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Mein Kabuler Kollege Obaid Ali und ich haben einen Artikel für das in Berlin erscheinende Nord-Süd-Magazin „Südlink“ beigesteuert, das vom entwicklungspolitischen IKKOTA-Netzwerk herausgegeben wird (und in dessen Redaktion ich „korrespondierendes Mitglied“ bin). Genauer: zum Schwerpunktheft zum Thema „Ressourcengerechtigkeit: Auf der Suche nach einer anderen Rohstoffpolitik“. Afghanistan passt sehr gut zu diesem Thema, mit seiner anhaltenden Auseinandersetzung darüber, wie seine ungeheuren Rohstoffreserven genutzt werden und dabei auch der örtlichen Bevölkerung zugute kommen können. Die schlechte Sicherheitssituation etwas in der Umgebung der Kupfermine in Ainak (Logar), um die es in diesem Text vor allem geht, die unklare Gesetzeslage, Intransparenz bei Regierung und dem chinesischen Auftragsnehmer für die Mine sowie Aktivitäten staatlich eingebundener, aber sich über das Gesetz stellender Warlords, die zahlreiche der afghanischen Bergwerke kontrollieren und privat ausbeuten, gehören zu diesem schwierigen Thema.

In einer Wolframmine in der DR Kongo. Foto: c/o Südlink (copyrighted!)

In einer Wolframmine in der DR Kongo. Foto: c/o Südlink (copyrighted!)

 

Das Südlink-Heft aber ist thematisch und geografisch viel breiter; wie immer bei INKOTA ist seine Stärke, dass vor allem AutorInnen aus Ländern des Südens sowie einheimische zivilgesellschaftliche Akteure darin zu Wort kommen – deshalb unten das Inhaltsverzeichnis:

Der Südlink kann für 3,80 Euro (zzgl. Versandkosten), der Schwerpunkt auch separat für 2,50 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt werden – hier ist der Link:

Der Artikel von Obaid Ali und mir steht hier ganz unten.

 

Aus dem Inhalt:

  • Editorial
  • STANDPUNKTE
    • Kommentare
Danuta Sacher: Neue Entwicklungsagenda ohne Geld? Die UN-Konferenz „Finanzierung für Entwicklung” in Addis Abeba hat enttäuscht.
Tobias Lambert: Besorgter Mob. Die Gewalt gegen Geflüchtete wird auch durch die Debatten in der Politik befördert.
    • Kolumne von Chika Ezeanya: Afrikanischer Wandel. Damit die Nachhaltigen Entwicklungsziele in Afrika Erfolg haben, müssen sie vor Ort möglichst ohne äußere Einmischung umgesetzt werden.
    • Regine Richter: Fossile unter Druck. Es ist an der Zeit, klimaschädlichen Unternehmen das Geld zu entziehen. Ein Plädoyer.
  • MAGAZIN
    • Alex Flor: Ein vergessener Massenmord. Vor fünfzig Jahren begann in Indonesien eine beispiellose Verfolgungswelle auf Kommunisten und deren vermeintliche Anhänger. Bis heute warten die Opfer auf eine offizielle Anerkennung ihres Leids.
    • Judith Striek: Mit dem Trauma alleine gelassen. In dem bewaffneten Konflikt im Norden Nigerias erleiden viele Frauen sexuelle Gewalt.
  • DOSSIER: Ressourcengerechtigkeit
  • KULTUR & ALLTAG
    • Per Brandt: Wer macht Bangalore? Indiens IT-Metropole auf der Suche nach einer Stadt entwicklung von unten.
    • Rezensionen: 
- Namibia von den Anfängen bis heute: Eine doppelte Leseeinladung in das Land im Süden Afrikas.
- Es begann mit ein paar Gewürzen: Was das Schicksal einer kleinen indonesischen Inselgruppe von der Globalisierung erzählt.
- Eigene Mischung: Der Ökonom Jörg Goldberg hinterfragt in seinem neuen Buch gängige Ansichten über den Kapitalismus. Kurzrezensionen:
- Das Unbegreifliche in die Arme schließen
- Groteske Nachkriegsrealität
- Unerfüllte Sehnsucht

Südlink 173

 

Bevor das Erz aus der Erde ist

Vertreibungen, Enteignungen, Umweltprobleme und Intransparenz belasten schon die Anfangsphase von Bergbauprojekten, die Afghanistan aus der Abhängigkeit vom Ausland erlösen sollen

Von Thomas Ruttig und Obaid Ali

 

Afghanistan besitzt zahlreiche lukrative Bodenschätze, die noch kaum gefördert werden. Ihr Abbau soll das Land aus der extremen Abhängigkeit internationaler Geber befreien. Korruption, Gewalt und fehlende Rücksicht auf ökologische Belange machen es indes sehr unwahrscheinlich, dass der einsetzende Abbauboom zu einer Verbesserung der Lage der Bevölkerung beitragen wird.

Blutdiamanten, das ist Westafrika. Bei Warlords, die Lithiumvorkommen ausbeuten und damit ihre Milizen finanzieren, denkt man an Kongo. Afghanistan spielt in diesen Diskussionen bisher kaum eine Rolle. Dabei gibt es diese Erscheinungen auch hier. Mudschahedin finanzierten schon in den 1980er Jahren ihren Kampf gegen die Sowjets mit dem Abbau von Smaragden und Lapislazuli; nach dem Drogenschmuggel war das wahrscheinlich ihre wichtigste Einkommensquelle.

Heute fahren Taleban-Kommandeure ungestört LKW-Ladungen von Chrom, Lithium und Marmor aus von ihnen kontrollierten Gebieten über die Grenze nach Pakistan, während westliche Risikoinvestoren sich mit regierungsnahen Warlords verbinden, um sich so – die gesetzlich vorgeschriebene afghanische Beteiligung von 51 Prozent erfüllend – lukrative Projekte zu sichern.

Auch auf Regierungsseite wird kräftig um Investoren für den Bergbausektor gebuhlt. Das Land ist zu 80 bis 90 Prozent von externen Geldern abhängig, und Präsident Aschraf Ghani, ein früherer Weltbanker, will das ändern. Auch die Geberländer wollen ihre Zahlungen reduzieren. Beide Seiten setzten dabei auf die enormen, von krimineller nichtstaatlicher Nutzung bisher nur angekratzten Rohstoffvorkommen. Die besitzt Afghanistan im Wert von knapp einer Billion US-Dollar: Kupfer und Gold, Eisen und Kohle, Öl, Gas, Chrom und Seltene Erden.

Afghanistan werde schon bald das „Saudi-Arabien für Lithium“ sein, heißt es. An die Märkte sollen die Rohstoffe über gleich mehrere „Neue Seidenstraßen“ gelangen, Systeme von Straßen, Eisenbahnlinien und Pipelines, die konkurrierend von den USA und China konzipiert werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel bot bereits vor einigen Jahren Ausbildungs- und Wirtschaftshilfe an, damit Afghanistan „fairen Zugang zu seinen eigenen Ressourcen“ erhalte.

Zwei Megabergwerke sollen Kernstück dieser Pläne werden: Mes-e Ainak in der Provinz Logar, südlich von Kabul, die wohl zweitgrößte offene Kupfermine der Welt, sowie die Kohle- und Eisenerzvorkommen am Hadschigak-Pass in der Zentralprovinz Bamian. In beiden Fällen bekamen nicht US-amerikanische Auftragnehmer den Zuschlag, sondern ein Konglomerat chinesischer Staatskonzerne für Ainak und ein indisches privat-öffentliches Mischkonsortium für Bamian.

Beide Vorhaben sind wegen des Kriegs weit vom Betriebsbeginn entfernt. Aber noch bevor noch das erste Erz aus dem Boden geholt ist, müssen die örtlichen Bevölkerungen schon erhebliche Einschränkungen ihres auch so schon kargen Lebens hinnehmen.

 

Am trockenen Logar-Fluss

Kupferabbau benötigt ungeheure Mengen Wasser, und in Logar mangelt es daran schon jetzt. Der Logar-Fluss, schmal aber lebenswichtig für die örtliche Bewässerungswirtschaft sowie Haupteinspeiser von Grundwasser für die nahegelegene Hauptstadt Kabul, trocknete in den vergangenen Sommern schon regelmäßig aus. Das ist noch nicht Resultat des Bergbaus, sondern des Klimawandels, der auch Afghanistan hart trifft.

„Wir konnten seitdem unsere Felder nicht bewässern“, berichtet Fahimullah, der in Kabul arbeitet, aber etwas Land in Logar besitzt. „In den Tiefbrunnen ist noch welches, aber das brauchen wir zum Trinken und Kochen.“ Wenn es an der Mine zum Austritt giftiger Chemikalien oder anderen Verschmutzungen kommt, befürchtet IWA, eine einheimische zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich auf die kritischen Beobachtung der Naturressourcennutzung spezialisiert hat, wäre die ohnehin angespannte Trinkwasserversorgung in der durch Bürgerkriegsflüchtlinge auf fünf Millionen Einwohnerinnen angewachsenen Hauptstadt vollends gefährdet.

Die staatliche Umweltschutzagentur (NEPA) hatte deshalb zunächst die Lizenz zur Betreibung der Mine verweigert, will das offiziell aber nicht zugeben, da ihre Leitung offenbar von anderen Regierungsbehörden überstimmt worden ist. Umweltrisikoprüfungen liegen bis heute entweder gar nicht vor oder werden nicht veröffentlicht.

Die Umsiedlungspolitik um die Ainak-Mine ist ein besonders schlagendes Beispiel für die mangelnde Fähigkeit der afghanischen Behörden, die Interessen der örtlichen Bevölkerung zu wahren. Die Regierung verfügt über die rechtliche Handhabe, Boden für „nationale Belange“ zu enteignen, muss aber entweder Entschädigungen zahlen oder neues Land zuweisen. So mussten bereits in der ersten Phase der Erschließung bis 2011 schon sieben Dörfer der Ainak-Mine weichen. Nachdem die kaum informierten Betroffenen den Räumungsbefehl erhielten, stellten einige von ihnen fest, dass das als Ersatz zugeteilte Land schon von anderen Flüchtlingen besetzt war. Sie weigerten sich, ihr Land zu verlassen. Daraufhin kam es zur „nichtkonsensuellen Umsiedlung“, wie IWA es etwas trocken nennt. Im Klartext: Die Regierung schickte die Polizei.

Entschädigt wird nur, wer schriftliche Besitzansprüche vorweisen kann. Das aber können vor allem die Nomaden nicht, die sich in Folge des schon 40 Jahre dauernden Krieges, der ihre Wanderrouten abschnitt, bei Ainak niederließen. Zudem gibt es konkurrierende Landansprüche – Ergebnis von Vertreibungen und gewaltsamer Inbesitznahme in früheren Phasen des Bürgerkriegs.

Familien anderer Dörfer starteten deshalb Proteste. Doch die verliefen im Sande, als die Regierung einen Parlamentsabgeordneten, der sich für die Zwangsvertriebenen einsetzte, mit einem lukrativen Straßenbauvertrag in der Gegend von Ainak ruhigstellte. „Wir wissen das Projekt sehr zu schätzen“, sagte ein Dorfältester, der für 42 Familien spricht, einer Kabuler Zeitung, „aber korrupte Leute sollen daraus entfernt werden“.

 

So werden Taleban-Unterstützer gemacht

Am Hadschigak-Pass schloss die Regierung schon 2012 mehrere Kohlegruben, die bis dahin ohne gesetzliche Regelung von örtlichen Warlords an lokale Betreiber geleast wurden. Auch hier ist die Regierung formal im Recht. Sie überschrieb die Ausbeutungsrechte für die Kohle der chinesischen Betreibergesellschaft von Ainak, der Metallurgical Corporation of , die damit die dortige Kupferschmelze befeuern will.

Wie in Logar führte auch diese vorzeitige Enteignung zu gravierenden Konsequenzen. Der örtlichen Bevölkerung mangelt es an Brennstoffen, der Kohlepreis verdoppelte sich und die Menschen fingen wieder an, die spärliche Buschvegetation als Holzvorräte für den extrem kalten Winter in dieser Hochgebirgsgegend zu roden. Das verstärkte die Bodenerosion; die Hänge konnten die nur spärlichen, aber kräftigen Niederschläge nicht mehr halten. Bamian gehörte im Juli zu den zwölf Provinzen, die von völlig unzeitgemäßen Fluten betroffen waren, die tausende Familien obdachlos machten.

Nur 300 der mehreren tausend früheren Kohleminenarbeiter haben alternative Jobs erhalten; sie mussten dafür nach Nordafghanistan umziehen. Auch in Ainak sieht es nicht besser aus. Das chinesische Konsortium hatte sich verpflichtet, binnen acht Jahren für bis zu 90 Prozent der erwarteten 3.500 bis 4.000 Jobs in der Mine Afghanen anzustellen. Wegen der Verzögerung sind aber erst ein paar hundert Vollzeitjobs entstanden.

Wasser- und Landprobleme sind schon heute Ursache für 50 Prozent aller lokalen Konflikte, schreibt CPAU, eine afghanische Nichtregierungsorganisation, die sich mit lokaler Konfliktregulierung befasst. Und die werden oft bewaffnet ausgetragen. Davon profitieren nun auch die Taleban, die sich in Ainak als Beschützer der Schwachen aufspielen. Ihr Sprecher erklärte nach Angriffen auf das Projekt nicht ganz unzutreffend, die Regierung sei korrupt und deshalb würden die Gewinne daraus nicht „unserer Nation“ zugutekommen. Auch in Hadschigak schlossen sich mangels Einkommen viele den Aufständischen an, die dort bis dahin kaum eine Rolle gespielt hatten.

 

Vorsichtiger Widerstand

IWA spielt inzwischen die Hauptrolle bei der kritischen Begleitung der afghanischen Bergbauprojekte und hat sich auch international Achtung verschafft. Die Organisation bemängelt, dass die Regierung den Auftrag für Ainak vergeben habe, „als staatliche Institutionen schwach waren, der gesetzliche Rahman unzulänglich, um auf die Bedürfnisse des Landes zu reagieren, und die Korruption boomte“. Informationen über Fortschritte bei dem Projekt würden vom zuständigen Ministerium sowie vom chinesischen Auftragnehmer „strikt abgeschirmt“. Der Vertrag ist immer noch geheim, und der jüngste IWA-Bericht enthält dazu nur Informationen, die Beamte unter Zusicherung von Anonymität herausgegeben haben. IWA-Chef Yama Torabi resümiert, dass sich die Meinung der örtlichen Gemeinden zum Ainak-Projekt ins Negative gedreht hätte, nachdem die Regierung die örtlichen Proteste als „regierungsfeindlich“ behandelt hatte.

Leute wie er müssen bei ihrer Kritik sehr vorsichtig sein. Die Kombination aus schwachem, korruptem Staat und illegalen, aber straflos operierenden Milizen sind eine gefährliche Mischung – zumal viele dieser Milizen von Leuten kontrolliert werden, die in der Regierung sitzen. Dazu gehört Vizepräsident Abdulraschid Dostum, der im Norden Afghanistans Öl- und Gasfelder betreibt. Morde an Aktivisten – die es bisher zum Glück noch nicht gegeben hat – könnte man leicht den Taleban in die Schuhe schieben. „Es gibt einen Schattenstaat im Staate, der derzeit die Wirtschaft übernimmt, und der die militärische und die politische Macht schon hat“, sagt IWA-Chef-Researcher Jawed Noorani. „Wir bewegen uns im Übergang von einem militärischen Konflikt zu einem Ressourcenkonflikt. Wir werden wie Kongo sein.“

 

Die beiden Autoren arbeiten beim unabhängigen Think Tank Afghanistan Analysts Network (AAN) mit Sitz in Kabul und Berlin, Thomas Ruttig als Ko-Direktor und Senior Analyst, Obaid Ali als Researcher und stellvertretender Landesdirektor.

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