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Präsident Aschraf Ghani hat heute Masum Stanakzai für das Amt des Verteidigungsministers nominiert. Er wählte dafür eine Tagung der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe in Kabul, in der sich die Afghanistan-Sonderbeauftragten aller Regierungen zusammengeschlossen haben. (Für Deutschland gehört Botschafter Michael Koch dazu.) Das ist ein Signal vor allem an die internationale Staatengemeinschaft; die USA und die NATO haben zugesagt, noch für mindestens zwei Jahre den Sold für die afghanischen Streitkräfte zu bezahlen – auch wenn natürlich auch die Afghanen selbst darüber beunruhigt waren, dass sich die nationale Einheitsregierung von Ghani und Abdullah bisher nicht auf einen geeigneten Kandidaten einigen konnte (über bisherige Kandidaten siehe hier und hier). Allein ist Afghanistan nicht dazu in der Lage, seine Streitkräfte zu bezahlen; die jährlich etwa 4 Milliarden Dollar, die dazu nötig sind, würden derzeit etwa die gesamten Eigennahmen des afghanischen Staates verschlingen.

Allerdings hat der US Government’s Special Inspector for Afghan Reconstruction (SIGAR) in seinen beiden letzten Vierteljahresberichten (hier und hier) darauf hingewiesen, dass die US-Regierung (und auch die afghanische) die genauer Zahl der afghanischen Soldaten und Polizisten nicht kennt. Er gibt zahlreiche „Geister“soldaten und –polizisten, also jene, die in Soldlisten stehen und auch bezahlt werden, aber nicht tatsächlich existieren. Zahlen werden in den Berichten nicht genannt. Aber intern wird geschätzt, dass dies etwa ein Drittel der afghanischen Soldaten und Polzisten betreffen könnte.

Massum Stanakzai. Foto: ToloNews

Massum Stanakzai. Foto: ToloNews

 

Stanakzai wurde 1958 geboren und stammt (wie die Präsidentenfamilie) aus Logar; er gehört zum gleichnamigen Paschtunenstamm der Stanakzai. Er wäre der erste (Quasi-)Zivilist in diesem Amt bisher. Er hat zwar eine militärische Vergangenheit, unter der DVPA-Regierung (1979-92) – allerdings war das wohl nicht sehr hochrangig, liegt weit zurück und wurde von einer zivilen Karriere gefolgt, die ihn über Gründung und Vorsitz einer NGO (AREA: Agency for Rehabilitation and Energy Conservation in Afghanistan) bis in Ministerämter (für Kommunikation 2002-04) unter Präsident Karzai führte. Dort erwies er sich als guter Manager und erwarb sich Ansehen unter den westlichen Diplomaten.

Zuletzt war Stanakzai Chef des Gemeinsamen Sekretariats des Hohen Friedensrates (HPC) und des afghanischen „Versöhnungsprogramms“ (APRP). In dieser Funktion organisierte er im September 2011 das Treffen zwischen seinem Chef Burhanuddin Rabbani und einem vermeintlichen Taleban-Überläufer mit, der Rabbani – in Stanakzais Anwesenheit; er wurde schwer verletzt – mit einer am Körper getragenen Bombe in die Luft sprengte.

Das führte bei manchen in Afghanistan zu der Auffassung, Stanakzai sei Teil einer Verschwörung zur Ermordung Rabbanis gewesen. Dies brachte vor wenigen Tagen, als Stanakzais mögliche Kandidatur schon gerüchteweise bekannt wurde, Atta Muhammad, noch (und angeblich weiter) amtierender Gouverneur von Balkh und Führungsmitglied von Jamiat-e Islami, im Namen seiner Partei auf seiner Facebook-Seite (link hier) Stanakzai als „Mörder“ des historischen Jamiat-Führers und HPC-Vorsitzenden Borhanuddin Rabbani zu bezeichnen.

Dahinter stehen aber eher Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidentenlager und dem seines CEO (und der Jamiat, zu der auch Abdullah gehört) über die Besetzung von Schlüsselämtern. Nach dem ein weiterer früherer DVPA-Politiker (der allerdings mit dem Abdullah-Lager verbündet ist) schon Innenminister geworden war, bleibt ihnen wahrscheinlich nur das Amt des Generalstabschefs. Das wird als Machtverlust verstanden – unmittelbar nach dem Sturz der Taleban besetzte die Nordallianz noch fast alle Schlüsselämter, von Außen-, Innen- und Verteidigungsminister bis zum Chef des Geheimdienstes und des Präsidentenbüros.

Als Generalstabschefs ist General Qadam Shah Shahim vorgesehen, der aus dem Umfeld der Jamiat kommt, aber nicht zu deren erster Garnitur gehört. Es stammt aus Badachschan und kommandierte zuletzt die 111. Division der Armee in Kabul.

Stanakzai benötigt noch die Zustimmung des Parlaments, in dem Jamiat über erheblichen Anhang verfügt. Insgesamt sind die Mehrheitsverhältnisses – vor allem angesichts eines von Karzai verfügten Fraktionsverbots – ungeklärt.

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