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Nun ist es auch ganz offiziell: Die afghanische Regierung verliert in Sachen Friedensgesprächen die Geduld mit den Taleban und Pakistan und hat den Ton gegenüber beiden verschärft – ohne alle Türen für Friedensgespräche zuzuschlagen.

Präsident Ghani vor den beiden Häusern des afghanischen Parlaments. Foto: ToloNews.

Präsident Ghani vor den beiden Häusern des afghanischen Parlaments. Foto: ToloNews.

 

In einer präzedenzlosen und live im Fernsehen übertragenen Ansprache vor beiden Häusern des Parlaments am Montag beschuldigte in allerdings wohlgesetzt diplomatischen Worten Präsident Aschraf Ghani Pakistan, das Versprechen nicht wahr gemacht zu haben, die Taleban (die sich teilweise in Pakistan aufhalten, einschließlich ihrer Führung) zu Friedensgesprächen zu bewegen. Man selbst habe „alles versucht“, Gespräche in Gang zu setzen und eine „internationalen Mechanismus“ dafür geschaffen, der von den wichtigsten Ländern, er nannte auch Saudi-Arabien und Iran, unterstützt werde:

Während der vierseitigen Gespräche [an denen Afghanistan, Pakistan, die USA und China beteiligt sind] hatte Pakistan schriftlich zugesichert, dass wenn Elemente der Taleban nicht einen politischen Weg zur Beendigung des Kriegs wählen, gegen sie ihr Militär zum Einsatz bringen.

Heute möchte ich, dass dieses Wort eingelöst wird, denn wir haben von Pakistan nicht [mehr] die Erwartung, dass sie die Taleban zu Gesprächen bringen. Aber wir wollen von Pakistan, dass es zu seinen bei den vierseitigen Gesprächen abgegebenen Versprechen steht. (meine Arbeitsübersetzung)

Er definierte die „Feinde Afghanistans“:al-Qaeda und Daesch sowie die „mörderische Gruppe Haqqanis“ (der Kabul die Ausführung des Anschlags des schweren Anschlags am 19. April anlastet; hier meine Bewertung dazu) sowie „Gruppen der Taleban, die sich am Vergießen des Blutes ihrer Landsleute erfreuen“. „Knechten des Auslands steht kein Weg zu Gesprächen offen sagte er“, und machte damit selbst (ebenso durch seine Differenzierung bei den Taleban) einen Unterschied zwischen – das sind meine Worte – „nationalen“ Taleban und jenen, die im Sold anderer Staaten stünden. Er erklärte auch ausdrücklich: „Wir öffnen noch einmal die Tür zu Versöhnungsgesprächen für jene Gruppen von Taleban, die zur Beendigung des Blutvergießens, der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit mit ihrem Heimatland zusammenarbeiten – auch wenn diese Chance nicht für immer bestehen wird.“ Zudem kündigte er an, Pakistans Verhalten vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Gleichzeitig kündigte Ghani u.a. an, dass die afghanischen Streitkräfte (deren Ausbau und Ausrüstung u.a. mit Hubschraubern über die vergangenen Monate er im Detail darstellte) nun mit Entschlossenheit gegen die Taleban zum Einsatz gebracht würden, dass es keine „ungerechtfertigten Amnestien“ mehr für gefangen genommene Talebankämpfer gibt ein Seitenhieb gegen seinen Vorgänger Karsai) und dass bereit verhängte Todesurteile gegen solche Kämpfer vollstreckt würden. (An dieser Stelle erhielt er den meisten Applaus.) Auch solle der Hohe Friedensrat (HFR) reformiert werden.

Die ganze Rede liegt noch nicht auf Englisch vor und kann hier (abwechselnd in Dari und Pashto) nachgelesen werden.

Die Rede ist eine Reaktion auf den schweren LKW-Bomben-Anschlag am 19. April in Kabul, dem schwersten in der afghanischen Hauptstadt, wenn nicht landesweit, seit 2001. (Es hatte allerdings bereits vorher intensive Gespräche zwischen Präsident und Parlament gegeben, dessen Druck auf die zunehmend erfolglos scheinende Einheitsregierung in letzter Zeit zugenommen hatte.) U.a. sagte Ghani in seiner Rede ebenfalls zu, demnächst Kandidaten für die immer noch offenen Ämter des Verteidigungsministers und des Geheimdienstchefs vorzustellen.

Zuvor waren in der Öffentlichkeit sogar Rufe laut geworden, die pakistanische Botschaft zu bombardieren oder gleich Pakistan selbst anzugreifen. Es gibt allerdings auch andere Töne. „Die einzige Lösung ist, dass die beiden Seiten zusammen kommen, ihre Differenzen diskutieren und eine Regelung finden,“ sagte Sayed Hamed Gailani, dessen Vater im Februar zum Chef des HFR ernannt worden war und den er halboffiziell vertritt, da er aus Altersgründen kaum noch handlungsfähig ist. Gailani sen. hatte sich allerdings Unmut zugezogen, als er im März in einem BBC-Interview erkärte, der Krieg gegen die Taleban sei “nicht legitim”. Später hieß es, das Zitat sei “aus dem Zusammenhang gerissen” worden.

Die bevorstehende Verschärfung des Tons hatten bereits Sprecher der Regierung in den vergangenen Tagen durchblicken lassen. „Unsere höchste Priorität ist [nun], den Taleban mit kriegerischen Mitteln gegenüber zu treten (“to deal with them with war”), denn wir haben die Verantwortung, die Sicherheit unseres Volkes sicher zu stellen“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates vor zwei Tagen. Damit steht der Versuch, über Pakistan Gespräche mit den Taleban anzubahnen, nicht mehr im Vordergrund.

Es bleibt abzuwarten, ob das alles mehr als nur martialische Sprüche sind, die man nach solch einem brutalen Anschlag erwarten kann. Auch Präsident Ghani hatte noch am gleichen Tag in gleichem Tonfall verkündet, „jeder Tropfen“ des vergossenen Blutes der Opfer werde gerächt. Ein Sprecher von Ghanis Regierungspartner Dr Abdullah verkündete, „die Sicherheitskräfte sind angewiesen, alle ihre Energie einzusetzen, die militanten Gruppen zu unterdrücken.“ Praktisch gesehen unterscheidet sich zwar nicht von der bisherigen Lage, aber in der offiziellen Rhetorik schon. Zudem gab es auch bereits konkrete politische Schritte. Abdullah sagte noch am Abend des Anschlagstages einen geplanten Besuch in Pakistan ab. Die Abgeordneten, die Ghani getroffen hatten, erklärten hinterher, der Präsident habe ihnen zugesagt, die vierseitigen Gespräche zu „boykottieren“. Ein Boykott wäre wohl auch ein Affront gegen die Verbündeten USA und China.

Von den USA kam unterdessen Unterstützung. Auf einer Pressekonferenz in Washington sagte die Sprecherin des State Department, Pakistan sei wiederholt „auf der höchsten Ebene“ gesagt worden, man solle das Haqqani-Netzwerk stoppen, und das sei nach dem jüngsten Anschlag wiederholt worden. „Angriffe wie dieser [am 19.4.] unterminieren eindeutig US, afghanische, pakistanische Bemühungen, Versuche Frieden und Versöhnung in Afghanistan voranzubringen.“

Pakistan hatte noch in den letzten Tagen versucht, den Eindruck zu erwecken, es bewege sich etwas. Am 24. April hatte der außenpolitische Berater des Präsidenten erklärt, Gespräche seien innerhalb eines Monats zu erwarten. Am heutigen Montag wurde in der pakistanischen Presse gemeldet, eine Taleban-Delegation von deren politischem Büro in Qatar sei in Islamabad zu Gesprächen eingetroffen.

Die afghanischen Abgeordneten hatten nach ihrem früheren Treffen mit Ghani auch erklärt, nun sollten „neue Wege versucht werden, die Aufständischen zu erreichen“. Am 23. April hatte der Sonderbeauftragte Ghanis für die umkämpfte Provinz Helmand Abdul Dschabbar Qahraman erklärt, man habe Kontakte zu den örtlichen Taleban hergestellt und von diesen seien „60 Prozent“ gesprächsbereit. Er selbst habe sich mit Taleban-Vertretern getroffen. Das deutet daraufhin, dass jetzt lokale Lösungsansätze versucht werden sollen. Das erinnert an die Strategie des früheren und noch von den Sowjets eingesetzten Präsidenten Nadschibullah (1986-92), unter dem Qahraman auch bereits in Helmand gedient hatte. Dabei könnte auch der HFR eine Rolle spielen, wäre er nicht eine solche Korruptionsmaschine.

Die Frage ist jetzt, ob Ghanis Regierung diesen Worten auch Taten folgen lassen und den Kampf gegen die Taleban tatsächlich verstärken kann. (Und ob das erfolgversprechend ist.) Eigentlich sollten ja bereits alle zur Verfügung stehenden Kräfte im Einsatz sein, auch wenn Korruption und Schwarzhandel mit Treibstoff und Munition, das Geistersoldaten-Phänomen sowie die notorische Unzuverlässigkeit der zahlenmäßig weiter ausgedehnten Milizen und milizähnlichen paramilitärischen Gruppen dem im Weg standen.

Zudem wäre die afghanische Regierung gut beraten, wenn sie – bei aller angebrachten Kritik an Pakistan für dessen jahrelange Unterstützung der Taleban – nicht alle Brücken zum Nachbarland abbricht. Gerade Gewaltdrohungen werden dort die Alarmsignale schrillen lassen – immerhin wurde die pakistanische Botschaft in Kabul in der Vergangenheit bereits zweimal (1995 unter Rabbani/Massud und 2003 unter Karsai) nicht nur angegriffen, sondern in Brand gesetzt. Solche Töne werden auch jene in Pakistan stärken, die ohnehin an den Taleban als Karte im regionalen Machtspiel festhalten und keine Kompromisse zu ihrer Schwächung eingehen wollen.

Dazu schrieb der Ex-US-Botschafter in Kabul, James Dobbins, jetzt folgendes, das die Situation sehr genau trifft:

Pakistanische Militär- und Geheimdienstoffizielle ermutigen die Taleban, solche Gespräche zu eröffnen, aber waren bisher noch nicht willens, allen ihren vorhandenen Einfluss einzusetzen. Pakistan betrachtet die Taleban sowohl als Mittel, um Ereignisse in Afghanistan beeinflussen zu können als auch als potenziellen Feind. In der Konsequenz war das pakistanische Militäy nicht bereit, jene Taleban-Elemente zu verhaften oder auszuweisen, die sich nicht an Friedensgesprächen beteiligen und ernsthaft verhandeln. Solange s so weitermacht, scheint es wenig Grund zu geben, nach frühzeitigem Fortschritt Ausschau oder selbst der Eröffnung von Gesprächen zu halten.

Die neuen Töne der Regierung in Kabul widerspiegeln unter anderem, dass alle bisherigen Versuche gescheitert sind – am Unwillen der Taleban, aber auch (ohne dass das zugegeben wird) an übersteigerten Erwartungen der afghanischen Regierung sowie schlechter Vorbereitung durch ihre internationalen Verbündeten. Der Versuch im Februar, den Taleban ein knapp zweiwöchiges Ultimatum zum Gesprächseintritt zu setzen musste fehlschlagen. Es ist zugleich auch eine Reaktion, die überdecken soll, dass die Regierung aufgrund interner Querelen bisher insgesamt wenig handlungsfähig gewesen ist und über die ersten mehr als anderthalb Jahre ihrer Amtszeit große Probleme hatte, gerade sicherheitsrelevante Schlüsselministerien dauerhaft und adäquat zu besetzen. Auch die konkreten Sicherheitsmaßnahmen in Kabul, martialisch „Ring aus Stahl“ genannt, sind eher löchrig wie Schweizer Käse; viele dieser Posten werden abends verlassen und machen es den Taleban leicht, Abschläge vorzubereiten.

Nun ist eine weitere Eskalation der Kämpfe zu befürchten. Und da nach UN-Angaben zum ersten Quartal 2016 der Anteil der Regierungstruppen bei der Verursachung ziviler Opfer bereits weiter angestiegen war, ist nun auch von dieser Seite schlimmeres zu befürchten, vor allem wenn sich eine Denkungsart entwickeln sollte, die Bevölkerung in Taleban-kontrollierten Gebieten ebenfalls zu Zielscheibe zu machen – oder nach schlechtem Vorbild weitere „Kollateralschäden“ in Kauf zu nehmen.

Die Taleban müssen sich unterdessen fragen lassen, wie viel ihre Statements überhaupt wert sind, Zivilisten schützen zu wollen, wie zum Beginn ihrer Frühjahrsoffensive wiederholt, und wie lange sie es rechtfertigen wollen, den Krieg im Land auf Kosten der Zivilbevölkerung fortzusetzen. Der Westen (und v.a. die USA als Leitmacht) muss sich vorwerfen lassen, zumindest in der Konsequenz (wenn auch nicht so gewollt) Friedensgespräche mit den Taleban erst jahrelang ganz blockiert und dann so dilettantisch oder von unilateralen Interessen dominiert geführt zu haben, dass es zu keinen greifbaren Ergebnissen für Afghanistan kam und sogar weiteres rares Vertrauen zwischen den Parteien zerstört wurde.