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Schon am 13. Januar 2016 hielten die Mitglieder der Wolesi Dschirga, des Unterhauses des afghanischen Parlaments, ihre erste Sitzung im neuen Gebäude ab, das die indische Regierung erreichtet hat. Deshalb wird es auch als „Symbolgeschenk der Demokratie“ bezeichnet. Der Bau begann ernsthaft 2009 und kostete 200 Million US-Dollar. Den Grundstein dafür hatten 2005 noch der frühere afghanische König Muhammad Zaher Shah (verstorben 2007), der damalige Präsident Hamed Karzai und der damalige indische Premierminister Manmohan Singh gelegt.

Der Parlamentskomplex hat zwei Sitzungssäle, eines für die Wolesi Jirga, mit einer Kapazität von 294 Sitzen (das gegenwärtige afghanische Unterhaus hat 249 Mitglieder, für etwaige Aufstockungen ist also Platz) sowie eines mit 190 Sitzen für die Meschrano Jirga (gegenwärtig bei 112 Mitgliedern, drei pro Provinz). Dazu kommen fünf Säle für Sitzungen der ständigen parlamentarischen Kommission, Konferenz-, Presse-, Computer- und Speisesäle, eine Bibliothek sowie eine Moschee mit 400 Menschen Fassungsvermögen. Büroraum für die Angeordneten soll noch angefügt werden. In 2005.

Neuer Sitzungsaal des Wolesi Dschirga, Quelle: WJ-Webseite.

Neuer Sitzungsaal des Wolesi Dschirga, Quelle: WJ-Webseite.

Das neue zentrale Gebäude – eine Mischung aus Moghul-Stil und modernen Architektur-Elementen, mit einer kupfernen Kuppel und Marmorverzierungen, wird Atal-Block genannt, nach dem verstorbenen früheren indischen Premierminister Atal Bihari Vajpayee. Eingeweiht wurde es schon am 25. Dezember des Vorjahres anlässlich eines Besuchs des jetzigen indischen Premiers Narendra Modi.

Das Präsidium im alten Sitzungssaal der Wolesi Dschirga, Foto: WJ-Webseite.

Das Präsidium im alten Sitzungssaal der Wolesi Dschirga, Foto: WJ-Webseite.

 

Allerdings sind noch einige Bereiche des neuen Parlaments unfertig. Vor allem gibt es Probleme mit dem Soundsystem im Wolesi Jirga-Saal, so dass Reporter und Beobachter die Angeordneten kaum verstehen können, wie meine AAN-Kollegin Salima Ahmad berichtete, die regelmäßig die Sitzungen besucht. Das indische Kabinett soll schon neue Mittel eingestellt haben, um diesen Schaden zu beheben. Wie schon im alten Gebäude gibt es auch kein electronisches Abstimmsystem; es muss weiter mit grünen Ja- und roten Nein-Karten gearbeitet werden. Die Meschrano Jirga, die Kommissionen der Wolesi Dschirga sowie die Parlamentsverwaltung arbeiteten vorläufig noch im alten Gebäude. Aber jetzt ist seit dem 20. Januar sowieso Winterpause, und alle sollen bei Arbeitswiedserbeginn am 6. März ins neue Domizil umgezogen sein.

Außenansicht des neuen Parliamentsgebäudes. Foto: Khaama.

 

Symbolisch ist, das sich der neue Parlamentskomplex in der Nähe des Dar-ul-Aman-Palastes im Südwesten Kabuls befindet, der unter König Amanullah (reg. 1919-29) unter Leitung des deutschen Architekten Walten Harten erreichtet und während des versuchten militärischen Staatsstreichs von 1990 (von Verteidigungsminister Schahnawas Tanai gegen Präsident Nadschibullah) endgültig zerstört wurde. (Dort hatte es schon vorher gebrannt und Raketen der Mudschahedin richteten weiteren Schaden an.) Er wird oft aber fälschlich als „Königspalast“ bezeichnet, sollte aber ursprünglich als Gebäude für das erste afghanische Parlament dienen.

Amanullah hatte mit der ersten Verfassung des Landes, dem nezamnama-ye asasi-ye daulat-e Afghanistan vom 20 Hamal 1302 (9. April 1923) einen beratenden Staatsrat etabliert, der zur Hälfte aus von ihm ernannten und „vom Volke“ gewählten Mitgliedern bestehen sollte. Näheres steht nicht im Verfassungstext. Allerdings hatte Amanullah nach Rückkehr von seiner ausgedehnten Europa-, US- und Türkeireise 1928/29 (demnächst mehr darüber) beschlossen, ein direkt gewähltes Parlament mit 150 Mitgliedern und begrenzten Gesetzgebungsrechten einzuführen. Dazu kam es jedoch nicht mehr, denn noch im selben Jahr wurde er gestürzt.

Der zerstörte Darulaman-Palast mit blühenden Arghawan-(Judas-) Bäumen und fußballspielenden Jungen. Foto: Thomas Ruttig (2009).

Der zerstörte Darulaman-Palast mit blühenden Arghawan-(Judas-) Bäumen und fußballspielenden Jungen. Foto: Thomas Ruttig (2009).

Der zerstörte Darulaman-Palast mit blühenden Arghawan-(Judas-) Bäumen und fußballspielenden Jungen. Foto: Thomas Ruttig (2009).

Über die Arbeitsweise des afghanischen Parlaments, das eigentlich schon im Mai 2015 hätte neu gewählt werden müssen, und die damit zusammenhängenden rechtlichen Probleme finden Sie einen englischsprachigen Bericht meiner Kollegin Ahmad und mir hier bei AAN.

Mehr Fotos des neuen Parlamentsgebäudes hier und hier.

 

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