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Mit der Veröffentlichung des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt am Freitag (23.10.) trat in Deutschland das verschärfte Asylrecht eine Woche früher als geplant in Kraft. Das bestätigte die ARD-Tagesschau am gleichen Tag. Damit könne es „bereits Anfang kommender Woche … in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen… In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.“

Ob das auch schon afghanische Flüchtlinge betreffen wird, die kein politisches Asyl oder keine Duldung erhalten haben, ist unklar. Denn gleichzeitig hat die Bundesregierung offenbar angeregt, dass die EU-Kommission mit der Regierung in Kabul ein Rücknahmeabkommen aushandelt. Das sei stehe im Entwurf für die Abschlusserklärung des noch nicht beendeten Sondertreffens einiger EU-Regierungschefs in Brüssel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Sonntagabend im Bericht aus Berlin bestätigte.

Das müsste eigentlich bedeuten, dass mit Abschiebungen zumindest gewartet werden muss, bis solch ein Abkommen existiert. Da Abschiebungen aber Ländersache sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Bundesländer mit Einzelfällen vorpreschen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bereits für schnelle Abschiebungen von Afghanen aus: „Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen. Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen“ (zitiert hier). Bayern führt bereits seit einiger Zeit Sammelabschiebungen durch; Afghanen scheinen aber noch nicht davon betroffen gewesen zu sein.

Die ARD schreibt: „Laut [neuem] Gesetz dürfen Termine für Abschiebungen künftig nicht mehr vorher angekündigt werden. So soll vermieden werden, dass die betreffenden Personen vorher untertauchen, um der Abschiebung zu entgehen.“

Bisher bestand wegen der Kriegssituation in Afghanistan faktisch ein Abschiebungsstopp für Afghanen in Deutschland. Die Zeit schreibt dazu: „Nach dem Willen der Länderinnenminister dürften Afghanen nur nach ’umfassender Einzelfallprüfung’ abgeschoben werden. Seit 2012 sei dies in keinem Jahr in mehr als zehn Fällen erfolgt.“ Ein Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz für Afghanen scheint seit November 2006 zu bestehen.

Wenn dies vielleicht auch nicht sofort beginnt – eine Abschiebungswelle vieler abgelehnter afghanischer Asylbewerber scheint bevorzustehen. Auch ein Abkommen zwischen den EU und Pakistan scheint unter bestimmten Voraussetzungen eine „Rückführung“ afghanischer Staatsbürger dorthin zu ermöglichen – sollte die afghanische Regierung sich einem solchen Abkommen verweigern.

Nach ARD-Angaben wurde in den Vorjahren bisher nur etwa die Hälfte der afghanischen Asylbewerber in Deutschland als berechtigt anerkannt (das schließt wahrscheinlich Duldungen ein). Die Anerkennungsquote für die 15999 Afghanen, die von Januar bis September 2015 in Deutschland laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (siehe Bericht, S. 7) erstmals Asyl beantragt haben (dazu kamen 361 Folgeanträge), sieht wie folgt aus (ebenfalls nach BAMF, hier): entschieden wurden 4411 Anträge; davon 1205 Anerkennungen als „Flüchtlinge“; davon nur 36 Anerkennungen als Asylberechtigte (also politisch verfolgt), 221 mit „subsidiärem Schutz“ und 527 mit Abschiebeverbot [mir sind die Unterschiede nicht ganz klar] – das ist eine Anerkennungsquote von 44,3%. Allerdings bedeutet das offenbar auch, dass offenbar nur 784 der 1205 Anerkannten einen wirklichen spezifischen Schutz genießen. Das könnte auch bedeuten, dass 421 als Flüchtlinge Anerkannte keinen Abschiebeschutz genießen. (Das müsste mir mal jemand erklären…)

508 Antragsteller wurden abgelehnt, in 1950 Fällen gab es „sonstige Verfahrenserledigungen“ (das heißt wohl u.a., dass die Antragsteller in andere Länder weitergereist oder sonstwie verschwunden sind).

24264 Anträge von Afghanen waren noch anhängig.

Die Zahl der über die Jahre abgelehnten Afghanen, die noch in Deutschland leben und damit jetzt akut von Abschiebung bedroht sind, habe ich noch nicht herausgefunden.

In der jetzigen Debatte erregen erregen zum einen die vorgetragenen Begründungen aus der Bundesregierung bzw den an ihr beteiligten Parteien für die Abschiebung von Afghanen Besorgnis. Natürlich ist die Frage der Betreuung einer zunehmenden Zahl von  Flüchtlingen eine Belastung, gerade für die Kommunen, aber die Begründungen, warum abgeschoben werden muss, sind oft bürokratischer Art: es geben nicht genug Personal, um die Anträge zu bearbeiten etc.

Zum zweiten wird die Sicherheitslage so interpretiert, wie man es gerade braucht. Laut ARD betrachte das Bundesinnenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan als „regional sehr unterschiedlich“, so dass nach Kabul und in „stabile Stammesgebiete“ abgeschoben werden könne. Das verträgt sich z.B. kaum mit der jüngsten Evakuierung eines Großteils der deutschen Mitarbeiter der GIZ nach mehreren Entführungsfällen sowie der zeitweiligen Taleban-Übernahme des ehemaligen Bundeswehr-Hauptstandortes Kunduz – auch wenn die Sicherheitslage für Afghanen sich zu der von Ausländern unterschiedlich darstellt. Zudem hat sich die Gesamtsicherheitslage im Land weiter zugespitzt, nicht entspannt. Das betrifft auch die Hauptstadt Kabul, die zwar zum Binnenfluchtort für viele Afghanen wird, aber auch nur bedingt (mehr) Schutz bietet.

Man möchte auch gern erfahren, wo sich die „stabile Stammesgebiete“ genau befinden sollen. Solch ein Begriff hat mit der afghanischen Realität nichts zu tun: Es gibt keine vom restlichen abgeschlossenen Stammesgebiete, in denen Verfolgte vor dem Zugriff potenzieller Verfolger sicher wären – Milizen und Verbände wie die Taleban haben die einstige Schutzfunktion der Stämme längst außer Kraft gesetzt.

Der Autor ist geneigt, jenen, die dieses neue ‚Argument’ vorgebracht haben, eine Dienstreise in diese mystischen Gebiete zu empfehlen, bevor Abschiebungen dorthin vorgenommen werden.

(Meine Bemerkungen zu früheren offensichtlichen Fehleinschätzungen deutscher Behörden – wenn nicht sogar politisch gezielter Panikmache – zu potenziellen afghanischen Flüchtlingszahlen hier.)

Auch Schulz’ Versuch in der ARD, den UN-Flüchtlingskommissar als Kronzeugen für notwendige Abschiebungen nach Afghanistan zu bemühen, ist fadenscheinig. Schulz: „Ich halte das [Abschiebungen nach Afghanistan] auch für richtig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen heute gesagt hat: ‚Ihr müsst diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch zurückführen.‘ Das war nicht irgendeiner, sondern der UNHCR.“ Allerdings hatte der UN-Flüchtlingskommissar allgemein gesprochen (was schon problematisch genug ist), aber nicht konkret über Afghanistan!

Zum dritten ist problematisch, dass Afghanistans Regierung in Sachen Abschiebungen erpress- oder überredbar sein könnte, besonders wenn die Zustimmung mit Geldzuwendungen verbunden wäre – Afghanistans Wirtschaft ist ja chronisch defizitär (mehr dazu in diesem Beitrag). Kabul hat wohl in der Vergangenheit bereits bilateralen Abschiebeabkommen (etwa mit Norwegen, hier, und Australien, hier) zugestimmt, dies aber öffentlich abgestritten. Auch Österreich hat 2013 schon einmal versucht, mit der Regierung Karzai ein sogenanntes Rücknahmeabkommen auszuhandeln; der Ausgang ist mir allerdings nicht bekannt.

Viertens ist es besonders unerträglich, dass jetzt Syrer gegen Afghanen ausgespielt werden sollen. Wie ein ARD-Beitrag titelt: „Syrer prüfen, Afghanen abschieben?“

Insgesamt lässt sich feststellen: Abschiebungen nach Afghanistan würden den ohnehin schon übermächtigen wirtschaftlichen Druck auf die afghanische Regierung weiter erhöhen; Unterstützungszahlungen würden das nur kurzfristig auffangen. Sie wären unmenschlich, denn die Situation ist nirgends im Land für die Abgeschobenen hinreichend sicher, auch nicht in Kabul. Und da diese Situation ein Resultat des westlichen Scheiterns bei der Friedensschaffung in Afghanistan ist, an der Deutschland sich in nicht unbedeutendem Umfang beteiligt hat, und deshalb Mitverantwortung trägt, würde eine Abschiebung jenen Opfern dieser Situation, die es geschafft haben, davor nach Deutschland bzw Europa zu fliehen, noch zusätzlichen Schaden zufügen. Ich halte das für eine zutiefst amoralische Politik, die den i-Punkt auf die jahrelange Praxis der Bundesregierung setzt, zuerst abzustreiten, dass in Afghanistan überhaupt Krieg herrsche, und dann (mit später leicht abnehmender Tendenz) zu behaupten, dass der Afghanistan-Einsatz im großen und ganzen erfolgreich gelaufen sei und man deshalb beruhigt die Truppen abziehen könne. Da inzwischen der endgültige Abzugstermin erneut revidiert werden muss, über 2016 hinaus, spricht Bände über die Fadenscheinigkeit der bisherigen Erfolgsbehauptungen – und die nun beginnende Abschiebepolitik. Unsere Unfähigkeit, mit der Flüchtlingskrise (Resultat konkreter Politikfehler unserer Regierungen in den Herkunftsländern) umgehen zu können, darf nicht auf Kosten der Flüchtlinge ‚geregelt‘ werden.

 

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