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Zwei getrennte Anträge (von derLinken und den Grünen) für einen Abschiebestopp und  den Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan sind bereits Mitte März von Innenausschuss des Bundestags abgelehnt worden. das geht aus dieser Bundestagsdrucksache vom 23.3.16 hervor.

"Freiwillige" afghanische Rückkehrer bei der Ankunft auf dem Flughafen Kabul. Quelle: @GermanyInAFG.

„Freiwillige“* afghanische Rückkehrer bei der Ankunft Ende Februar auf dem Flughafen Kabul. Quelle: @GermanyInAFG.

 

Hier längere Auszüge:

 

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7974

  1. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

  1. a)  zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
    – Drucksache 18/6869 –

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

  1. b)  zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    – Drucksache 18/6774 –

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

  1. Problem

Die Antragsteller sprechen sich gegen politische Initiativen, insbesondere der Bundesregierung, aus, die Abschiebungen nach Afghanistan verstärken zu wol- len. Eine solche beabsichtigte Abschiebungspraxis stehe diametral im Gegensatz zur Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in letzter Zeit noch einmal deutlich verschlechtert habe. Vergleichsweise sichere Regionen in Afghanistan oder sog. „inländische Fluchtalternativen“ gebe es nicht. Deshalb sei ein Beschluss des Bundestages zum Schutz der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland erforder- lich.

  1. Lösung

Zu Buchstabe a

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6869 mit den Stimmen der Frak- tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

23.03.2016

Drucksache 18/7974 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu Buchstabe b

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6774 mit den Stimmen der Frak- tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

[…]

 

  1. Begründung

Die Fraktion DIE LINKE. legt dar, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan noch weiter verschlechtert habe und insbesondere die Zahl der zivilen Opfer auf über 11 000 angestiegen sei. Obwohl dies auch auf Seiten des Auswärtigen Amtes bestätigt werde, versuche die Bundesregierung massiv, aus Afghanistan eingereiste Men- schen zur Rückkehr zu bewegen und Abschiebungen voranzutreiben. Dies sei nicht mit dem Verweis auf inlän- dische Fluchtalternativen zu rechtfertigen. Die absolute Mehrzahl der Schutzzonen, in die Afghanistan unterteilt sei, sei unsicher. Zudem sei eine verlässliche Beurteilung der tatsächlichen Sicherheit alternativer Fluchtmöglich- keiten von Deutschland aus nicht möglich. Die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge läge im Durch- schnitt bei rund 80 Prozent – im dritten Quartal 2015 habe sie sogar 86 Prozent betragen. Dieser ganz überwie- gende Teil der Schutzsuchenden dürfe gar nicht abgeschoben werden. Somit könnten die Rückführungsvorhaben der Bundesregierung nicht gerechtfertigt sein.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan seien Abschiebungen grundsätzlich nicht zulässig. Dies bestätige auch die United Nations Assistance Mission in Af- ghanistan (UNAMA). Mindestens ein Viertel der hohen Zahl der zivilen Opfer seien Kinder. Die Möglichkeit innerstaatlicher Fluchtalternativen könne von Deutschland aus durch das Bundesamt für Migration und Flücht- linge nicht seriös beurteilt werden, auch da sich die Sicherheitslage vor Ort ständig verändere. Die Zahl der frei- willig nach Afghanistan Zurückkehrenden stünde in keinem Verhältnis zur Zahl der Personen, die in Deutschland Schutz suchten. Angesichts der Umstände sei eine grundsätzliche Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan notwendig.

Die Fraktion der SPD verweist auf die schwierige, seit langem instabile Sicherheitslage in Afghanistan. Die Zahlen der Opfer von Gewalttaten in der Zivilbevölkerung seien sehr hoch. Die Internationale Verantwortung für das Land müsse militärisch und zivil übernommen werden. Das zentrale Ziel müsse sein, die Lage vor Ort zu stabilisieren und die Zivilgesellschaft zu stärken. Hierzu sei der Aufbau staatlicher Strukturen notwendig. Die Bundesregierung und die Regierung Afghanistans seien sich absolut einig, dass hier ein Schwerpunkt der Zusam- menarbeit liegen müsse. Das Asylrecht sei ein Individualrecht und müsse in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden. Die hohe Schutzquote von über 80 Prozent spreche für diese individuelle Prüfung und zeige, dass das Schutzsystem angesichts der tatsächlich prekären Sicherheitslage vor Ort funktioniere. Aufgrund der großen Zahl der aus Afghanistan kommenden Menschen müsse es bei dieser Einzelfallprüfung bleiben. Der Einzelfall dürfe, wie durch die Anträge vorgesehen, nicht pauschaliert werden. Sie seien daher abzulehnen.

Die Fraktion der CDU/CSU lehnt die Anträge ab. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei insbesondere im Nor- den des Landes zweifellos schwierig. Gleichwohl gebe es auch sichere Regionen und mithin inländische Flucht- alternativen. Diese würden durch einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt geprüft, wobei aktuelle Studien des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) mit einbezogen seien. Das BAMF analysiere diese Studien sehr genau und sei durchaus in der Lage, alternative Fluchtmöglichkeiten festzustellen. Die bei 45 Prozent liegende Schutzquote bei den Asylanträgen und der Umstand, dass 2015 lediglich sieben Abschiebungen nach Afghanistan vollzogen worden seien, verdeutliche die sorgfältige Prüfung der Asylanträge im Einzelfall. Es müsse bei dieser Einzelfallprüfung bleiben. Eine Zu- stimmung zu den Anträgen sei demgegenüber ein falsches Signal für ein generelles Bleiberecht von Menschen aus Afghanistan.

Berlin, den 16. März 2016

 

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