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In den letzten Wochen galt viel Aufmerksamkeit den sogenannten „vierseitigen Friedensgesprächen“ unter Teilnahme offizieller Vertreter Afghanistans, Pakistans, Chinas und der USA. Zwei Runden fanden statt, erst in Islamabad, dann in Kabul. Dabei hätten sich die Beteiligten auf einen Plan („road map“) geeinigt, mit dessen Hilfe man zu Friedensgesprächen mit den Taleban kommen will. Diese road map ist bisher nicht in Einzelheiten bekannt.

Eines allerdings muss auffallen: Die Taleban waren weder an den Gesprächen beteiligt noch überhaupt dazu eingeladen. Deshalb ist der Begriff „Friedensgespräche“ fehl am Platze; man sollte stattdessen von „Vorbereitungsgesprächen“ reden.

Währenddessen und weniger beachtet fand am 23. Januar in Qatar eine neue Runde der von der internationalen Friedensorganisation Pugwash-Konferenz organisierten Gespräche statt (mein Bericht zu einer früheren Runde hier), an denen Leute aus der Taleban-Bewegung sowie aus Afghanistan teilnahmen – in individueller Kapazität. Aber natürlich weiß jeder, wer für welche Partei spricht – so ist das ja auch geplant. Trotzdem erlaubt das, etwas weniger von diplomatischen Zwängen geprägt, Meinungen darzulegen und die seiner Gegenüber zu hören.

Diesmal gab es noch viel mehr Geheimniskrämerei um diese Gespräche als sonst. Das lag daran, dass der afghanische Präsident Aschraf Ghani „alle seine Eier in einen Korb gelegt“ hat, nämlich auf Pakistans Vermittlung gegenüber den Taleban und auf US- und chinesischen Druck auf Pakistan, damit es solche Versprechen auch wirklich einhält. Die Pugwash-Gespräche wurden deshalb in Kabul als mögliches Hindernis für die vierseitigen Gespräche betrachtet, hörte man von dort, und man habe Druck auf die qatarischen Gastgeber ausgeübt, Teilnehmern der letzten Runde — darunter Leuten aus der afghanischen Zivilgesellschaft keine Visa für die Teilnahme zu erteilen. Aus diesen Kreisen war dann zu hören, dass man diesmal keine Einladung nach Qatar erhalten habe (was einer Nicht-Visaerteilung entspricht). (Siehe auch dieser dpa-Bericht.)

Die einzigen Namen von Teilnehmern aus Kabul, die an die Medien durchsickerten, waren die von Omar Daudzai und Anwar-ul-Haq Ahadi (ehemaliger Innen- und ehemaliger Finanzminister, beide jetzt eng mit Karzai, also eine Art Oppositionspolitiker) und eines Onkels des Präsidenten namens Abdul Qayyum Kutschai, von dem man nicht weiß, ob er gegen oder mit dessen Willen handelt. (Angesichts der allgemeinen Kabuler Ablehnung wohl das erstere. Verwandte sprechen ja nicht immer für ihre Angehörigen; so hat der Präsident auch neulich im afghanischen Fernsehen einen Bruder als „nicht seinen Bruder“ bezeichnet, der offenbar ebenfalls seiner eigenen Wege geht.) Laut Reuters soll auch Malalai Shinwari, eine Beraterin des Präsidenten, dort gewesen sein.

Bei diesen Teilnehmern kann man annehmen, dass sie als VIPs ein qatarisches Dauervisum haben und deshalb auch gegen den Willen des Präsidenten teilnehmen konnten.

In Qatar war es auch, dass sie Taleban ihre sogenannten Vorbedingungen für Gespräche darlegten: die Freilassung von Gefangenen, die Tilgung ihrer Führer (bzw wenigstens einiger) von der UN-Sanktionsliste und damit Aufhebung des Reiseverbots gegen sie, der Einstellung der „feindseligen Propaganda“ gegen sie sowie die formale Anerkennung ihres „politischen Büros“ in Qatar, das sie wiederholt als einzigen Gesprächskanal bezeichnet haben (siehe z.B. hier) – was einer Ablehnung der Vierergespräche gleichkommt. Sie bezeichneten diesen Satz von Forderungen als „zu vorläufigen Schritten in Richtung Frieden gehörend, (…) ohne die Fortschritte in Richtung Frieden nicht praktikabel sind“ (siehe z.B. hier).

Taleban-Delegation in Qatar. Quelle: Tweet von Jessica Donati.

Taleban-Delegation in Qatar. Quelle: Tweet von Jessica Donati.

 

Sie verlangten auch Direktgespräche mit den USA, in denen ein endgültiger Abzugstermin für die US-Truppen festgelegt und Taleban-Führer von einer Arrestliste mit festgelegten Kopfgelder genommen werden sollen. „Aber was Fragen, die die Afghanen angehen, betrifft, glaubt das Islamische Emirat, dass die Afghanen die Bereitschaft und Fähigkeit besitzen, diese Fragen selbst zu lösen”, sagte ihr Chefunterhändler.

Veröffentlicht wurden diese Vorstellungen einen Tag nach den Qatar-Gesprächen auf der Taleban-Webseite (hier auf Englisch) sowie ein Artikel mit dem Titel „Lasst uns erst ‚Frieden’ definieren und dann danach streben“). Auch das ist ein Zeichen, dass in Qatar erneut offizielle Vertreter der Taleban am Tisch saßen. (Es handelte sich auch im wesentlichen um das Team dieses Büros unter dessen neuem Leiter Scher Muhammad Abbas Stanakzai.) Neu sind sie allerdings nicht, sondern wurden schon öfter bei ähnlichen Gesprächen präsentiert – das spricht immerhin für Konsistenz beim politischen Vorgehen der Taleban.

Das sagte ich auch der Nachrichtenagentur Reuters in einem kurzen Email-Interview am 24.1.16, das aber nur in Auszügen verwendet wurde – die vollständige, aber immer noch kurze Version am Ende des Textes.

Thomas Ruttig, co-director of the Afghanistan Analysts Network in Kabul, said the Taliban have been fairly consistent in their demands and he is skeptical the latest push would yield any results.

„The demand for a release of what they call political prisoners had been on the table in earlier talks, too,“ he said. The latest demands are not a sign that the „Taliban are willing to join talks anytime soon“.

Genau betrachtet, sind das auch keine Vorbedingungen und erst recht keine generelle Absage an Gespräche. Es hört sich eher so an, als dass man darüber hätte reden können, wann in einem eventuellen Gesprächsprozess diese auf den Tisch kommen oder umgesetzt werden sollen – wenn die afghanische Regierung sie nicht schon pauschal abgelehnt hätte. (Aber auch das muss nichts endgültiges bedeuten.)

Die afghanische Regierung hat ja ihrerseits „Vorbedingungen“: dass sie nur mit Taleban spricht, die der Gewalt abschwören und dass sie auch den „Terrorismus“ beenden sollen. Das erste ist unrealistisch, weil gerade in Verhandlungen immer wieder Gewalt als Druckmittel eingesetzt wurde – siehe Vietnam, Kolumbien etc pp. Das zweite macht mehr Sinn: Die Einstellung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung durch die Taleban wäre einer der ersten Punkte, der auf eine Gesprächsagenda gehört. Ob es dann zu solchen Dingen kommt, würde auch praktisch zeigen, ob man an Fortschritten und, in der Folge, Ergebnissen interessiert ist, oder ob man sich, so wie z.Zt. in Syrien gleich zu Anfang darüber streitet, wer überhaupt mit am Tisch sitzen soll.

Die Taleban teilten mit, sie hätten in Qatar ein Schreiben Präsident Ghanis erhalten, in dem er Direktgespräche angeboten habe – dies wurde von Kabul nicht bestätigt.

 

Mein Kurzinterview mit Reuters im ganzen:

Fr.:
Do you think that the Taliban listing a specific set of demands is a sign that they are more serious about joining the talks?
 What do you think the chances of getting the Taliban to rejoin talks soon are?

Antw.: The demands of the Taleban in Qatar show that they are rather consistent. The demand for a release of what they call political prisoners, [for example] had been on the table in earlier talks, too. They have explored the talks option over a long time, and despite ups and down, it has never been fully off the table. The preferred option would possibly be a military victory, but with the „withdrawal from the withdrawal“ from Afghanistan by the US and its allies, the chance that this will happen has shrunken. It is also not a sign that the Taleban are willing to join talks anytime soon, particularly those promoted by the so-called quadrilateral coordination group (Pakistan, Afghanistan, US, China) that had two meetings recently. The Taleban are skeptical about the Pakistani dominance there.

 

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