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Es scheint ein Nebenstrang der vor einigen Wochen intensiv diskutierter Landesverratsvorwürfe an die Blogger von Netzpolitik.org gewesen zu sein: Wegen eines Rechtsstreits mit der Bundesregierung hat die Funke-Zeitungsgruppe Anfang August eine Dokumentensammlung zu Afghanistan aus dem Netz genommen. (Ich fand das beim Lesen alter Zeitungen, die während meines letzten Kabul-Aufenthaltes liegen geblieben waren.)

 

Es handelt sich um sogenannte Unterrichtungen des Parlamentes zu Afghanistan aus den Jahren 2005 bis 2012, also Informationen, die das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) den Abgeordneten des Bundestags zur Lage in Afghanistan und zum Fortgang des dortigen Bundeswehr-Einsatzes gab. Diese sind mit dem Vermerk „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet. Die zur Funke-Gruppe gehörende Westdeutsche Allgemeine (WAZ) hatte die etwa 5000 Seiten im November 2012 online gestellt.

Das BMVg hatte 2013 – noch unter dem damaligen Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière – wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung geklagt und vor dem Oberlandesgericht Köln Recht bekommen – bei gleichzeitigem Ausschluss einer Revision. (Dasselbe Gericht hatte eine Entschädigung für Opfer eines Bundeswehr-Luftangriffs in Kunduz 2009 abgelehnt.) Nun sei eine Zwangsvollstreckung angedroht worden. Deshalb habe die Funke-Gruppe die Dokumente offline gestellt, obwohl sie die Veröffentlichung nach wie vor „für korrekt“ hält.

2012 hatte die WAZ unter dem Titel „Wie gefährlich der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wirklich ist“ folgendes zu der Veröffentlichung geschrieben:

Die Lage in Afghanistan ist brisanter als öffentlich dargestellt. Wie aus bislang geheim gehaltenen Einsatzberichten der Bundeswehr zum Krieg in Afghanistan hervorgeht, verschlechtert sich die Sicherheit am Hindukusch kontinuierlich. Von 2007 bis 2012 verdreifachte sich die Zahl der Angriffe auf Angehörige der Koalitionstruppen. […] Gleichzeitig war die Bundeswehr wegen der andauernden Unruhen und Anschläge im Frühjahr 2012 gezwungen, ihre Operationen vorübergehend auf das „zwingend nötige Maß zu reduzieren“.

Wie aus den Einsatzberichten weiter hervorgeht, nahm die Intensität der Anschläge im Laufe der Zeit zu. Mittlerweile gelingt es Taliban und anderen Aufständischen sogar, Panzerfahrzeuge der Bundeswehr im Norden Afghanistans zu vernichten. […]

Bei den von der WAZ veröffentlichten Einsatzberichten handelt es sich um sogenannte „Unterrichtungen des Parlamentes“. Diese Papiere stellt das Verteidigungsministerium jede Woche dem Verteidigungsausschuss des Bundestages zu Verfügung. Sie sollen die Abgeordneten über die weltweiten Einsätze der Bundeswehr auf dem Laufenden halten und sind mit dem Hinweis „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. […] Die Bundeswehr lehnt eine Veröffentlichung der Berichte ab, weil aus ihnen Rückschlüsse auf „Einsatzverfahren und Einsatztechniken“ möglich sein sollen.

Die WAZ schrieb damals auch über diese Berichte:

Sie enthalten kaum unbekannte Einzelvorfälle. Über viele Vorgänge wurde in der Presse berichtet. Die Originaldokumente erlauben allerdings erstmals einen ungefilterten Blick auf den Kriegsverlauf [eher, würde ich sagen, wie lapidar, wenig erhellend und ohne jeglichen Kontext das BMVg darüber berichtete] im deutsch kontrollierten Gebiet am Hindukusch. Die Papiere […]enthalten aber keine Informationen über „Einsatzverfahren und Einsatztechniken“ der Bundeswehr, wie von der Bundeswehr behauptet.

Stattdessen werden in den geheimen Berichten auch Zahlen zu Opfern des Krieges genannt, die in den frei verfügbaren „Unterrichtungen der Öffentlichkeit“ von der Bundeswehr nicht verbreitet werden. So zitiert das Verteidigungsministerium etwa im geheimen Bericht 33 aus dem August 2012 eine Statistik der UNO. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 3099 Zivilisten verletzt oder getötet, darunter 925 Frauen und Kinder; 1145 Menschen starben, 1954 mussten behandelt werden. Laut UNO sind für 80 Prozent der Opfer die Aufständischen verantwortlich. ISAF-Soldaten und afghanische Sicherheitsdienste hätten etwa 310 Opfer verschuldet. […] Die UNO veröffentlicht sie im Internet.

Weiter enthalten die geheimen Berichte Informationen über Einsätze der Bundeswehr im umkämpften Süden des Landes. Dort sind sie für ihre Bündnispartner aktiv. So setzt die Bundeswehr seit Jahren reguläre Soldaten des ehemaligen Fernmeldebataillons 284 aus Wesel in der Unruheprovinz Kandahar ein. Sie helfen dort den militärischen Flughafen zu kontrollieren – jeweils mit einer Ausnahmegenehmigung des gerade amtierenden Verteidigungsministers. Diese Einsätze verschweigt die Bundeswehr in ihren erst seit 2011 wöchentlich erscheinenden „Unterrichtungen der Öffentlichkeit“. Dabei handelt es sich bei den Angaben durchaus nicht um Geheimnisse. Soldaten aus Wesel berichteten in der Vergangenheit offen in Zeitungen über ihren Einsatz in Kandahar.

Ich hatte mir damals diese Dokumente natürlich ebenfalls angesehen, fand allerdings wenig wirklich Erhellendes. Vor allem am Anfang bestanden diese Berichte aus kaum mehr als Kurzmeldungen über Zwischenfälle, über die man häufig aus den Medien mehr erfuhr, als man den „Unterrichtungen“ entnehmen konnte. Zum Ende hin wurden sie etwas detaillierter, stellten auch die Umstände von Kämpfen, in die Bundeswehrsoldaten verwickelt waren, etwas detaillierter, als man es aus öffentlich zugänglichen Quellen hatte.

Interessant – weil vom offiziell vermittelten Bild abweichend – waren lediglich die den jeweiligen Unterrichtungen vorangestellten Ein-Satz-Einschätzungen wie: „Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.“ Das hätte die Bundesregierung öffentlich so nicht gesagt.

Die eigentliche Frage ist, warum so lapidare Berichte überhaupt als „geheim“ eingestuft werden mussten. Bei den meisten, die ich mir per Stichprobe angesehen habe, wäre das nicht notwendig gewesen. Obwohl die MdBs natürlich auch Zugang zu anderen Informationen hatten, ergibt sich für mich die Frage, warum sich die MdBs solche Berichte etwas überhaupt gefallen ließen. Wahrscheinlich wären wöchentliche oder zweiwöchentliche Berichte, die Trends und Kontext enthielten, weit aufschlussreicher gewesen. Aber vielleicht war ja auch der Hintergedanken, die MdBs mit einer Faktenflut zu überhäufen, in der Hoffnung, dass sie nicht weiterfragen.

Was die Dokumente selbst angeht: Zum Glück gibt es ja noch die gute, alte Piratenpartei. Die ließ sich von der Klage nicht abschrecken: Per Pressemitteilung richtete ihre NRW-Landtagsfraktion aus, dass die Dokumente über ihre Webseite weiterhin zugänglich sind.

Sie spricht von „Gutsherrenart der Bundesregierung“ und ermuntert die WAZ/Funke-Gruppe, sich gegen die Drohungen zu wehren; „notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden“. Immerhin wurde je auch die Klage gegen Netzpolitik zurückgezogen.

 

 

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