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Der Leiter der Hezb-e Islami-Verhandlungsdelegation hat erst einmal etwas Luft aus den in den letzten Tagen gesteigerten Erwartungen, dass die afghanische Regierung und Vertreter der von Gulbuddin Hekmatjar geführten Partei vielleicht sogar schon am heutigen Sonntag (15.5.16) ein Friedensabkommen unterzeichnen könnten. In einem Exklusiv-Interview, das die afghanische Nachrichtenagentur gestern abend veröffentlichte, sagte Muhammad Amin Karim, es könne noch bis zu zwei Monaten dauern, bis das Abkommen unterschrieben werde.

Hezb-Chefunterhändler Ing. Karim, Foto: Pajhwok.Hezb-Chefunterhändler Ing. Karim, Foto: Pajhwok.

Hezb-Chefunterhändler Ing. Karim, Foto: Pajhwok.

 

Hier die Hauptaussagen aus dem Artikel, das die Aussagen Karims überwiegend in indirekter Rede wiedergab (wörtliche Zitate als solche gekennzeichnet):

 

Die Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung in Anwesenheit einer Delegation des Hohen Friedensrates und von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates in Kabul endeten vor drei Tagen (d.h. am 11.5.). [Damit ist auch der bereits von der dpa (hier) und anderen besprochene Entwurf der bisher letzte und gültige.]

Das Ergebnis, ein Abkommensentwurf, wurde einer Regierungsdelegation übergeben, die ihn Präsident Aschraf Ghani und Chief Executive Abdullah übergeben sollen; der Entwurf könnte auch ausländischen Verbündeten der Regierung gezeigt werden.

Eine weitere Kopie wurde der Hezb-Delegation übergeben, die heute oder morgen (14.4. oder 15.4.) den Präsidenten zu abschließenden Gesprächen treffen werde. [Aus dem 14.4. wurde nichts.]

Der Entwurf werde der Hezb-Führung für eine Entscheidung übergeben.

Der Entwurf werde in einigen Wochen oder zwei Monaten fertiggestellt.

“Wir haben hunderte Hezb-Offizielle, einflussreiche Persönlichkeiten und Repräsentanten im ganzen Land konsultiert. Wir werden den Entwurf Hezb-Mitgliedern vorlegen; wenn sie keine Einwände haben, wird das Abkommen zur Unterschrift bereit sein.“

Die Rückkehr Hekmatjars nach Kabul sei keine Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens, würde aber die Unterzeichnung befördern, unmittelbar nachdem es vom Präsidenten und dem Vorsitzenden des Hohen Friedensrates unterschrieben worden sei. [Das ist etwas kryptisch, hört sich aber so an, als dass die Hezb erwartet, dass Ghani und Gailani das Abkommen zuerst unterschreiben, und Hekmatyjar dann für seine Unterschrift nach Kabul kommt.]

Beide Seiten hätten keine Machtteilung diskutiert. “Hezb hat keine Privilegien für sich eingefordert; unsere Forderung war die Freilassung der Hezb-Gefangenen…” Es sei der Hezb-Führung unmöglich, nach Kabul zu kommen, wenn die Hezb-Jugend noch im Gefängnis sitze. [An anderer Stelle sprach er von 2000 Hezb-Gefangenen.]

Die Aufhebung der Sanktionen gegen die Hezb [sie wird von den USA im Gegensatz zu den Taleban als terroristische Organisation geführt und Hekmatjar steht auf der UN-Sanktionsliste] und die Entlistung der Parteiführer sei ein Erfordernis für die Unterzeichnung des Abkommens. „Man kann nicht mit einer Partei Frieden schließen, die von Personen geführt wird, deren Namen als militärische Ziele auf einer schwarzen Liste stehen und auf deren Köpfe Prämien ausgesetzt sind. Solche Dinge widersprechen dem Friedensprozess.“

Die Hezb-Delegation sei währen der Gespräche verschiedenen Hürden begegnet, die “spezifischen Netzwerken” geschaffen worden seien. [Keine weitere Erklärung dazu, aber möglicherweise eine Anspielung auf die frühere Nordallianz oder andere Hezb-Gegner.] „Wir sind besorgt, dass diese Gruppen immer versuchen, den Friedensprozess zu unterbrechen und das selbst noch in der letzten Minute versucht haben. So lange wir den Abkommenstext nicht beendet und vom Präsidenten unterschrieben haben, sind wir besorgt über die Einmischung mächtiger Gruppen, die sich Krieg im Land wünschen. Wir sehen dem entgegen, dass diese Netzwerke vollständig identifiziert und der Nation vorgestellt werden, damit sie sich gegen sie stellt.“

 

Kommentar:

Vor allem die letzten Ausführungen Karims deuten darauf hin, dass es sich bei dem bisher vereinbarten Text um einen Entwurf handelt, den die Hezb-Führung (und wahrscheinlich auch die afghanische Regierung) erst noch wirklich absegnen muss. Ghani war ja auf Reisen in Großbritannien und kann die letzte Fassung noch gar nicht gesehen haben. Karims Aussagen deuten auch darauf hin, dass es noch mindestens drei ungeklärte Fragen gibt: erstens die von Hezb geforderte Freilassung ihrer Kämpfer sowie zweitens die Streichung der US- und UN-Sanktionen gegen die Partei und ihren Chef und, drittens, was dafür eine Voraussetzung ist, die ausdrückliche Distanzierung von al-Qaeda und IS (Daesch) – der Entwurf wird ja auch den „Verbündeten“ der afghanische Regierung vorgelegt. Zudem müssen noch die Widerstände der Hezb-Gegner in Afghanistan überwunden werden.

 

Hier dpa-Meldung und meinen kurzen Background von gestern lesen.

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