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Drei neue Publikationen zu Fluchtursachen aus Afghanistan trafen in diesen Tagen ein. Hier kurze Zusammenfassungen:

 

  1. vom früheren grünen MdB Winfried Nachtwei, unter der (von mir verkürzten) Überschrift „Der UNAMA-Jahresbericht 2015 zu Zivilopfern – lauter wuchernde Fluchtursachen“

UNAMA-Report 2015

Zusammenfassung

2013, 2014, 2015 – jedes Jahr ein neuer Höchststand an Zivilopfern, jetzt mit über 3.500 getöteten und fast 7.500 verletzten Zivilpersonen.

Die Opferzahlen stiegen am stärksten bei Regierungsvertretern, Justizpersonal (jeweils verdoppelt ggb. 2014), bei Frauen und Kindern.

Der Anstieg der Zivilopfer konzentrierte sich auf den Nordosten (verdoppelt, ggb. 2009 verachtfacht) und den Raum Kabul.

Auffällig sind die zunehmenden Angriffe auf Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Menschenrechte von Frauen, Medien und Menschenrechtsverteidiger.

Zugeschrieben werden die Zivilopfer zu 62% den regierungsfeindlichen Kräften (AGE), 17% den Pro-Regierungskräften. Erstmalig fielen Zivilpersonen auch ISIS-/Daesh-Kämpfern zum Opfer. Zu den meisten Zivilopfern (37%) kam es im Kontext von Bodenkämpfen und insbesondere durch den Einsatz von indirektem Feuer und Explosivmunition auf Seiten der afg. Sicherheitskräfte.

Die verschärfte Sicherheitslage führte zu einem Anstieg der Binnenflüchtlinge um über 335.000 (78%) auf knapp 1,2 Mio.

Kommentar

Ein Jahr nach Abzug von ISAF ist die Sicherheitslage desaströs. Führungsversagen auf  afghanischer Seite und strategische Fehler der Staaten“gemeinschaft“ (und darin auch Deutschlands) haben dazu beigetragen.

Von dem „sicheren Umfeld“, das ISAF und internationale Aufbauhilfen 13 Jahre befördern sollten und das es zeitweilig in Teilen des Landes auch gab, ist immer weniger geblieben und zu sehen. Als äußerst bestürzend, ja verstörend empfinde ich den Sicherheitsabsturz im Nordosten und insbesondere von Kunduz. Für die Abertausenden Frauen und Männer, die von Bundesregierung und Bundestag dorthin entsandt wurden, die dort Strapazen, Gefahren und Opfer auf sich nahmen, viel leisteten und Kameraden verloren, kann dieser nachtägliche Sinnverlust zum Verzweifeln sein.

Seriös nicht absehbar ist, wie es in Monaten, in ein, zwei Jahren um solche Provinzen und Distrikte steht, die jetzt noch relativ ruhig erscheinen.

Hier wie Innenminister de Maiziere die Existenz von „innerstaatlichen Fluchtalternativen“ („sicheren Herkunftsländern“ im Kleinen sozusagen) zu behaupten, entbehrt jeder faktischen Grundlage und setzt die lange in deutscher Afghanistanpolitik vorherrschende Schönrednerei und Realitätsverleugnung fort. Sein Argument, in Afghanistan seien Ziel von Angriffen der Taliban nicht „normale Bürger“, sondern „Funktionsträger“ (FAZ 3.2.2016), negiert die Tatsache der extremen „Begleitopfer“ der Zivilbevölkerung bei Bodenkämpfen, Sprengstoffanschlägen, gezielten Tötungen, die wachsende Bedrohung für „normale Bürger“. Der UNAMA-Report beschreibt in Zahlen, was Stefan Klein in seiner Reportage in der Süddeutschen vom 15. Februar eindringlich am Beispiel einzelner afghanischer Familien schilderte: Die Gewalt-Fluchtursachen wuchern in einem Land, wo 42% der Bevölkerung jünger als 15 Jahre ist und die sowieso schwache Wirtschaft seit 2013 abstürzt.

 

  1. Katja Mielke u. Elke Grawert, „Warum Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist“, BICC Policy Brief 1/2016, Internationales Konversionszentrum Bonn/Bonn International Center for Conversion GmbH

In diesem Papier heißt es zur Einführung kurz und trocken:

Der Wiederaufbau und die Befriedung Afghanistans sind gescheitert. Als Interventionspartei trägt auch Deutschland daran eine Mitverantwortung. Die Bundesregierung muss dies in ihrer Politik gegenüber afghanischen Flüchtlingen zum Ausdruck bringen und ihnen hier wie dort Perspektiven bieten, statt Abschiebungen durchzuführen.

Dem kann man nichts als zustimmen. Weiter werden Politikempfehlungen formuliert, u.a.:

Eine langfristige, möglicherweise auf Jahrzehnte angelegte Investitionsstrategie ist erforderlich, um eine tragfähige, vom Binnenmarkt und afghanischer Kaufkraft getriebene Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen. Entwicklungsprojekte müssen in diese Strategie eingeordnet und komplementär zu entsprechenden öffentlichen Maßnahmen der afghanischen Regierung sein. Dabei sind die Bedürfnisse des Privatsektors nach verlässlichen Regelungen zu berücksichtigen. Besonders wichtig sind der weitere Aufbau und die Ausweitung von binnenmarktorientierten Berufsausbildungszentren, um der afghanischen Jugend auch im Land eine Perspektive zu geben. (…)

Die Bevölkerung ist nicht allein über den Arbeitsmarkt vom wirtschaftlichen Niedergang und fehlenden Investitionen betroffen. Steigende Brennstoff- ­und Benzinpreise sowie hohe Inflationsraten für Nahrungsmittel erschweren das Leben zusätzlich. Die Marktorientierung hat auch bewirkt, dass staatliches Handeln bislang kaum durch Armutsbekämpfungs­-, Entwicklungs­- und Reformorientierung geprägt war. (…)

Kaum Armutsorientierung: Minderjähriger Verkäufer in Ghasni). Foto: Thomas Ruttig (2006).

Kaum Armutsorientierung: Minderjähriger Verkäufer in Ghasni). Foto: Thomas Ruttig (2006).

 

Für die Bundesregierung wie die internationale Staa­tengemeinschaft bedeutet dies, dass ein schrittweises Herunterfahren des finanziellen Engagements nicht die Lösung sein kann. Stattdessen ist eine langfristige Aufbaustrategie erforderlich, um die Schäden zu behe­ben, die eine zehn Jahre an Eigeninteressen der Inter­venierenden ausgerichtete Wirtschaftsentwicklung angerichtet haben, und eine tragfähige, vom Binnen­markt und afghanischer Kaufkraft erzeugte Entwicklung einzuleiten.

Schlussfolgerung:

Die strukturellen Probleme des Landes – die im Au­genblick unter dem Stichwort Fluchtursachen und deren Bekämpfung diskutiert werden – lassen sich weder allein militärisch noch durch Entwicklungszusammenarbeit lösen, geschweige denn durch Abschiebungen („Rückführungen“), die einen vermeintlichen Brain Drain stoppen sollen. Stattdessen könnten die Bundesregierung sowie Regierungen der EU, der OECD­, BRICS­ und Nachbarländer Afghanistans über die Schaffung geregelter Einwanderungssysteme einen be­deutenden Beitrag zur Sicherheit leisten. Flüchtlinge sollten in kurzer Zeit einen Status erhalten, der ihnen Zugang zu Ausbildung und Qualfizierung sowie Berufstätigkeit als Einwanderer und damit eine Integration in die Aufnahmegesellschaften eröffnet. Die Möglich­keit temporärer (Qualifizierungs­)- Migration (z.B. durch ein Einwanderungsgesetz) sollte offengehalten werden.

 

  1. „Migration & Development: The Case of Afghanistan“, ein Papier von BAAG, the British and Irish Agencies Afghanistan Group (BAAG)

Darin heißt es zu Fluchtursachen aus Afghanistan etwas umständlich, aber dennoch deutlich (meine Arbeitsübersetzung):

Die Schubfaktoren in Afghanistan – Unsicherheit, schlechte Regierungsführung und ökonomische Probleme – sind überzeugendere Determinanten für Migration als die Anziehungskraft Europas.

 

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