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Das folgende ist nicht mehr ganz taufrisch, soll aber trotzdem nachgetragen werden, da die Themen – der Lynchmord an einer jungen Kabulerin namens Farkhunda Malekzada und der Prozess gegen die Täter sowie das Bombardement der beiden Tanklaster in Kunduz – (inter)national einiges Aufsehen erregt hat.

Farkhundas Eltern, Hajira und Muhammad Nader Malekzada. Foto: ToloNews.

Farkhundas Eltern, Hajira und Muhammad Nader Malekzada. Foto: ToloNews.

 

Meine bisherigen Artikel hier zum Thema Farkhunda finden sich hier und hier.

 

Irgendwann in der vergangenen Woche hat das Berufungsgericht in Kabul entschieden, eine ganze Reihe erstinstanzliche Urteile aus dem Mai im Mordfall der 27-jährigen Farkhunda wieder aufzuheben. Für vier der Angeklagten, u.a. ein zur Tatzeit angeblich noch Minderjähriger, wurde das Todesurteil in 20 bzw. 10 Jahre Haft umgewandelt. (Hier eine kurze Agenturmeldung.) Unter ihnen ist derjenige Mullah in dem Schrein, der den Lynchmord mit seiner lauthalsen Anschuldigung an Farkhunda, sie sei eine Ungläubige oder gar Amerikanerin und habe einen Koran verbrannt (was sich als falsch herausstellte), ausgelöst hatte.

Farkhunda hatte ihn und andere Mullahs in dem Schrein beschuldigt, mit dem Verkauf von tawiz (Amuletten) nicht nur Leichtgläubige (vor allem Frauen, die sich davon Heilung versprechen) hinters Licht zu führen, sondern damit auch im Islam (jedenfalls nach ihrer, salafistisch beeinflussten Meinung) Verbotenes zu tun, nämlich Aberglauben zu fördern. Der tawiz-Verkauf ist in Afghanistan nicht nur weit verbreitet, sondern auch ein einträgliches Geschäft für seine Betreiber, was wohl auch das hetzerische Verhalten des Mullahs erklärt. (Mehr Hintergründe in diesen beiden ausführlichen AAN-Beiträgen, auf Englisch, hier und hier.)

Für acht oder neun weitere Angeklagte wurden Haftstrafen von 16 Jahren aufgehoben. Das betrifft u.a. den Aufseher des Schreins in der Shah Du-Schamschira-Moschee in Kabul.

Der Mord hatte sich am 19. März ereignet. Danach waren über 50 Verdächtige, darunter mehrere Polizisten, denen die Pflichtverletzung vorgeworfen wird – sie hatten die Tat verfolgt, ohne einzugreifen –, inhaftiert und 49 vor Gericht gestellt worden, darunter 20 Polizisten. In der ersten Instanz waren schon 27 Angeklagte freigesprochen worden, darunter 18 Zivilisten und 9 Polzisten. Elf Polizisten wurden für schuldig befunden, aber zur absoluten Mindeststrafe von einem Jahr verurteilt. (Nach afghanischem Militärrecht, das auch für Polizisten gilt, können Mindeststrafen an der alten Arbeitsstelle abgeleistet werden; das bedeutet, dass sie nicht nur nicht in Haft müssen und sogar in dem Gebiet ihrer Tat weiter amtieren können.)

Laut afghanischem Recht kann jede der drei Parteien in einem Prozesses Einspruch erheben, so dass die Staatsanwaltschaft tätig werden muss und eine Berufung ansetzen kann: die Staatsanwaltschaft selbst, die (Vertreter der) Angeklagten und die (Vertreter der) Geschädigten. Wer in diesem Fall die Initiative unternahm, ist unklar. Möglich ist es, dass es die Angeklagten waren, oder auch die Staatsanwaltschaft. Erstere dürften natürlich daran interessiert sein, aber die Staatsanwaltschaft könnte auch unter politischem Druck gehandelt haben. Während der erstinstanzlichen Verhandlung gab es Anzeichen dafür, dass einige der Hauptangeklagten mit einigen mächtigen politischen Fraktionen verbandelt sind, die in ihrem Sinne tätig geworden sein könnten – oder auch in der Lage sind, ihre Verbündeten in staatlichen oder juristischen Ämtern zum Handeln zu bewegen. Die Geschädigten jedenfalls waren es nicht. (Laut Daily Telegraph, der sich auf einen anonymen Richter beruft, war es die Verteidigung.)

Begräbnis der ermordeten Farkhunda am 22. März; ihr Leichnam wurde von Frauenrechtlerinnen zu Grabe getragen. Ein Kabuler Mullah, der den Mord verteidigt hatte, wurde von den teilnehmern nicht zugelassen Foto: ToloNews.

Begräbnis der ermordeten Farkhunda am 22. März; ihr Leichnam wurde von Frauenrechtlerinnen zu Grabe getragen. Ein Kabuler Mullah, der den Mord verteidigt hatte, wurde von den teilnehmern nicht zugelassen Foto: ToloNews.

Die ausführlichste Schilderung der Vorgänge und ihrer Auswirkungen auf deutsch gibt es im aktuelle Heft der Zeitschrift Lettre International – auf der Webseite allerdings nur stark gekürzt. (Die englische Originalfassung von Ann Jones hier.)

Eine AAN-Analyse der ersten Prozessrunde steht hier.

Junge Kabulis gedenken der gelynchten Farkhunda, Abend des 20. März. Foto: Twitter (Kawoon Khamoosh).

Junge Kabulis gedenken der gelynchten Farkhunda, Abend des 20. März. Foto: Twitter (Kawoon Khamoosh).

 

Sie lasen am Anfang richtig: „irgendwann“ – es ist nämlich nicht klar, wann das sogenannte Hearing stattfand. Wahrscheinlich vorige Woche Mittwoch. Das ist nur ein Detail, der nicht nur die Rechtsstaatlichkeit bei diesem Prozess in Frage stellt, sondern ein Licht auf die Arbeitsweise afghanischer Gerichte wirft. Auch wenn dieses „Urteil“ nicht das letzte Wort der afghanischen Justiz ist, denn jetzt muss der Fall wahrscheinlich nochmal aufgerollt werden.

Weitere Merkwürdigkeiten in dieser letzten Runde des Verfahrens sind: Die Angehörigen der Ermordeten waren zum Berufungsverfahren nicht geladen und erfuhren davon aus den Medien. Die Rechtsvertreterin der Familie, Kimberley Motley, eine in Kabul praktizierende US-Anwältin, sagt, die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt, sich nicht mehr am weiteren Verfahren zu beteiligen. Es besteht auch der Verdacht, dass jetzt ausgerechnet in einem Fall von Gewalt gegen eine Frau erstmals die Todesstrafe in Frage gestellt – und damit politisch instrumentalisiert wird.

Positiv wird angemerkt, dass die Angeklagten diesmal Verteidiger hatten.

Schon die erste Runde hatte schon ihre Merkwürdigkeiten. Nur drei der Angeklagten hatten Verteidiger. (Im Scharia-Recht können sich Angeklagte allerdings selbst verteidigen, und das wird recht oft in Anspruch genommen. Allerdings sinken natürlich ihre Erfolgschancen, sich durchzusetzen, je professioneller de Gerichte sind; sie selbst sind ja in der Regel keine Juristen.) Den meisten Angeklagten oder ihren Verteidigern stand nur eine einzige Minute(!) für ihre Verteidigung zur Verfügung; höherrangige angeklagte Polizisten erhielten mehr Zeit. Das ganze wirkte wie ein Massenverfahren; man hatte nicht den Eindruck, der Richter versuchte, die individuelle Schuld der Angeklagten zu etablieren. Nach den erste Urteilen warnte der Richter, wiederum im Fernsehen, jede Kritik an seinem Urteil zu unterlassen und drohte für diesen Fall mit rechtlichen Konsequenzen.

Es gab auch nur eine teilweise offizielle Begründung der Urteile. Der Richter hätte z.B. die Polizisten, wegen der Schwere der Folgen der Tat, zu mindestens zwei Jahren Haft verurteilen können. Warum er das nicht tat, blieb ungesagt. Den Polizisten wurde zu ihrer Verteidigung mehr Zeit eingeräumt als den (später zum Tode oder langer Haft verurteilten) Zivilisten. Der Richter hatte sich auch bereits vor dem Fall öffentlich dazu im Fernsehen geäußert, und bevor er die, wie es sagte, 4-5000 Seiten Beweismaterial gelesen hatte. (Da das kurz vor dem Prozess war, darf man bezweifeln, ob er das je getan hat.) Es wurde auch nicht geklärt, warum die angeklagten Polizisten während des Lynchmordes, der sich über etwa eine Stunde hinzog, nicht eingriffen. Dabei hatten einige Polizisten anfangs versucht, Farkhunda zu retten, andere hatten in die Luft geschossen – beides vergeblich. Die Polizisten hätten danach auch das Recht gehabt, die Schusswaffe gegen den Lynchmob einzusetzen, tat das aber nicht.

Für die politischen Verbindungen der Polizisten spricht, dass sie alle schon seit mehr als zehn Jahren in der Nähe des Schreins Dienst tun, ohne je versetzt worden zu sein. Offenbar handelt es sich um eine lukrative und gut bezahlte Pfründe, die man nur bewahren kann, wenn man gute Verbindungen hat.

Auf der anderen Seite hatte es in der ersten Runde auch Positives gegeben: Das Gericht war um eine schnelle Bearbeitung bemüht und der Prozess wurde live – unter großer Anteilnahme – im Fernsehen übertragen. Aber gerade dadurch wurden auch die vielen Mängel deutlich.

 

Problematisch sind natürlich auch die Todesurteile an sich; immer mehr Länder verzichten ja deshalb auf sie. In Afghanistan sind sie jedoch nach wie vor populär. Selbst die meisten der gewöhnlich als fortschrittlich betrachteten zivilgesellschaftlichen Gruppen befürworten sie ohne Wenn und Aber, in diesem Fall wie auch generell. Todesurteile werden in Afghanistan nicht zuletzt deshalb viel zu häufig ausgesprochen. Genaue Zahlen sind aber nicht zu finden; auf der Webseite der Cornell University (http://www.deathpenaltyworldwide.org/country-search-post.cfm?country=Afghanistan), die weltweit Todesstrafen beobachtet, steht: „Wegen der Geheimhaltung (bzw Geheimniskrämerei) um die Todesstrafe sind wir nicht in der Lage, verlässliche Schäztungen abzugeben.“

Im letzten Jahresbericht von amnesty international (für 2014) steht zu dem Thema folgendes:

Die Todesstrafe wurde weiterhin verhängt, oft nach unfairen Verfahren.

Am 8. Oktober 2014, weniger als zwei Wochen nach der Amtseinführung von Präsident Ghani, wurden im Kabuler Pul-e-Charkhi-Gefängnis sechs Männer hingerichtet. Fünf von ihnen waren im Zusammenhang mit einer Gruppenvergewaltigung von vier Frauen im Bezirk Paghman schuldig gesprochen worden. Der sechste wurde in einem Verfahren verurteilt, in dem es um mehrere Entführungen, Tötungsdelikte und bewaffnete Raubüberfälle ging. Präsident Karzai hatte die sechs Hinrichtungsbefehle am 28. September unterzeichnet – unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit. Das Verfahren gegen die fünf Männer war umstritten und wurde von Kritikern als unfair bezeichnet. Während Politik und Öffentlichkeit das Gericht drängten, ein hartes Urteil zu verhängen, erklärten die Angeklagten, sie seien in Polizeigewahrsam durch Folter zu einem „Geständnis“ gezwungen worden.

Präsident Ghani ordnete die Überprüfung von fast 400 noch nicht vollstreckten Todesurteilen an.

Wikipedia listet folgende Hinrichtungen der letzten Jahre auf, und alle Fälle kommen mir bekannt vor und dürften daher verlässlich sein:

  • April 2004: Abdullah Shah (siehe Zardad-Fall) im Gefängnis von Pul-e Tscharchi bei Kabul hingerichtet;
  • Oktober 2007: 15 Gefangene in Pul-e Tscharchi durch Erschießungskommando hingerichtet, darunter ein Reza Khan;
  • Juni 2011: zwei „Massenmörder“ durch Erhängen in Pul-e Tscharkhi hingerichtet, darunter der 17-jährige Zar Ajam aus Waziristan, der bei einem Taleban-Überfall auf eine Bank in Jalalabad 40 Menschen erschossen haben soll;
  • November 2012: 14 Gefangene in Pul-e Tscharchi gehängt;
  • Oktober 2014: 5 Männer in Pul-e Tscharchi gehängt, darunter Rais Khudaidad und die Angeklagten eines weiteren undurchsichtigen Verfahrens um eine Entführung und Gruppenvergewaltigung in Paghman; die Täter trugen Polizeiuniformen (eine Schilderung dieses Falles bei AAN hier).

Es besteht der dringende Verdacht, dass bei früheren Mehrfachexekutionen unliebsame Zeugen für bestimmte Taten, in denen politisch einflussreiche Leute ihre Finger hatten, aus dem Weg geräumt wurden. Ein Fall war ein früherer Mudschahed, offenbar verwirrt, der von seinem Kommandanten (dem später verurteilten Zardad, hier) in einem Käfig gehalten und auf Gefangene losgelassen worden war. (Eine Schilderung des Falles hier.) Er wurde wegen der Mordes an vier seiner Ehefrauen verurteilt, aber es gab Hinweise, dass er Informationen über andere Mordtaten einflussreicher Kommandeure besaß und deswegen schnell hingerichtet wurde. Der Paghman-Fall gehört ebenfalls in diese Kategorie.

Und mir jedenfalls drängt sich dieser Verdacht auch bei der auffällig schnellen Hinrichtung eines der Kabuler Verbrecherkönige, Rais Khodaidad, im Februar auf, der auch in Entführungen verwickelt gewesen sein soll. Bei verschiedenen früheren Entführungsfällen hatte es sich angedeutet, dass Leute in wichtigen politischen Funktionen zumindest als Schutzpatrone, wenn nicht Auftraggeber für solche Banden fungieren, auch wenn das offiziell nicht berichtet wurde (denn das ist ziemlich heikel).

Dass es zu viele Todesurteile gebe, hat nun auch Präsident Ghani erkannt, und er soll sich vor einigen Tagen entsprechend geäußert haben. Ob dies mit dem Fall Farkhunda in Zusammenhang steht, ist unklar. Es ist aber möglich, dass die Staatsanwaltschaft – die dieses Hearing anberaumt hatte – davon beeinflusst wurde. Das wäre auch deshalb bedenklich, weil (v.a. unter Karzai) die Exekutive viel zu oft der formal unabhängigen Gerichtsbarkeit zumindest nahegelegt hat, wie sie in bestimmten Fällen zu entscheiden habe. So kehrt sich Ghanis Besorgnis über zu viele Todesurteile ins Gegenteil um: eine Fortsetzung der Untergrabung der unabhängigen Gerichte.

Quellen: ToloNews, hier und hier; New York Times; Daily Telegraph; AAN zur ersten Prozessrunde hier.

 

Zum Prozess Nummer 2: Kunduz und der Luftschlag gegen zwei von Taleban gehijackte Tanklaster, angeordnet vom damaligen Bundeswehr-Obersten Georg Klein. Am 30. April hatte das Oberlandesgericht in Köln entschieden, dass den Angehörigen der Opfer keine Entschädigung zustehe, weil Oberst Klein keine Pflichtverletzung nachgewiesen worden sei. (Hier mein damaliger Kommentar dazu.)

Das Kölner Gericht hatte damals noch eine Revision zugelassen (siehe hier). Dann entschied am 19. Juni das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfahrenseinstellung gegen Klein rechtens war und die Hinterbliebenen der Opfer keinen Anspruch darauf hätten, dass noch ein Verfahren gegen den damaligen Bundeswehr-Oberst Georg Klein geführt wird. Ein Vater von zwei Kindern, die bei dem Angriff starben, hatte weitere Ermittlungen gefordert. Seine Verfassungsbeschwerde wies das Bundesverfassungsgericht zurück, weil die Prüfungen des Vorfalls durch Behörden und Gerichte frei von Willkür und gründlich genug verlaufen seien (siehe z.B. hier). Klein sei davon ausgegangen, dass es sich bei den Personen im Umfeld der Tanklaster um Angehörige und Unterstützer der aufständischen Taliban handelt. Diese innere Überzeugung wäre auch durch die Vernehmung weiterer Zeugen nicht widerlegbar gewesen, erklärten die Karlsruher Richter. Der „subjektive Tatbestand“ für Mord scheide daher aus. Auch ein Kriegsverbrechen liege nicht vor (siehe hier).

Das heißt aber wohl nicht, dass Klein die Situation nicht doch falsch eingeschätzt haben könnte – und wäre das nicht auch strafbar, angesichts der Folgen?

 

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