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Zunächst zum Nachhören mein Interview mit dem Schweizer Rundfunk heute morgen – Titel: «Die Taliban haben gezeigt, dass sie noch immer mächtig sind».

Jetzt gibt es – hier – auch ein Transkript.

Präsdent Ghani bei seiner gestrigen Erklärung, hinter ihm (von links) der amtierende (vom Parlament allerdings abgelehnte) Verteidigungsminister Stanakzai, Sicherheitsratschef Atmar, Innenminister Ulumi und Geheimdienstchef Nabil. Foto: Präsidentenwebseite.

Präsdent Ghani bei seiner gestrigen Erklärung, hinter ihm (von links) der amtierende (vom Parlament allerdings abgelehnte) Verteidigungsminister Stanakzai, Sicherheitsratschef Atmar, Innenminister Ulumi und Geheimdienstchef Nabil. Foto: Präsidentenwebseite.

 

Gestern (Montag) nachmittag hat auch Präsident Aschraf Ghani in einer Pressekonferenz auf die jüngste Anschlagsserie reagiert. So verständlich die Empörung über die jüngsten Taleban-Anschläge ist – seine Reaktion ist dürftig. Sie verbindet patriotische Töne mit einer Rhetorik, die schon von der NATO hinreichend bekannt ist und mit der nicht besonders überzeugend versucht worden war, den Abzug 2014 als Beweis eines Sieges zu kostümieren: dass das „Rückgrat“ der Taleban gebrochen sei und die Anschlagswelle nur ein Ausdruck verzweifelter letzter Zuckungen.

Lesen Sie Ghanis Ausführungen unten selbst. Allerdings ist die englische Übersetzung leider schlecht. (Wer kann, sollte die Dari/Pashto-Variante lesen.)

Hier ist die AAN-Analyse davon (auf Englisch).

Das ist leider nicht der Fall. Jede/r mit zwei Augen im Kopf kann erkennen, dass die Taleban zwar nicht vor dem militärischen Sieg stehen, aber seit Monaten eine recht unangenehme Offensive durchführen. Das Gewaltniveau ähnelt dem des bisher schlimmsten, des zweiten „surge“-Jahres 2011 mit seinen capture-or-kill-Programm, das die Taleban mit einer ebenso brutalen Welle gezielter Morde an auch zivilen Regierungsvertretern beantworteten; die zivilen Opfer liegen 2015 sogar höher denn je – und die jüngste Anschlagswelle hat diese Zahlen an zwei Tagen noch einmal deutlich anwachsen lassen. Die Taleban haben seit dem Frühjahr tatsächlich Territorium gewonnen. Ein führender Politiker, der Ghani in seinem Wahlkampf 2014 unterstützt hat und gewiss nicht mangelnden Patriotismus’ beschuldigt werden kann, spricht von 70 Prozent, gegen 30 Prozent unter Regierungskontrolle. Die Taleban haben mehr Distriktzentren eingenommen als je zuvor (manchmal mehrere am Tag, allerdings auch ohne sie lange zu halten) und bedrohen sogar Provinzzentren. Sie belasten die wenigen Einheiten der afghanischen Regierungsstreitkräfte in einer Art Zermürbungskrieg, dessen Ausgang nicht gewiss ist.

Vor allem fehlt der Rede des Präsidenten eines: irgendein Programm, wie jetzt Frieden erreicht werden soll.

Zum einen wird nicht klar, ob und wie Ghani mit Pakistan weiter arbeiten will. Er sagt (meine Übersetzung):

„Wir hofften auf Frieden, aber uns wird von pakistanischem Territorium der Krieg erklärt. Tatsächlich bedeutet das, dass einem benachbarten Land die offene Feindschaft erklärt wird.“

Hier redet Ghani eindeutig von Pakistan, nicht von den Taleban. Trotzdem soll es nächste Woche noch einmal bilaterale Gespräche über Zusammenarbeit gegen den Terrorismus geben. Aber, so Ghani weiter in seinen Ausführungen: „Wenn unsere Menschen weiter getötet werden, verlieren [bilaterale] Beziehungen ihre Bedeutung. (…) Die Entscheidungen, die Pakistans Regierung in den nächsten Wochen treffen wird, werden so bedeutsam sein, dass sie die bilateralen Beziehungen für die nächsten Jahrzehnte beeinflussen werden.“

Was aber, wenn Pakistan wieder nicht mitspielt? Will Kabul dann im Gegenzug Pakistan destabilisieren – wie manche Afghanen es in den sozialen Medien bereits fordern? (Dort wird auch zum Boykott pakistanischer Waren aufgerufen. Man kann nur hoffen, dass wer twittert, nicht zu den Waffen greift.) Ghani  sagt auch, er habe die Gerichte angewiesen (die ja eigentlich unabhängig sein müssten), keine Nachsicht mit Terroristen zu haben. Bedeutet das neue Todesurteile? (Warlords und „der Volkszorn“ fordern ja auch schon, Taleban öffentlich aufzuhängen – als ob Todesurteile jemals Terroristen abgeschreckt hätten.) Es ist schon bedenklich, mit solchen Emotionen in einer von 40 Jahren Krieg traumatisierten Bevölkerung zu spielen.

Zudem Kabul ja nicht ganz schuldlos an den jüngsten Ereignissen ist. Der Weg über Islamabad hat sich als Holzweg erwiesen – aber nicht weil er grundsätzlich falsch war, sondern weil Kabul sich selbst überschätzt hat, alles in einem Ruck wollte und gleichzeitig versucht hat, mit Hilfe der Todesnachricht Mullah Omars einen Keil in die Taleban zu treiben. Dass Pakistan, wie von Kabul verlangt, die Taleban sozusagen an den Haaren nach Murree geschleift haben, war falsch. (Und es war eine Fehleinschätzung, dass dies auf afghanischen Druck hin erfolgt ist, auch wenn er wahrscheinlich von den USA und China unterstützt wurde.) Die Taleban haben das – nicht ganz zu Unrecht – als Demütigung aufgefasst, als Versuch, sie als Marionetten hinzustellen.

Gleichzeitig müsste eigentlich klar sein, das ohne Pakistan kein Frieden erreicht werden kann. Natürlich ist Ghanis Forderung berechtigt, dass Pakistan die „Selbstmordattentäter-Ausbildungslager und Bombenfabriken“ auf seinem Territorium schließen muss. Aber, wie schon gesagt, Appelle allein reichen nicht. Zudem wird Pakistan, nicht zu Unrecht sagen, dass viele dieser Einrichtungen sich in Afghanistan befinden; es wird hier ja immer wieder berichtet, dass Bombenwerkstätten oder Sprengstofflager ausgehoben werden.

Zweitens ist auch klar, dass Afghanistan allein nicht stark genug ist, Pakistan unter Druck zu setzen. Die Geschichte der bilateralen Beziehungen seit der Entstehung Pakistans 1947 hat das wieder gezeigt: Afghanistan als Binnenland ist von Pakistan abhängig, nicht umgekehrt. Und die westlichen Verbündeten Afghanistans wollen die Beziehungen mit der Atommacht Pakistan nicht so belasten, dass es zu einem Zusammenbruch kommt. Man muss hinzufügen, dass die weitbreitete Fehleinschätzung in westlichen diplomatischen Kreisen und vielen Medien, Pakistan habe in Folge seiner eigenen Erfahrungen mit dem Talebanterror – pakistanischer Spielart, siehe der Anschlag auf die Militärschule in Peschawar Ende 2014 – nun wirklich seine Afghanistanpolitik grundsätzlich geändert habe, zu den Fehleinschätzungen in Kabul beigetragen hat. Das abnehmende Interesse des Westens trägt zusätzlich dazu bei, Pakistan und anderen Regionalmächten größeren Spielraum in Afghanistan zu gewähren.

Was mögliche Direktgespräche mit den Taleban angeht, hat die Kabuler Regierung andere Gesprächspfade, wie die von der Pugwash-Konferenz oder Norwegen organisierten Track-2-Gespräche, die langsam Kontakte schaffen und Vertrauen für künftige Gespräche bauen sollen (siehe auch die Gespräche von Talebanvertretern mit führenden afghanischen Politikerinnen, die von den Taleban ausgingen!), vernachlässigt und sogar mit Missachtung behandelt. Er – und die USA und China, die mit diplomatischen Beobachtern dabeisaßen – haben es auch zugelassen, dass die UNO von Pakistan bei den Murree-Gesprächen nicht zugelassen wurde. Für solche Ansätze fehlt es Ghani offensichtlich an Geduld.

 

Die englische Variante im Volltext hier (wie gesagt, mit Vorsicht zu genießen):

 

Translation of Remarks by President Ashraf Ghani at Press Conference

In the name of Allah, the most merciful, the most compassionate

Dear compatriots, over the last few days, we witnessed to some significant developments in our county and the region.  The war methods have changed against Afghans. The peace process is facing new questions. Furthermore, our people need to know where the Afghanistan-Pakistan relations are heading. I would like to further discuss these issues.

At the very outset, I would like to pay my heartfelt tributes and prayers to all those killed in the recent terrorist attacks and condolences to their families. I also wish a quick recovery for all those injured.

You must recall that we and those who are informed of the situation in our country and region had predicted that this year would be the most difficult of all since the Bonn process. The reason is clear. The withdrawal of over 100,000 highly equipped international military forces plus the transfer to Afghan forces of the entire responsibility to counter threats – a development that was not unforeseeable. International observers had predicted that Afghanistan may not be able to deal with this new situation even for a few days. Our enemies had been waiting for a power vacuum so they could take advantage of and see the government collapse. However, none of the gloomy predictions turned to reality. The enemies were disappointed. Our defense and security forces quickly filled in the gap left behind by the international forces and defeated the enemies on all fronts. Let me express my deepest gratitude to our brave sons and daughters in uniform for all the sacrifices they are making.

On the political ground, a recent significant development was that Mullah Omar was not alive. It was our intelligence agency which confirmed the death of Mullah Omar and revealed the lies and fabrications. This confirmation not only demonstrated the strength and maturity of our intelligence agency, but also reaffirmed the fact that the war in Afghanistan is fought for and by others and that the so-called Amir-ul-Momenin, who apparently led and commanded the war, might not have even existed.

Terrorism is a vast and a widespread concern. The terrorist attacks in Afghanistan, Saudi Arabia, Iraq, Syria, Turkey and other Muslim countries are of the same nature. These attacks pursue no goals but to collapse states and state system in the region. This was for this particular reason that a grand gathering of Muslim scholars in the city of Makkah condemned these attacks. As I reaffirmed it in the Shanghai Summit in Russia, we will continue to make every effort to overcome this phenomenon, and to build a regional consensus for effective cooperation to that end.

The recent series of attacks in Kabul and other provinces show that the war has changed shape. The enemy who was fighting to gain some territory and to claim a victory has now had its backbone broken. It is so desperate now that it has turned to cowardly attacks against innocent people just to weaken people’s morale.

In my conversation last night with Pakistan’s Prime Minister and the Chief of Army Staff, I made it clear that the government of Pakistan should have the same definition of terrorism in regard to Afghanistan, just as it has for its own. During my visit to Pakistan last November, we affirmed our full commitment for peace and made it clear that peace had two aspects: peace with Pakistan and peace with Taliban.

We discussed the common opportunities and threats. We made it very clear to the Pakistani side that a new window of opportunity has opened and depending on the capacity and the will of the Pakistani leadership to change the window into a door and then to an alley and even a highway, or shut it all together.

Over the past ten months, we have persistently shown that Afghanistan has both the will and enough capacity to this end. We have shared intelligence with the Pakistani side so that both could carry out a comprehensive and targeted anti-terrorism campaign to rid our nations of violence. We waited all this long for Pakistan to demonstrate its will through action.

However, Pakistan still remains a venue and ground for gatherings from which mercenaries send us messages of war. The incidents of the past two months in general and the recent days in particular show that the suicide training camps and the bomb making facilities used to target and murder our innocent people still operate, as in the past, in Pakistan. Just as the incident in Peshawar and the killing of hundreds of innocent children in a school became a turning point in Pakistan, the recent incidents in Kabul and other provinces are no less and we call it a turning point for Afghanistan.

Our righteousness has been proven and everyone in the region knows we made all sincere efforts for peace. The decisions that Pakistani government will be making in the next few weeks will be as significant to affect bilateral relations for the next decades. The security of our people and the national interests of Afghanistan lay the basis of our relationship with Pakistan. We can no longer tolerate to see our people bleeding in a war exported and imposed on us from outside.

In my conversation last night, Pakistan Prime Minister pledged to direct his government to chart out an action plan against terrorism and to discuss and decide on its implementation during a trip by an Afghan delegation in the coming Thursday.

We hoped for peace, but war is declared against us from Pakistani territory; this in fact puts into a display a clear hostility against a neighboring country.

I ask the government and people of Pakistan to imagine that a terrorist attack just like the one in Kabul’s Shah Shahid area took place in Islamabad and the groups behind it had sanctuaries in Afghanistan and ran offices and training centers in our big cities, what would have been your reaction? Will you have looked at us as friends or enemies?

I would like to call on those Taliban who do not want their country destroyed and their people killed, to quit the ranks of criminals and insurgents and to reintegrate into their society. Today, the resources that should have been spent on building factories, hospitals and on other development projects are spent for defense and fighting a war exported to us by others.

The people of Afghanistan are all Muslims, so Islam is not the issue in this war. The political system in Afghanistan is based on the religion of Islam, and all the research shows that the Constitution of Afghanistan compared to those in the neighborhood, is enriched with Islamic values and ideas. Islamic scholars believe that having a system, even weak and rife with defects, is a lot better than not having a system at all. Islam is a religion of peace and stability. According to Islamic Sharia, anyone engaged in acts to destabilize and wreck security in a society and kill Muslims, is described as insurgent and warmonger.

Again, the main question is how can those who claim to have been acting on Sharia can be this careless to the massacre of the innocent people? What would be their response to Aya 32, Sora Almaida of the Holy Quran which says, “Whoever kills a soul unless for a soul or for corruption [done] in the land – it is as if he had slain mankind entirely.”?

There will be no flexibility of any kind with the criminals. We have directed the courts and the judicial authorities to show no leniency with those who have our people’s blood on their hand and those who respond the peace call with war and criminality will undoubtedly receive maximum punishment.

We very well know who stands in the way peace and why they do so. Whoever is engaged in criminality, narcotics, and atrocities, and whoever works for the outsiders to destroy Afghanistan is the enemy of peace. Such people fear peace, they fear rule of law and fear a stable and peaceful Afghanistan. Experience has shown that whenever there is a chance for peace, enemies are irritated and resort to violence and brutality. However, we have not and will not allow any such acts to deter us from our quest for peace or to force us into giving warmongers any concessions. We will make peace only with those who believe in the meaning of being a human, Muslim and Afghan and who do not destroy their own country on order from foreign masters.

I call on and request our politicians to do their utmost to keep this nation together at this critical juncture and to refrain from any actions that spread suspicions and disunity from which enemy may benefit.

Very luckily, Afghan youth are more willing today than ever to join the ranks of their country’s armed forces. Consistent to the demand, we have also adjusted and increased our recruitment volume up to 9 percent.

Let me conclude by a last remark on the relations between Pakistan and Afghanistan. Our relation with Pakistan is based on our national interests, on top of which comes security and safety of our people. If our people continue to be killed, relations lose meaning and I hope it will not happen.

 

Thank you

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