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Das folgende ist ein Kommentar zur Bundestagsdebatte im Dezember 2015 über die Fortsetzung und Aufstockung der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan, der der frühere Grünen-MdB und langjährige Afghanistan-Beobachter Winfried Nachtwei am 21.12.2015 auf seiner eigenen, zu großen Teilen dem Thema Afghanistan gewidmeten Webseite veröffentlichte – die ich nachdrücklich zur weiteren Information gerade aus deutscher Sicht auf Afghanistan empfehle. Ich veröffentliche seinen (ziemlich langen) Kommentar auszugsweise mit Winfrieds Genehmigung – und selbstredend bedeutet das nicht, dass ich allen Einzelheiten damit übereinstimme (aber in sehr vielen) – und nicht zuletzt ist Winfried eben einer jener wirklich sehr wenigen Politiker, der weiter am Thema Afghanistan drangeblieben ist. Siehe auch seine sehr zutreffende Überschrift.

 Auslassungen im Text sind durch (…) gekennzeichnet.

Hier, auf der Webseite des Bundestags, findet man das Protokoll der gesamten Sitzung (Resolute Support/Afghanistan ist Tagungsordnungspunkt 5).

Hier gibt es auch ein Video davon (fast 1h lang).

Hier geht’s außerdem zu W. Nachtweis sehr umfangreichen Publikationsliste (nicht nur Afghanistan, sondern auch breiter Kriseneinsätzen, Ziviler Krisenprävention, Friedens- und Sicherheitspolitik, Kriegsgeschichte) von 2015:

Bildschirmfoto von der Bundestagswebseite.

Bildschirmfoto von der Bundestagswebseite.

 

(a) Am 17. Dezember beschloss der Bundestag mit 480 Ja und gegen 112 Nein bei zehn Enthaltungen die Fortsetzung und Aufstockung der deutschen Beteiligung an der UN-mandatierten und NATO-geführten Beratungsmission „Resolute Support“. Von den Grünen Abgeordneten stimmten 19 für den Einsatz, 31 dagegen, acht enthielten sich.

Wenige Stunden vor der Debatte hatte ich den Vorsitzenden und fachpolitischen Sprechern meiner ehemaligen Fraktion geschrieben und ihren Entschließungsantrag deutlich kritisiert: Es sei ein „Offenbarungseid“, dass angesichts der äußerst beunruhigenden Sicherheitslage in AFG argumentativ zu Resolute Support keine Position bezogen werde (und in den Ausschüssen eine Ablehnung angekündigt wurde).

(…)

(2) Bundestagsdebatte: Wieweit stellen sich jetzt Bundesregierung und Bundestag anlässlich der Resolute Support Debatte der massiv verschlechterten Realität in Afghanistan – der Gefahr, dass das Land ganz wegrutscht, alle Teilerfolge der letzten 14 Jahre zunichte gemacht werden, dass noch mehr junge Leute die Flucht ergreifen und aller Einsatz umsonst war? (Protokoll der Debatte)

(a) Die Fraktion der LINKEN nimmt die zugespitzte Situation in Afghanistan nur insofern wahr, als sie sich mehr denn je bestätigt fühlt in ihrer Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes von Anfang an.

(…)

(b) Die RednerInnen der Großen Koalition stellen sich der bedrohlichen Realität – aber sehr in Grenzen, in homöopathischen Dosen. Erkannt wird, dass ein Festhalten am ursprünglichen Rückzugsplan für Resolute Support (ab Anfang 2016 nur noch Kabul, Ende 2016 Gesamtabzug) die Regierungskräfte massiv entmutigen, die Aufständischen ermutigen und den Abwärtstrend rasant beschleunigen würde. Dass eine verantwortliche Ministerin strategische Fehler des Bündnisses, also auch eigene, konstatiert und als erste Lektion nennt „wir brauchen eine ungeschminkte Lagebeurteilung“, ist völlig richtig, neu, aber auch überfällig. Ungeschminkte Lagebeurteilungen haben wir seit den Alarmzeichen von 2006 (!) immer wieder gefordert. Ein zentraler Grund für die Misserfolge des Afghanistan-Einsatzes war die strukturelle Unehrlichkeit und Realitätsleugnung. Florian Hahn benennt richtig mangelnde strategische Geduld und innenpolitisch motivierte Halbherzigkeit in der Vergangenheit und die Notwendigkeit kritischer Evaluierung heute.

Ansonsten aber erscheint die Lage immer noch weichgezeichnet: die Entwicklung in Afghanistan sei „kein Grund zur Freude“, die „gegenwärtige Instabilität“, „nicht so weit gekommen, wie wir kommen wollten“ (Niels Annen); „symbolische Angriffe“ der Taliban auf Kunduz, aber auch in Kabul, „hochgesteckte Ziele und Erwartungen, die mit dem Afghanistan-Einsatz 2001 verbunden waren, nicht erfüllt“, „Situation in Afghanistan nach wie vor nicht so, dass wir auf den Einsatz verzichten könnten“ (Jürgen Hardt); die afghanischen Sicherheitskräfte seien in der Lage, „selbst an vielen Stellen in Afghanistan für Sicherheit zu sorgen“, „Rückschläge hinsichtlich der Stabilität und Sicherheit im Land“ (Lars Klingbeil).

Keine Rede ist

– von den Maximalzahlen an Zivilopfern und gefallenen Sicherheitskräften (von 1. August bis 31. Oktober 3.693 Zivilopfer, davon 1.138 Tote, ein Anstieg um 26% ggb. dem Vorjahrszeitraum!),

– von dem schrumpfenden „sicheren Umfeld“, das ISAF laut Auftrag befördern sollte,

– von der Infragestellung der Aufbau- und Entwicklungsunterstützung, wo die Basissicherheit verloren geht, internationale Zivilexperten kaum noch rauskommen und Ortskräfte sich in Sicherheit bringen,

– von der vermehrten Präsenz bewaffneten Gruppen, die sich zum IS bekennen, und Kämpfen mit ihnen,

– von der Gefahr des Wegrutschens Afghanistans,

– von deutscher Mitverantwortung für Fluchtursachen – ihre Bekämpfung, aber auch ihrer Beförderung – in Afghanistan.

Wo die Lage weichgezeichnet wahrgenommen wird, bleiben auch Schlüsselfragen unerwähnt:

– Wie wirksam – oder symbolisch – ist eigentlich die Beratungsmission Resolute Support, bei der Beratung nur auf der Spitzenebene in Mazar-e Sharif ausgeübt wird? Warum wurde vor der Definition des künftigen Auftrages und der notwendigen Fähigkeiten zuerst die Obergrenze von 980 festgelegt?

– Was ist mit der Polizeiaufbauhilfe, die eigentlich von strategischer Bedeutung für nachhaltige innere Sicherheit ist, aber im Norden nur von 12 (!) deutschen Polizeibeamten repräsentiert wird? (Wie bei der RSM-Debatte am 18. Dezember 2014 wird auch heute die Polizeikomponente mit keinem Wort erwähnt, nicht einmal bei Dankesworten. Das ist aufschlussreich und beschämend!)

– Warum gibt es ausgerechnet im Umbruchjahr 2015 keinen „Fortschrittsbericht“ mehr? Nur weil der Name wirklich nicht mehr passen würde? (Das US-Verteidigungsministerium hat immerhin im Dezember einen zweiten HalbjahresberichtEnhancing Security and Stability in Afghanistan“ vorgelegt.)

(c) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist sich uneinig.

(…)

Trotzdem bleibt eine Schlüsselfrage:

Was tun, wenn sich die ANDSF nicht zureichend allein aus eigener Kraft behaupten können, wenn bisherige minimale Sicherheit und Bewegungsfreiheit erodieren, wenn notwendige Sicherheitsvoraussetzungen für Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliche Akteure schwinden?

Das ist eine Frage der unmittelbaren Großgefahrenabwehr, der Verhütung noch schlimmerer Konflikteskalation (bis hin zum Flächenbrand eines Bürgerkrieges) – und nicht eine Frage der Konfliktlösung insgesamt oder gar eines „absoluten Friedens“ in Afghanistan.

Diese Akutfrage, die auch eine der Krisenprävention in laufender Konfliktdynamik ist, wird sehr anschaulich, wenn man die u.g. jüngsten UN-Berichte liest: zur Taliban-Besetzung von Kunduz (12. Dezember), den Quartalsbericht des UN-Generalsekretärs an Generalversammlung und Sicherheitsrat (10. Dezember).

Dieser Akutfrage weicht die Mehrheit der grünen Fraktion aus. Wo willkürlich getötet und geraubt wird, wo gezielt Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen, Journalisten verfolgt werden, wo UNAMA- MitarbeiterInnen abgezogen werden müssen, da sind Forderungen, verstärkt auf Verhandlungslösungen zu drängen, weiterhin verlässlich den zivilen Wiederaufbau, Zivilgesellschaft und Frauenrechtsgruppen zu unterstützen (vgl. Entschließungsantrag), bei aller Richtigkeit voll am Thema vorbei.

Eine Fraktion, die richtige Forderungen zum zivilen Aufbau nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen lassen will und für die sich Opposition nicht im Bedenkentragen erschöpft, muss schon Stellung nehmen zur Sicherheitssektorreform und ob die ANDSF beraten oder sich selbst (und US-Kräften) überlassen werden sollen.

Meiner ziemlich festen Überzeugung nach würden die ANDSF nur am internationalen Finanztropf, aber ohne internationale Beratung garantiert sehr schnell zerbröseln, wäre Afghanistan beschleunigt auf der Rutschbahn Richtung Bürgerkrieg.

Schließlich die UN-Treue: Als Mitglied des Vorstandes der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen seit 14 Jahren bin ich stolz auf den Ruf der Grünen als die kompetentesten und verlässlichsten Freunde der UN im Bundestag und in der Parteienlandschaft.

Wenn sich UN-Sicherheitsrat und Generalsekretär so eindeutig für Resolute Support aussprechen, dann gibt es selbstverständlich keine Zustimmungspflicht. Aber es gibt eine hohe Rechtfertigungspflicht gegenüber einem solchen UN-Votum.

 

(3) UN-Untersuchungsbericht zur Taliban-Besetzung von Kunduz am

  1. September (12.12.2015)

(…)

(4) Reportage “Gigantischer Beutezug” von Susanne Koelbl im SPIEGEL 52/19.12.2015 über die kurzzeitige Eroberung von Kunduz durch die Taliban, die Hintergründe und die Folgen bis heute (Video: S. Koelbl über ihre AFG-Reise):

(…)

(5) Bericht des UN-Generalsekretärs „The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security“ an UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat vom 10. Dezember 2015

(…)

(6) Resolution 2210 (2015) des UN-Sicherheitsrats vom 16. März 2015 zur Fortsetzung der politischen UN-Mission in Afghanistan UNAMA

(…)

(7) Afghanistan jenseits des deutschen Tellerrands: zum Beispiel Helmand

Spiegel online 21.12.2015  

(…)

Zum Weiterlesen hier entlang.

 

 

 

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