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Der folgende Text wurde am 13.5.2016 von dpa verbreitet und erschien u.a. in den Salzburger Nachrichten. Ich veröffentliche ihn unten erstmal weitgehend unkommentiert – nur so viel: es gibt natürlich auch Stimmen, die sagen, dass es noch einige ungeklärte Fragen gibt. Dazu gehört die ehemalige Ministerin Habiba Sarobi, jetzt Mitglied des Hohen Friedensrates. Sie sagte am 8. Mai der Zeitung Kabul Post, dass es noch „viele“ ungeklärte Fragen in dem Abkommen gebe.

Auch werden die Führer und Anhänger der früheren Nordallianz – mit der Hezb-e Islami (Islamische Partei Afghanistans) seit  der sowjetischen Besatzungszeit heftig verfeindet ist – sicherlich nicht begeistert sein, die Macht nun auch mit Hekmatjar teilen zu müssen. Das weiß auch Hezb. Ihr Vertreter sagte laut Kabul Post, dass es „innerhalb und außerhalb der [afghanischen] Regierung „einige Leute“ gebe, die keinen Frieden mit Hezb wollten. Dazu kommt, dass die US-Regierung – die offenbar genau über die Verhandlungen informiert ist – eine konkrete Distanzierung der Hezb von al-Qaeda und dem IS verlangt. Es gab im Vorjahr später von der Hezb dementierte Meldungen, Hekmatjar habe seine Kämpfer aufgefordert, bei Konflikten zwischen Taleban und IS die Partei der letzteren zu ergreifen. (Das wäre nicht unplausibel; schließlich sind Hezb und Taleban Konkurrenten innerhalb der Aufstandsbewegung gegen die Kabuler Regierung, und Hezb hat an Taleban viele ehemalige Kämpfer verloren.)

Andererseits benötigt die Regierung Ghani unbedingt einen politischen Erfolg, vor allem an der „Friedensfront“. Und es heißt weiter, Hekmatjar wolle unbedingt endlich nach Afghanistan zurückkehren. Ob, wie in Kabul und wohl auch in Washington gehofft, ein etwaiger Friedensschluss mit Hekmatjar die Taleban überzeugen wird, den gleichen Weg einzuschlagen, halte ich aber für wenig wahrscheinlich.

Der junge Hekmatjar, einer der frühesten islamistischen Aktivisten in Afghanistan.

– Der junge Hekmatjar, einer der frühesten islamistischen Aktivisten in Afghanistan.

 

Afghanistan vor Friedensvertrag mit brutalem Warlord

Die afghanische Regierung steht kurz vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit einem der brutalsten Kriegsherren des Landes. Das Abkommen zwischen Gulbuddin Hekmatjar, Anführer der Terrororganisation Hisb-e Islami, sowie dem Hohen Friedensrat Afghanistans sei fertig und könne „jede Minute“ unterschrieben werden, sagte ein afghanischer Teilnehmer der Verhandlungen der dpa am Freitag.

Hekmatjar (68) war in den 1980er-Jahren der von Saudi-Arabien und den USA bestfinanzierte Mujaheddin-Anführer im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan. Im Bürgerkrieg um die Herrschaft in Kabul tötete er Tausende Zivilisten. Später leitete er mit Hisb-e Islami die nach den Taliban zweitgrößte Widerstandsgruppe gegen die afghanische Regierung und internationale Truppen.

Ein vierseitiger Entwurf des Abkommens, der der dpa vorliegt, sichert Hisb-e Islami Immunität für „vergangene politische und militärische“ Taten zu. Außerdem würden inhaftierte Mitglieder freigelassen, sofern sie keine kriminellen Handlungen begangen hätten. Kämpfer sollen in Polizei und Armee integriert werden. Die Regierung werde zudem helfen, in Verhandlungen mit den Vereinten Nationen die Sanktionen gegen die Bewegung aufzuheben.

Im Gegenzug sichert Hisb-e Islami zu, „militärische Operationen zu stoppen“ und die Verfassung zu respektieren. Hisb-e Islami werde keinerlei Kontakte zu anderen Terrororganisationen mehr unterhalten. Die Bewegung hatte trotz Rivalitäten in der Vergangenheit punktuell mit Al-Kaida und den Taliban zusammengearbeitet.

In Paragraf 3 des Entwurfes erklärt die islamistische Organisation, dass sie die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkenne.

Analysten beobachten das Abkommen mit Skepsis. Es sei ein risikoreicher Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass es vorwärtsgehe mit dem Frieden im Land. Hekmatjar habe auf dem Schlachtfeld eine zunehmend kleinere Rolle gespielt. Ihm nun den roten Teppich auszurollen, heiße, einen gefährlichen Demagogen auf die politische Bühne zurückzubitten. Außerdem spalte das Abkommen das Land weiter, weil es den Opfern Hekmatjars keine Genugtuung gebe.

Friedensverhandlungen mit der weitaus größten Gruppe islamistischer Extremisten, den Taliban, sind weiterhin nicht absehbar.

 

 

 

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