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Nach Nawruz zurück zum Tagesgeschäft:

Laut einem vertraulichen Papier will die EU 80.000 Afghanen abschieben und droht Kabul mit EZ-Kürzungen, falls sie diese nicht zurücknehmen. Hier die Zusammenfassung des Berichts, die auf Englisch heute bei Foreign Policy erschien (Autor: David Sterman) und auf die Michael Daxner (hier sein Blog) hinwies. Die folgende Arbeitsübersetzung auf der Grundlage eines Artikels im Londoner Telegraph, der die Sache als erstes aufgriff, ist von mir:

Eine geheimer Plan der Europäischen Union schlägt Kürzungen von Hilfsgeldern vor, sollte Afghanistan nicht abgeschobene Migranten und Flüchtlinge aus europäischen Ländern aufnehmen, so ein Bericht des Londoner Telegraph vom Montag (der ganze Artikel hier). Das gemeinsame Diskussionspapier, ein sogenanntes “non-paper” mit dem Vermerk „EU Restricted“ [also EU-intern] war von der Europäischen Kommission entworfen worden. The Papier nennt den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani [korrekterweise] “in hohem Maße von Hilfe abhängig” und stellt fest: “Die EU sollte betonen, dass, wenn man die Ziele der [für Oktober geplanten] Brüsseler [Geber-]Konferenz bei der Erhebung finanzieller Verpflichtungen ‘auf oder nahe gegenwärtiger Umfänge’ erreichen wolle, es kritisch notwendig sei, dass es bis zum Frühsommer substantiellen Fortschritt bei den Verhandlungen mit der afghanischen Regierung zum Thema Migration gibt.” Die vorgeschlagene Drohung steht im Kontext der Feststellung in dem Papier, dass die EU über 80.000 Afghanen deportieren müsse.

Afghanischer Flüchtlingsprotest in Berlin, November 2015. Foto: ToloNews.

Afghanischer Flüchtlingsprotest in Berlin, November 2015. Foto: ToloNews.

 

In dem Papier ist von drei Kategorien von Afghanen die Rede: „Flüchtlinge, solche aus vom Konflikt betroffenen Gebieten (die für Asyl in EU-Mitgliedsstaaten qualifiziert sind) und Wirtschaftsmigranten (die nicht für einen Asylstatus qualifiziert sind).

Gemeinsame Verfasser sind die Europäische Kommission und der auswärtige Dienst der EU (EEAS). Es sei am 3. März an die nationalen Botschafter in Brüssel verteilt worden. Das Papier zielt auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie bei der Brüsseler Afghanistan-Konferenz. Diese und schon der NATO-Gipfel in Warschau am 8./9. Juli werden laut AA-Webseite „entscheidende Weichenstellungen für Afghanistan bringen“.

Das Papier im Wortlaut (Titel: Gemeinsames Non-Paper Kommission-EEAS über die Verbesserung der Kooperation bei Migration, Mobilität und Wiederaufnahme“) findet sich auf der Webseite der Bürgerrechtsorganisation Statewatch.

Bei der Brüssel-Konferenz im Oktober wird es um konkrete Hilfszusagen für die Jahre 2017 bis 2020 gehen, Teil der von Präsident Ghani für 2015-24 ausgerufenen Transitionsdekade, während der er das Land wirtschaftlich (besser) auf eigene Beine stellen will. Die EU und ihre Mitgliedsländer haben bisher für den Zeitraum bis 2020 insgesamt 1,4 Mrd Euro für Afghanistan zugesagt, aber konkrete Bereitstellungen hängen auch von der Erfüllung von Reformzusagen unter dem sogenannten Tokioter Rahmenabkommen über gegenseitige Rechenschaftspflicht zwischen Afghanistan und seinen Geberländern von 2012 (hier dessen Text) ab. Die sind allerdings bisher eher weich gehandhabt worden.

Das könnte sich nun ändern. In dem Papier wird ausdrücklich auch auf das 2015 von der EU und Afghanistan in Kabul „in Abwesenheit von Präsident Aschraf Ghani“ paraphierte (also noch nicht endgültige!) Cooperation Agreement on Partnership and Development (CAPD) verwiesen, das die EU-Gesamtverpflichtungen für Afghanistan über einen Zeitraum von zehn Jahren (wahrscheinlich die von Ghani ausgerufene Transformationsdekade 2014-24, aber das wird nicht ganz klar) beinhaltet und auf der „EU-Strategie 2014-16 für Afghanistan“ (siehe Anhang zu diesem Dokument) aufbaue. Es wird in dem Papier ausdrücklich als „Hebel“ benannt, um Druck auf Kabul auszuüben.

Im Telegraph-Artikel heißt es weiter, Hilfszahlungen machten 40 Prozent des BIP des Landes aus. Im Papier werde deshalb auch zugegeben, dass die Umsetzung der Kürzungsdrohung „im Zusammenbruch des fragilen Staates“ enden könnte. Kabul weigert sich bisher wegen fehlender bilateraler Abkommen, Zwangsabgeschobene aufzunehmen. Einige EU-Mitgliedsstaaten verhandeln gerade solche Abkommen; auch das soll abgestimmt werden. Ende Februar trafen bereits erste 125 als Freiwillige bezeichnete Rückkehrer aus Deutschland in Kabul ein.

Die vorgeschlagene EU-Strategie enthält auch darüberhinaus ein hohes Risiko, denn es würde alle (finanziellen und sonstigen) Investitionen der letzten 15 Jahre in Frage stellen und, nicht zuletzt, den Narrativ vom angeblichen Erfolg in Afghanistan beenden. Das würde auf die europäischen Regierungen zurückfallen. Zudem dürften auch die USA dabei noch ein Wort mitzureden haben – siehe NATO-Konferenz vor Brüssel.

Die angedrohten Abschiebungen („forced returns“, „erzwungene Rückkehr“) sollten laut Telegraph schon “in der nahen Zukunft” erfolgen. Dafür müssten laut Papier die EU-Mitgliedsländer gemeinsam „sichere Zonen“ in Afghanistan definieren, obwohl diese „angesichts der steigenden Unsicherheit in vielen Provinzen nicht offensichtlich“ seien. Neben der Unsicherheit werden das „Rekordniveau bei Terrorangriffen und zivilen Opfern“ des Afghanistan-Krieges als „Push-Faktoren“ für die Massenflucht aus dem Land benannt, „verstärkt durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage“. In dem Papier wird vorgeschlagen, noch in diesem Frühjahr in Brüssel einen „Dialog über Migration“ auf ministerieller Ebene durchzuführen.

Als Gegenleistung für die Zwangsrückführungen von „Wirtschaftsflüchtlingen“ sollen der afghanischen Seite u.a. Erasmus- und andere Stipendienprogramme für afghanische Studenten und Wissenschaftler angeboten werden – obwohl das Dokument auch warnt, dass „das Risiko, dass diese Studenten Asyl beantragen, wenn sie erst in der EU sind, und das äußerste tun werden, nicht zurückzukehren, sehr hoch ist, wie verschiedene kürzliche Fälle gezeigt haben“.

Daxner kommentiert:

Die Sprache allein ist erschreckend. Die englische Sprache ist deutlicher als die deutschen „Rückführungs“äußerungen. Es handelt sich um Deportationen. Ich habe dazu einiges in meinem Blog und in einigen Rundbriefen im politischen Raum geschrieben. Das Problem ist, dass es zwar gute Gründe für besser ausgebildeten Afghan*innen gibt, im Land zu bleiben, dass es für viele von ihnen und vor allem für eine große Anzahl zukunftsloser diese guten Gründe nicht gibt; dass sie sich bedroht fühlen, und dass ihnen die internationale Politik des Wegschauens natürlich nicht hilft. Zusätzlich gibt es ein Problem mit denjenigen, die bereits im Iran sind und zwischen Baum und Borke sich entscheiden müssen. Ich habe in diesem Punkt immer auf Verständigung und Kooperation mit der afghanischen Diaspora in Deutschland gesetzt. Das Problem drängt, da nicht-registrierte Flüchtlinge und Asylbewerber*innen zwar gut in Deutschland untertauchen können, aber das ja nicht die Lösung ihrer Probleme bedeutet. Geld für Deportation ist jedenfalls keine vertretbare Politik. 

Eine Kurzfassung meines Artikels am 24.3.16 hier in der taz.