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Das hatte ich leider verpasst: Bereits im Februar hat der Spiegel kurz beschrieben (im Heft 9/2016), wie die Bundesregierung „sichere Zonen“ in Afghanistan definiert:

Jede Woche erstellen Beamte der „Gruppe 22“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein aktuelles Briefing zu Afghanistan. Es liest sich wie eine Sammlung des Schreckens: militärische Auseinandersetzungen, Selbstmordanschläge, Entführungen, gezielte Tötungen. […] Wenn in einer Region das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung geringer als 1:800 ist, gilt das Risiko für Leib und Leben als zu niedrig, um allein deshalb Schutz in Deutschland zu erhalten.

Screenshot Monitor, "sichere Provinzen" in Afghanistan nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Screenshot Monitor, „sichere Provinzen“ in Afghanistan (in weiß) nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

 

Was mit „Regionen“ gemeint, kommt indirekt woanders im Text zum Ausdruck:

… das Auswärtige Amt [macht] einzelne Regionen aus, in denen „die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil“ sei. In diese Provinzen [aha], so die Vorstellung der Bundesregierung, könne man abgelehnte Asylbewerber sehr wohl zurückschicken.

Afghanistan besteht aus 34 Provinzen, die wiederum aus etwa 400 Distrikten. Die meisten Informationen gibt es auf Provinzebene.

„Regionen“ gibt es offiziell nicht – allerdings hat die UNO intern das Land in acht Regionen eingeteilt: Hauptstadtregion/Kabul (Provinzen Kabul, Kapisa, Parwan, Pandschir, Wardak, Logar), Ost/Dschalalabad (Nangrahar, Kunar, Nuristan, Laghman), Südost/Gardes (Paktia, Paktika, Chost, Ghasni), Süd/Kandahar (Kandahar, Helmand, Sabul, Urusgan), West/Herat (Herat, Badghis, Ghor, Farah, Nimrus), Nord/Masar-e Scharif (Balch, Dschausdschan, Farjab, Sarepul), Nordost/Kundus (Kundus, Badachschan, Tachar, Baghlan, Samangan), Zentrum/Bamian (Bamian, Daikundi). Die NATO verwendet eine davon abweichende Einteilung.

Auch die wohl detailreichste, öffentlich zugängliche Sicherheitseinschätzung – der EASO
 Country of Origin Information Report/Afghanistan Security Situation Update (Herkunftslands-Informationsbericht/Aktualisierung der Sicherheitssituation für Afghanistan) (EASO ist das European Asylum Support Office der EU) von Januar 2016 – betrachtet nur die Provinzebene. Allerdings kann die Sicherheitslage in einzelnen Nachbardistrikten (oder sogar in einzelnen Gebieten von Distrikten; manche Distrikte sind größer als manche Provinzen) stark differieren. Darin variiert die Zahl der „sicherheitsrelevaten Vorfälle“ (erfasst für den Zeitraum 1.1.-31.8.2015) zwischen 5 (für Pandschir, aber das ist die kleinste der Provinzen, mit einer spezifischen politischen Situation, nämlich vollständiger Kontrolle der „Nordallianz“ und – was ein Ausnahmefall ist – keiner permanenten Taleban-Präsenz) und 1991 für Nangrahar (hier ist auch der ‘nationale’ IS/Daesch-Ableger aktiv). Helmand hat 1785 und Kandahar 1734, Ghasni und Kunar immer noch über 1000. Für das „sichere“ Kabul werden 352 Vorfälle registriert, also mehr als einer pro Tag.

In dem EASO-Bericht finden sich auch Bevölkerungsangaben zu den einzelnen Provinzen („Schätzungen“).

Interessant sind auch die Quellen: dazu gehören Behörden von sieben EU-Ländern (darunter nicht Deutschland) und UNHCR. Im Vorwort zu dem Bericht heißt es weiter, dass „v.a. eine Quelle als Standard für quantitative Daten [verwendet wurde, nämlich] „ein(!) westlicher Sicherheitsbeamter, dessen Name nicht genannt werden kann“ und „der als hochgradig zuverlässig und methodologisch korrekt“ eingeschätzt werde.

Korrektur am 8.4.16:

Die Autoren des EASO-Berichts haben sich gemeldet und diesen letzten Absatz wie folgt korrigiert:

Die EU-Mitgliedsstaaten und UNHCR sind nicht die Quellen der Information, sondern sie spielten eine Rolle bei der gemeinsamen Produktion des Berichts. Einige Mitgliedsstaaten haben Teile über bestimmte Provinzen entworfen und andere diese Arbeit durchgesehen. Sie verwendeten öffentlich zugängliche und einige anonyme Quellen (die sich in der Bibliographie des Berichts wiederfinden). Aber sie fügten keine Informationen hinzu, die von ihren jeweiligen Behörden, Geheimdiensten oder anderen stammten.

Das zusammen – die Provinzebene als Betrachtungsweise sowie die gemischte Quellenlage (unter nur teilweiser und anonymisierter Einbeziehung „vertraulicher“ Quellen, also Botschaften, Militär, Geheimdienste; auch die UNO und INSO, ein Sicherheitsanalysedienstleister für NGOs veröffentlichen ihre Bewertungen nicht) – dürften kaum ausreichen, die Sicherheitssituation in Afghanistan hinreichend differenzierend zu beschreiben und daraus die Existenz „sicherer“ und „unsicherer“ „Regionen“ oder „Gebiete“ abzuleiten.

Trotzdem tut die Bundesregierung genau das. Die Innenministerkonferenz stellte im Dezember 2015 fest (hier, Seite 6), dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger grundsätzlich erlaubt“.

Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 17.3.16, dass die Bundesregierung fünf Provinzen als „sicher“ einstufe: Kabul, Balch (mit Masar), Bamian, Herat und Pandschir.

Zerstörte Häuser des Taleban-Anschlags in Schah Schahid/Kabul am 7.8.15. Foto: Thomas Ruttig. https://thruttig.wordpress.com/2015/08/15/den-opfern-von-schah-schahid/

Zerstörte Häuser des Taleban-Anschlags in Schah Schahid im „sicheren“ Kabul am 7.8.15. Foto: Thomas Ruttig.

(Mehr Fotos hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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