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Das letzte zuerst: Nach Aussagen des Grünen-Bundestagsabgeordneten und  entwicklungspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Uwe Kekeritz sind die Abschiebepläne für Afghanen weiter auf dem Tisch. Das geht aus einer Anfrage Kekeritz‘ an die Bundesregierung hervor, die allerdings genauso wie die Antwort des Auswärtigen Amt online bisher nicht zu finden ist. Medienberichte dazu aus den letzten Tagen finden sich hier und hier.

Unterdessen wurde auf Grundlage eines Dokuments des Bundesinnenministreriums, das die Nachrichtenagentur dpa gesehen habe, gemeldet, dass die Zahl der Abschiebungen gegenüber 2014 schon stark angestiegen sei. Konkrete Zahlen zur Herkunft der Betreffenden lägen nicht vor, „wohl aber über begründete Vermutungen. Man könne annehmen, dass es sich bei den Abgeschobenen in diesem Jahr überwiegend um Menschen vom Westbalkan“, so die FAZ. Also – noch? – nicht viele Afghanen.

* * *

 

Auch wenn Peter Unfried in seinem letzten Wochenend-Kommentar in meinem Hausblatt darauf besteht: „Ich bleibe dabei, dass meine Stimmung nicht kippt“ – die Stimmung ist kühler geworden.

Die (mir bisher unbekannte) Webseite Quartz, von der die oben zitierte Überschrift stammt, berichtete am 9.12., dass in einer temporären Aufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg Flyer für Deutsch-Unterricht verteilt würden, die sich an „Syrer, Irakis, Eritreer und Iraner“ richteten, aber – wie ein dort angekommener Hals-, Nasen- und Ohrenarzt aus Kundus bemängelte: „Warum nicht für uns?“ Erste Auswirkungen der de-Maizière-„Überlegung“, Afghanen keine Sprachkurse mehr zu geben, da ihre Anerkennungsquote zu niedrig sei? Dank unseres föderalen Systems können Länder, Gemeinden und Einrichtungen das wohl eigenständig entscheiden…

 

Von einem noch kühleren Empfang berichtete der Spiegel aus Meck-Pomm:

Am Dienstagabend [1.12.] kam es in Eggesin im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu einem gewalttätigen Übergriff auf zwei Flüchtlinge.

Wie die Polizei Neubrandenburg berichtet, waren die 26 und 29 Jahre alten Männer aus Afghanistan auf dem Weg von einem Imbiss zurück in ihre Unterkunft, als vier Unbekannte sie von hinten attackierten, zu Boden rissen und mit den Füßen traten.

Die Opfer wurden am Kopf verletzt und ambulant in einem Krankenhaus in Uckermünde behandelt. Laut ersten Erkenntnissen der Beamten waren die Täter etwa 25 Jahre alt und deutscher Herkunft. Sie sind flüchtig.

 

Von einer kühleren Atmosphäre zeugt womöglich auch, dass die folgende Meldung nicht mehr sehr hohe Wellen schlug (obwohl die bei der Google-Suche nach „afghanische Flüchtlinge“ und „letzte Woche“ achtmal unter den ersten zehn Meldungen auftaucht):

Sechs afghanische Kinder ertrinken in der Ägäis

Drei Monate nach dem Tod des syrischen Flüchtlingsjungen Aylan sind in der türkischen Ägäis erneut sechs Kinder auf dem Weg nach Griechenland ums Leben gekommen. Sie gehörten zu einer Gruppe afghanischer Flüchtlinge, deren Schlauchboot in der Nacht zu Dienstag vor der Küste von Cesme bei Izmir leckschlug, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Fünf Afghanen, darunter auch ein zwölfjähriger Junge, seien stark unterkühlt gerettet worden. Unter den Opfern sei auch ein sechs Monate altes Baby, das trotz aller Wiederbelebungsversuche gestorben sei. Zwei Flüchtlinge würden vermisst. (…)

Diese Version stammt aus dem Tagesspiegel.

Die anderen beiden Meldungen unter den Top 10 lauten sinnigerweise: „Der Hunger treibt Afghanen nach Europa“ (ARD-Tagesschau) und „Rezepte von Flüchtlingen: Herzerwärmender Gemüseeintopf aus Afghanistan“ (Stern).

 

Wovor die Afghanen (unter anderem) immer noch fliehen, geht aus diesen beiden Artikeln aus dem britischen Guardian hervor:

„Afghan refugees in Iran being sent to fight and die for Assad in Syria“ (Guardian 5.11.15) und „Afghan refugees being driven from Pakistan by harassment, rights group says“(Guardian 18.11.15).

 

Es gibt natürlich auch wärmeren Empfang in einigen Gegenden Deutschlands. Dazu ein paar Berichte hier:

über den Afghanen Hussein Ali Ehsani, der in einem Lichtenberger Altbau mit fünf Menschen in einer WG lebt (taz: „Der stinknormale Mitbewohner“);

über eine afghanische Flüchtlingsfamilie, die ein „Neues Zuhause auf der Hallig“ gefunden hat (Hannov. Allg.;

und: „Junge Flüchtlinge aus Afghanistan lernen Deutsch in Bad Sulza“ (Thür. Allg.).

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte schon im Oktober im Bonner Generalanzeiger, unter der überaus gelungenen Überschrift „Es gibt keine heile Welt“, allein ankommenden Flüchtlingen (mit Bezugnahme auf Afghanen und einige Zwischenfälle in Flüchtlingsunterkünften) in Deutschland folgendes versprochen:

Die Zeit für diese Personengruppe in den zentralen Einrichtungen ist sicher nicht sehr gemütlich. Das muss man in Kauf nehmen. Ich kann nachvollziehen, dass junge Männer, die Langeweile haben, auf dumme Gedanken kommen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen, denen wir mit viel Aufwand und Einsatz Schutz gewähren, selbst aggressiv werden, ihre internationalen Konflikte auf unserem Boden fortsetzen oder Helfern gegenüber gewalttätig werden – das ist nicht in Ordnung, dem muss man hart entgegentreten.

Unterdessen entwickelte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, nach einem Besuch in Kabul, de Maizières idee weiter, „stabile Regionen“ schaffen, in denen die Menschen „in Afghanistan“ Sicherheit fänden, berichtete der Deutschlandfunk. Es sei „klug“, die Menschen „so schnell wie möglich“ in von den Taliban zurückeroberte Regionen zurückzubringen, berichtete AFP. Falls sie damit Kunduz meint, klingt das doch sehr optimistisch – wenn nicht sogar zynisch. Wie es dort zwei Wochen nach der „Befreiung“ von den Taleban aussah, kann man dieser Zeit-Reportage entnehmen.

Immerhin sagte sie auch: „Viele Menschen sind auf die Flucht gegangen vor der Gewalt“ und wendet sich damit zumindest indirekt gegen die „Wirtschaftsflüchtlingstheorie“. Hofft man.

Aber: Im sogenannten neuen Asylkompromiss der Großen Koalition von Anfang November wurde in Bezug auf afghanische Flüchtlinge u.a. festgelegt, dass „die ‚Entscheidungsgrundlagen‘ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überarbeitet werden, um sie in vermeintlich sichere Gebiete abschieben zu können“.

 

Abschiebeängste wie die folgenden sind also berechtigt: Die taz, in einer anderen Reportage, berichtet von einem ehemaligen Dolmetscher eines deutschen Journalisten, der sich allein nach Deutschland durchgeschlagen hat, nachdem folgendes passiert war:

Der nächste Hilferuf kam im Mai 2015. Najib schrieb, er müsse das Land verlassen. Bewaffnete hätten das Gehöft der Familie in der nordafghanischen Stadt Ankhoi gestürmt. Sein Vater sei entführt und getötet worden, der Leichnam vor dem Haus mit einem Drohbrief abgelegt worden. Najib hatte die Todesdrohung eingescannt und mir gemailt: Sie trug den schwarzen Briefkopf des Islamischen Emirats Afghanistan. In dem Brief stand: „Du warst ein Diener und Übersetzer für Ungläubige und Ausländer. Wir werden dich nicht am Leben lassen.“ (…)

Najib hat von der Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière gehört, alle Afghanen müssten zurückkehren. Er hofft, er betet, dass seine Flucht nicht umsonst war.

Oder wie ein anderer afghanischer Flüchtling der Berlin-Ausgabe der taz (2.11.15, nicht online) erklärte:

„Lieber sterbe ich!“

Im übrigen sagte ein weiterer afghanischer Flüchtling (ebenfalls Berlin.taz, 20.11.15):

„Wir wollen ja in unser Land zurück, aber solange dort Krieg herrscht, geht das nicht.“

Noch einmal die taz (20.11.15):

„Die Meinung der deutschen Regierung, Afghanistan sei ein sicheres Land, ist falsch“, erklärte Sabour Zamani, Leiter des Afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrums (…) „Wir fordern ein Bleiberecht für alle Afghanen, weil sie alle Kriegsflüchtlinge sind.“ Ein afghanischer Demonstrant ergänzte: „Wir wollen ja in unser Land zurück, aber solange dort Krieg herrscht, geht das nicht.“

 

Interessant auch folgender Artikel aus der FAZ (2.12.15, S. 4; im Internet nur hier, aber schlecht lesbar): In der Rubrik „Sehnsucht Deutschland“ wird auf einer halben Seite unter der Überschrift „Die Sprechstunde: Was ein Mädchen aus Afghanistan einem Bundestagsabgeordneten sagen wollte“ geschildert, wie Masume Rezai (das Mädchen) dem Sozialdemokraten und Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Edgar Franke (der MdB) aus dem Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg mit dem „Truppenlager Schwarzenborn“, wo Masume mit ihrer Familie lebt, schildert, warum sie nach Deutschland geflohen ist.

Der Reporter weiß von dem Treffen zu berichten, was Franke Masume zu sagen hatte: zur Rolle der Frau in Deutschland („anders“ als in muslimischen Ländern, „seine drei Frauen“, eine Ehefrau und zwei Töchter, die Vegetarierinnen seien, bestimmten „alles, sogar was es zu essen gebe“); zu Kundus (das er „fast verzweifelt“ darüber sei, dass es von nur „wenigen“ Taleban erobert worden sei); auf Masumes Erwartung, dass eine deutscher Politiker „den Frauen in Afghanistan helfen“ könne („ja, zu helfen, das war der Grund, warum die Bundeswehr in Afghanistan war“) und zur Politik allgemein (sie dürfe sich „die Wirklichkeit nicht schönreden“ und „er wolle nicht versprechen, was er nicht halten könne“).

„Nach der Verabschiedung kehrte Masume heim in ihre Unterkunft“ im Truppenlager, endet der FAZ-Beitrag.

Kein weiterer Kommentar nötig.

Obwohl man könnte ja fragen, wie Franke (falls er Delegierter war) auf dem SPD-Parteitag über den Leitantrag, „den Zuzug von Flüchtlingen verlangsamen“ (https://www.tagesschau.de/inland/spd-parteitag-109.html), gestimmt hat. Und ob er, als Gesundheitspolitiker, jüngsten Bericht des britischen NGO-Dachverbandes für Afghanistan (BAAG) zur dort gelesen hat. Titel: „Berichtete Müttersterblichkeit – zu schön um wahr zu sein?“.

Zum Schluss noch dieser Zusammenstellung von Pro Asyl vom 2.12.15, ein ausführliches Hintergrundmaterial: „Kein sicheres Herkunftsland, Keine Fluchtalternativen – Zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan“.

 

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