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Der folgende Artikel steht seit gestern leicht bearbeitet und mit anderer Überschrift („Bomben auf Krankenhaus in Kundus – US-Militär: Afghanen forderten Luftangriff an“) auf der taz-Webseite und heute auch im Blatt:

Die zerstörte MSF-Klinik in Kunduz. Foto: MSF.

Die zerstörte MSF-Klinik in Kunduz. Foto: MSF.

 

USA bomben in Kunduz – Afghanistan hat Schuld?

Nach dem Luftangriff auf eine Klinik in Kunduz am frühen Samstag versucht die US-Regierung, Schuldzuweisungen an ihre Adresse vorzubeugen. Am Montagabend erklärte US-General John F. Campbell in Washington, der Luftschlag sei von der afghanischen Seite bei den US-Streitkräften angefordert worden. Campbell ist in Personalunion Befehlshaber der NATO-geführten Mission Resolute Support (RS) und der davon teilweise unabhängig agierenden US-Truppen in Afghanistan. Die Zahl der Todesopfer des Angriffs stieg inzwischen auf 22, zehn Patienten und zwölf Mitarbeiter.

Campbell sagte, der Luftschlag sei ausgeführt worden, um eine Bedrohung für afghanische Truppen „durch Taliban zu eliminieren“. Er vermied es aber zu sagen, welcher Ort genau angegriffen wurde. Provinzgouverneurs Hamdullah Daneschi hatte behauptet, der Angriff sei „am Rand“ des Klinikgeländes mit seinem großen Garten erfolgt, von wo aus Talibankämpfer geschossen hätten. Campbell zufolge seien die Zivilisten in der Klinik dabei „versehentlich“ getötet worden. Außerdem gab er zu, dass sich seine Erläuterungen von der ursprünglichen Version unterschieden, wonach der Luftangriff angeordnet worden sei, um US-Truppen vor Ort zu schützen. Das hatte am Vortag auch Verteidigungsminister Ashton Carter vertreten. Campbell sagte auch, dass US-Truppen „in dem Gebiet“ seien, um Afghanen „zu trainieren, zu beraten und zu unterstützen“, aber „nicht direkt an den Kämpfen beteiligt“. Unklar ist, ob er mit „Gebiet“ Kundus allgemein oder die Umgebung der MSF-Klinik meinte.

Laut Ärzte ohne Grenzen (MSF), Betreiberorganisation der inzwischen geschlossenen Klinik, wurde nur das Hauptgebäude getroffen. Kämpfer hätten sich auf dem gesamten, nachts abgeschlossenen Gelände nicht aufgehalten. MSF verlangen eine unabhängige Untersuchung und werden dabei von der UNO unterstützt. Bisher laufen angeblich drei separate Untersuchungen, der US-Truppen, der NATO und der afghanischen Regierung – alles Kriegsparteien. Zudem dürfte der Zugang schwierig sein, denn die Klinik liegt in Taliban-kontrolliertem Gebiet südwestlich des Stadtzentrums von Kunduz.

Größere Proteste gegen den Angriff hat es in Afghanistan bisher nicht gegeben, obwohl alle Toten in der Klinik Afghanen waren. Die Parlamentarierin Fauzia Kufi äußerte sogar Verständnis für den Angriff: Wenn Aufständische sich unter Zivilisten und an öffentliche Orten verbärgen, könne „so etwas passieren.“ Die Regierung beschränkt sich bisher auf Kondolenzen.

Unterdessen wird in Kunduz weiter gekämpft. Afghanische Medien berichten von Taliban-Feuerüberfällen von Wohnhäusern und Motorrädern aus. Regierungsangaben, sie kontrolliere 90 Prozent der Stadt, sind stark übertrieben. Die Taleban erzielten seit Montag südlich des Stadtzentrums sogar Geländegewinne, unterbrachen eine weitere Ausfallstraße und drohen, einen Keil zwischen die Regierungstruppen in der Stadt und ihre Hauptbasis am Flugplatz zu treiben. In vier Nachbarprovinzen – Badachschan, Tachar, Baghlan sowie Sarepul) nahmen sie weitere vier Distrikte ein.

 

Dasselbe gilt für diesen dazugehörigen Kommentar (in der taz unter: „Möglicherweise ein Kriegsverbrechen“):

Kriegsverbrechen oder nicht?

 

Das Nachspiel zum Luftangriff auf eine Klinik in Kundus am Wochenende beginnt, dem Fall des deutschen Obersts Klein zu ähneln, der dort im Jahr 2009 einen ähnlichen Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster anordnete. Zahlreiche Zivilisten kamen um Leben, obwohl ein afghanischer Zuträger behauptet hatte, in der Nähe würden sich nur Kämpfer aufhalten. Auch bei der Klinik scheint es erst einmal um „Aufklärungsfehler“ zu gehen. Die Betreiber hatten allen Seiten die Koordinaten übermittelt, angegriffen wurde trotzdem.

Die Parallelen gehen weiter: Die afghanische Regierung soll den Angriff erbeten haben, um eigenen Truppen zu schützen – angeblich schossen Taliban vom Klinikgelände aus. Klein hatte gefürchtet, die Tanker könnten zu Bomben gegen ein Bundeswehrlager umfunktioniert werden, obwohl sie in einem Flussbett festsaßen.

Unabhängig davon, ob jetzt Taliban dort waren oder nicht – das internationale humanitäre Recht verbietet einen Angriff auf ein Krankenhaus, solange sich darin Zivilisten aufhalten. Zunächst muss versucht werden, sie zu evakuieren. Das ist nicht geschehen. Aber auch von der Absicht hängt ab, ob ein Kriegsverbrechen vorliegt. Jedenfalls dürfen die Beschuldigten – NATO, USA und Kabul – den Vorfall nicht selbst untersuchen.

In Kundus wird aber auch ein weiteres Grundproblem des Afghanistan-Militäreinsatzes sichtbar: Dortige Regierungsvertreter kennen oft eigenes und internationales Recht nicht oder ignorieren es. Insofern sind die Toten in der Kunduser Klinik der Kollateralschaden einer Strategie, die Taliban zu bekämpfen, oft ohne Rechtstaatlichkeit einzuhalten. (Dort dürfen ja auch Gefangene außergerichtlich festgehalten und pauschal alle Einwohner abgehört werden.) Diese Strategie muss geändert werden, bevor der Einsatz verlängert wird.

 

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