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Zunächst ein Hinweis auf eine weitere Petition bei change.org, lanciert von Geflüchteten und dem Lübecker Flüchtlingsforum e.V. Sie verlangt: „Deutschkurse für ALLE! Bundesregierung schließt Afghanen (u.a) aus!“

Siehe auch nochmal die Zendegi-Kampagne gegen Abschiebungen von afghanischen Asylsuchenden.

Gestrandete afghanische Flüchtlinge im griechischen Lager Schisto,´. Foro: Salinia Stroux/Pro Asyl.

Gestrandete afghanische Flüchtlinge im griechischen Lager Schisto. Foto: Salinia Stroux/Pro Asyl.

 

In den letzten Wochen haben der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei und die Situation syrischer Flüchtlinge sowie des Bürgerkrieges in Syrien die Berichterstattung und die öffentliche Diskussion dominiert. Davon wurde ein Thema überschattet, das hier besonders interessiert: die ungerechte Situation afghanischer Flüchtlinge in Europa, aber auch besonders in Deutschland, wo sie inzwischen eine Art Flüchtlinge zweiter Klasse geworden sind.

Europaweit begann das mit einem gemeinsamen Beschluss der Polizeichefs von Österreich, Slowenien, Kroatien Mazedonien und des Nicht-EU-Landes Serbien vom 18. Februar 2016, dass „der Migrationsstrom entlang der West-Balkan-Route im größtmöglichen Ausmaß reduziert werden muss“. Zunächst – für ein paar Tage – schienen Afghanen aber noch als „legitime“ Kriegsflüchtlinge zu gelten.

In Punkt 6 der „Gemeinsamen Erklärung“ heißt es, dass „aus humanitären Gründen der Grenzübertritt von Drittstaatenbürgern autorisiert werden kann, … die aus kriegsbetroffenen Gebieten ankommen und internationalen Schutz benötigen (zum Beispiel aus Syrien und Irak), vorausgesetzt sie können … ihre Staatsangehörigkeit nachweisen und sind im Besitz von Registrierungsformularen, die von der griechischen Regierung ausgestellt wurden“ [meine Hervorhebungen].

Folgende Bemerkungen dazu: Erstens ist es eine Kann-Bestimmung. Zweitens ist zunächst von „Gebieten“, nicht „Ländern“, die Rede – so dass also eine spätere Differenzierung zwischen (angeblich) sicheren und unsicheren Gebieten innerhalb eines Landes möglich bleibt (was für die Afghanistan-Diskussion von hoher Relevanz ist). Drittens heißt „zum Beispiel“ aber auch nicht, dass nicht Kriegsflüchtlingen aus anderen Ländern eingelassen werden können – etwa aus Afghanistan.

Ganz nebenbei wird in dem Dokument auch der Iran zu einem sicheren Land (für Afghanen): „längerer Aufenthalt in einem sicheren Drittland kann nicht als gültige Begründung für [das Bedürfnis nach] Schutz betrachtet werden (zum Beispiel afghanischer Staatsbürger [sic], der über längere Zeit in der Türkei oder Iran lebte)“.

Laut Human Rights Watch gestatteten die griechischen Behörden noch um den 11. Februar auch Afghanen, in das Niemandsland nach Mazedonien weiterzugehen, wenn sie ihrem Wunsch Ausdruck gegeben hatten, „in Deutschland oder Österreich um Asyl zu ersuchen“.

Serbien schloss auf der Grundlage der o.g. Vereinbarung am nächsten Tag seine Grenze mit Mazedonien; die Sprecherin des serbischen Innenministeriums zählte bei der Bekanntgabe dieser und weiterer Maßnahmen aber auch Afghanistan noch unter den Ländern, „wo ihr Leben in Gefahr ist, wie Syrien, Irak und Afghanistan“.

Aber schon am 21.2., also drei Tage nach der 5-Staaten-Erklärung, änderte sich die Lage für die Afghanen. Die Tagesschau berichtete:

Unterdessen erschwert Griechenlands nördlicher Nachbar Mazedonien die Weiterreise für afghanische Flüchtlinge. Mazedonien begründet den Schritt damit, dass auch Serbien seine Grenze zu Mazedonien für Menschen aus Afghanistan geschlossen habe. Die Grenze dürfen nun nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak passieren. Im November hatte die Regierung bereits ihre Grenze für Flüchtlinge anderer Nationalitäten geschlossen. (…)

Griechenland verurteile alle „einseitigen Maßnahmen“ in der Flüchtlingskrise [nämlich die 5-Staaten-Abmachung vom 18.2.]. Bis die Situation „geklärt“ sei, würden afghanische Flüchtlinge vorerst nicht mehr von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht, sagte ein Regierungsvertreter. So will Athen verhindern, dass die Afghanen im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien stranden.

Durch die teilweise Grenzschließung bildete sich am Grenzübergang Idomeni ein Rückstau. Derzeit warten dort laut Agenturberichten knapp 4000 Menschen. Unter den Wartenden sollen mehrere Hundert Afghanen sein (siehe z.B. auch hier).

Die Griechenland-Korrespondentin der taz berichtete aus Athen, wie die resultierende Lage aussieht:

Flüchtlinge aus Afghanistan dürfen seit Ende letzter Woche nicht mehr über die griechisch-mazedonische Grenze nach Nordeuropa. Sie sitzen in Griechenland fest, viele in Athen. Zahlreiche Menschen sitzen auf den Bänken des Victoriaplatzes. NGO-MitarbeiterInnen verteilen Kaffee und Obst. Auf den Grünflächen, aber auch auf dem kalten Steinboden haben sich Flüchtlinge auf Decken niedergelassen. Die meisten kommen aus Afghanistan. Sie werden jetzt nicht mehr nach und nach mit Bussen an die Grenze zu Mazedonien gebracht, um die Balkanroute gen Nordeuropa fortzusetzen. Denn sie gelten nicht als Kriegsflüchtlinge.

(Reaktionen von gestrandeten afghanischen Flüchtlingen finden sich u.a. hier.)

Wie es danach weitergehen kann, schildert die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl: Als Anfang April die ersten Flüchtlinge in Folge des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals aus Griechenland in die Türkei abgeschoben wurden, waren unter ihnen auch „13 Afghanen und Kongolesen, die in Griechenland Asyl beantragen wollten – deren Bitte um Asyl von den Behörden aber ‚vergessen’ wurde. Die Informationen, was danach mit ihnen geschehen ist, sind spärlich. Das liegt am Behördenchaos in Griechenland ebenso wie daran, dass beispielsweise das türkische UNHCR keinen Zugang zu den Abgeschobenen erhält. Auch eine Namensliste der 13 Personen, die trotz Asylersuchen abgeschoben wurden, bleibt Menschenrechtsorganisationen verwehrt.“ Amnesty International berichtete am 19. März von der Abschiebung von 29 Afghanen aus Istanbul nach Kabul.

 

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/21/eu-deal-serbien-beginnt-mit-schliessung-der-grenze-fuer-fluechtlinge/) kommentierten diese Entwicklungen in aller Deutlichkeit:

Die Schließung dürfte Teil des Deals von Serbien mit der EU sein: Beide Seiten haben einen Plan entwickelt, der die Schließung der EU-Außengrenzen für alle Flüchtlinge und Migranten vorsieht. … Die Serben sollen, so der Wunsch der EU, die Grenzen bis zum 1. März schließen. Das berichtet die Zeitung Danas aus Belgrad, ein seriöses Blatt, das der Regierung kritisch gegenübersteht. Die Informationen dürften aus Regierungskreisen geleakt worden sein… [Serbiens Premier Aleksandar] Vučić hat mit der EU seit vielen Monaten über einen Deal zur Schließung der Grenzen verhandelt. Erst vor wenigen Tagen fand laut Danas ein Gespräch zwischen den EU-Präsidenten und Vučić statt, bei dem der Plan im Detail ausgearbeitet worden sein soll. Serbien hat, trotz erheblicher wirtschaftlicher Probleme, die Zusage von Angela Merkel, bald in die EU aufgenommen zu werden. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen wurden vor wenigen Monaten aufgenommen.

Entsprechend waren an der deutschen Grenze die Daumenschrauben angezogen worden, und zwar bereits vorher. N-TV berichtete am 29.2.:

An der deutschen Grenze sind in diesem Jahr bislang rund 7300 Flüchtlinge zurückgewiesen worden. … Die Bundespolizei und andere für die Kontrollen zuständigen Behörden hätten im Januar rund 5000 Personen zurückgewiesen, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Bei den meisten handelte es sich um Afghanen (rund 1200)…

Diese Wende war bereits im November 2015 eingeleitet worden, als die Bundesregierung argumentierte, dass erstens nicht alle Afghanen Recht auf Asyl besäßen und zweitens ihre „Schutzquote“, und damit ihre Bleibechancen, mit unter 50 Prozent (genau: 47,6%) (siehe hier und hier) zu niedrig seien.

Auch wenn es wohl keinen offiziellen Beschluss gibt, keine Afghanen mehr aufzunehmen, setzt sich die vergleichsweise schlechtere Behandlung afghanischer Flüchtlinge bereits in der Praxis (die von Stadt zu Stadt und Land zu Land unterschiedlich sein kann) durch. Etwa dass sie nicht mehr zu Sprachkursen zugelassen werden (Beispiele hier und hier) oder sie selbst finanzieren müssen (hier) – während Bundesinnenminister Thomas de Maizière gleichzeitig den Druck auf Flüchtlinge steigert, die deutsche Sprache als Integrationsinstrument zu lernen, und im Verweigerungsfall mit Strafen droht. (Dabei verweigert er ja ganzen „ethnischen Gruppen“ wie den Afghanen solche Kurse.) Oder durch die längere Bearbeitungsdauer von Asylanträgen von Afghanen; Pro Asyl zufolge müssen Afghanen derzeit durchschnittlich 23,1 Monate auf einen Bescheid über ihren Asylantrag warten – nach der Antragstellung 10,0 Monate, danach 13,1 Monate bis zur Entscheidung siehe auch hier, hier oder hier). Auch die „Bundespolizei und andere für die Kontrollen zuständigen Behörden“ (siehe oben) agieren mit den Zurückweisungen an der Grenze schon entsprechend.

Im bereits oben zitierten taz-Artikel wird Katerina Kitidi, Sprecherin der UN-Hilfsorganisation UNHCR in Athen, zitiert, die fordert, die Ungleichbehandlung zu beenden und genauer auf die Hintergründe der Flüchtenden zu schauen:

„Eine Studie von UNHCR zeigt, dass 71 Prozent der afghanischen Flüchtlinge wegen Verfolgung ihr Land verlassen mussten“, so Kitidi. Diese Flüchtlinge „sollten unbedingt dieselben Rechte“ wie die syrischen und irakischen Flüchtlinge haben.

 

Dafür scheint nun langsam auch hierzulande die Aufmerksamkeit wieder zu wachsen. Hier zwei, wenn auch kleine Beispiele:

In einem Leserbrief unter dem Titel „Wünsche an die taz“ (zu deren Berichterstattung über Flüchtlinge) am 16./17.4.16 schrieb SPD-MdB, die menschenrechtspolitische Berichterstatterin ihrer Fraktion, Ute Finck-Krämer, Berlin (1):

Warum dürfen Afghanen nicht mehr in die offiziellen Sprachkurse, was zu Konflikten in den Unterkünften führt, obwohl sie – wenn man die nicht mehr stattfindenden Dublin-Ausreisen abzieht – eine hohe Anerkennungsquote haben, und Deutschkenntnisse auch für die, die zurückkehren wollen oder müssen, eine sinnvolle Qualifikation darstellen, solange deutsche SoldatInnen und EntwicklungshelferInnen in Afghanistan im Einsatz sind?

Vielleicht kann man den Wunsch an MdB Finck-Krämer zurückgeben, sich nun dezidiert um die besondere Situation der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland zu kümmern.

In einem weiteren taz-Artikel wurde Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, zitiert, der die Erstaufnahme von Flüchtlingen unübersichtlich findet. „Das sieht man schon an den Bezeichnungen: Da ist von Ankunftszentren, Registrierungszentren und besonderen Aufnahmezentren die Rede“, sagt er. Es sei teilweise nicht klar, worin die Unterschiede bestünden. „Mit diesen Strukturen teilen sie die Menschen in Gruppen ein und versuchen, vorzusortieren in Asylsuchende mit hohen Anerkennungschancen und ohne“, sagte Mesovic. Menschen aus dem Iran, Pakistan oder Afghanistan müssten teilweise sehr lange auf ihre Verfahren warten. „Für diese Fälle fehlen die Kapazitäten.“ Oder eben der politische Wille.

Deshalb hier nochmal der Hinweis auf die Petition „Deutschkurse für ALLE! Bundesregierung schließt Afghanen (u.a) aus!“ bei change.org.

 

(1) Frau Finck-Krämer hatte im übrigen 2015 Außenminister Steinmeier bei einer Afghanistan/Pakistan-Reise begleitet und hat, wie sie auf ihrer Webseite erzählt, im August/September 1975

als Achtzehnjährige mit meiner Tante, die beim Goetheinstitut arbeitete, eine zehnwöchige Asienreise gemacht, von der Türkei nach Nepal und zurück. Dabei hatten wir im August und September jeweils Afghanistan und Pakistan durchquert. Sowohl auf der Route über den K[h]yberpass als auch auf der Straße vom Industal nach Kandahar…

Zudem stimmte sie im Dezember 2015 gegen die Verlängerung des Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

 

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