Die Nachricht vom Tode des Talebanführers Mullah Omars, der anschließende Machtkampf in der Bewegung sowie der vorläufige Abbruch der von Pakistan organisierten Direktgespräche zwischen Vertretern der afghanischen Regierung und der Taleban hat einiges durcheinander geworfen. Trotzdem dürfte der folgende Beitrag für das neue, heute erscheinende Heft der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden vor allem im Rückblick, der Einschätzung vergangener Gesprächsansätze und der Themen, die bei notwendigen Friedensgespräche wichtig werden, für die derzeitige Debatte interessant sein.

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Tee trinken und den Dialog führen. Foto: Thomas Ruttig.

Tee trinken und den Dialog führen. Foto: Thomas Ruttig.

 

 

Verhandeln mit den Taleban?

Eine Geschichte von Hybris und Fehleinschätzungen

von Thomas Ruttig

 

Trotz aller gegenteiligen Rhetorik und eines westlich gesponserten »Friedens- und Versöhnungsprogramms« der afghanischen Regierung hat es wirkliche Friedensverhandlungen in Afghanistan seit dem Sturz des Taleban-Regimes 2001 nicht gegeben. Internationale Hybris und afghanisches Elitenversagen verhinderten das. Das Treffen Mitte Juli in Pakistan ist nur eine neue Fühlungsaufnahme.

Die USA lehnten es in der gesamten Regierungszeit von George W. Bush (2001-2009) ab, mit den Taleban überhaupt nur zu reden. Dahinter stand das Missverständnis, die Taleban seien zusammen mit al-Qaeda Teil eines unauflöslichen »terroristischen Syndikats«. Bruchlinien wurden ignoriert, etwa der Widerspruch zwischen der auf Afghanistan gerichteten Agenda der Taleban und der internationalen Dschihad-Strategie al-Qaedas. Zudem verübelten die Taleban es al-Qaeda, dass sie wegen der Anschläge des 11. September 2001 die territoriale Kontrolle über Afghanistan verloren. Es gab aber auch symbiotische Beziehungen zwischen beiden, vor allem wegen der über al-Qaeda kanalisierten finanziellen Hilfe aus Golfstaaten für die Taleban (und der Dankbarkeit für die Unterstützung der Araber im Kampf gegen die sowjetische Besatzung in den 1980er Jahren). Die Taleban stellten al-Qaeda im Gegenzug ein »befreites Territorium« – oder »dar us-salam« – zur Verfügung, das im dschihadistischen Dogma für die Führung eines legitimen Dschihad unabdingbar ist.

Anstatt auf Gespräche, setzten die USA auf einen militärischen Sieg – vergebens. Über all die Jahre hinweg blockierten sie sämtliche Ansätze, eine Gesprächsbrücke zu den Taleban zu schlagen– zu einem Zeitpunkt, an dem das noch möglich gewesen wäre. Waren die Taleban doch, wie Jochen Hippler in seinem Beitrag in diesem Heft schreibt, „nach ihrem Sturz politisch wie militärisch schwach“ und hegten selbst „nicht die Erwartung, dass sie bald in eine starke Machtposition zurückkehren könnten”.

Bereits Ende 2001 hatten wichtige militärische und politische Führer der Taleban-Bewegung, mit grünem Licht von ihrem obersten Chef Mulla Muhammad Omar, ein Kapitulationsangebot an den künftigen Staatschef Hamed Karzai herangetragen: Man betrachte die Existenz des »Islamischen Emirats« für beendet und akzeptiere Karzais Wahl zum Staatsoberhaupt auf der Bonner Afghanistan-Konferenz Ende 2001. Im Gegenzug fordere man die Gewährung von Schutz vor Verfolgung durch die intervenierenden westlichen Truppen.

Dieses Angebot schlugen Washington und Kabul in den Wind, ebenso die Möglichkeit, während der »Emergency Loya Jirga« Mitte 2002 über gewählte Delegierte, die früher mit den Taleban gearbeitet hatten bzw. ihnen nahe standen, Modalitäten einer Integration in das neue politische System auszuhandeln. Im Gegenteil: selbst Talebanmitglieder, die den Kampf aufgegeben hatten, wurden verfolgt. In den Folgejahren wurde auch die Gruppe hochrangiger Talebanführer, die (zum Teil aus US-Haft) individuell nach Kabul zurückgekehrt waren, darunter Außenminister Wakil Ahmad Mutawakkel, als möglicher Kanal zu den Taleban ignoriert. Der Gruppe wurde auch untersagt, eine »gemäßigte« Taleban-Partei zu gründen; erst 2004 wurden Parteien überhaupt per Gesetz zugelassen. Einige der Gruppe wurden zwar später Mitglieder im 2010 von Karzai berufenen Hohen Friedensrat (andere lehnten das ab), dieser erwies sich aber als Sackgasse. Die Taleban betrachteten den Rat als Instrument einer Regierung, die sie ablehnten, ja, sogar als legitimes Anschlagsziel. 2011 ermordeten sie seinen Vorsitzenden, Ex-Präsident Borhanuddin Rabbani, und ein Jahr später den ranghöchsten Ex-Talib in seinen Reihen, Arsala Rahmani.

Zwischen 2004 und 2007 schließlich versäumte es die afghanische Regierung ebenso wie ihre internationalen Alliierten, die in den Reihen der Taleban geführte Debatte zu nutzen, ob die durch den notorischen Kommandeur Mulla Dadullah aus Irak importierte Methode rücksichtsloser Selbstmordanschläge »islamisch« sei, da ihnen vor allem afghanische Zivilisten zum Opfer fielen. Im Zuge dieser Debatte gewann erneut ein Flügel der Taleban an Stärke, der eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges befürwortete. Nach dem Tod Dadullahs (er fiel 2007 einem US-Luftschlag zum Opfer) und als Resultat des so genannten »surge« ‑ der Entsendung zusätzlicher 33.000 US-Soldaten, mit deren Hilfe die Obama-Regierung zwischen 2010 und 2012 angesichts des anstehenden Truppenabzugsdatums (Ende 2014) die Taleban nun endlich ausschalten oder wenigstens an den Verhandlungstisch zwingen wollte – verloren die Gesprächsbefürworter ihre zeitweilige Dominanz aber wieder.

Erst 2011 gab es einen direkten Gesprächskontakt zur Taleban-Führung, allerdings entgegen dem Wunsch Washingtons nur zwischen den Taleban und der US-amerikanischen Regierung; die afghanischen Regierung beteiligte sich nicht. Angebahnt worden waren diese Gespräche seit 2009 von der deutschen Bundesregierung mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts, und sie fanden in Qatar statt. Die Regierung von Qatar war auf Wunsch der Taleban hinzugezogen worden. Vorerst ging es um die Freilassung eines US-Soldaten, der vom Haqqani-Netzwerk gefangen gehalten wurde (er kam im Juni 2014 im Austausch gegen fünf in Guantanamo inhaftierte Taleban-Gefangene frei).

Im Zuge dieser Gespräche wurde seit Januar 2012 die Eröffnung eines Taleban-Büros in Qatar vorbereitet, um den Taleban eine offizielle Adresse außerhalb Pakistans zu verschaffen, das die Taleban schon lange nicht nur unterstützt, sondern auch zu kontrollieren versucht ‑ eine Kontrolle, der sich die Taleban (oft fälschlicherweise als Marionetten Pakistans betrachtet) entziehen wollen. Die Direktgespräche zwischen den Taleban und den USA brachen im März 2012 zusammen, als die Taleban Washington vorwarfen, Zusagen nicht einzuhalten. (Der Kongress hatte sich geweigert, einem Gefangenenaustausch zuzustimmen.) Sie wurden in der Folge mit Qatar als Vermittler indirekt fortgeführt.

Die Karzai-Regierung stand diesen Kontakten nicht nur ablehnend gegenüber, sondern sabotierte sie aktiv mit dem Argument, die internationale Gemeinschaft habe »Afghan leadership« in allen »Versöhnungsbemühungen« zugesagt. Als im Juni 2013 das Taleban-Verbindungsbüro in Qatar eröffnet wurde, protestierte Karzai, und Qatar sah sich gezwungen, das Büro bereits einen Tag später offiziell wieder zu schließen. Die Besatzung des Büros unter Leitung Mulla Omars engstem Vertrauten Tayyeb Agha blieb aber weiterhin vor Ort und für Kontakte erreichbar. 2012 untersagte Karzai den Vereinten Nationen ausdrücklich, in Turkmenistan einen »intra-afghanischen Friedensdialog« zu veranstalten, bei dem Kontakte zwischen verschiedenen Fraktionen geknüpft werden sollten.

Es sind Zweifel angebracht, ob Karzai – unbenommen seiner wiederholten, innenpolitisch scharf angegriffenen Verhandlungsangebote an die Taleban –überhaupt je an einer genuinen Machtteilung interessiert war und nicht vielmehr Zeit für seinen Machterhalt bis zum Ende seiner verfassungsmäßigen Amtsperiode 2014 zu schinden hoffte.

Karzai benutzte vor allem einen Gesprächskanal zu der (allerdings mit erheblichem Abstand) zweitgrößten Aufstandsbewegung, der von Gulbuddin Hekmatyar geführten Hezb-e Islami Afghanistan (Islamische Partei Afghanistans). Diese ehemals antisowjetische Mudschahedin-Organisation ist formal in zwei Flügel gespalten: einer (der Hekmatyars) bekämpft die Regierung in Kabul, ein anderer war Teil der Karzai-Regierung und ist bei beiden derzeitigen Koalitionspartnern, dem Ghani- und dem Abdullah-Lager, hochrangig vertreten. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Hezb-Spaltung lediglich taktischer Natur ist; bei kürzlichen Track-II-Gesprächen traten Mitglieder beider Flügel als einheitliche Gruppe auf.

Neue Versuche: Die »Pakistan-Allee« und Track-II-Treffen

Die seit 2014 amtierende neue Regierung des Karzai-Nachfolgers Aschraf Ghani versucht nun, den Taleban-Unterstützer Pakistan über dessen Hauptverbündeten China unter Druck zu setzen, um die Aufständischen endlich an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Führung in Beijing sagte Präsident Ghani bei einem China-Besuch Ende 2014 zu, als Vermittler zu fungieren. Mitte Mai 2015 trafen sich Vertreter der afghanischen Regierung und der Taleban sowie pakistanische und chinesische Offizielle in der nordwestchinesischen Stadt Urumtschi. Kabul bleibt aufgrund der langjährigen Allianz Beijings mit Islamabad jedoch skeptisch, was die Rolle Chinas betrifft. Ein schneller Durchbruch ist nicht wahrscheinlich.

Parallel gibt es eine Reihe zivilgesellschaftlicher und Track-II-Vermittlungsversuche. Ende Juni 2015 saßen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr in Norwegen Vertreter der Taleban und der afghanischen Regierung zusammen und diskutieren friedensrelevante Fragen. Zudem tauschen sich Taleban und politische (darunter auch zivilgesellschaftliche) Aktivisten aus Afghanistan in diesem Jahr bereits mindestens dreimal über die Möglichkeiten eines Friedensprozesses aus

Anfang Mai 2015 luden zudem die Pugwash Conferences on Science and World Affairs, ein auch in Friedensfragen aktives, nichtstaatliches, internationales Netzwerk von Wissenschaftlern, das 1995 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, etwa zwei Dutzend Afghanen verschiedener politischer Lager zu »inoffiziellen Gesprächen« nach al-Khor in Qatar ein. Afghanische Regierungsvertreter nahmen zwar nicht teil, aber immerhin legte Kabul dem Treffen keine Steine in den Weg. In einem von Pugwash verfassten Bericht über das Treffen kommt ein auf den ersten Blick erstaunlicher Konsens zum Ausdruck: „Überlegungen, Afghanistan Frieden zu bringen und den Konflikt zu beenden, wurden von allen Teilnehmern aus vollem Herzen unterstützt.“ Gemeinsam wurde überdies der Korruption, dem Drogenanbau und -handel sowie der Gruppierung Islamischen Staat der Kampf angesagt. Anfang Juni gab es bereits ein technisches Nachfolgetreffen in Dubai sowie ein Meeting in Norwegen zwischen Taleban-Vertretern sowie einigen führenden Politikern aus Afghanistan. Die Pugwash-Gespräche sollen nach Ende des Ramadan Mitte Juli fortgeführt werden.

Zuviel Optimismus ist trotz dieser Initiativen unangebracht, denn niemand kann bisher sagen, ob und wann es wirklich zu substanziellen Friedensgesprächen kommen wird und ob diese tatsächlich zu einem Ergebnis führen. Bisher sind die Differenzen zwischen beiden Seiten sehr groß.

Viele und hohe Hürden

Auf Regierungsseite – und darüber hinaus in breiten Teilen der afghanischen Gesellschaft, auch der Zivilgesellschaft – bestehen etliche Hindernisse für Verhandlungen; auf drei davon weist Hippler hin. In der Tat sind einige politische Fraktionen sowie beträchtliche Teile der afghanischen Zivilgesellschaft der Ansicht, “Verhandlungen seien falsch und unangebracht, weil der Gegner schließlich Gewalt anwende”. Sie zögen es vor, überhaupt nicht mit den Taleban verhandeln, geschweige denn sogar die Macht mit ihnen teilen zu müssen. Stattdessen hoffen sie, die afghanischen Streitkräfte könnten das erreichen, was zu Spitzenzeiten 140.000 westliche Soldaten (plus hunderttausende afghanische Soldaten und Polizisten) nicht geschafft haben: einen militärischen Sieg über die Aufständischen zu erringen.

Außerdem gibt es schlechte Erfahrungen mit »Friedensabkommen« aus der Zeit US-geführter Bemühungen, die zersplitterten antisowjetischen Mudschahedin-Fraktionen zu einen, und später, in den 1990er Jahren, nach dem Abzug der Sowjets von 1989, den Krieg zwischen denselben Fraktionen zu beenden. 1993 wurde selbst das von den gegnerischen Parteien vereinbarte Islamabad-Abkommen gebrochen, auf das sie alle kurz zuvor an der Kaaba in Mekka, dem denkbar heiligsten Ort für Muslime, einen Eid abgelegt hatten.

Desweiteren stehen, wie von Hippler beschrieben, etliche Vorbedingungen substanziellen Gesprächen im Weg. Die gegenwärtige afghanische Regierung verlangt, dass die Taleban die aktuelle Verfassung akzeptieren, scheint allerdings nicht darauf zu bestehen, dass die Taleban vor der Aufnahme von Gesprächen ihre Waffen niederlegen, vielleicht, weil sie das auch gar nicht durchsetzen könnte. Dieser Ansatz ist aber schon während der westlich geförderten »Versöhnungs- und Wiedereingliederungsprogramme« gescheitert, genauso wie das Konzept der »Zehn-Dollar-Taleban«, gemäß dem Taleban für Geld aufseiten der Regierung kämpfen sollten. Die Taleban interpretierten das als Aufforderung zur Kapitulation bzw. als Vorwurf der Käuflichkeit. Kämpfende Taleban nahmen das Angebot zu einer bezahlten Eingliederung daher kaum an. Stattdessen schleusten Mitglieder der Kabuler Regierung Scheinüberläufer durch das Programm, die »Wiedereingliederungsprogramme« wurden so zur Korruptionsmaschine.

Auch bei den Taleban verhindern zahlreiche Hürden die Aufnahme erfolgversprechender Gespräche. Zum einen lehnen sie nach wie vor einen direkten Dialog mit der als »Marionette« geschmähten Regierung in Kabul ab, egal ob unter Karzai oder Ghani, auch wenn die beiden Treffen in Norwegen sowie das Meeting in Urumtschi darauf hindeuten, dass diese Position sich trotz jeweiliger Dementis langsam aufzuweichen scheint. Erst sollen jedoch alle ausländischen Truppen abziehen. Ghani hat die US-Amerikaner aber eben erst gebeten, noch über den vereinbarten Abzugstermin Ende 2016 hinaus Truppen im Land zu belassen; auch die NATO wird in Afghanistan weiter mit einer »zivil geführten« Mission präsent sein. Ebensowenig ist klar, welche politischen Zukunftsvorstellungen die Taleban für Afghanistan hegen, noch, ob ihre positiven Positionsveränderungen in Sachen individueller Rechte, Minderheitenfragen, Zugang zu Bildung und Akzeptanz der Unmöglichkeit eines Machtmonopols taktischer Natur oder genuin sind.

Das Pugwash-Treffen in Qatar ließ erkennen, dass ein tiefer Graben zwischen den Positionen über die künftige „Struktur des politischen Systems (und der Verfassung Afghanistans)“ besteht, wie es im Abschlussbericht von Pugwash heißt. Die Regierung in Kabul verlangt weiter, dass die Taleban die geltende Verfassung anerkennen, während diese darauf beharren, es müsse eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, da die gegenwärtige „im Schatten von B-52-Bombern“ entstanden sei, wie es auf ihrer Webseite heißt. Auch der Konsens, dass die Regierung Afghanistans „auf jeden Fall“ islamisch sein soll, lässt viel Interpretationsspielraum zu. Wie islamisch? Was wird aus den existierenden, durch (wenn auch unsaubere) Wahlen gebildeten politischen Institutionen und den im Moment jedenfalls auf dem Papier garantierten Freiheitsrechten „für alle Bürger Afghanistans“ – also Männer und Frauen gleichermaßen? Immerhin bestand bei dem Pugwash-Treffen offenbar Einigkeit, dass keine Partei künftig ein Machtmonopol haben dürfe.

Schon zuvor hatten die Taleban erkennen lassen, dass sie internationaler Kritik und Druck aus der lokalen Bevölkerung gegenüber nicht gleichgültig sind. So öffneten sie verschiedentlich zuvor von ihnen geschlossene Mädchenschulen wieder und unterstützten Impfkampagnen durch die Einhaltung kurzfristiger, inoffizieller Waffenruhen. Andererseits halten sie sich nicht an die international akzeptierte Definition ziviler Ziele, die nicht angegriffen werden dürfen (z.B. ziviles Regierungspersonal), und nehmen seit Jahren und entgegen anderslautenden Statements bei ihren Angriffen eine hohe Zahl ziviler afghanischer Opfer in Kauf. Zuletzt stuften sie offenbar selbst humanitäre Helfer aus »Invasorenländern« als legitime Anschlagsziele ein. Dadurch gefährden sie alle von westlichen Gebern finanzierte Entwicklungsprogramme und damit eine Hauptüberlebensgrundlage der Zivilbevölkerung, in deren Namen sie zu handeln vorgeben. Im Juni dieses Jahres lehnten sie zum wiederholten Male einen Aufruf zu einem Waffenstillstand über den Fastenmonat Ramadan ab und intensivierten in dieser Zeit sogar ihre Angriffe.

 

Thomas Ruttig arbeitet seit 1980 zu Afghanistan und ist seit 2009 Ko-Direktor des unabhängigen Think-Tanks Afghanistan Analysts Network (afghanistan-analysts.org) mit Sitz in Kabul und Berlin.

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