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Die deutsche Kampagne zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge (siehe weiter unten).

Die deutsche Kampagne zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge (siehe weiter unten).

 

Nachdem sich die Mitteilung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von Ende Oktober ja so anhörte, als ob demnächst abgelehnte afghanische Asylbewerber nach Jahren eines faktischen Abwehrstopps nach Afghanistan abgeschoben werden könnte (ich berichtete hier), scheinen sich in einigen Teilen der Bundesregierung nun doch Vernunft und Realismus durchzusetzen. Nach einem Bericht des Spiegels vor einigen Tagen habe das Auswärtige Amt (AA) davor gewarnt, solche Abschiebungen durchzuführen. Das beruht auf einer Situationseinschätzung durch die hiesige deutsche Botschaft. Hier wie der Spiegel diesen (öffentlich ‚natürlich’ nicht zugänglichen) Bericht zusammengefasst hat:

Die „Ausdehnung der Taliban“ sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der Nato im Jahr 2001, heißt es in dem Bericht. Dies habe eine „dramatische Erhöhung der Bedrohungslage“ zur Folge. Die Gefahr für Leib und Leben stuft die Botschaft in jedem zweiten afghanischen Distrikt als „hoch“ oder „extrem“ ein. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher galten, wachse die Bedrohung „rasant“.

Noch vor der traditionellen Winterpause sei mit massiven Angriffen der Taliban zu rechnen, warnt der Bericht. Weiter heißt es: Die Situation werde „auf absehbare Zeit weiterhin auch echte Asylgründe hervorbringen“. Besonders die temporäre Eroberung der nordafghanischen Provinzmetropole Kunduz habe „Signalwirkung“ entfaltet – mit der absehbaren Folge, „dass sich noch mehr Menschen aus Afghanistan auf den Weg nach Europa, auch nach Deutschland machen“.

Gleichzeitig soll der gleichen Quelle zufolge Außenminister Frank-Walter Steinmeier über den politischen Direktor des AA, Andreas Michaelis, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (aus der zuletzt einige absonderliche Ideen gekommen waren) mitteilen lassen haben, dass er Abschiebungen für „kaum möglich“ hatte (indirektes Zitat vom Spiegel).

In einem Interview mit der UN-nahen Nachrichtenagentur IRIN vom 10.11.2015 sagte zudem der Verfasser des Berichts, Botschafter Markus Potzel (meine Übersetzung aus dem Englischen), dass Deutschland die Ursachen verstehe, warum Menschen Afghanistan verließen:

schlechte Sicherheit, schlechte Wirtschaft[slage], schlechte Aussichten, kein Vertrauen in die Nationale Einheitsregierung.

Gleichzeitig verwies er mit Hinweis auf die steigende Zahl afghanischer Flüchtlinge in Europa, darunter in Deutschland, darauf hin, dass Regierung und Bevölkerung besorgt seien, dass die Institutionen diesen Zustrom nicht mehr verkraften könnten: „Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich geändert; anstatt sie willkommen zu heißen, sind die Menschen mehr und mehr verängstigt.“ (Es müsste wohl eher heißen: mehr und mehr Menschen sind verängstigt, und dass einige in den Regierungsparteien diese Angst mächtig anfachen – man sehe sich nur Markus Söders Tweet nach den Pariser Anschlägen an: „‪#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“. Zum Vergrößern bitte anklicken – vorher tief Luft holen.)

 

Eine ausführliche Zusammenstellung und Analyse der afghanischen Flüchtingszahlen von mir i. Ü. hier bei AAN (auf Englisch).

 

Sicherheitszonen mit Bundeswehr in Afghanistan?

Zu den o. g. absonderlichen Einfällen gehörte auch die Idee von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, von der Bundeswehr geschützte „Sicherheitszonen“ in Afghanistan einzurichten: „Ich finde es richtig, dass wir in Afghanistan Schutzzonen schaffen, damit Afghanen ohne Bleiberecht in Deutschland in sichere Gebiete in ihrer Heimat zurückkehren können.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt fügte hinzu, es müsse überlegt werden „wie die Bundeswehr gemeinsam mit der afghanischen Armee im Rahmen von Resolute Support die nötige Sicherheit in diesen Provinzen gewährleistet“. (Bei Hardt haben die Sicherheitszonen schon die Gestalt ganzer Provinzen angenommen.) Und auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kürzlich erklärt (zitiert hier), dass es in Afghanistan Teile gebe, „in denen Menschen sicher leben können.“

Das war dann schließlich auch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, in der Bild-Zeitung, aufgegriffen worden, wo sie am Wochenende erklärte, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht generell gegen eine Abschiebung von Flüchtlingen spreche. Es gebe dort auch etliche große Städte, wo sich ein „weitgehend normales“ Leben abspiele, sagte die Ministerin (zitiert in der FR, hier). Deswegen sei im Asylrecht die Einzelfallentscheidung wichtig. Will sagen (sagt die FR): Es kann auch abgeschoben werden.

Sie müsste es eigentlich besser wissen. Denn schon aus den 2012 geleakten, geheim gehaltenen Bundestagsunterrichtungen zu Afghanistan (hier nochmal bei mir, mit Link) geht hervor, dass schon damals die Lage im Land als „nicht ruhig und nicht stabil“ eingeschätzt wurde. (1) Das dürfte ja nicht nur für Bundeswehrangehörige gegolten haben, sondern auch für einheimische Afghanen und für potenzielle abgeschobene Flüchtlinge. (Der FR-Kommentator meinte aber hilfreich, sie habe sicher als CDU-Politikerin gesprochen, nicht als Ministerin…)

Die Frankfurter Rundschau zitierte dann gleich auch noch die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes:

In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Auch in der Hauptstadt Kabul können Attentate, Überfälle, Entführungen und andere Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden. Im übrigen Land bestehen teilweise noch deutlich höhere Sicherheitsrisiken.

FR-Kommentar: Ein sicheres Herkunftsland sieht anders aus.

 

Konditionierungskeule?

Gleichzeitig gibt es in dem zitierten Botschaftsbericht offenbar auch gegenläufige Tendenzen. Im Auswärtigen Amt werde überlegt, so der Spiegel weiter, „Kabul mit der Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe zu drohen. Durch die ‚Konditionierung unserer Hilfen’ solle erreicht werden, dass ‚Afghanistan uns bei Fragen der Verhinderung von Migration und Rückführung zeitnah entgegenkommt’, heißt es in dem Bericht.“

Potzel sagte in seinem o.z. Interview weiter: “Wir erwarten, dass die Regierung Afghanistans mehr Anstrengungen unternimmt, ihre Jugend zu überzeugen, im Land zu bleiben und ihr eigenes Land aufzubauen.“ Aber wie nur, wenn ihr (der Jugend) das Vertrauen in genau diese Regierung fehlt und keine Aussichten sieht?

Zum Thema der hohen Zahlen sagte übrigens der Leiter des Danish Refugee Council, Andreas Kamm (zitiert hier):

Für Europa sind die [Flüchtlings-]Zahlen nicht so hoch. Wenn wir Politiker hätten, die zusammenarbeiten könnten und sagen würden, wir werden die Dinge besser machen, können wir damit klarkommen – eine Million Flüchtlinge sind nur 0,2 Prozent der europäischen Bevölkerung. Aber wenn wir nichts tun, werden die Leute sagen, es ist außer Kontrolle. Und dann wird es das auch sein. Das ist, was mir Angst macht.

Erstaunte Frage an die Adresse des Auswärtigen Amtes: Wenn man Abschiebungen nicht für möglich hält, warum muss man dann die afghanische Regierung mit der Konditionierungskeule dazu zwingen, Berlin bei der Aufnahme abgeschobener Landsleute „entgegen zu kommen“?

 

Eine deutsche Gegenkampagne

Die Bundesregierung hat über die Kabuler Botschaft jetzt auch eine Öffentlichkeitskampagne mit Großplakaten und einer Facebook-Seite (dem beliebtesten Verständigungsmedium auch unter Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa) gestartet, die potenzielle Flüchtlinge darüber aufklären soll, welche Gefahren ihnen auf dem Weg nach Europa drohen und dass das Leben in Deutschland nicht so rosig sei, wie viele sich das ausmalten. Titel der Webseite: „Gerüchte über Deutschland“. Auf den Postern heißt es: „Afghanistan verlassen? Bist Du sicher?“ und „Afghanistan verlassen? Denk nochmal darüber nach.“ (Weitere Fotos davon auf der Deutsche-Welle-Webseite, hier.)

Auf der Webseite findet sich etwa auch folgender Hinweis:

#RumoursAboutGermany:

You can get by with English in Germany?

German is the only language spoken in everyday life, the public authorities and most companies in Germany. A good command of German is important as regards employment prospects.

 

(1) Im letzten der immerhin veröffentlichten, aber inzwischen eingestellten Fortschrittsberichte der Bundesregierung zu Afghanistan (von 2014, also vor Kunduz 2015) hieß es immer noch verschwiemelt und beschönigend:

Die Sicherheitslage in Kabul ist durch die ANSF [die afghanischen Streitkräfte] trotz unveränderter Volatilität durch einzelne medienwirksame Anschläge und Bedrohungsmeldungen „überwiegend kontrollierbar“.

Auch zum Ende des Jahres 2014 herrscht in den ländlichen – vorwiegend paschtunisch geprägten – Gebieten im Osten und Süden des Landes eine „überwiegend nicht kontrollierbare“, in einigen wenigen Distrikten sogar „nicht kontrollierbare“ Sicherheitslage.

In Nordafghanistan ist eine „ausreichend kontrollierbare“ Sicherheitslage zu konstatieren. Sie ist jedoch heterogen und lokal begrenzt volatil.

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