„Wir bleiben hier“: Flüchtlingskrise aus afghanischer Sicht und UN-Entwicklungsziele

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Agenda 2030, Aschraf Ghani, Asylbewerber, Dr Abdullah, EU, Flüchtlinge, Jobs, Migranten, UN-Entwicklungsziele, Vizeminister für Jugendfragen, Wirtschaftskrise

Mit einiger Verzögerung haben auch afghanische Medien, Regierung und Parlament auf die Flüchtlingskrise reagiert. Auf afghanischen Nachrichten-Webseiten wird etwas ungeordnet über die (anscheinend ebenso ungeordnet) abwechselnd geöffneten und geschlossenen Grenzen in Europa berichtet. Den meisten fehlt es an Korrespondenten vor Ort: Auslandsnachrichten gehören nicht zur Stärke der afghanischen Nachrichtenagenturen.

„Afghanistan braucht dich“. Quelle: Twitter.

 

ToloNews hat inzwischen offenbar einen Mitarbeiter vor Ort, Parwiz Shamal, der „die Tragödie“ von München aus begleitet – zahllose afghanische Migranten hätten “ihr Leben riskiert” und seien “monatelang ohne vernünftige Verpflegung oder Unterkunft” gereist, schreibt er. Am 13. September berichtet der Korrespondent unter dem Titel „Afghanen erinnern sich an die Alptraumreise, um nach Deutschland zu kommen“:

Erschöpfte afghanische Flüchtlinge, die es schließlich nach Deutschland geschafft haben, berichteten am Sonntag TOLOnews von den schweren Härten, die sie bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, durchzustehen hatten. Sie berichteten auch, dass die moisten Migranten Syrer seien und deren Bedürfnisse – im Gegensatz zu denen der Afghanen –priorisiert werden. (…)

Ein afghanischer Flüchtling berichtete Shamal: „Meine drei Freunde, die [mit mir] per Boot [aus Griechenland] kamen, verschwanden mitten in der Nacht.“ Er sagte, er habe die griechische Polizei kontaktiert, aber nach drei Tagen habe er nichts gehört. (…) Ein anderer Flüchtling (…) sagte, “wir wären beinahe auf See ertrunken.”

Der Korrespondent berichtete auch, dass am Münchner Hauptbahnhof “große Gruppen von Deutschen … die ankommenden Migranten willkommen” geheißen, Essen und Kleidung verteilt und applaudiert hätten. “Aber nicht alle Einheimischen teilen dieses Gefühl.” Eine Frau habe erklärt, die möge keine Afghanen, weil sie in England gesehen hätte, dass sie sich nicht integrierten und nicht die Sprache gelernt hätten. Hingegen sei “die Industrie” froh über die Eintreffenden, weil sie “mit einer alternden Bevölkerung und einer sehr niedrigen Geburtsrate” zu tun habe und deshalb Arbeitskräftemangel befürchtete.

Die Agentur fügt hinzu, dass die Passstelle des Innenministeriums in Kabul mit tausenden Antragstellern zu tun habe, die sich dann iranische Visa besorgen würden, um in die Türkei weiterreisen zu können – “die Hauptroute, die von den Menschenhändlern genutzt werden, um die Migranten per Boot nach Griechenland zu schicken”. Das habe nun, laut Welt am Sonntag, auch deutsche „Sicherheitskreise“ alarmiert – von denen man gern wüsste, um wen es sich da genau handelt und warum daraus so pauschal eine Gefahr abgeleitet werde. (Zuletzt war aus CSU-Kreisen – traditionell den einst in Pullach ansässigen „Sicherheitskreisen“ eng verbunden – zu hören, die mangelnde Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Grenzen erlaube es dem IS, nach Europa einzusickern – als ob man eine Datenbank der IS-Kämpfer habe und diese dann nur herausfiltern könne…)

Bei der auch in Afghanistan verfolgten Deutschen Welle berichtete Masood Saifullah
 über Schicksale afghanischer Flüchtlinge und versucht, die Fragen zu beantworten: Welche Herausforderungen warten hier auf sie? Und wie verändert sich ihr Leben? (hier die deutsche Version).

Auf politischer Seite in Afghanistan nannte Parlamentssprecher Ibrahimi “die Situation für viele Menschen untragbar”. In dem Jahr seit Bildung der Einheitsregierung sei “nichts getan worden, um die Forderungen der Menschen zu erfüllen.” Am 15. September meldete sich das afghanische Oberhaus, der Senat, zu Wort und forderte die Regierung zu Schritten gegen den Exodus auf. Allerdings hört sich die Erklärungen über die Ursachen – nicht ganz anders als hierzulande – etwas hilflos an, so z.B. wenn einer der Senatoren erklärt: „Die gebildete Jugend verlässt das Land … das ist für Afghanistan schlimmer als die Unsicherheit und die anderen Krisen.“ Als ob es da keinen Zusammenhang gebe. Eine Senatorin sagte: „Die Regierung hat nicht für die Jugend getan und die ist nun gezwungen, das Land zu verlassen.“ Eine weitere beklagt, man wüsste nicht, was aus den Migranten werde, ob sie “inhaftiert werden oder ertrinken“. In der Debatte wurden Korruption und Günstlingswirtschaft als Gründe dafür genannt, dass viele junge Leute keine Arbeit fänden.

Am 14. September Quasi-Premierminister Abdullah in einer Kabinettssitzung zu folgenden Worten durch: “Die Jugendlichen haben studiert und ihre Familien haben ihnen bei ihrer Entwicklung geholfen… Jetzt verlassen einige(!) das Land. Zu fliehen ist nicht der Ausweg und die neue Generation sollte Selbstvertrauen haben, und auch wir müssen zeigen, dass wir zu unseren Zusagen stehen, die Situation zu verbessern“. Er forderte alle Staatsangestellten auf, aktiver zu warden und kündigte an, dass die “schweren Tage” bald vorüber sein und Verbesserungen eintreten würden. Konkreter wurde er nicht.

Bisher wird auch wenig zur generellen Wirtschaftskrise und der mangelhaften Vorstellung der dieser Tage ein Jahr im Amts befindliche Einheitsregierung in Afghanistan gesagt. Afghanistans zweiter Mann, Dr Abdullah, hat die Probleme seines Landes in seiner Rede beim jüngsten UN-Gipfel in New York zur Annahme der neuen Agenda-2030-Entwicklungsziele nur sehr verklausuliert angesprochen: Afghanistan habe die Umsetzung der sogenannten Milleniumsziele (dem Vorgängerprogramm der Agenda 2030) kriegsbedingt erst verspätet in Angriff nehmen können; deshalb gäbe es „gemischte Ergebnisse und Rückschläge“. Die Armutsrate sei konstant bei 36% geblieben, aber es habe „beträchtlichen Fortschritt“ bei der Primärbilding, Gendergleichheit und Frauen-Empowerment gegeben. Im Namen Präsident Ghanis (eines früheren Weltbank-Managers, der besonders für eine Abneigung gegen das UN-Entwicklungsprogramm UNDP bekannt ist, dessen Afghanistan-Chefin er aus dem Land gedrängt hat) konnte er sich auch einen Seitenhieb gegen die UNO nicht verkneifen: „während das UN-System einen exzellenten Job dabei macht, globale Agenden zu setzen, benötigt seine Entwicklungsmaschinerie eine gründliche Transformation, wenn es Katalysator für die Agenda 2030 sein soll“. Und: es habe „ungewollte Konsequenzen“ gegeben, weil man sich nur auf „einige Ziele fokussiert“ habe. Kein Wort hingegen zu der Korruption in der eigenen Regierung, und der weit verbreiteten Unfähigkeit, selbst bereit gestellte Gelder sinnvoll in verbesserte Lebensbedingungen für die Afghanen umzuwandeln.

Inzwischen hat das zumindest afghanische Kulturministerium (das auch für Jugendfragen zuständig ist) reagiert. Der für Jugendfragen zuständige Vizeminister Kamal Sadat sagte, das Ministerium bemühe sich, Arbeit für hunderttausende Jugendliche bereitzustellen, u.a. in Qatar und Saudi-Arabien (wo schon viele tausend Afghanen arbeiten). Viele würden wegen Armut, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und mangelnder Aufmerksamkeit der Regierung das Land verlassen. Er appellierte, die Jugendlichen sollten „nicht die Fluchtroute wählen; sie sollten aktiv am Wiederaufbau ihres Landes teilnehmen. Sie sollten sich bemühen, die ungünstige Situation zu verändern.“ Im Ausland zu leben sei nicht so gut wie im eigenen Land. Das Ministerium wisse auch nicht, wie viele junge Afghanen das Land verlassen hätten.

Eine NGO, die sogenannte Weiße Bewegung, behauptet, in diesem Jahr hätten 78000 Afghanen das Land in Richtung Türkei und Europa verlassen; 53000 waren es 2014. Die Afghanistan Youth Union spricht von fast 120000 Jugendarbeitslosen. Laut Weltbank kämen jährlich 180000 Jugendliche neu auf den Arbeitsmarkt, aber nur 60000 fänden einen Job. Dem Gewerkschaftsverband National Workers’ Association zufolge seien von den 16 Millionen Afghanen im arbeitsfähigen Alter nur drei Millionen (ständig?) in Arbeit.

Der Sprecher des Ministeriums für Arbeit und Soziales bestätigte, v.a. die Arbeitslosigkeit sei das Problem. Seit der Amtsübernahme der Einheitsregierung seien nicht nur keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern Arbeitsmöglichkeiten zurückgegangen. Das läge an der Verminderung der ausländischen Hilfe und zunehmenden Unsicherheit. Chefsache scheinen diese Themen sowie die Flüchtlingskrise – die für Afghanistan ein Brain Drain ist – allerdings noch nicht zu sein.

Parallel hat die afghanische Regierung eine Gegenkampagne in den sozialen Medien gestartet. Ihr Slogan: “Gehe nicht; bleib bei mir, vielleicht gibt es keinen Weg zurück.” In Deutschland hat darüber bisher – so weit ich das sehe – nur der Tagesspiegel (24.9.) berichtet. Dort heißt es: „Mit Schockfotos von ertrunkenen Flüchtlingen, deren Leichen am Strand liegen, oder von heillos überfüllten Flüchtlingsbooten versucht Kabul, die Menschen im Lande zu halten. (…) Andere Bilder appellieren an Patriotismus und Schuldgefühle: „Ich liebe mein Land. Ich werde nicht gehen.“

Ich-bleibe hier-Kampagne der afghanischen Regierung.

 

Frud Bezhan, ein afghanischer Reporter bei Radio Free Europe, berichtet (auf Englisch), dass auf den sozialen Medien auch eine Grassroots-Bewegung entstanden sei – Hashtag: #AfghanistanNeedsYou – auf der Teilnehmer Schilder mit der Inschrift hochhalten, dass sie in Afghanistan bleiben wollen. (Erinnert mich an die Übergangs-DDR und dem Slogan: Ich bleibe hier.)

Auch die neuen neo-islamistischen Bewegungen hängen sich rein: Der Jugendflügel der Jamiat-e Islah (hier ein AAN-Papier darüber) habe mit Universitäten erleichterten Zugang und „Discounts“ für Studenten vereinbart und arbeite mit Jobvermittlungsagenturen zusammen, um Jugendliche im Land zu halten. Es scheint, solche Gruppen sind aktiver als die Regierung.