Schlagwörter

, , , , , ,

Dieses Interview gab ich vor knapp zwei Wochen dem staatlichen russischen RIA NOVOSTI Radio. Es wurde aus Anlass des Besuchs von Außenminister Steinmeier in Afghanistan (und Pakistan) geführt und enthält Kurzeinschätzungen zu einer ganzen Reihe von aktuellen Fragen: zur Sicherheitssituation im Land, zur Strategie der afghanischen Regierung, zu den Taleban nach Mullah Omar und den Aussichten von Friedensgesprächen sowie zur Frage eventueller Truppenstationierungen auch über 2016 hinaus.

Es wurde am 31. August 2015 auf deutsch gesendet und erschien inzwischen auch als originalgetreues Transkript auf der ebenfalls russischen Nachrichtenseite Sputnik News.

Niedermayer und Hentig hatten es bei der Anreise damals schwerer. Foto: AA.

Minister Steinmeiers Ankunft in Kabul. Gleich bekommt er eine kugelsichre Weste. Foto: AA.

 

 

Nach Tod von Mullah Omar: „Friedensdialog mit Taliban muss her“

 

Bei seinem jüngsten Kabul-Besuch hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Zeit eines Machtkampfes nach dem Tod von Taliban-Anführer Mullah Omar erwischt. Trotz Instabilität und unklaren Aussichten sagte Steinmeier den Afghanen die Hilfe Deutschlands zu. Sputniknews sprach mit Thomas Ruttig, Co-Direktor vom “Afghanistan Analysts Network”, AAN.

 

Herr Ruttig, sie sind gut zwei Wochen vor dem jüngsten Besuch des Bundesaußenministers Steinmeier in Kabul gewesen. Wie schätzen Sie die Lage dort ein? 

Die Sicherheitssituation in Kabul ist schon relativ schwierig. Als ich in Kabul gewesen bin, hat es an einem Tag drei große Anschläge gegeben. Das ist nicht neu in der Geschichte Afghanistans. Es hat die Bevölkerung vor allem erst einmal in Wut versetzt gegenüber den Taliban. Natürlich ist den Einwohnern Kabuls nicht verborgen geblieben, dass es Auseinandersetzungen innerhalb der Taliban gibt nach der Verkündung des Todes ihres Gründers und Führers Mohammed Omar. Man hat das dort auch richtig gelesen als einen Versuch, die Muskeln spielen zu lassen. Dass das auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung ausgetragen wird, das hat für großen Unmut und zum Teil für Proteste gesorgt.

Der neue Taliban-Chef ist Akhtar Mohammed Mansur. Er wird aber vor allem von der Familie Omars nicht anerkannt. Die neuesten Anschläge in Afghanistan richten sich aber vor allem gegen die Zivilbevölkerung. Warum tragen die verfeindeten Gruppen den Kampf auf deren Rücken aus?

Das hat erstmal mit dem Führungskampf nach dem Tod von Mullah Omar relativ wenig zu tun. Bei dieser Auseinandersetzung um die Nachfolge geht es natürlich auch um persönliche Ambitionen. Es geht um den jüngeren Bruder von Mullah Omar und vor allen Dingen dessen ältesten Sohn, der ist etwa 26 Jahre alt. Die haben beide öffentlich noch nie eine Rolle gespielt und haben vermutlich versucht, aus den Taliban so etwas wie eine Familiendynastie zu machen. Aber die Angriffe, die dann immer wieder die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, die sind eine schlechte alte Tradition. Die Taliban behaupten zwar, im Namen der Bevölkerung gegen ausländische Besetzer zu kämpfen, aber bei den Angriffen kommen immer viel mehr Zivilisten ums Leben. Man sieht daran, dass es auch eine ziemliche Verachtung der eigenen Bevölkerung gegenüber gibt.

Wie weit ist die jetzige Regierung unter Präsident Aschraf Ghani dem gewachsen?

Die Regierung versucht, die zwei wirklich grundlegenden Probleme Afghanistans anzugehen. Das ist einmal die Wirtschaftssituation, die ziemlich schlecht ist, und die große Abhängigkeit von ausländischen Hilfsgeldern. Und dann natürlich die Sicherheitslage, was beides miteinander zu tun hat. Präsident Aschraf Ghani hat gesagt, er will das erste Jahr seiner Amtszeit den Friedensbemühungen widmen. Deshalb hat er mit Hilfe und Unterstützung der Regierung in Pakistan versucht, die Taliban an den Verhandlungstisch zu zwingen. Aber dann platzte diese Bombe der Nachricht des Todes von Mullah Omar. Das alles ist jetzt erst einmal vom Tisch. Und zwar solange, bis sich die Taliban wieder konsolidiert haben. Ich sehe im Moment auch eine Konsolidierung. Diese innerparteiliche Opposition, wenn ich das mal so nennen darf, aus der Mullah Omars-Familie, hat sich offenbar nicht durchsetzen können. Insofern werden hoffentlich bald wieder die Bedingungen besser, damit man versuchen kann, den Friedendialog mit den Taliban auch zu führen. Gleichzeitig muss die Regierung den Taliban auch sagen, dass langsam genug damit ist, das auf dem Rücken der Zivilbevölkerung auszutragen.

Laut der afghanischen Regierung liegt der Schlüssel für eine weitere Entwicklung weniger bei den Taliban und mehr bei den Beziehungen zu Pakistan. Auch Außenminister Steinmeier sagt, dass es keine bessere Sicherheit geben könne ohne eine Annäherung an das Nachbarland. Teilen Sie diese Ansicht? 

Damit hat Außenminister Steinmeier schon Recht. Er hat die afghanische Regierung ermutigt, den Dialog auch mit der pakistanischen Regierung weiterzuführen. Ohne eine pakistanische Zusammenarbeit wird es keinen Frieden in Afghanistan geben. Auf der anderen Seite ist es aus afghanischer Sicht auch immer eine relativ einfache Lösung zu sagen, alles Schlimme was in Afghanistan passiert, liegt an Pakistan. Man muss sich dadurch nicht der eigenen Mitverantwortung stellen. Die Fragen von Korruption und Ineffektivität der Regierungsführung in Afghanistan liegen immer noch auf dem Tisch und sind immer noch ungelöst. Es wird wichtig sein, dass sich die neue Regierung auf Verbesserungen ihrer eigenen Führung konzentriert und nicht versucht, alles nur den Taliban und Pakistan in die Tasche zu schieben.

Die Nato will eigentlich bis Ende 2016 komplett abziehen. Sollte sie bleiben? 

Das ist eine Frage, die die Afghanen beantworten müssen. Die afghanische Regierung hat auch bei Besuchen in den USA und anderswo darum gebeten, diese Deadline nochmal zu überdenken. Es ist klar, dass weder die afghanische Bevölkerung noch die Regierungstruppen allein in der Lage sein werden, nach 2016 die Sicherheitslage allein unter Kontrolle zu behalten. Das ist auch eine finanzielle Frage. Afghanistan braucht erst eine wirtschaftliche Entwicklung, um sich die große Armee und Polizei leisten zu können. Die ist notwendig, um die Taliban in Schach zu halten. Diesen Teufelskreis muss man erst noch durchbrechen. Man muss aber auch sehen, dass in großen Teilen der afghanischen Bevölkerung die ausländischen Truppen auch mit Skepsis gesehen werden. Sie haben auch zur Eskalation des Krieges in Afghanistan beigetragen. Die ganze Mission dort ist letztendlich sehr in eine militärische Richtung gegangen. Das hat nicht nur Positives bewirkt.

Im Herbst entscheidet der Bundestag, ob deutsche Soldaten auch nach 2015 in Afghanistan bleiben. Wie sollte sich der Bundestag mehrheitlich entscheiden? 

Es geht vor allem um Trainer, also um Leute, die die afghanische Armee und Polizei ausbilden sollen. Das sind keine Bundeswehrleute, die in Kämpfe eingreifen. Wenn die afghanische Regierung und Bevölkerung das unterstützt, dann sollte man dem wahrscheinlich auch stattgeben. Das gilt besonders, da Deutschland auch im Rahmen der Nato in Afghanistan immer noch einen relativ guten Ruf genießt. Wichtig ist eine sinnvolle wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung.

Advertisements