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Wie schon befürchtet: Wir müssen zum Unerfreulichen zurückkehren.

Die Diskussion um die Sicherheits- bzw konkret die Gefährdungslage für Zivilisten in Afghanistan war am 22. April 2016 eines der Themen in der Bundespressekonferenz (das gesamte Protokoll hier), an der u.a. die Pressesprecher des Bundesverteidigungsministeriums Markus Klebb und des Auswärtigen Amtes beteiligt Martin Schäfer waren. Den Hinweis darauf verdanke ich dem Kollegen Thomas Wiegold vom verteidigungs- und sicherheitspolitischen Blog Augengeradeaus.net.

Bildschirmfoto Bundespressekonferenz

Bildschirmfoto Bundespressekonferenz

 

Hier erst einmal die Dokumentation:

(die man sich hier auch als Video ansehen kann)

 

Frage : Eine Frage an Herrn Klebb zum Thema Afghanistan. Das

Verteidigungsministerium hat den Bundestag – ich zitiere – unterrichtet:

 

„Während für Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Ausländer in

Abhängigkeit von der Region ein niedriges bis hohes Risiko besteht, ist

die unmittelbare Bedrohung für die zivile afghanische Bevölkerung –

selbst in den Gebieten unter militantem Einfluss – jedoch im Vergleich

dazu als eher niedrig zu bewerten.“

 

Jetzt hat uns die UN diese Woche unterrichtet, dass es im bisherigen

Jahr 2016 eine erneute Höchstzahl von getöteten und verwundeten

Menschen, also Zivilisten, in Afghanistan gab. Wie passen die Zahlen der

UN und die Unterrichtung der UN mit Ihren Unterrichtungen zusammen?

 

Klebb: Vielen Dank für die Frage. – Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass

mir der Bericht der UN persönlich nicht bekannt ist und dass ich daher

einen Vergleich zu den Äußerungen in Bezug auf die Unterrichtung der

Öffentlichkeit oder des Parlaments nicht ziehen kann. Dazu kann ich

jetzt nichts sagen.

 

Frage: Herr Klebb, Herr Schäfer, mich würde unabhängig von dem

aktuellen UN-Bericht die Einschätzung der Bundesregierung interessieren,

dass die Gefährdung von afghanischen Zivilisten auch in von Taliban

kontrollierten Gebieten deutlich niedriger ist beziehungsweise als

niedriger zu bewerten ist als die von Ausländern. Die stützt sich

worauf, wenn die Bewertung der UN nicht nur aktuell, sondern über Jahre

von einer hohen Gefährdung der Zivilbevölkerung ausgeht?

 

Klebb: Wenn ich vielleicht anfangen beziehungsweise die Beantwortung der

Frage übernehmen darf: Was die Bedrohungslage in Afghanistan angeht, so

ist diese von der gegenüber der Zivilbevölkerung und den afghanischen

Sicherheitskräften zu unterscheiden. Die Angriffe der Taliban richten

sich in der Regel gegen Repräsentanten des afghanischen Staates und

nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Taliban haben ja auch ein

Interesse daran, in der Zivilbevölkerung ein gewisses Ansehen zu

erhalten. Von daher differenzieren wir sehr wohl zwischen der Gefährdung

von Zivilisten und afghanischen Repräsentanten oder anderen Streitkräften.

 

Frage: Herr Schäfer, ist es auch die Einstellung des Auswärtigen Amtes,

dass die afghanische Zivilbevölkerung eigentlich kaum in Gefahr ist,

durch Anschläge oder durch Mord und Totschlag ums Leben zu kommen?

 

Schäfer: Ich kann den Ausführungen des Kollegen aus dem

Verteidigungsministerium nur zustimmen. Die terroristischen

gewalttätigen Handlungen der Taliban richten sich nicht gegen das

afghanische Volk. Sie richten sich expressis verbis – und das, seitdem

wir in Afghanistan in Einsatz sind, nämlich seit 2001 – erstens gegen

das aus Sicht der Taliban inakzeptable politische Regime in Afghanistan

– das ist die Regierung; das ist der Präsident; das sind die

Ministerien; das sind die Sicherheitskräfte -, sie richten sich nicht

gegen das afghanische Volk. Die terroristischen Anschläge, die

politischen Verwünschungen und Ähnliches richten sich gegen die

sogenannte ausländische Besatzung Afghanistans durch unter anderem

deutsche Truppen im Rahmen des militärischen und sonstigen Engagements

der internationalen Staatengemeinschaft. Das ist das erklärte Ziel der

Taliban. Das kann man auch an den Anschlagszielen, die sich die Taliban

vornehmen, relativ einfach nachvollziehen. Auch der ganz fürchterliche

Anschlag in Kabul, den wir vor einigen Tagen erlebt haben, hat im

Wesentlichen Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte betroffen und

sehr viele Menschen das Leben gekostet.

 

Weil dies so ist, ist in der Tat eine andere Gefährdungssituation zu

verzeichnen. Niemand – jedenfalls niemand von dieser Bank – hätte

behauptet – ich denke, dass kann aber auch nicht unser Anspruch sein -,

dass die Sicherheitslage für Menschen in Afghanistan exakt die gleiche

ist wie – ich weiß nicht – an der Außenalster in Hamburg oder so,

sondern das ist ein anderes Land, in dem völlig andere Verhältnisse

herrschen als in Deutschland. Sie können die Verhältnisse und das hohe

Maß an Sicherheit in Deutschland – vielleicht in der westlichen Welt und

in Europa insgesamt – nicht mit der Sicherheitslage in Ländern wie

Afghanistan vergleichen. Wer das tut, der vergleicht Äpfel mit Birnen

und handelt letztlich unredlich.

AA-Pressesprecher Martin Schäfer. Foto: AA-Webseite.

AA-Pressesprecher Martin Schäfer. Foto: AA-Webseite.

BMVg-Pressesprecher Klebb, Foto: Bundeswehr.

BMVg-Pressesprecher Markus Klebb, Foto: Bundeswehr.

 

Wir haben im Laufe der vergangenen 15 Jahre ja schon einige hanebüchene Vergleiche in Sachen Afghanistan gehört. Über Jahre wurde – vor allem wenn es Kritik an westlichen Teilversagen in Afghanistan ging – mit dem Satz operiert, „Afghanistan ist nicht die Schweiz“. (Das bezog sich häufig auf Diskussionen über den Demokratieaufbau oder den Stand der Demokratie-Entwicklung.) Vor allem der damalige UN-Sondergesandte für Afghanistan Stefan de Mistura wiederholte ihn bis zum Erbrechen. (Er ist zur Zeit in gleicher Funktion in Syrien tätig, und ich muss mal nachsehen, was er dort zum besten gibt.)

Dieser Satz unterstellte jedenfalls den Kritikern, dass sie naive Vorstellungen von der Realität in Afghanistan hätten, und eignet sich hervorragend für westlichen Polit-Relativismus, gerade in Demokratie- und Menschenrechtsfragen. Er hebt aber vor allem die Denkungsweise der Vergleichenden hervor, denn niemand von den Fragesteller (und auch nicht die afghanischen und internationalen Akteure, die den politischen Prozess für Nach-Taleban-Afghanistan konzipierten, und zu denen ja auch die damalige Bundesregierung gehörte) hat je das Ziel gesetzt, Afghanistan zu einer „zweiten Schweiz“ zu machen. (Ich habe das bereits vor Jahren bei AAN kommentiert, hier – dort findet sich auch eine Genealogie der Ausbreitung des Zitats.)

Platz zwei in dieser Hitparade der makabersten Vergleiche belegt für mich der frühere Zivile Repräsentant der NATO in Afghanistan, Mark Sedwill, ein britischer Diplomat. In einem Interview ausgerechnet für das Kinderprogramm der BBC gab er im November 2010 folgendes von sich:

Hier in Kabul und den anderen großen Städten [in Afghanistan] gibt es tatsächlich nur sehr wenige (…) Bomben. Die Kinder sind hier wahrscheinlich sicherer als sie es in London, New York oder Glasgow oder vielen anderen Städten wären.

(Wenn ich mich recht erinnere, hat er es später zurückgezogen oder relativiert. Aber erstmal stand es im Raum.)

 

In all diesen Äußerungen zeigt sich die Ahnungslosigkeit von Leuten, die das Land höchstens aus kurzen Fahrten in gepanzerten und mit getönten Fensterscheiben ausgestatteten Fahrzeugen und seine Menschen überwiegend aus gut abgeschotteten, handverlesenen Meetings mit Regierungsvertretern kennen, in die als Garnitur manchmal Vertreter der Zivilgesellschaft gemischt werden, die aber ebenfalls größtenteils zur Elite gehören. (Und was übersetzt wird, wenn sie wirklich einmal in ein Dorf fahren – das gab es in früheren Jahren des Konflikts ja noch –, wo sich die Ältesten und andere oft sehr pointiert und kritisch äußerten, aber eben nicht auf Englisch, bleibt mir nach einigen Erfahrungen sehr fraglich.) Und die ständig der eigenen „strategischen Kommunikation“ unterliegen, die zu großen Teilen aus psychologischer Kriegführung, Propaganda oder Schönfärberei besteht, wenn sie sie nicht sogar selbst konzipieren. Aber gerade dann muss man sich wundern, wie sie diese selbst für bare Münze nehmen.

[Nachtrag] Ein Beispiel davon aus dem Spiegel (2013):

Es gibt da eine Geschichte, die man sich dieser Tage in Kabul gern erzählt. Im Entwicklungsministerium (BMZ) in Berlin trafen Vertreter von Organisationen, die in Afghanistan arbeiten, auf Ministerialbeamte und klagten ihr Leid. Afghanische Mitarbeiter würden bedroht, die Sicherheitslage sei schlecht und die Furcht groß, dass sich die Warlords bald wieder bekämpfen. 

Einem BMZ-Referenten platzte der Kragen: Man solle „jetzt mal aufhören mit dem Rumgeheule“, er sei schließlich gerade erst in Afghanistan gewesen. „Alles war sehr sicher dort“, ließ er die verdutzten Zuhörer wissen. Ende der Diskussion. Das BMZ widerspricht dieser Geschichte zwar, solche Worte seien nicht gefallen, aber Teilnehmer der Runde bestätigen das Gegenteil.

Und jetzt also die Außenalster. Platz 3, würde ich sagen.

 

In der Außenalster-Darstellung der Dinge sind mehrere Dinge bemerkenswert. Zum ersten zeigt sich darin die immer größere Abkoppelung der Bewertung der Lage in Afghanistan, wie sie von der Bundesregierung abgegeben wird, von der Realität im Land selbst. Das ist, zweitens, natürlich nicht zufällig oder, im Falle der beiden Ministeriumssprecher, von Unkenntnis getrübt (obwohl das manchmal hilft, wenn man mit Überzeugung sprechen will), sondern zielgerichtet. Es soll die ungerechte Behandlung afghanischer Asylbewerber durch die Bundesregierung rechtfertigen. (Dazu schon dieser und viele andere meiner Beiträge hier auf Afghanistan Zhaghdablai.)

Drittens zeigt sie, dass sich nach früheren – angeblichen? – Dissonanzen (siehe z.B. hier) die Bewertungen von Verteidigungs- und Außenministerium einander angeglichen haben, so wie das in der gesamten Asylpolitik zwischen den vorübergehend liberaleren Ansätzen der Bundeskanzlerin und den rechtspopulistischen de Maizières oder Seehofers der Fall war. (Wobei man sagen muss, dass Bayern auf der Arbeitsebene ja die Flüchtlinge sehr viel besser behandelt hat als etwa Berlin, wo vor dem berüchtigten Lageso Flüchtlinge wochenlang in Regen und Schlamm auf ihre Abfertigung warten mussten.) Leider ist der gemeinsame Nenner die illiberalere und, in der Lageeinschätzung unrealistische – oder schlicht falsche – Position geworden.

Die Politikgerichtetheit dieser „Einschätzungen“, und der Mangel an Bezug zur Realität, oder deren Verdrehung darin, reduziert ihren Informationscharakter radikal und macht sie in der Konsequenz zu Propaganda.

Apropos Propaganda. Zum vierten ist schon bemerkenswert, wie völlig unkritisch in den Aussagen Schäfers apologetische Taleban-Propaganda über deren Vorgehensweise gegenüber der afghanischen Bevölkerung übernommen wird. Noch einmal zum genauen Betrachten. Hier Teil 1:

Die terroristischen gewalttätigen Handlungen der Taliban richten sich nicht gegen das afghanische Volk. Sie richten sich expressis verbis und das, seitdem wir in Afghanistan in Einsatz sind, nämlich seit 2001 – erstens gegen das aus Sicht der Taliban inakzeptable politische Regime in Afghanistan [und] gegen die sogenannte ausländische Besatzung Afghanistans durch unter anderem deutsche Truppen im Rahmen des militärischen und sonstigen Engagements der internationalen Staatengemeinschaft.

„Nicht“ anstatt „nicht in erster Linie“, denn hier wird ja die Behauptung der Taleban mit der Realität gleichgesetzt. Richtig ist aber nur, dass sie die Intention geäußert haben, Zivilisten zu schonen bzw nicht direkt anzugreifen. Allerdings wird sie, wie UN-Zahlen zu zivilen Opfern immer wieder beweisen, in der Praxis nicht umgesetzt . Richtig ist auch, dass die Taleban bisher nicht Anschläge nach „irakischem Muster“ verübt haben (oder nur sehr wenige – die Urheberschaft einiger ist ja unklar), die sich ausschließlich gegen Zivilisten richten, wie auf Märkten oder in Moscheen in Irak, ohne jegliches militärisches Ziel. Die Zahlen und der Augenschein von den Taleban-Anschlägen belegen aber , dass sie fast immer den Tod und die Verstümmlung afghanischer Zivilisten, also von Mit-Muslimen, in Kauf nehmen. (Meine AAN-Kollegin Kate Clark hat das wiederholt sehr exakt herausgearbeitet, z.B. hier oder hier.) Im ersten Quartal 2016 waren die Taleban für 60 Prozent alles zivilen Opfer verantwortlich. Das alles steckt ja eigentlich auch schon in dem von Schäfer gewählten Ausdruck „expressis verbis“, obwohl nachher das Gegenteil suggeriert wird, dass diese Worte auch in taten umgesetzt werden. Das ist aber nicht der Fall.

Interessant auch der Hinweis, dass diese Vorgehensweise der Taleban der Bundesregierung schon bekannt gewesen sei, „seitdem wir in Afghanistan in Einsatz sind, nämlich seit 2001“. Wenn das so gewesen wäre, hätte man die ganze psychologische Kriegführung der US/NATO-Allianz ja nicht mitmachen müssen, die gerade darauf aufbaute, die Taleban in einem jegliche Tiefenschärfe entbehrenden Schwarz-Weiß-Abbild der Situation als reine Terroristenbande zu verteufeln, die ohne jeglichen rationale Motive operiere. (Weil man sich ja über Jahre weigerte, Korruption, Folter und Kriegsverbrechen, islamistische frauen-und menschenrechtsfeindliche Tendenzen, Unfähigkeit und/oder Unwillen bei der Priorisierung der Behebung sozialökonomischer Probleme bei den Verbündeten in der Kabuler Regierung als Ursache dafür zur Kenntnis zu nehmen, dass sich deshalb Afghanen nicht mit ihr identifizieren können und den Weg zu den Taleban nahmen. Denn das o.g. Schwarz-Weiß-Bild führte in der Konsequenz u.a. dazu, dass innerhalb dieser Polarisierung politische Alternativen nicht wahrgenommen oder gar unterstützt und damit blockiert wurden (meine Analyse der afghanischen demokratische Bewegung und ihres Fallenlassens durch den demokratischen Westen hier, auf deutsch) Hätte man tatsächlich frühzeitig begriffen, dass der Taleban-Bewegung durchaus nachvollziehbare politische Motive innewohnten (die inzwischen in der beiderseitigen Gewalteskalation leider weitgehend untergegangen sind), hätte man früh- und vielleicht sogar rechtzeitig auf eine politische Strategie zur Beendigung des Krieges setzen und die derzeitige fast ausweglose Situation, was Friedensverhandlungen betrifft, möglicherweise verhindern können.

Fünftens ist die Behauptung schlicht falsch, dass „auch der ganz fürchterliche Anschlag in Kabul, den wir vor einigen Tagen erlebt haben [meine Einschätzung hier]… im Wesentlichen Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte betroffen“ habe. Die meisten Verletzten waren Zivilisten, und auch viele der nach jetzigem Stand 64 Toten. Zudem waren die meisten der getöteten Angehörigen der Sicherheitskräfte unbewaffnet (sie standen wohl nach Essen an) und damit, nach Kriegsvölkerrecht hors de combat (außerhalb des Kampfes). Sie dürften von einer Partei, die dieses beachtet – und die Taleban sollten das tun, da sie sich als rechtmäßige Regierung Afghanistan betrachten, nicht zuletzt weil ihr Land UN-Mitglied und auch Partei diverser Abkommen ist, die das Kriegsvölkerrecht bilden. Genau solche Anschläge – im Gegensatz zu legitimen bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Streitkräften der afghanischen Regierung – machen das terroristische Teilprofil der Taleban aus.

Sechstens spricht die Ahnungs- und wohl auch Interessenlosigkeit an der Situation ziviler Opfer in Afghanistan, die sich in der vom BMVg-Sprecher eingestandenen Nichtkenntnis des einschlägigen UN-Fortschreibungsberichts offenbart, Bände. Afghanistan hat man im Bendler-Block wohl schon abgehakt, wenn man dort – obwohl der Bundeswehreinsatz in Afghanistan andauert und immer noch einer der umfangreichsten ist – solche Berichte nicht einmal mehr zur Kenntnis nimmt. Oder vielleicht noch nie wirklich zur Kenntnis genommen hat – denn dem Sprecher scheint ja auch die seit Jahren deutliche Berichtstendenz – nämlich kontinuierlich steigender Opferzahlen, wenn man Tote und Verletzte zusammennimmt – unbekannt zu sein. Es gibt doch sicher einen Pressespiegel für den Pressesprecher?

Ich finde, dass sich in solchen vermeintlich „nur“ flapsigen Äußerungen eine Borniertheit gegenüber einem Land und seiner Bevölkerung äußert, das für diese Protagonisten nie wirklich über einen Objektstatus, in diesem Falle deutscher Innen- und Bündnispolitik, hinausgekommen und als Problem an sich verstanden worden ist. Erschütternd ist dabei auch, dass diese Borniertheit ja nicht nur eine persönliche der Sprecher ist, sondern auch jener sein muss, die die Politik bestimmen und auf deren Einschätzungen die Äußerungen der Sprecher beruhen.

 

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