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US-Außenminister John Kerry hat einen Luftangriff auf ein von MSF unterstütztes Hospital scharf verurteilt.

Nein, es handelt sich nicht um den US-Luftangriff in Kundus Anfang Oktober 2015, sondern um den Angriff wahrscheinlich syrischer Regierungstruppen in Aleppo. Bei letzterem gab es mindestens 50 Tote; in Kundus kamen mindestens 42 Menschen um.

Die zerstörte MSF-Klinik in Kunduz. Foto: MSF.

Die zerstörte MSF-Klinik in Kunduz. Foto: MSF.

 

Der UN-Sondergesandte hatte damals den Angriff umgehend verurteilt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein sagte: „Dieser Vorfall war absolut tragisch, unentschuldbar und möglicherweise sogar kriminell“ (zitiert im UNAMA- Untersuchungsbericht). In diesem Bericht hieß es weiter, dass die UNO nichts gefunden habe, was die Leitung des Hospitals getan habe, was dazu hätte führen können, dass es seinen geschützten Status verloren habe (also etwa bewaffnete Taleban zu beherbergen). Selbst wenn das US-Militär das Krankenhaus unwissentlich angegriffen hätte, könnte das immer noch ein Kriegsverbrechen gewesen sein (unter welchem Umständen das zuträfe hier).

In einer vielsagenden Koinzidenz fiel die Verurteilung des Luftangriffs in Syrien durch die US-Regierung mit der Vorlage ihres endgültigen Untersuchungsbericht am heutigen Freitag (29.4.16) zu Kundus zusammen – das allerdings nur in einer „redigierten Fassung“ – also mit geschwärzten Stellen.

Verblüffend ist die diametral unterschiedliche, offizielle Bewertung beider Luftangriffe durch die US-Regierung. Obwohl eine erste Untersuchung des US-Militärs, veröffentlicht im November 2015, zu dem Schluss gekommen war, dass es sich um “ein direktes Resultat vermeidbaren menschlichen Irrtums gehandelt, verschlimmert durch Fehler im [Entscheidungs-]Prozess und bei der Ausrüstung” gehandelt habe (mehr Details hier) und sich Präsident Obama, Verteidigungsminister Carter und der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan General John W. Nicholson für die Zerstörung des Krankenhauses und die vielen Opfer entschuldigt hatten, gab es jetzt als Konsequenz lediglich Disziplinarmaßnahmen gegen 16 Armeeangehörige verhängt – aber eben keine strafrechtliche Verfolgung. Die Disziplinarmaßnahmen schließen Suspendierungen vom Dienst, Befehlsentzug und Abkommandierungen aus Afghanistan ein; in drei Fällen könnten nach noch laufenden Untersuchungen Suspendierungen vom Flugbetrieb folgen.

Es waren auch schon Kompensationszahlungen geleistet worden. MSF und viele afghanische Journalisten haben diese allerdings als „völlig inadäquat“ bezeichnet.

Gestern erschien auch eine neue, detaillierte Reportage der Journalistin May Jeong auf der Webseite The Intercept (die vom Snowden-Mitenthüller Glenn Greenwald gegründet worden war), die u.a. nachvollzieht, wie die Befehlskette zu dem Angriff und vorheriger Mailverkehr von MSF und UNO vollzog, um den US- und den afghanischen Truppen noch einmal die Koordinaten des Hospitals mitzuteilen, um etwaige Attacken auszuschließen, und welche Einheiten daran beteiligt waren. Vor allem aber bestätigt sie, was schon seit längerem unser Eindruck bei AAN war: dass die beiden derzeitigen westlichen Militärmissionen in Afghanistan – Resolute Support und Freedom’s Sentinel – keine klar getrennten Kommandostrukturen haben und dass das bewusst so gehalten wird.

„Es war niemals klar, wo eine Mission endete und die andere begann“, schreibt Jeong. „Als ich Oberst Michael Lawhorn, Sprecher sowohl für die NATO und die US-Truppen in Afghanistan bat, die unterschiedlichen Missionen beider Kommandos zu erklären, sagte er: ‚Stellen sie sich eine große Kiste mit der Beschriftung RS vor, und darin haben sie eine kleine Kiste mit der Beschriftung Freedom’s Sentinel, aber innerhalb dieser Kiste sind zwei kleinere Kisten, eine mit Resolute Support und eine andere mit Terrorismusbekämpfung beschriftet.’ Als ich fraget, wie man die verschiedenen Kisten auseinander halten könne, gab Lawhorn zu: ‚Es ist nicht immer klar, unter welcher Autorität eine bestimmten Aktion unternommen wird.’ Dasselbe, sagte er, treffe darauf zu, was sich in Kundus ereignete.“ Auch interessant, dass der damalige US-Kommandeur Campbell abstreitet, den Befehl zum Luftschlag gegeben. Er sei gerade auf einem Flug und nicht erreichbar gewesen, aber sein Befahl sei ohnehin nicht notwendig gewesen, da „immer jemand da ist, der die Befehlsgewalt hat.“

Diesen jemand möchte man gern kennenlernen und seine Darstellung der Ereignisse hören. Und dann fragen, wer eigentlich die politische Verantwortung für die Gestaltung einer solchen Befehlskette trägt.

Und sagt nicht Edward Snowdon in dem Film „Citizen Four“, dass alle Drohnenangriffe persönlich vom POTUS abgezeichnet werden? POTUS steht für „President of the United States“.

Schließlich zitiert Jeong einen früheren afghanischen Regierungsberater, der behauptet, der afghanische Präsident Ghani habe in den Tagen unmittelbar nach dem Luftangriff der MSF-Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung sympathisch gegenüber gestanden, sei aber unter immensem Druck des US-Militärs gewesen, auf Linie zu bleiben. Als die USA ablehnten, an einer unabhängigen Untersuchung teilzunehmen, weil sie befürchteten, es könne das Verdikt „Kriegsverbrechen“ dabei herauskommen, seien die Afghanen “in eine Position gebracht worden, [auch] nein zu sagen. … Die Amerikaner … machten es sehr deutlich, dass [die Unterstützung einer unabhängigen Untersuchung] im Verlust der Unterstützung resultieren könne.” Das kann eine Schutzbehauptung sein, kann aber auch stimmen.

Aber nicht alles fällt auf die Amerikaner zurück. Auch auf der afghanischen Seite seien nicht alle an der Wahrheit interessiert gewesen, schreibt Jeong, da der Fall Kundus’ an die Taleban ein enormer Prestigeverlust gewesen und „die Moral auf null“ gewesen sei. Dadurch, so wird der Vize des UN-Sondergesandten zitiert, seien „Dinge legitim geworden, die bis dahin nicht legitim gewesen seien“ – etwa der Angriff auf ein Krankenhaus, von dem – fehlerhafte – Aufklärungsergebnisse behaupteten, dass sich dort bewaffnete, kämpfende Taleban aufgehalten.

Auch wie diese „Aufklärungsergebnisse aussahen, berichtet Jeong – und es sträuben sich einem die Haare. Sie interviewte den Kommandeur einer afghanischen Armee-Einheit, der direkt in der Nähe des Krankenhauses stationiert war und ihr sagte, er habe „persönlich einen Reiniger [aus dem Krankenhaus] verhört, der ihm sagte, das Krankenhaus sei voller “Bewaffneter, die es als Deckung benutzen” und dass dort „pakistanische Generäle“ einen „Leitzentrum [war room] einrichtet hätten. Nichts gegen den Beruf einer Reinigungskraft – aber eine einzige Quelle, im „Verhör“, in sicherlich nicht sehr freundlicher Atmosphäre. Und dass eine Verschwörungstheorie mit pakistanischer Beteiligung „gekauft“ wird – sorry, aber das kann ich mir leider gut vorstellen.

(Ich kann auch den Hinweis nicht weglassen, dass aus dem Bundestagsbericht über den vom damaligen Oberst Klein abgeordneten Luftschlag gegen zwei von Taleban gekaperte Treibstofftanker im Kundus 2009 hervorgeht, dass auch dort ein einziger „Augenzeuge“ ausreichte, um den folgenschweren Befehl auszulösen.)

Schließlich macht Jeong’s Bericht deutlich, dass in den Augen entscheidender Befehlshaber auf der afghanischen Seite MSF „zu nahe am Feind“ stünde und das zu dem Angriff beigetragen haben könnte. So sei der Kommandeur der Wacheinheit des Kunduser Provinzpolizeichefs dreimal bei MSF mit der Beschwerde vorstellig geworden, dass dort auch verwundete Talebankämpfer behandelt würden. Als ihm jedes Mal ausländische Ärzte die neutrale Position des Hospitals erklärten, habe ihn das nicht überzeugt. Er habe der Reporterin mehrmals sein Unverständnis darüber ausgedrückt, warum ein Talebankämpfer, so bald er im Krankenhaus liege, einen geschützten Status genösse. Ferner zitiert sie den Kommandeur der Schnellen Reaktionseinheit des afghanischen Innenministeriums, der „über MSF mit dem persönlichen Hass für jene sprach, der für die wirklich Heimtückischen [perfidious] reserviert ist“.

Die Bundesregierung begründet ihre fortgesetzte Teilnahme an der RS-Mission damit, dass das erfolgreiche deutsche Training der afghanischen Sicherheitskräfte – vor allem auch der Polizei – fortgesetzt werden müsse. Was Kenntnisse über Menschenrechte und Kriegsvölkerrecht betrifft – und deren praktische Akzeptanz –, scheint diese Ausbildung auf der Kommandoebene gescheitert zu sein.

Die selektive Bewertung der Luftangriffe auf die Kliniken in Aleppo und Kundus verdeutlicht, dass die USA immer noch weit von der Erkenntnis entfernt sind, dass sie nicht immer und über all nichts als die Guten sein können. Diese fehlende Selbsterkenntnis trägt dazu bei, dass sie nicht in der Lage sind, dazu beizutragen, Konflikte wie die in Syrien oder Afghanistan friedlich beizulegen.

Im übrigen: Die Ergebnisse einer Untersuchung der afghanischen Regierung zu dem Vorfall stehen noch aus.

 

 

 

 

 

 

 

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