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Die „Tage der Kuscheltiere“ (Bettina Gaus, taz 5.10.15) in Deutschland scheint schon wieder vorüber zu sein und die Willkommenskultur nachzulassen, vor allem auf der gewählten politischen Ebene. Im Moment scheint der Schwenk auf überwunden geglaubte „Das Boot ist voll“- und „Leitkultur“-Rhetorik vollzogen zu werden. „Wir nähern uns … den Grenzen unserer Möglichkeiten“ (Gabriel); „mehr geht nicht mehr“ (Seehofer).

Nach einem Bombenanschlag in Kabul. Foto: Thomas Ruttig (2015).

Nach einem Bombenanschlag in Kabul. Foto: Thomas Ruttig (2015).

 

Die groß bebilderte Zeitung (die neulich schon wieder ungebeten in meinem Briefkasten lag) ist auf Normalkurs zurückgeschwenkt. 1,5 Millionen Flüchtlinge kommen nach Deutschland, wird da berichtet, auf der Grundlage eines Berichts, den außer ihr und möglicherwiese intern niemand gesehen hat, von einer Bundes(?)behörde, die niemand kennt. Bundesnachrichtendienst, informiert von V-Männern auf Kos, dem Syntagma-Platz und in Mazedonien?

„Asylstandards sind nicht zu halten“ – diesmal fing ein Grüner an, Tübingens Bürgermeister Palmer. Bedingungen für Flüchtlinge verschlechtern, damit nicht mehr so viele kommen, Leistungskürzungen, Rückkehr zu Sachleistungen, Transitzonen auch an den Landgrenzen, längere Listen für „sichere Drittstaaten“ (Türkei!) bei gleichzeitiges Befürchtung, dass die Einzelfallprüfung – Grundlage des verfassungsmäßig verbrieften Asylrechts – noch weiter ausgehöhlt oder gleich ganz abgeschafft wird. Söder: „Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl sprechen.“ Will der Mann die Verfassung ändern?

Julia Klöckner, schon als eine mögliche Merkel-nachfolgerin gehandelt, warnt in ihren Vor-Wahlkampf-Auftritten allenthalben vor der Burqa-Frau: „Ich kämpfe für das Verbot der Vollverschleierung.“ Ja, das ist wirklich ein vordringliches Problem… Kann man sicher sein, dass es hierbei „nur“ um Pegida-, Alfa und AfD-Wähler geht und diese in eine meist demokratische Partei einzubinden? Oder liefert das diesen nur noch zusätzliche Argumente, denn sie können dann sagen: Sehr mal, das sagen selbst diese „Volksverräter“-Politiker und die „Lügenpresse“

Der hugenottische Flüchtlingsnachkomme de Maizière (hoffentlich kein Kandidat mehr) hat irgendwo „reiche Flüchtlinge“ getroffen, die sich ein Taxi nehmen und woanders hinfahren, wenn ihnen das Essen nicht schmeckt. Etwas kulturelle Kompetenz, bitte, Herr Minister. Zum einen wussten die wahrscheinlich nicht, das Taxis in Hamburg oder Senftenberg bedeutend teurer sind als in Kabul oder Aleppo und kein Luxus sind wie bei uns. Dort gibts nämlich keinen öffentlichen Nahverkehr und der Wink zum Taxi gehört zum Alltag. Und im Schlauchboot über das Mittelmeer gab es leider keinen Baedeker Deutschland, in dem man erstmal die „don’ts“ und „dos“ in Deutschland nachschlagen konnte. (Integration kommt ja meistens nach der Flucht.) Zum anderen ist Essen jetzt nicht so wirklich unwichtig, vor allem wenn man befürchtet, bei irgendwelchen unbekannten plastikverpackten Dingen sich eklige und/oder religiös sanktionierte Ingredenzien einzuverleiben. Das ist was anderes, als wenn ich um Tofu-Restaurants einen Bogen mache oder um den Burger King oder irgendjemand seine Suppe nicht essen will. Wir haben nämlich die Wahl.

Vielleicht sollte man sich langsam mal überlegen, wen man da immer so wählt.

PS/ Gibt es eigentlich schon mehr als ein paar ganz wenige Festnahmen im Zusammenhang mit irgendeinem dieser ja fast schon täglich sich ereignenden Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, geplante und bewohnte, und auf Fahrzeuge von Flüchtlingshelfern? (Auch im Fall der niedergebrannten Scheune einer Flüchtlingsunterstützerfamilie in dem meckpommeranischen, „deutsch-nationalen Musterdorf Jamel habe ich schon lange nicht mehr gehört…)

 

Die zerstörte MSF-Klinik in Kunduz. Foto: MSF.

Die zerstörte MSF-Klinik in Kunduz. Foto: MSF.

 

Hier also ein paar Argumente zur Einordnung von afghanischen Flüchtlingen aus meine zahlreichen Interviews zu Kunduz über die letzten Tage:

 

Frage: In Medienberichten ist von 100’000 neuen Flüchtlingen pro Monat [aus Afghanistan] die Rede.

[Keine Ahnung, wer so etwas berichtet.] Die Internationale Organisation für Migration [die zum UN-System gehört] spricht von 70’000 Afghanen, die das Land seit Anfang des Jahres verlassen haben. 100’000 pro Monat ist nicht realistisch. Schon vor Kunduz war in diesem Jahr jedoch von mehr als einer Million Flüchtlingen innerhalb des Landes die Rede [also IDPs, Binnenvertriebenen], deren Versorgungslage schlecht ist.

(Tagesanzeiger, 30.9.15, hier)

 

Frage: Warum verlassen in diesem Jahr so viele Afghanen Afghanistan? Ist der Hauptgrund die Taleban-Insurgency oder etwas anderes? Verlieren sie einfach nur die Geduld angesichts der generellen Situation?

Mit der Situation in Kunduz, brauchen die Afghans eigentlich noch weitere Gründe zu fliehen, nach 35 Jahren Krieg? Sie sind ganz Bürgerkriegsflüchtlinge und müssen Unterstützung und Zuflucht in unseren Ländern bekommen. Aber viele sind auch politische Flüchtlinge, weil sie zu Hause [persönlich] Zielschieben sind, für die Taleban oder regierungstreue Milizen. Denen steht politisches Asyl zu.

[Zudem ist es Deutschland ja schon mehrmals gelugen, zahlreiche Afghanen aufzunehmen und auch zu integrieren – nach dem Einmarsch der Sowjets und nach den Machtübernahmen der Mudschahedin und der Taleban. Von den über 100.000 Afghanen, die es zuvor in Deutschland gab, hat ein große Zahl inzwischen einen deutschen Pass. Es gibt im übrigen auch mehr Ärzte und Architekten, Anwälte, Schriftsteller und sogar Politiker – nehmen wir nur Dr Omar Akbar, den ehemaligen Direktor der Bauhaus-Stiftung, die Dozentin Homaira Mansury, die seit 2013 im Bundesvorstand der SPD sitzt, oder die Schriftstellerin Mariam Kühsel-Hussaini – als solche, die sich als gewaltausübenden Dschihadisten entpuppt haben, um das jenen entgegen zu halten, die schon Schläfer des Islamischen Staates kommen sehen.]

Wohin gehen sie? Wir wissen, in Europe können es 100.000 Afghanen in diesem Jahr sein, aber generell spricht die UN von mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen weltweit. 

Ja, diese Millionen [afghanischer] Flüchtlingen gibt es schon seit Jahrzehnten, [sie leben] vor allem in Pakistan und Iran. Wir scheinen sie nur wahrzunehmen, wenn sie zu uns kommen. 70.000 Afghanen haben ihr Land in diesem Jahr verlassen, laut UN [IOM]. Ich bin nicht sicher, wie viele davon es nach Europa schaffen. Aber es ist wichtig anzuerkennen: Sie fliehen auch als Konsequenz von Fehlern unserer Regierungen in Afghanistan – dessen Problem wir nicht verstanden oder wenigstens simplifizierten und auf eines von Gut (wir) gegen Böse (Taleban) reduzierten. Die Situation ist viel komplexer.

Aus der slowakischen Tageszeitung „N“ (1.10.2015)

Taleban-Flagge an der Traffic-Kreuzung von Kunduz am 29.9. Foto: über: @AhMukhtar auf Twitter

Taleban-Flagge an der Traffic-Kreuzung von Kunduz am 29.9. Foto: über: @AhMukhtar auf Twitter

 

Schließlich ein Artikel über Fluchtgründe vom Exilafghanen Emran Feroz, der neulich in der taz erschien: „Schlange stehen für eine Zukunft“.

Hier eine Variante dieses Beitrags, die in der österreichischen Zeitung Die Presse erschien, mit folgenden aufschlussreichen Absätzen:

 

Elite nimmt den Flieger nach Istanbul

Laut den Vereinten Nationen wurden allein im Halbjahr 2015 etwa 5000 Zivilisten in Afghanistan getötet. Auch das Jahr zuvor war blutig. Mittlerweile hat der Krieg auch die afghanische Hauptstadt, die stets als „sichere Festung“ galt, erreicht. Anschläge haben in letzter Zeit zugenommen. Dies macht vor allem jene nervös, die den Krieg in ihrem Land bisher nur aus dem Fernsehen kannten und sich in vermeintlicher Sicherheit wiegten.

Es ist vor allem die reiche Elite des Landes, die nun ihr Hab und Gut, ihre Grundstücke und Häuser verscherbelt und das Weite sucht. Im Gegensatz zur absoluten Mehrheit des Landes können sich manche sogar eine Flucht leisten, die man wohl als luxuriös bezeichnen kann, etwa einen direkten Flug nach Istanbul, wo nicht wenige begüterte Afghanen Immobilien besitzen. Einige von ihnen bringen ihre ausländischen Beziehungen in Bewegung und fliegen direkt mit einem Visum nach Frankreich oder Großbritannien – wo sie dann Asyl beantragen.

Es sind aber auch diese Beziehungsspielchen, vor denen viele Afghanen aus den unteren Schichten fliehen. Laut der NGO Transparency International gehört das Land am Hindukusch weiterhin zu den korruptesten Staaten der Welt. Diese Korruption hat mittlerweile in allen möglichen Institutionen Fuß gefasst. „Ich habe in Kabul mein Studium erfolgreich abgeschlossen. Einen Job will mir allerdings niemand geben. Die sagen mir ganz offen, dass mir das Vitamin-B fehle“, meint Mustafa, 23, der ebenfalls auf seinen Pass wartet. Reich sei er auch nicht, um Beamte zu bestechen, fügt er hinzu. Um zu flüchten, hat er sich Geld von mehreren Freunden und Familienmitgliedern ausgeliehen. Zuerst will er in die Türkei reisen. Von dort aus will er weiter nach Europa ziehen. Über die schlimmen Zustände in Griechenland oder in Ungarn wisse er Bescheid, seine Hoffnung sei Deutschland, das „so viele Menschen freundlich empfangen“ habe.

Von Magnetmine beschädigtes Polizeifahrzeug. Foto: Pajhwok (allerdings ist unklar, ob es von einem anderen Anschlag stammt.)

Von Magnetmine beschädigtes Polizeifahrzeug. Foto: Pajhwok (allerdings ist unklar, ob es von einem anderen Anschlag stammt.)

 

Und hier noch ein ganz frischer Beitrag vom selben Autor, auf der Webseite von Qantara, zu den jüngsten Ereignissen von Kunduz und was das mit Fluchtgründen zu tun hat:

 

„Hier gibt es nichts mehr, was mich hält“

In Afghanistan eskaliert die Sicherheitslage. Nach den schweren Gefechten in Kundus ist auch in Kabul die Lage angespannt. Währenddessen verlassen tägliche Tausende von Afghanen das Land. Eindrücke von Emran Feroz aus Kabul

Mustafa führt einen kleinen Lebensmittelladen nahe des berühmten Dar-ul-Aman-Palastes in Kabul. Während vor wenigen Jahren das Geschäft noch gut lief, ist dies heute nicht mehr der Fall. „Alles ist teurer geworden. Viele Menschen können sich das einfach nicht mehr leisten“, klagt der Händler.

Seinen Laden eröffnete Mustafa während der Amtszeit des letzten Präsidenten des Landes, Hamid Karzai. An diesen erinnert sich Mustafa gerne zurück, denn seit Karzai nicht mehr im Amt ist, so scheint es, häufen sich die Probleme. „Ghani hat mein Geschäft zerstört“, meint Mustafa. Vor rund einem Jahr hat Ashraf Ghani das Präsidentenamt übernommen. Vom Westen wurde das Szenario als „erster demokratischer Machttransfer Afghanistans gefeiert“.

Doch seitdem sind nicht nur die Menschen ärmer geworden, auch die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschlechtert. (…)

Zum weiterlesen bitte hier klicken.

 

 

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