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Nach meinem mehr generellen Artikel zu Verhandlungen mit den Taleban (vom 17.8., in W+F, hier) beginne ich heute eine kurte Serie von drei Artikeln, die Erfahrungen mit tatsächlichen Verhandlungen mit den Taleban im Jahr 2000 wiedergeben.

Nach dem bestätigten Ableben von Taleban-Chef Mulla Muhammad Omar hatte ich schon berichtet, dass ich im Oktober 2000 bei einem Treffen mit Omar anwesend war. Bei dieser Schilderung (siehe hier in der FR und hier, auf Englisch, bei AAN) kam etwas kurz, worum es bei diesen Verhandlungen überhaupt ging. Deshalb im folgenden ein Artikel, der damals mit geringen Unterschieden im Neuen Deutschland, der taz und der Jungen Welt erschien (3., 8.,12.11.2000 unter Pseudonym). Heutige Hinzufügungen, die das Verständnis erleichtern sollten, wie im [in eckigen Klammern].

 

Afghanistan: Neuer Anlauf zum Frieden

UN überredet Taleban und Gegner zu Dialog

Nach über zwei Jahren wollen die Taleban und ihre Gegner erstmals wieder verhandeln. Ein Abkommen darüber wurde am späten Freitag [3.11.] (Ortszeit) in New York bei der UNO bekannt gegeben.

Während sie in Nord-Afghanistan weiter aufeinander schießen, haben die ultraislamistische Taleban-Bewegung und ihre Gegner von der Vereinigten Front (VF) [besser als „Nordallianz“ bekannt] unter Kommandeur Ahmad Shah Massud und ihrem Präsidenten Burhanuddin Rabbani beschlossen, es erneut mit Gesprächen zu versuchen. Ein entsprechendes Abkommen, das sie in den letzten Oktobertagen getrennt von einander unterzeichneten, wurde am späten Freitag (Ortszeit) am Sitz der Vereinten Nationen in New York bekannt gegeben. Zuvor hatte Kofi Annans Persönlicher Repräsentant für Afghanistan, Francesc Vendrell, den Sicherheitsrat darüber informiert.

Mit diesem Abkommen hat der spanische Vermittler, der Ende 1999 ernannt wurde und seine Mission im Februar antrat, seinen ersten sichtbaren Erfolg zu verzeichnen. Darin verpflichten sich beide afghanische Kriegsparteien, unter UN-Vermittlung “in einen Dialogprozess einzutreten“ und ihn „nicht einseitig“ abzubrechen. Damit gibt es zum ersten Mal seit ihren Gesprächen in Aschchabad (Turkmenistan) 1998 wieder Verhandlungen zwischen ihnen. Das Abkommen sieht sowohl die Möglichkeit indirekter wie direkter Gespräche vor. Noch im November, vor dem Fastenmonat Ramadan, wollen beide Seiten mit Vendrell über eine Agenda für diesen Dialog sprechen.

Von einem Waffenstillstand ist in dem Abkommen nicht die Rede, weil sowohl die Taleban als auch die VF weiter parallel eine militärische Option verfolgen. Besonders die Taleban sind seit ihren Geländegewinnen gegen Ende des Sommers davon überzeugt, dass sie den Konflikt militärisch für sich entscheiden können. Aber auch ihre Gegner haben in den letzten Tagen, bisher erfolglos, mehrere Gegenstöße unternommen, um die Taleban wieder – wie schon 1998 – aus der VF-“Hauptstadt” Taloqan im Landesnorden heraus zu werfen. Zudem hat sich Kommandeur Massud nach langem Sträuben Anfang Oktober mit den Warlords Ismail Khan und Abdurraschid Dostum, beide im Exil, versöhnt [und einen neuen gemeinsamen Militärrat gebildet]. Sie haben zugesagt, [in ihren ehemaligen Einflussgebieten in West- und Nordafghanistan; die VF hielt damals nur noch das Panjschir-Tal und Teile Badachschans und Tachars] “neue Fronten” gegen die Taleban zu eröffnen, um den Gegendruck zu erhöhen.

Da, wie ein Beobachter in Kabul sagt, mit der Höhe des Schnees im gerade beginnenden afghanischen Winter traditionell die Kampfintensität nachlässt und die Gesprächsbereitschaft der kämpfenden Parteien zunimmt – und im Frühjahr genauso schnell wie der Schnee [oft] wieder schmilzt – müssen sie also erst die Ernsthaftigkeit ihrer Dialogzusage noch praktisch beweisen.

Vermittler Vendrell hofft realistischer Weise, dass ein Dialogprozess sie davon überzeugen kann, langsam von der gewaltsamen Option abzurücken und sich einer konstruktiven Lösung der dringlichen Probleme des Landes – zerstörte Infrastruktur, von einer extremen Dürre verschärfte Lebensmittelknappheit [dazu demnächst mehr, ebenfalls im Rückblick], ein paralysiertes Bildungs- und Gesundheitswesen – zuzuwenden, kurz: den in über 20 Jahren Krieg zerfallenen afghanischen Staat wieder zu errichten.

Aber auch die internationale Gemeinschaft zeigt – bisher? – keine große Bereitschaft, Geld für die Überwachung einer Feuerpause, oder sogar eines Waffenembargos, bereit zu stellen. Wohin das führt, wurde nach den 1998er Gesprächen in Aschchabad deutlich. Schon eine Woche, nachdem beide Seiten die Schaffung einer gemeinsamen Exekutive und Judikative vereinbart hatten, schossen sie wieder aufeinander, sich gegenseitig beschuldigend, angefangen zu haben. Taleban-Chef Mulla Muhammad Omar erklärte darauf das ganze Abkommen für null und nichtig.

Aber auch die Haltung des Sicherheitsrates zu den Taleban bestimmt über Wohl oder Wehe dieses erneuten Hoffnungsschimmers für Afghanistan. Dort hat sich eine – auf anderen Politikfeldern eher unübliche – Allianz zwischen den USA und Russland gebildet. Beide drohen den Taleban mit weiteren Sanktionen, weil sie Washingtons Forderung nach Auslieferung des terrorismusverdächtigen Islamistenführers Osama bin Laden ablehnen, während sie Moskau mit ihrer diplomatischen Anerkennung Tschetscheniens verärgerten. In den nächsten beiden Wochen wird das Gremium wohl seine Entscheidung fällen. Die Besuche der Präsidenten Clinton und Putin in Indien in diesem Jahr haben einen dritten starken Partner in dieses Zweckbündnis geholt.

Die Taleban hoffen nun, dass Vendrells positiver Bericht weitere Sanktionen verhindern möge. Allerdings haben sie soeben noch Gift und Galle gespuckt, als ihren Gegnern erneut der UN-Sitz Afghanistans zugesprochen wurde. Außenminister Mulla Wakil Ahmad Mutawakkil machte danach die Weltorganisation für den anhaltenden Krieg in Afghanistan verantwortlich, weil sie die “Realitäten” im Lande nicht anerkenne. Nach seiner Auffassung gehört der UN-Sitz den Taleban, weil sie über neun Zehntel des Landes beherrschen.

Auch die VF eröffnete bereits das Propagandafeuer. Ihr Verhandlungsführer, VF-Außenminister Dr. Abdullah beschuldigte die Taleban am Wochenende, ihre Gesprächsbereitschaft sei nicht echt.

Beide afghanischen Seiten könnten ein positives Zeichen setzen, wenn sie vom 13. November an einen dreitägigen Waffenstillstand einhielten, während dessen eine neue Runde einer landesweiten UN-Impfkampagne läuft. In der letzten Immunisierungsrunde im Oktober hatte die VF mehrmals vereinbarungswidrig die Feuerpause verletzt.

 

Update aus dem damaligen taz-Bericht:

Am heutigen Donnerstag [8.11.2000] beginnt in Kabul der neueste Anlauf, den seit 22 Jahren währenden Krieg in Afghanistan auf friedlichen Wege zu beenden. Zunächst auf indirektem Wege: Kofi Annans Persönlicher Repräsentant für Afghanistan, der 60-jährige spanische Jura-Professor Francesc Vendrell, wird zuerst mit [Taliban-Chefunterhändler, Bildungsminister Mulla Amir Mutaqi] über eine Agenda für die Verhandlungen sprechen, zu denen sich die Koranschüler-Miliz und ihre Gegner von der Vereinigten Front (VF) unter Militärchef Ahmad Shah Massud und Präsident Burhanuddin Rabbani Ende Oktober gegenüber den Vereinten Nationen schriftlich verpflichteten. Am Freitag wird er in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe den VF-Chefunterhändler, Außenminister Dr. Abdullah, treffen. (…)

Von kommenden Montag an können beide afghanische Kriegsparteien unter Beweis stellen, dass sie willens sind, Abkommen einzuhalten. Dann beginnt eine neue Runde der “Nationalen Impftage”, während der das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchen, die Kinderkrankheit Polio zu beseitigen. Sowohl die Taliban als auch die VF haben verpflichtet, während der drei Tage eine Feuerpause einzuhalten. [Die Feuerpause wurde eingehalten.]

 

Update aus dem damaligen JW-Bericht:

Noch im November oder Anfang Dezember wollen sich beide Seiten in Usbekistans Hauptstadt Taschkent zu indirekten Gesprächen mit Vendrell als pendelndem Vermittler treffen.

 

Wie es mit den Verhandlungen weiterging, können sie demnächst auf dieser Seite lesen.

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