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Das ist ein Paukenschlag. Afghanistans neuer Bergbauminister Daud Schah Saba – ein Geologe und vor allem enger Vertrauter von Präsident Aschraf Ghani (sowie auch seines Vorgängers Karzai; siehe hier) – hat eines der wichtigsten Projekte in Frage gestellt, das dem chronisch von externen Geldern abhängigen Land eigentlich dringend benötigte Einnahmen bringen solle. Die geplante Kupfermine in Ainak, in der Provinz Logar, nicht weit südlich der Hauptstadt Kabul gelegen und im Mai 2008 an ein Konsortium aus chinesischen Staatsfirmen vergeben, sei „nicht im Interesse des Landes“, so Saba am Mittwoch (3. Juni) vor den Abgeordneten der Wolesi Jirga, des Unterhauses des afghanischen Parlaments. Jedenfalls nicht so, wie es umgesetzt werde.

Die Ainak-Mine ist Teil von Vorkommen an Kupfer und Gold, Eisen und Kohle, Öl, Gas, Kobalt, Chrom und seltenen Erden, deren Wert der Geologische Erkundungsdienst der US-Regierung 2010 908 Milliarden Dollar bezifferte. (Die Karzai-Regierung verdreifachte später noch einmal freihändig auf drei Billionen.) Darunter seien „24 potenzielle Blockbuster-Vorkommen“, wie die Zeitschrift Science es kürzlich nannte, zu denen Ainak mit geschätzten 250.000 Tonnen reinem Kupfer als potenziell zweitgrößter Kupfertagebau der Welt zweifellos zählt. Die afghanische Regierung hoffte, jährlich bis zu 300-400 Millionen Dollar an Einnahmen daraus zu erzielen, wenn die Produktion unter der China Metallurgical Group (CMG), die versprach, über drei Milliarden darin zu investieren, ihre Spitze erreichen würde. Das Ainak-Bergwerk sollte mit einer Eisenbahnlinie an die „neuen Seidenstraße“ aus Straßen, Eisenbahnlinien und Pipelines angeschlossen werden, für die es verschiedene – chinesische und amerikanische – Pläne gibt und die auch Afghanistan an die Märkte in der Region und der Welt anbinden sollen. (Ein früherer Artikel von mir zu diesem Thema hier.)

Wie sie sehen, sehen sie nichts: Hier sollte ein neues Dorf für bereits wegen der Ainak-Mine Umgesiedelte entstanden  sein. Foto: Obaid Ali, AAN.

Wie sie sehen, sehen sie nichts: Hier sollte ein neues Dorf für bereits wegen der Ainak-Mine Umgesiedelte entstanden sein. Foto: Obaid Ali, AAN.

 

Als Gründe für seine Kritik an der chinesischen Projektumsetzung führte Saba weiter an, dass es in den sieben Jahren seit Projektvergabe keinen Fortschritt bei den Vorbereitungsarbeiten zu dem Projekt gegeben habe, dass die CMG die Machbarkeitsstudie erst fünfeinhalb Jahre nach der Vertragsunterzeichnung vorgelegt habe, dabei die Umwelt- und sozialen Folgen des Projekts nicht berücksichtigt habe, die Firma zudem erklärt habe, die meisten der in der Machbarkeitsstudie enthaltenen Verpflichtungen nicht umsetzbar seien, und sie zudem nicht einmal ein Büro in Kabul unterhalte (Alle Kontakte liefen offenbar über die chinesische Botschaft.) Saba kündigte weitere Gespräche mit dem Konsortium über das Projekt an.

(Die Meldung der afghanischen Nachrichtenagentur Khaama vom 3. Juni, auf der die Darstellung oben beruht, verwendet allerdings keine direkten Zitate. Beobachter der Parlamentsdebatte bestätigen diese Aussagen jedoch. Ihnen zufolge hat Saba angedeutet, dass eine neue Firma gesucht werden könnte.)

Diese Kritik ist ohne Zweifel berechtigt, und diese Entwicklung hatte sich bereits seit längerem angekündigt. Für Ainak war ein Produktionsbeginn innerhalb von fünf Jahren nach Vertragsunterzeichnung vorgesehen, doch dieser Zeitpunkt ist schon seit mehr als zwei Jahren überschritten. Von dem geplanten Kraftwerk in Ainak, das die Erzschmelze an der Mine betreiben sowie Energie für einen örtlichen Industriepark liefern soll, ist bisher ebenso wenig irgendetwas zu sehen wie von der Eisenbahnlinie zum Khaibar-Pass an der Grenze zu Pakistan oder den erwarteten 3500 bis 4000 Jobs in der Mine für Afghanen zu vergeben. Im Gegenzug hielt CMG der afghanischen Regierung vor, dass sie nicht wie vertraglich zugesichert bestimmte Chemikalien für die Erzgewinnung bereit gestellt habe und Ersatzlieferungen aus China die Kosten nach oben treiben würden. Das Konsortium wollte deshalb den Vertrag selbst neu verhandeln. Unabhängig überprüfen lassen sich Details nicht, da die afghanische Regierung den Vertrag unter Verschluss hält. Selbst das Parlament wurde nicht informiert. Also hat auch die afghanische Regierung Aktien daran, dass die Blütenträume von Ainak nicht so schnell aufgingen.

Vor allem aber steht die prekäre Sicherheitslage einer Umsetzung im Wege. Um Ainak und entlang aller möglichen Bahntrassen sind bewaffnete Aufständische aktiv. Schon zur Zeit des Vertragsabschlusses gehörte Logar nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums zu den acht unsichersten Provinzen des Landes. Schon die Sowjets, die die Ainak-Mine während ihrer fast zehnjährigen Besatzungszeit zwischen Dezember 1979 und Februar 1989 erschließen wollten, scheiterten an den örtlichen Mudschahedin. Deren Nachfolger haben sich inzwischen den Taliban angeschlossen und griffen schon 2008 das chinesische Vorauskommando in Ainak an. 2012 vertrieben sporadischer Raketenbeschuss und eine massive Taleban-Attacke, die 15 afghanische Polizisten das Leben kostete, vorübergehend die chinesischen Ingenieure und Techniker, die dort in einem streng bewachten Containerlager leben. Im Juni letzten Jahres wurde in der Umgebung erstmals ein Minenräumtrupp angegriffen. Die Regierung in Beijing verlangte danach direkt beim damaligen Präsidenten Hamed Karzai, die Sicherheitsmaßnahmen um Ainak noch einmal zu verstärken.

Dörfer um Muhammad Agha, Hauptort des Distrikts, zu dem auch Ainak gehört und die AAN-Mitarbeiter noch vor einem Jahr besuchen konnten, können wegen der Taleban-Aktivitäten gegenwärtig nicht mehr betreten werden.

Im übrigen sagen auch die Taleban: „Wir glauben nicht, dass das Geld [aus dem Bergbau] unserer Nation zu Gute kommen wird.“ Die afghanische Regierung sei korrupt, deshalb sollten chinesischen Minenbetreiber sich an die Aufständischen wenden und um deren Erlaubnis zur Arbeit und um Schutz bitten. Damit wollen sie zwei Vögel mit einem Stein treffen, wie das afghanische Sprichwort sagt: sich als die eigentliche Regierung des Landes darstellen und selbst an Einnahmen aus dem Bergbau herankommen.

 

Archäologisches Intermezzo und US-Interessen

Den Chinesen kam auch ganz zu Recht, dass in Ainak die Ruinen eines buddhistischen Klosters „entdeckt“ wurden (es war schon vorher bekannt), das es in seiner Ausdehnung und Bedeutung mit Bamian aufnehmen kann. Großmütig gewährte man Archäologen Zugang für Erforschung und Bergung. (Einige Ergebnisse sind im Kabuler Nationalmuseum zu besichtigen.) Damit wollte man die Verzögerung in der Projektumsetzung begründen.

Allerdings geht es nicht nur um eine afghanisch-chinesische Konstellation. Es sind weitere starke Interessen im Spiel. Die anfängliche chinesische Insensibilität dem afghanischen Kulturerbe in Ainak gegenüber hat auch Interessengruppen in den USA auf den Plan gerufen, die schon vorher bemängelten bemängeln, dass die Aufträge für zwei Filetstücke des afghanischen Bergbaus an nicht-amerikanische Firmen gingen. (Siehe z.B. Alexander Benard und Eli Sugerman, “The Not-So-Great Game: Why is the Pentagon handing over Afghanistan’s riches to the Chinese?” Foreign Policy, 4. Oktober 2011). Dabei bekam auch die eigene US-Wiederaufbau-Task Force, die die afghanische Regierung bei ihren Rohstoff-Ausschreibungen unterstützt, ihr Fett weg. Es sei „schockierend“, dass es die Task Force „nicht gekümmert hat, ob die siegreiche Firma amerikanisch oder chinesisch“ sei. „Da die US-Truppen in Afghanistan einen stabilen Nachschub an raffinierten Petroleumprodukten benötigen, um ihre Operationen ausführen zu können, stellt es eine Bedrohung für diese anhaltenden Operationen dar, solche Ressourcen unter die effektive Kontrolle der chinesischen Regierung zu stellen.“ Chinas betreibe „geopolitisch motivierte Investitionen in Rohstoffressourcen“ und strebe „aktiv die Kontrolle über Afghanistans Naturreichtümer“ an, hieb Anfang 2013 Eli Sugarman, diesmal mit Cheryl Benard als Ko-Autorin, in der Fachpublikation Caucasus International in dieselbe Kerbe. Dieser Artikel steht auch auf der Webseite der Alliance for the Restoration of Cultural Heritage (ARCH), nach eigenen Angaben eine Non-Profit-Organisation zum Schutz bedrohter Standorte kulturellen Erbes, deren Präsidentin Cheryl Benard ist. „Keiner der vier ARCH-Direktoren hat einen Hintergrund in Kulturerbe-Fragen“, kommentierte der britische Guardian, „aber einige haben Verbindungen zu US-Bergbaugesellschaften mit Interesse in afghanischen Verträgen.“

In der Tat: Cheryl Benard ist die Ehefrau Zalmay Khalilzads, 2001 bis 2005 zunächst US-Sondergesandter, dann Botschafter in Kabul. Alexander Benard ist ihr gemeinsamer Sohn. Alle drei sitzen zusammen mit Sugarman im Vorstand von ARCH, während Khalilzad, Sohn Alexander (inzwischen ausgeschieden) und Sugarman auch die Consulting-Firma Gryphon Partners gründeten, und zwar nach Khalilzads eigenen Worten, da er ein „unverhohlener Fürsprecher dafür sei, dass US- und westliche Firmen eine wirtschaftliche Präsenz in Afghanistan, Irak und der gesamte Region aufbauen“ und dabei auf die Unterstützung des Pentagon bauen müssten. (Khalilzad war 2005-07 auch US-Botschafter in Irak.) Gryphon beriet 2001 die Ölgesellschaft Tethys Petroleum, als sie sich erfolglos an einer Ausschreibung für einige Ölfelder in Nord-Afghanistan beteiligte, die an die staatliche chinesische Gesellschaft CNPC ging – im übrigen gemeinsam mit einer afghanischen Gesellschaft, die einem Verwandten Präsident Karzais gehört. Im Juli 2012 wurde Khalilzad auch in den Vorstand von Tethys berufen. Zudem liebäugelte Khalilzad vor den afghanischen Präsidentschaftswahlen 2009 und 2014 mit einer Kandidatur (siehe z.B. hier). Dazu kam es dann zwar nicht, aber er wird hinter dem Bündnisdeal zwischen Aschraf Ghani und dem nordafghanischen Warlord Abdul Raschid Dostum vermutet, der nun Ghanis Vizepräsident ist. (Mehr Hintergrund zu Khalilzad im Harpers Magazine, hier.)

Sollte der afghanisch-chinesische Ainak-Deal platzen, darf man gespannt sein, welche Firmen dann ins Spiel kommen. Allerdings werden sich auch für sie die Rahmenbedingungen – nämlich vor allem die Aktivitäten der Aufständischen – kaum ändern, die eine Ausbeutung des Kupfers so lange komplizieren werden, wie der Krieg in Afghanistan andauert.

 

Mögliche außen- und innenpolitische Auswirkungen

Politisch könnte sich die Kabuler Offensive in Sachen Ainak-Vertrag höchst kontraproduktiv auswirken. Präsident Aschraf Ghani hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit mit großem Aufwand versucht, die Unterstützung Chinas für seine Bemühungen um Frieden und eine Gesprächslösung mit den Taleban zu gewinnen. Kurz gesagt, hoffte er, die Führung in Beijing bewegen zu können, dessen südasiatischen Hauptverbündeten Pakistan und dessen geheimdoenst bewegen zu können, die von diesen protegierten Taleban bewegen zu können, sich mit Kabul an den Verhandlungstisch zu setzen.

China reagierte positiv. Während eines Ministertreffens im Rahmen des regionalen Istanbul-Prozesses Ende Oktober 2014 schlug die Führung in Beijing vor, ein sogenanntes „Friedens- und Versöhnungsforum“ einzurichten, an dem sich Afghanistan, Pakistan, China und die Taleban beteiligen sollten. Dem war ein Besuch Ghanis voraus gegangen, einer seiner ersten Auslandsbesuche überhaupt (noch vor den USA und Indien, zum Beispiel), bei dem er der chinesischen Seite einige Zugeständnisse machte. Er unterschrieb u.a. ein Sicherheitsabkommen, in dem er China zusagte, dessen Kampf gegen uighurische „Terroristen“ zu unterstützen. Medienberichten zufolge hatte der afghanische Geheimdienst bereits seinem chinesischen Counterpart “jeden einzelnen der Dutzende Uighuren, die von afghanischen Sicherheitskräften gefangen genommen worden seien“ [man beachte den Konjuktiv!] Beijing „angezeigt“, Dossiers übersandt und wohl einige auch ausgeliefert habe. Zudem hatte Ghani seine Unterstützung von Beijings “Ein-China-Politik” – also die Unterstützung von Beijings Haltung in Sachen Taiwan und Tibet – zugesichert. (Mehr in dieser AAN-Analyse.)

Selbst Pakistan machte Zusicherungen in Sachen Drucks auf die Taleban – die sich dann aber nicht erfüllten. Zuletzt hatten sich Taleban-Vertreter mit dem Kabuler Chefunterhändler Massum Stanakzai (und Vertretern des pakistanischen Geheimdienstes) in Urumtschi getroffen – Signale, dass die Taleban trotz gegenteiliger Beteuerungen doch bereit sind, mit der Kabuler Regierung zu treffen. Auch sonst deuteten wieder erste Fortschritte an. (Meine jüngste Analyse hier, auf Englisch.)

Auch in diesem Kontext dürfte eine Neuvergabe des Ainak-Vertrags in Beijing kaum Freude auslösen, sondern das gegenteilige Verhältnis belasten, selbst wenn die afghanische Regierung wegen der offensichtlichen Nichterfüllung von vertraglichen Abmachungen im Recht ist. Aber vielleicht pokert die afghanische Regierung auch nur und hofft, mit den Chinesen neue Modalitäten aushandeln und so endlich einen verstärkten Geldfluss in Gang setzen zu können.

Sabas Äußerungen (die kaum nicht mit Ghani abgesprochen sein dürften) zeigen aber auch, dass Kabuls Politik unter dem neuen Präsidenten manchmal recht unkoordiniert, um nicht zu sagen amateurhaft wirkt. In den letzten Wochen musste Ghani gleich in zwei Kernfragen zurückrudern. Zum einen war er gezwungen, ein sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten seines Landes und Pakistans rückgängig zu machen. Damit verärgerte er gleich zwei wichtige Partner: Pakistan, weil damit die Kabuler Zusicherung, es auch im Kampf gegen Separatisten (in Belutschistan) zu unterstützen, ins Wasser fiel, und die Taleban, die sich dagegen wehren, dass sie wie eine Marionette Pakistans behandelt werden – weil Kabul versucht, Pakistan gegen sie zu instrumentalisieren.

Zum anderen sah Ghani sich gezwungen, eine Kehrtwende in Sachen Auflösung illegaler bewaffneter Gruppen zu vollziehen und einige von ihnen zur Hilfe rufen und damit legitimieren, nachdem die Taleban während ihrer Frühjahrsoffensive beinahe Kunduz überrannt hatten. Und das verweist auf erhebliche politische Defizite in der nach wie vor zwischen Ghanis Anhängern und denen seines CEO Abdullah gespaltenen „Einheitsregierung“.

 

Noch einmal Ainak

Die Einschätzung meines Le Monde diplomatique-Artikels bleibt gültig: dass wenn unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen eines nach wie vor schwachen und korrupten Staates die größten Stücke aus Afghanistans Mineralienkuchen versteigert werden, der Rohstoffsegen nur einer für die bewaffneten Neo-Oligarchen im derzeitigen politischen System (die auch Ghani nicht einmal in Ansätzen zähmen konnte) zu werden droht. Angesichts der abnehmenden externen Finanzzuflüsse könnten die internen Machtkämpfe zwischen verschiedenen Sektoren dieser Oligarchie sich sogar verschärfen und damit zum Fluch für die afghanische Bevölkerungsmehrheit werden. Siehe der Chefresearcher der afghanischen NGO Integrity Watch Afghanistan, Jawed Noorani: „Es gibt da einen Schattenstaat im Staate, der die Wirtschaft übernimmt, die militärische Macht, die politische Macht und deren soziale Basis. Wir bewegen uns im Übergang von einem militärischen Konflikt zu einem Ressourcenkonflikt. Wir werden wie Kongo sein.“

 

Hier frühere Artikel zum Thema von mir…

Thomas Ruttig, China und das Kupfer von Ainak, Atlantic Times, 2010;

Thomas Ruttig, Die Reichtümer Afghanistan, Le Monde diplomatique (deutsche Ausgabe), Okt. 2014.

 

… und von AAN auf Englisch:

The Great Hindukush Gold Rush (1): Another Silver Bullet, by Thomas Ruttig (16 August 2011)

When last year the not-so-new news hit the headlines that Afghanistan possesses enormous mineral resources, a lot of eyes started to shine with joy. Some Afghan and foreign officials believe that they finally have found the Holy Grail for post-2014 Afghanistan: a resource from which the country can pay its own security and development costs, currently incurred by Western donors mainly. But resources can also be a curse, as examples from other Third World countries – and current practice in Afghan mining – show. The hazards are manifold: social, ecological and in the political economy. The Kabul government is busy auctioning the deposits off already, making the right noises about ‘prudent’ and ‘responsible’ use of the resources, but before proper legislation exists to guarantee this. Thomas Ruttig, a Senior Analyst at AAN, starts looking at a few questions related to this Great Hindukush Gold Rush.

 

The Great Hindukush Gold Rush (2): Afghanistan is not Chad (yet?), by Thomas Ruttig (20 August 2011)

There is plenty of evidence from all over the world that indicates that mineral wealth can easily turn into a curse – environmentally, socially, politically and even economically. It also can exacerbate conflict, instead of alleviating it. A particular example is the Central African country of Chad*, and it should warn both the Afghan government and broader society against too hastily and optimistically throwing their mineral assets on the ever-hungry world market if they want to use them responsibly, argues Thomas Ruttig, Senior Analyst at AAN

 

Lack of Capacity and Capital: Is Afghanistan Under-Selling the Ainak Copper?, by Gran Hewad (25 August 2012)

Containing 240 million metric tons of ore at 2.3 per cent copper content, the Ainak mine is considered one of the largest deposits of this metal in the world. It is located in Muhammad Agha district of Logar province, about 30 kilometres south-east of the Afghan capital, and was contracted to a Chinese consortium in May 2008. Though expected income from the extraction of its copper is mentioned among the key revenue sources for the Afghan government as part of its 2014-24 self-reliance agenda presented recently at the Tokyo conference, there are concerns. They include the cheap selling of the deposit, the insufficient transparency of the contract and lack of security.

 

The Many Owners of Ashab Baba: Land conflict at the Ainak copper mine, by Thomas Ruttig and Obaid Ali (10 March 2012)

So far, after the (re-)discovery of Afghanistan’s mineral wealth, interest has concentrated on the macro-level – how to access and to market it, who won the tenders (and why not American companies*) – or on the cultural heritage aspect, how the Buddhist relics found at the Ainak copper mine can be protected. Now, micro conflicts are emerging in Ainak on the subject of land expropriation, compensation, land grabbing and administrative incapability. AAN’s Thomas Ruttig and Obaid Ali look at the facts available so far.

 

Cure or Curse? Implications of the Kilij mine closure for Bamyan’s security situation, by Jalil Benish (15 March 2014)

As Afghanistan prepares to take full responsibility for security and state functions by the end of 2014, the country’s natural resources are often touted as a major source of future state revenue to substitute for dwindling international aid. There are, however, concerns regarding the ability and willingness of the Afghan government to ensure that extraction is managed in an accountable and sustainable way, and there are indications that mining – and the competition over who gets to do it – may spark new conflicts. In a new report by Afghanistan Watch, Jalil Benish explores how the closure of two of Bamyan’s coalmines, after a Chinese company secured exploitation rights, contributed to increased conflict and insecurity. AAN has pulled out some of the main findings, giving insight into a province that is not as secure as many assume and an industry that does not receive much attention.

 

Ebenfalls interessante NGO-Papiere:

 

Der Bericht der NGO Global Witness zum nicht-öffentlichen Ainak-Vertrag

und ein Bericht der afghanischen NGO Integrity Watch Afghanistan zum gleichen Thema.

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