieses verfassungsbeugende Vorgehen beschreibt treffend den Zustand der afghanischen politischen Institutionen, die nach der US-geführten Intervention eigentlich einen gewissen demokratischen Standard haben sollten.

Zum Jahreswechsel 2014/15 lief auch das Mandat der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) aus. Da ISAF oft mit dem Engagement am Hindukusch überhaupt gleichgesetzt wird, entsteht der Eindruck eines generellen Rückzugs des Westens. Das ist ein Trugschluss: Mit ISAF geht weder die militärische Präsenz der NATO, inklusive der Bundeswehr, noch der internationale Afghanistan-Einsatz überhaupt zu Ende. ISAF wurde durch die Nachfolgemission „Resolute Support“ (RS) abgelöst. Sie besteht aus etwa 12500 Soldaten und soll vor allem die Nationale Sicherheitskräfte Afghanistans (ANSF) weiter ausbilden und logistisch unterstützen. 28 NATO-Mitglieder sowie 14 andere Staaten beteiligen sich daran. Das größte Kontingent kommt mit 10800 aus den USA. Deutschland hat bis zu 850 Bundeswehr-Angehörige zugesagt. Dazu kommen mehrere tausend Mann nicht der RS-Kommandostruktur eingebundener Spezialeinheiten, vor allem – aber nicht nur – aus den USA, die weiterhin Aufgaben der Terrorbekämpfung wahrnehmen. Zudem haben die westlichen und andere Regierungen Afghanistan die Fortsetzung von Finanztransfers für Entwicklung und Wiederaufbau zugesagt. Der Löwenanteil davon geht in die Stabilisierung der ANSF. Die internationale Gemeinschaft hat sich verpflichtet, bis Ende 2016 einen Großteil der jährlichen Unterhaltskosten für die rund 352.000 Mann starken ANSF von rund 4 Mrd. Dollar zu tragen. Aus Kostengründen sollen diese dann bis 2017 auf 230.000 verringert werden.

Der Rückzug ist also eher ein abgestuftes Disengagement, generiert von einer von Politikern und Medien oft zitierten „Afghanistan-Müdigkeit“ und dem Ausbleiben durchschlagender Erfolge im Kampf gegen die Taliban und beim Wiederaufbau des Landes.

Der lange Übergang von Karsai zu Ghani

Ghani hatte im Wahlkampf Reformen des durch und durch korrupten, von Karsai hinterlassenen Systems, neue Arbeitsplätze und eine professionelle Regierungsführung versprochen. Zudem wollte er die unter Karsai belasteten Beziehungen mit dem Westen, vor allem dem Hauptgeber USA, reparieren, um dem Land weitere Hilfszahlungen zu sichern. (Der US-Kongress hatte eine weitere Stationierung amerikanischer Soldaten in Afghanistan zur Vorbedingung weiterer Unterstützung für die afghanischen Streitkräfte gemacht.) Sofort am zweiten Tag ihrer Amtszeit unterschrieb die neue Kabuler Regierung deshalb die seit langem auf Eis liegenden bilateralen Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO. Auch Gespräche mit den Taliban will Ghani einleiten. Das brachte ihm erheblichen Zulauf in der wachsenden jungen Generation mit guter Ausbildung, vor allem, aber nicht nur in der Städten. Auch einige der marginalisierten Demokraten und Linken schöpften Hoffnung und schlossen sich seiner Kampagne an.

Ghani startete mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen in seine Amtszeit. Geschichten über ihn waren sofort in aller Munde, ob nun wahr oder ausgedacht. Wie Harun-al-Raschid, der legendäre Kalif von Bagdad, habe er durch Überraschungsbesuche hier und da selbst nach dem Rechten gesehen. Im Basar habe er bei den Bäckern überprüft, ob das Fladenbrot das richtige Gewicht habe. In einem Krankenhaus checkte er zu nächtlicher Zeit, ob die Ärzte ihre Bereitschaftsdienste einhielten. Im Kabuler Zentralgefängnis von Pul-e Tscharchi erkundigte er sich nach den so genannten „schicksalslosen“ Strafgefangenen, also jenen, die zum Teil seit Jahren in Haft sitzen, ohne je einem Richter vorgeführt worden zu sein.

Fünf Monate nach seiner Amtsübernahme gibt es aber immer noch kein vollständiges Kabinett. Obwohl Ghani wie versprochen als Zeichen für den Bruch mit dem Karsai-System nur neue Gesichter dafür nominierte, schafften es nur neun von 27 Kandidaten durch die Vertrauensabstimmung im Parlament. Inzwischen ist auch klar, dass die laut Verfassung spätestens für Mai 2015 vorgesehene Parlamentswahl sowie die bereits mehrmals ausgefallenen Distriktratswahlen frühestens im Spätsommer stattfinden können, wahrscheinlich aber erst 2016. Die Arbeit an Reformen des Wahlrechts und der Wahlinstitutionen, die für unmittelbar nach der Regierungsübernahme angekündigt waren, hatten bis März 2015 noch nicht einmal begonnen.

Zwischen Washington, Berlin und Tokio steigt die Enttäuschung. Unter der Hand erklären manche westlichen Diplomaten in Kabul die „Nationale Einheitsregierung“ bereits als gescheitert. Das ist voreilig – und ein weiteres Zeichen für die weit verbreitete Afghanistan-Müdigkeit. Die „neuen“ Konflikte in Syrien, Libyen, der Ukraine und um Ebola verstärken diesen Trend noch.

Schwerer wiegt, dass die Hoffnungen bei vielen Ghani-Anhängern in die neue Regierung bereits wieder sinken. In Kabul gingen im November und Dezember 2014 fast im Tagesrhythmus Bomben der Taliban hoch, gegen Armeebusse, Polizeidienststellen und selbst in Kulturveranstaltungen. Obwohl die Gewaltwelle mittlerweile abgeebbt ist, warf Ghani Anfang März 2015 alle 17 Kabuler Distriktpolizeichefs aus ihren Ämtern. Doch das bleibt nur Kosmetik, so lange sich bei Dämmerungseinbruch selbst in Kabul viele Polizeicheckposts – der sogenannte Eiserne Ring – in Luft auslösen. Auch auf den Hauptverbindungsstraßen nach Süden ist ab 4 Uhr nachmittags Feierabend – eine Einladung an die Aufständischen. Hekmatullah (Name geändert), der in Kabul ausländische NGOler fährt, meint sarkastisch, das werde sich erst nach dem nächsten großen Anschlag wieder ändern.

Inzwischen haben sich weitere Probleme eingestellt. Nach langer Winterdürre suchten heftige Regen- und Schneefälle Teile des Landes heim. Über 300 Menschen starben, Überlandleitungen wurden gekappt und die Hauptstadt bekommt seit Wochen fast keinen Strom. Viele Kabulis beschweren sich über die langsame Reaktion der Behörden. Zudem hat Pakistan zehntausende afghanische Flüchtlinge abgeschoben, die ebenfalls versorgt werden müssen.

In Kabul hält sich hartnäckig das Gerücht, Ex-Präsident Karsai sei nicht unzufrieden über die derzeitige politische Blockade. 2014 hatten viele Afghanen erwartet, dass er versuchen würde, durch verfassungsrechtliche Tricks oder die Ausrufung des Ausnahmezustands an der Macht zu bleiben. Die Taliban-Offensive und das Nach-Wahl-Chaos hätten ihm durchaus eine Handhabe dafür gegeben. Obwohl dies ausblieb, hält er auf seinem ausgedehnten Anwesen unweit des Präsidentenpalastes weiter täglich Hof, als ob er noch im Amt wäre. Nicht sehr expräsidentenhaft äußert er sich immer wieder öffentlich zu politischen Fragen und spart dabei nicht mit Kritik an seinem Nachfolger. Vor allem Ghanis Annäherung an Pakistan steht unter heftigem Feuer. Aus den Treffen in seinem Anwesen, für das sogar die UNO aus ihrem Hauptbüro weichen musste, schließen afghanische Beobachter, der 57-Jährige wolle mit unzufriedenen Mudschahedinführern eine Opposition aufbauen.

 

Die Blase ist geborsten

Das Ende des ISAF-Einsatzes und der Ära Karsai hinterlässt den Afghanen eine Liste existenzieller Probleme. Einige davon sind neu, wenn auch vorhersehbar, wie der akute wirtschaftliche Einbruch 2014. Andere – vor allem im Bereich der politischen Institutionen sowie die nach wie vor prekäre Sicherheitssituation – sind Resultate falscher Weichenstellungen unmittelbar nach dem Sturz der Taliban. So sieht die geltende Verfassung ein zu stark zentralisiertes Präsidialsystem ohne Premierminister vor, was jetzt ausgeglichen werden muss. Wegen des Vetos der damaligen Bush-Regierung wurden frühe Chancen versäumt, die Taliban – als sie unmittelbar nach ihrer militärischen Niederlage Ende 2001 geschwächt waren – ins neue politische System einzubinden. Die Probleme des afghanischen Wahlsystems waren bekannt seit dem ersten Wahlzyklus 2004/05. Doch die Empfehlungen von EU, OSZE und prominenten Nichtregierungsorganisationen wurden ignoriert, im wesentlich weil Karsai in der Lage sein wollte, künftige Wahlen weiter zu seinen Gunsten zu manipulieren und der Westen – zumindest bis 2009 – daran interessiert war, Karsai im Amt zu halten und damit vermeintlich für politische Kontinuität zu sorgen.

Das Land leidet aber auch unter langfristigen strukturellen Problemen. Seine Pufferfunktion und zeitweilige Isolation im kolonialen Wettlauf um Zentralasien im 19. Jahrhundert und im Kalten Krieg machten es zum Rentierstaat. Zahlungen aus Ost und West enthoben seine Regierungen der Verpflichtung, die Wirtschaft zu entwickeln. Unter Karsai diente Afghanistans Frontstaatstellung im „Krieg gegen den Terror“ als Vorwand, notwendige Reformen zu verschleppen.

Die Wirtschaftspolitik der US-geführten Alliierten und der afghanischen Nach-Taliban-Regierung kratzten höchstens an der Oberfläche. Fortschritte lassen sich vor allem anhand quantitativer Wachstumskriterien feststellen. Schon 2013 trat Afghanistan in eine verschärfte Wirtschaftskrise ein. Die Eigeneinnahmen des Staates sanken, bei bereits seit 2010 abnehmenden Transfers der Geberländer. Die USA, der größte Geber, reduzierten ihre Finanzhilfe zwischen 2010 und 2012 von 4,5 auf 1,8 Milliarden Dollar. Das Wirtschaftswachstum – von 2002 bis 2012 durchschnittlich neun Prozent – brach 2013 ein und fiel 2014 noch einmal um die Hälfte auf 1,5 Prozent. Die Hauptursache dafür ist, dass das vorherige Wachstum zu großen Teilen Ausdruck der Milliarden-Aufträge des nun abziehenden westlichen Militärs war. Branchen wie das Bauwesen, Logistik oder Sicherheitsdienstleister boomten, aber nun gibt die lokale Wirtschaft kaum noch Aufträge her. Selbst die sonst eher optimistische deutsche Bundesregierung gibt in ihrem letzten Fortschrittsbericht zu Afghanistan(1) zu, dass das Wirtschaftswachstum nicht selbsttragend war.

Auch die Paralyse der Staates während des Wahl- und Regierungsbildungsprozesses trug zur Wirtschaftskrise bei. Oppositionspolitiker um Abdullah hatte mit einer gewaltsamen Machtübernahme oder einer Spaltung des Landes gedroht, so dass viele Geschäftsleute ihr Kapital an den Golf oder in die Türkei in Sicherheit brachten. Auch die Zahlen afghanischer Flüchtlinge in Europa schnellten in die Höhe.

2014 stand Afghanistan mehrmals am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Teile des öffentlichen Sektors blieben über Monate unbezahlt. Sondertransfers einiger westlicher Regierungen sorgten dafür, dass wenigstens die ANSF bezahlt wurden und der Regierung gegenüber loyal blieben.

Nach 13 Jahren internationaler Intervention bliebt Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt. Ca. 7,4 Millionen der offiziell etwa 26 Mio. Einwohner leiden unter akutem Nahrungsmangel, weitere 8,5 Mio. sind davon bedroht. 60 Prozent der Kinder leiden unter Mangelernährung. Nur 27 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, fünf Prozent zu hygienischen Sanitäreinrichtungen. (2) In weiten Bereichen des Landes herrscht nach wie vor Subsistenzwirtschaft. Dort spielt allerdings die Drogenproduktion eine große Rolle, die nicht in offizielle Statistiken eingeht, aber große Teile der Bevölkerung überleben lässt. Ihr Wert entspricht etwa 15 Prozent des afghanischen BSP.(3) Im UN-Bericht für Menschliche Entwicklung für das Jahr 2013 rangierte Afghanistan auf Rang 169 von 187 Ländern. Auf dem genaueren, multidimensionalen Armutsindex lag es 2014 auf Rang 180 unter 198 Ländern ein. Im Ranking nach Geschlechtergleichheit lag es auf Platz 149 und damit unter den 151 betrachteten Ländern auf dem drittletzten Platz.(4) „Millionen von Afghanen sind immer noch nicht in der Lage, ihre minimalen Basisbedürfnisse zu befriedigen”, resümiert Nipa Banerjee, die ehemalige Chefin des kanadischen Entwicklungsprogramms in Afghanistan.(5)

Zudem werden viele Entwicklungsfortschritte durch den Krieg zunichte gemacht oder sind davon bedroht. Projektkosten steigen aufgrund überproportionaler Sicherheitsaufwendungen, und vieles wie Schulen oder Kliniken wird ganz einfach zerstört. Makroökonomische Erfolge wie die Verfünffachung des Bruttosozialprodukts seit 2001 haben sich in der Lebenswirklichkeit der meisten Afghanen nicht niedergeschlagen. Die vielbesungenen Wachstumsraten bemänteln vielmehr eine vertiefte soziale Kluft. Während ein Drittel der Afghanen immer noch in Armut lebt, haben die „oberen Zehntausend“ allein 2010 mindestens vier Milliarden Dollar legal ins Ausland transferiert. Die Situation der neuen städtischen Mittelschicht ist prekär. Viele haben bereits ihre durch Auslandshilfe finanzierten Jobs verloren – von Journalisten freier Medien und Personal der EU-Mission bis zu Dolmetschern der Bundeswehr.

Viele Erfolgsmeldungen im Bereich des Wiederaufbaus waren übertrieben. Oft widerspiegeln sie quantitative Veränderungen, bei denen die Qualität nicht mithalten kann, etwa bei den Einschulungszahlungen: Nach offiziellen Angaben sollen heute 11,5 Millionen Kinder die Schule besuchen, davon 4,5 Millionen Mädchen. Allerdings verlassen 82 Prozent der Mädchen die Schule vor Beendigung der 6. Klasse (Gesamtquote der Abgänger: 68 Prozent). Zudem besuchten im Vergleich zu Jungen doppelt so viele eingeschulte Mädchen (22 Prozent) nicht regelmäßig die Schule. Bis zur 6. Klasse haben viele Schüler nicht einmal Lesen und Schreiben gelernt. Afghanische Soziologen sagen, die schlechtesten Lehrer würden in den unteren Klassen eingesetzt. Auch sind die Abwesenheitsraten bei den Lehrern hoch, da viele während der Arbeitszeit Zweitjobs nachgehen. Oft sieht man Schüler höherer Klassen, die den Kleineren notdürftig Ersatzunterricht erteilen.

1,9 Milliarden US-Dollar an Auslandsinvestitionen in den Bildungssektor haben die Zahl der Schulen von 7.650 (2004) zwar auf 16.000 (2013) ansteigen lassen. Aber in 80 Prozent der Distrikte existiert immer noch kein Gymnasium und in knapp der Hälfte aller Distrikte keine Sekundärschule für Mädchen. 2011 verfügten 47 Prozent aller Schulen immer noch über kein festes Gebäude, 40 Prozent nicht über sauberes Trinkwasser und drei Viertel nicht über sanitäre Anlagen. In abgelegenen Provinzen gibt es zahlreiche „Geisterschulen“. Sie stehen nur auf dem Papier, und örtliche Machthaber teilen sich die Lehrergehälter.

Der Lehrermangel nimmt weiter zu. 2013 kamen 64 Schüler auf einen Lehrer; 2011 waren es nur 44. In 166 der 416 Distrikte gab es keine einzige Lehrerin. An den Universitäten waren 2012 laut Weltbank nur 12 Prozent der Studenten und 16 Prozent des Lehrkörpers Frauen, ein Jahr vorher immer noch 88 Prozent aller Frauen über 15 Jahre Analphabeten.

Die Normalbevölkerung kämpft mit steigenden Preisen und zunehmender Arbeitslosigkeit. Ein Drittel der Afghanen lebt immer noch unter der lokalen Armutsgrenze von 1,25 Dollar am Tag – die Zahl stagniert seit mehreren Jahren. Die Universitäten bringen zwar hohe Zahlen an Absolventen hervor, die jedoch weder im (abzubauenden) Staatsapparat noch im rudimentären Privatsektor Arbeit finden. Und immer mehr Jugendliche drängen an die Hochschulen.

 

Militarisierte Entwicklungshilfe

Neben der Korruption, unkontrollierter Kapitalflucht und dem Krieg ist das Missverhältnis zwischen Ausgaben für den militärischen und den zivilen Sektoren eine Ursache für den schleppenden Wiederaufbau. Bei den USA, mit etwa 700 Milliarden Gesamtausgaben zwischen 2002 und 2014 größter Geber, betrug das Verhältnis der zivilen zu den militärischen Ausgaben 1:16, bei der Bundesrepublik offiziell 1:2,5. Die direkten Gesamtaufwendungen für Afghanistan in den vergangenen 13 Jahren werden inzwischen auf 1000 Milliarden US-Dollar geschätzt, davon neun Zehntel für den Sicherheitssektor.

Für die zivilen Sektoren verweist die Weltbank (hast du hier eine genaue Quelle? (6) darauf, dass „Ausgaben ‚für’ Afghanistan nicht Ausgaben ‚in’ Afghanistan“ sind. „Die meisten Hilfsgelder (sowohl zivile Hilfe als auch Sicherheitsunterstützung), einschließlich jene, die im Land kontraktiert werden, haben einen niedrigen einheimischen Wirtschaftsanteil. Vieles kommt entweder niemals herein oder es fließt, [über] internationale Bereitsteller von Gütern und Dienstleistungen, Importe und Profitabflüsse direkt wieder heraus und limitiert so den Einfluss auf die [einheimische] Wirtschaft. … Nur 38 Cent jedes Dollars erreichen die lokale Wirtschaft“. Berücksichtige man dabei noch die Sicherheitsausgaben, so liege der einheimische Wirtschaftsanteil der aggregierten Hilfsflüsse nur bei 14 – 25 Prozent – also höchstens einem Vierteldollar. Zudem sind viele Geber nicht transparent, und nicht jede Zusage wird eingehalten. Sarkastisch gesagt, ist das eher Hilfe zur Selbsthilfe für die Geberländer.

Legt man die Gesamtkosten des Krieges zugrunde, weitet sich die Kluft zwischen militärischem und zivilem Sektor noch. Für Deutschland lag dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge 2010 das Verhältnis von Ausgaben des Verteidigungsministerium zu denen anderer Ressorts bei 9:1, während offiziell 2,5:1 angegeben wurden. Das DIW schätzte die „Gesamtkosten des Krieges [für Deutschland] auf zwischen 25 und 46 Milliarden Euro“.(7)

Unter diesen Umständen blieb nicht viel für die einfachen Afghanen. Dorfbewohner schaufelten in sogenannten Food-for-Work-Programmen Sand auf nicht asphaltierte Straßen, wohlwissend dass der nächste Regen ihn wieder fortspülen würde. Beschwerten sie sich bei besuchenden Politikern (die selbst die Milliardenziffern im Kopf hatten), wurde das als übertrieben oder sogar undankbar abgetan. In den Köpfen der Afghanen machten sich Zweifel über die Ernsthaftigkeit des Westens breit. Eine lokale Art Ausländer-Müdigkeit entstand.

Der Afghanistan-Krieg hat sich zu einem Paradebeispiel dafür entwickelt, wie zunehmende Militarisierung und Privatisierung systematisch entwicklungspolitische Prinzipien außer Kraft setzten. Der ISAF-Einsatz in Afghanistan verkörperte zudem ein grundsätzliches Problem: die Rückkehr zu primär militärischen Ansätzen zur Konfliktlösung in der NATO. Das ist Ausdruck eines Post-1989er Triumphalismus’, der auch im Russland-Ukraine-Konflikt um Tragen kommt. In Afghanistan nahmen Washington, London, Berlin und Brüssel mit der Ernennung eines zivilen NATO-Beauftragten der UNO die politische Federführung aus der Hand, reduzierten deren Einfluss und okkupierten das meiste an Mitteln und Personal für den institutionellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau. NATO- und vor allem US-Militärs waren bei der Prospektierung von Rohstoffvorkommen oder der Korruptionsbekämpfung federführend, während ihre Finanzierung von Warlords diese Anstrengungen gleichzeitig untergruben und in den Augen der Afghanen ad absurdum führten. Entwicklungsziele wie die Überwindung von Armut oder die Verteidigung der Menschenrechte(8) wurden so dem Anti-Terror-Kampf untergeordnet.

 

Taliban getroffen, aber unbesiegt

Die Talibanbewegung wurde weder besiegt noch zerschlagen. Schon dem Jahresbericht der US-Geheimdienste vom März 2013 zufolge bleiben die Aufständischen „widerstandsfähig und in der Lage, die US- und internationalen Zielstellungen [in Afghanistan] zu gefährden“. Der gleiche Bericht von Anfang 2015 spricht sogar von „zunehmend aggressiven Taliban“ und sagt ihnen sogar Geländegewinne voraus.(9)

Obwohl die Taliban durch Drohnenschläge und so genannte Capture-or-Kill-Operationen erhebliche Verluste erlitten, sind ihre Strukturen und ihr Rekrutierungsvermögen ungebrochen. Sie operieren weiterhin landesweit, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, weichen größeren Gefechten aus, verzichten auf dauerhafte Geländegewinne und verlassen sich auf Mittel des asymmetrischen Krieges wie Sprengfallen. Dazu zählen gezielte Mordanschläge auf Vertreter der Kabuler Regierung sowie Nadelstich-Attacken gegen Stützpunkte der afghanischen und der NATO-Truppen. Bis 2010 nahmen die Kampfhandlungen Jahr für Jahr zu und halten sich seitdem, mit Schwankungen, auf hohem Niveau. Es herrscht also ein militärisches Patt auf hohem Gewaltniveau.

Die Taliban rückten 2014 näher an Distrikt- und sogar Provinzhauptstädte wie dem früheren Bundeswehrstandort Kunduz und operierten wieder in größeren Verbänden. Pakistans Militäroperationen in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze, von denen aus die Taliban operieren, lassen jetzt die Hoffnung keimen, dass die regelmäßige Frühjahrsoffensive 2015 schwächer ausfällt als sonst. Die Infrastruktur der Taliban in Nord-Waziristan sei zerschlagen, Planungen für 2015 durchkreuzt worden. Auch die afghanischen Streitkräfte gehen massiver gegen die Taliban vor. Die Kabuler Regierung hofft, aus einer Position der Stärke heraus die Taliban zu Gesprächen bewegen zu können. Die Regierungen Chinas und Pakistan üben diesbezüglich angeblich Druck auf deren Führung um Mullah Muhammad Omar aus

2014 war laut einem aktuellen Bericht der UNO das schlimmste Jahr für Zivilisten seit sie 2009 begann, die Opfer systematisch zu zählen. Es gab 10.548 direkte zivile Opfer, davon 3.699 Tote und 6.849 Verletzte, Zunahmen gegenüber dem Vorjahr von 25 bzw. 21 Prozent. 298 Frauen und 714 wurden Kinder getötet, auch das mit drastischen Steigerungsraten. 72 Prozent der Zivilopfer gehen auf das Konto der Aufständischen. Mehr als 800.000 Afghanen sind jetzt Binnenvertriebene.

 

Wacklige Legitimität

Die afghanische Aufstandsbewegung ist mehr Symptom denn Ursache der inneren Konflikte. Ihre mit großem Abstand stärkste Gruppierung, die Islamische Taliban-Bewegung, entstand ursprünglich als Ausdruck einer weit gefächerten Motivationslage, von islamistischen Hardlinern, die das verloren gegangene Islamische Emirat wieder erreichten wollen, bis zu politischen und Stammeskräften, die entweder von Karsais Anhängern zum Teil gewalttätig von der Machtausübung ausgeschlossen wurden oder sich von der wuchernden Korruption abgestoßen fühlten. Diese Gruppen bezeichnete die niederländische Afghanistan-Expertin Martine van Bijlert, in Anlehnung an den örtlichen Sprachgebrauch als maktabi (Schul-), na-raz (unzufriedene) und majburi Taleban (von Zwängen getriebene Taleban).(10) Vor allem unter dem Druck des massiven Versuches – ab 2009 unter der Obama-Regierung –, sie militärisch bis zum Abzugsdatum zu vernichten oder zumindest stark zu schwächen, haben sich die Taliban ideologisch als antiwestliche Anti-Okkupationsbewegung gefestigt.

Nach dem massiven Wahlbetrug 2009/10 und erneut 2014 sieht sich auch die Regierung Legitimitätsdefiziten gegenüber. Zudem verdeutlichten die letzten Wahlen, wie schwach Afghanistans staatliche Institutionen immer noch sind. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht, der Präsident und sein Apparat sind übermächtig. Karsai hat das wegen des Verbots parteigestützter Fraktionen zersplitterte Parlament oft umgangen und manipuliert, damit marginalisiert und gegen die Exekutive aufgebracht. Damit hat der neue Präsident Ghani nun zu kämpfen. Der Rechtsstaat ist schwach, das Justizsystem durch und durch korrupt. Richter, Polizisten und Lehrer schnitten bei der Umfrage einer afghanischen Nichtregierungsorganisation als die drei korruptesten Berufsgruppen ab.

Die Mächtigen können sich ungestraft über das Gesetz stellen. Viele Richter lehnen es ab, die weltlichen Gesetze anzuwenden und bevorzugen die Scharia, die nur eine von drei offiziellen Rechtsquellen ist. Das Rechtsverständnis ist oft noch archaisch und benachteiligt vor allem Frauen systematisch. Vergewaltigung und vorehelicher Geschlechtsverkehr etwa werden im Gesetz gleich behandelt. Der islamistisch dominierte Rat der Islamgelehrten (Ulema), dessen Führung mit dem inoffiziellen Kreis der so genannten Jihadi-Führer identisch ist, wurde zum engsten Beratergremium für Präsident Karsai. Auch sein Nachfolger konsultiert diesen Rat regelmäßig. Die Ulema/Jihadi-Führer dominieren inzwischen den öffentlichen Diskurs, in dem jede abweichende Meinungsäußerung als „unislamisch“ diffamiert werden kann. Schon früh wurden in solchen Fällen mit der Beschuldigung des „Abfalls vom Islam“, auf den die Todesstrafe steht, wirksame Exempel statuiert.(11) Die recht vielfältigen Medien üben deshalb strikte Selbstzensur.

Der Präsident und sein Apparat dominieren auch die Wahlinstitutionen. Der derzeitige Kampf um ihre Reform ist eher ein Tauziehen zweier Fraktionen, die diese Institutionen mit Blick auf kommende Wahlen kontrollieren, aber nicht wirklich transparent und funktionsfähig machen wollen.

 

Patronage versus Reformen

Die afghanische Regierung selbst sieht das Land nun in eine zehnjährige Transformationsphase eintreten. An deren Ende soll Afghanistan ein „normales Entwicklungsland“ sein, also mit stark reduzierter Abhängigkeit von externen Finanzressourcen. Aber der Verwirklichung dieses ambitionierten Reformprogramms der neuen Regierung Ghani-Abdullah steht nicht nur die derzeitige Wirtschaftskrise entgegen.

Ghani wird es schwer haben, den Einfluss der tief in Politik und Wirtschaft eingebetteten Patronage-Netzwerke zurückzudrängen. Da viele Hauptprotagonisten ihn im Wahlkampf unterstützt haben, ist er dabei Zwängen unterworfen, die sich bereits auf das Reformtempo auswirken. Nach 2001 nur ansatzweise entwaffnete einheimische Gewaltakteure – Warlords und ihre Feldkommandeure – beherrschen heute Schlüsselstellungen in Regierung, Parlament, Justiz, Sicherheitskräften und Wirtschaft. Die Neigung westlicher Militärs, sie als schlagkräftige Verbündete im Kampf gegen die Taliban (und nicht als Mitursache für Afghanistans krisenhafte Situation zu betrachten, spielte ihnen dabei in die Hände.

Konzepte, das Land unabhängiger von externen Ressourcen zu machen, durch regionale Einbindung und die Erschließung der erheblichen Bodenschätze, werden Jahrzehnte zur Verwirklichung brauchen. Niemand in der Region – weder China noch Indien, Russland oder Iran – braucht Afghanistan wirklich für seine eigenen Entwicklungsvorhaben. Bilaterale Spannungen – etwa zwischen Indien und Pakistan, Iran und den USA , Indien und China sowie zwischen den mittelasiatischen Republiken stehen in deren Außenpolitiken im Vordergrund und einer engeren regionalen Kooperation im Wege. Obwohl ein stabiles Afghanistan dem regionalen Klima gut tun würde, genießt das Thema Afghanistan selbst in keinem dieser Länder Priorität.

Die Wirtschaftskrise wollen die Ghani/Abdullah-Regierung und deren westliche Verbündete im Innern nun mit einem Austeritätshaushalt bekämpfen – also einem neoliberalen Mittel, das bereits im weitaus wohlhabenderen Südeuropa zu katastrophalen sozialen Folgen geführt hat. Afghanische Medien berichten, dass mehrere Ministerien aus Geldmangel bereits wichtige Infrastrukturprojekte auf Eis legen mussten. Indirekte Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete werden diskutiert. Unter diesen Bedingungen sind auch die Beschäftigungschancen für die wachsende junge und gebildete Generation düster. Das könnte den politischen Rückhalt der Regierung gerade unter jenen untergraben, auf deren Unterstützung sie am meisten angewiesen ist.

 

Fußnoten:

(1) Auswärtiges Amt: “Fortschrittsbericht Afghanistan 2014”, Berlin, November 2014

(2) Islamic Republic of Afghanistan, Ministry of Economy: Poverty Status of Afghanistan, Juli 2010; „Afghan children facing malnutrition: WFP“, Pajhwok News Agency (Kabul), 16.10.2013.

(3) UNODC: „Afghanistan Opium Risk Assessment“, 2013

(4) Vgl. UNDP, Human Development Data, http://hdr.undp.org/en/content/table-4-gender-inequality-index und http://hdr.undp.org/en/content/multidimensional-poverty-index-mp

(5) Banerjee, Nipa und Samy, Yiagadeesen: „Afghanistan’s transformation decade: a bumpy road ahead“, The Ottawa Citizen, 19.4.2013

(6) World Bank: Afghanistan in Transition: Looking Beyond 2014, Volume 2: Main Report, Mai 2012, S. 29-30.

(7) Brück, Tilman, de Groot, Olaf J. und Schneider, Friedrich: „Eine erste Schätzung der wirtschaftlichen Kosten der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan“, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin 2010

(8) Siehe: UNAMA: „Annual Report 2014: Protection of Civilians in Armed Conflict“, Kabul, Februar 2015; UNAMA/OHCHR: „Update on the Treatment of Conflict Related Detainees in Afghan Custody: Accountability and Implementation of Presidential Decree 129, Kabul, February 2015; Human Rights Watch: „Today We Shall All Die: Afghanistan’s Strongmen and the Legacy of Impunity”, New York City, March 3, 2015

(9) „Taliban Set to Gain in Afghanistan, U.S. Intelligence Chief Says“, Bloomberg, 26.2.2015

(10) Martine van Bijlert, “Unruly Commanders and Violent Power Struggles: Taliban networks in Uruzgan”, in Antonio Giustozzi (Hg.), Decoding the New Taliban: Insights from the Afghan Field, London 2009, pp 160–1.

(11) Ein Beispiel dafür ist Mir Hossein Musawi, Chefredakteur der Kabuler Zeitung Aftab, der 2003 Jihadi-Führer beschuldigt hatte, den Islam als „Instrument zur Machtübernahme“ zu missbrauchen und eine „Mulla-Herrschaft“ errichten zu wollen, und dabei von „heiligem Faschismus“ sprach. Musawi musste ins Ausland fliehen. Vgl. „Fashizm-e muqadas“ (Heiliger Faschismus), in: Aftab (Kabul), 21. Jauza 1382 (1.6.2003), S. 3.

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