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Der NDR hat nun die 28-seitige interne Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan gelesen, die die Grundlage für Abschiebepläne Innenminister Thomas de Maizières erheblich erschüttert, und daraus zitiert. Neuer Konfliktstoff für die Koalition“ lautet deshalb auch der Titel der ARD-Analyse. 

Die Nachricht dabei ist nicht so sehr die Lageeinschätzung selbst. jeder, der die Nachrichten (und diese Webseite sowie auch AAN) verfolgt, wusste das. Zentrale Aussagen des Berichts waren bereits vor 14 Tagen im Spiegel aufgetaucht (siehe hier).

Die Nachricht – bzw der Skandal – ist, dass die interne Einschätzung der Bundesregierung, bzw des AA, von dem aweicht, was der deutschen Öffentlichkeit seit Jahren an Schöngefärberei aufgetischt wurde, um die jeweilige Afghanistan-Politik und besonders auch den nach „erfolgreichem Einsatz“ abgeschlossenen ISAF-Einsatz zu begründen. Bei der Übergabe des deutschen PRT-Camps an die afghanische Seite im Oktober 2013 schrieb das Bundesverteidigungsministerium (damals noch unter de Maizière):

Bei der feierlichen Übergabe des Feldlagers nach mehr als zehn Jahren in afghanische Verantwortung betonte … Bundesaußenminister Westerwelle …, dass „noch nicht alles gut ist, aber vieles besser“. 

Ein schlagendes Beispiel des offiziellen deutschen Berichtsrelativismus in Sachen Afghanistan ist auch dieser Offene Brief der vier für den Einsatz zuständigen Minister vom Dezember 2014.

Nicht dass ich dafür bin, den Truppeneinsatz mal einfach so ungeprüft unter der Maßgabe fortzusetzen, dass er ja bisher recht erfolgreich war und man deshalb nur mal ein paar mehr Soldaten etwas länger im Land stationieren müsse. Etwas mehr ehrliche und öffentliche Selbstreflexion wäre erst einmal angebracht. Deshalb sollte nun zunächst einmal der AA-Bericht in Gänze veröffentlicht werden.

Die zerstörte MSF-Klinik in Kunduz. Foto: MSF.

Die zerstörte MSF-Klinik in Kunduz. Foto: MSF.

Was dabei passieren kann, sah man ja beim „versehentlichen“ Bombardement der Klinik der Ärzte ohne Grenzen im ehemaligen Bundeswehr-Hauptstandort Kunduz, nach dem das US-Militär ebenfalls immer noch versucht, uns Sand in die Augen zu streuen und den überwiegenden Eindruck zu verwischen, dass es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handelt (dazu hier ebenfalls die Tagesschau).

In Reaktion auf den US-Bericht sagten die Ärzte ohne Grenzen im übrigen, dass der Angriff nicht einfach als „menschliches Versagen“ abgetan werden könne. Und veröffentlichten Fotos seines getöteten Personals. Man kann nur hoffen, dass der US-Kommandeutr, der gestern den entsprechenden Bericht vorstellte und einiges subalternes Personal vom Dienst suspendierte, ihnen tief in die Gesichter blickt und selbst die Konsequenz zieht.

Mehr Infos und Fotos und Videoaufnahmen nach dem Luftangriff auf der Webseite der Organisation hier – und eine Petition, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen.

Hier also erst noch einmal der Tagesschau-Bericht zum AA-Bericht:

Afghanistan – Land mit vielen schweren Problemen

Eine vertrauliche Analyse des Auswärtigen Amtes für Entscheider in Asylverfahren zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Afghanistan. Der Bericht des Ministeriums über die „asyl- und abschieberelevante Lage“ vom 6. November listet neben großen Sicherheitsproblemen auch massive Menschenrechtsverletzungen auf.

Die Sicherheitslage ist demnach regional stark unterschiedlich, aber „weiterhin volatil“. Die Zahl der zivilen Opfer liege auf Rekordniveau. Das staatliche Gewaltmonopol werde von Aufständischen und Milizen „in vielen Landesteilen erheblich herausgefordert“, heißt es in dem Papier. „Die größte Bedrohung für die Bürger Afghanistans geht von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus. (…) Die Zentralregierung hat auf viele dieser Personen kaum Einfluss und kann sie nur begrenzt kontrollieren bzw. ihre Taten untersuchen oder verurteilen.“

Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung zwar bewusst, „allerdings nicht immer in der Lage, diese effektiv umzusetzen“. Die Zahl ziviler Opfer durch Anschläge und Kämpfe habe mit knapp 1600 allein im ersten Halbjahr 2015 den höchsten Wert seit Sturz der Taliban 2001 erreicht. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht auf Anfrage von NDR Info mit Hinweis auf die Vertraulichkeit des Papiers nicht kommentieren.

Besonders negativ wird in der Analyse die Lage von Frauen und Kindern beurteilt. In einem langen Kapitel über „asylrelevante Tatsachen“ wird unter anderem festgestellt, die Rechte von Frauen seien schwer zu garantieren – trotz erheblicher Verbesserungen seit 2001. „Traditionell diskriminierende Praktiken und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen existieren insbesondere in ländlichen und abgelegenen Regionen weiter. (…) Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet.“

 

 

 

 

 

 

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