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Heute fanden in Kabul wieder große Straßenproteste statt. Tausende bzw Zehntausende Teilnehmer wollten zum Präsidentenpalast marschieren. Sie sammelten sich morgens an etwa zehn vorher festgelegten Punkten. Die genaue Zahl ist schwer abzuschätzen; Angaben aus NATO-Kreisen schwanken zwischen 7000 und 10000. (Einige Organisatoren sprachen vorher leicht optimistisch vom „Millionenmarsch“ am „Großen Montag“.) Aber diese Zahlen beziehen sich vielleicht nur auf die Hauptkundgebung am Deh-Masang-Platz westlich des Stadtzentrums, zwischen Kabuler Zoo und Universität. Dort sprach mit Muhammad Karim Khalili der Führer einer der größeren Hasara-Parteien – er ist der einzige unter ihnen, der z.Zt. kein Regierungsamt bekleidet. (Er war allerdings zweimal Vizepräsident unter Karsai.)

Die beiden anderen Hasara-Führer, die die Proteste unterstützt hatten – Vizepräsident Muhammad Sarwar Danesch und Vize-CEO Muhammad Mohaqqeq – waren heute nicht zu sehen. Sie waren gestern abend von Ghani vorgeladen worden, der ihnen sagte, dass sie nicht auf beiden Seiten stehen könnten. Ihre Entscheidung zeigt, wo ihre Priorität liegt: in der Regoerung zi bleiben.

An den heutigen TUTAP-Protesten in Kabul nahmen auch viele Frauen (unter den Schirmen) teil. Foto ℅ Omaid Sharifi/auf Twitter.

An den heutigen TUTAP-Protesten in Kabul nahmen auch viele Frauen (unter den Schirmen) teil. Foto ℅ Omaid Sharifi/Twitter.

 

Vor dem Präsidentenpalast fand schon im November 2015 eine eintägiger Protest statt, nachdem eine Taleban-Splittergruppe in Zabul zahlreiche Hasara-Buspassagiere entführt und einige von ihnen getötet hatte. (Einem minderjähriges Mädchen namens Tabassum wurde die Kehle durchgeschnitten, und in Afghanistan wurden die Proteste unter ihrem Namen bekannt.) Die heutige Demo wurde nach dem Muster der damaligen geplant, aber die Bewegung ist diesmal breiter als damals.

Polizei und Armee (ich vermute, nicht ganz ohne Beteiligung unserer Berater) haben in den Nacht aber alle Zugangsstraßen ins Stadtzentrum und insbesondere zum Palast (Arg) mit Containern versperrt. Fast die ganze (Innen-)Stadt dadurch ‚geschlossen‘. Auch von unserem Büro aus war schon gestern nacht kein Durchkommen. Es wurde nur eine Route offengelassen, die von Deh Masang über die Maiwand-Straße zur Festwiese (Tschaman-e Husuri) am Nationalstadion führen sollte. So weit kamen die Demonstranten, die von Deh Masang loszogen, dann aber nicht. Es hieß, dass sie nur bis zu einem zentralen Moschee – wahrscheinlich die Du-Schamschira-Moschee, vor der ein großer offener Platz ist – ziehen konnten. (Genau wurde mir das auch aus den eintreffenden Bildern nicht klar.)

Gegen Mittag forderte Khalili die Versammelten auf, nach Hause zu gehen, denn: „Wir werden eure Forderungen der Regierung übermitteln.“ Die meisten scheinen dem gefolgt zu sein.

Diese Vorgehensweise ist auch ein Versuch von Hasara-Politikern, verlorengegangenes politisches Kapital zurückzugewinnen. Die Proteste waren ja nicht (ausschließlich) von ihnen organisiert worden, sondern von einem breiten Bündnis, das sich Jombesch-e Roschnaji nennt (Er-/Beleuchtungsbewegung), eine Glühlampe im Wappen führt und von einem Hohen Volksrat geführt wird. Dazu gehörten neben den Parteien und Hasara- und ein paar anderen Abgeordneten (die seit vorgestern das Parlament boykottieren) zivilgesellschaftliche bzw soziale Aktivisten, darunter ein weltweit ausgezeichneter Lehrer, der sich „humanistischer“ Bildung verschrieben hat (in unausgesprochenem Gegensatz zu religiöser Bildung), freie Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Leute, die mit Drogenabhängigen arbeiten. Auch einige von denen sind vielleicht nicht ganz so unabhängig, wie sie sagen. Und es gab, wie im November, einige Hitzköpfe, die sagten, dass sie die Regierung „stürzen“ wollten.

Trotzdem haben solche Aktivisten die Organisation der Proteste dominiert, nicht die Parteien. Auf dem Twitter-Konto der Bewegung hieß es auch, man habe den Konvoi Khalilis gestoppt, der in ihrem Namen zu Verhandlungen fahren wollte.

Sie haben die Proteste, die insgesamt friedlich abliefen – die Zwischenfälle (sieh unten) waren weniger dramatisch als manches, was zu Hause abgeht – , auch sehr gut organisiert. Es gab Ordner, mehrere Sammlungspunkte, wo es sogar Toilettenhäuschen gegeben haben soll, eine Sondertruppe in orangefarbenen Westen sammelte leere Wasserflaschen und anderen Müll der Protestler ein. Einige Frauen und Männer hatten Blumen dabei, die sie Polizisten übergaben. In einem Fall revanchierte diese sich damit, dass sie gebrechliche Teilnehmer im Polizei-Pick-Up umherfuhren.

Zur Zeit (15 Uhr Kabuler Zeit) scheinen an einigen Punkten der Stadt noch kleinere Gruppen Kundgebungen abzuhalten, einige auch an den Containerbarrieren. An einer Barriere nahe der Harten-Brücke kam es zu leichten Zwischenfällen. Einige Jugendlich versuchten, die Sperren zu überwinden, warfen mit Steinen, die Polizei feuerte in die Luft und setzte einen Wasserwerfer ein, allerdings um die Leute nasszumachen, nicht „im direkten Beschuss“ wie damals bei Stuttgart21.

Noch weniger schön war, dass auch einige Journalisten angegriffen wurden, die das fotografieren wollten – die afghanische Journalistenorganisation Nai sprach von fünfen. Die Organisatoren distanzierten sich.

Fotos von all diesen Szenen, über afghanische Medien, auf meine Twitter-Konto hier.

Das Logo der Be- bzw. Erleuchtungsbewegung.

Das Logo der Be- bzw. Erleuchtungsbewegung.

 

Worum geht es?

Anlass für die Proteste, die schon im Januar und dann wieder Anfang Mai in Bamian und einigen anderen Provinzen begannen, ist der Streit um den Verlauf einer Leitung in einem Stromleitungssystem namens TUTAP. Das steht für die beteiligten Länder: Turkmenistan (woher aus Gas gewonnene Energie in Richtung Mittel- und Südasien strömen soll), Usbekistan, Tadschikistan, Afghanistan und Pakistan. (Es gibt Hinweise, dass Pakistan inzwischen – zeitweilig? – ausgestiegen sein könnte.)

Um Turkmenistan mit Afghanistan (das große Energiedefizite hat) und über Afghanistan mit Pakistan zu verbinden, sollten ein knappes Dutzend „Insel“-Stromversorgungssystem in Afghanistan miteinander und nach außen verbunden werden. (Das ist nicht so einfach, weil da Gleich- und Wechselstromsysteme „gleichgeschaltet“ werden müssen. Außerdem gibt es in einigen Transitgebieten ja auch Kämpfe.) Finanziert wird das ganze, u.a. mit US- und japanischen Geldern, über die Asiatische Entwicklungsbank. Den Plan hat eine Stuttgarter Consulting-Firma, Fichtner, aufgestellt.

Und aus diesem ergab sich der Anlass der Proteste. In dem Plan werden zwei Alternativen diskutiert, wie eine TUTAP-Linie aus Turkmenistan kommend, nach Süden über den Hindukusch geführt werden soll: über Bamian – etwas länger und teurer – oder über den Salang-Pass – schwieriger und dort gibt es schon eine sowie eine geplante Leitung, so dass es eng werden könnte. Der Fichter-Report schien Bamian zu favorisieren (und darauf berufen sich die Protestler), aber darin steht auch, dass es sich um keine Empfehlung handelt. Also liegt die letzte Entscheidung bei der afghanischen Regierung.

Und die schwankt, wie so häufig. Unter Karsai optierte sie offenbar für die Salang-Route. (Damals war Fahim noch am Leben und mächtig, und der wollte die Linie wohl in der Nähe seines Pandschir-Tals haben, und sein Jamiat-Kollege Ismail Khan war Energieminister.) Das schien sich unter Ghani geändert zu haben (aber klar ist das nicht, weil hier einiges nicht transparent abgelaufen ist), und dann wieder, als das Kabinett (das ja eher ein Befehlsempfänger ist) sich Ende April (wieder?) für den Salang entschied. Die Diskussion müssen aber schon Anfang Januar losgegangen sein – denn damals schrieb Danesch einen Beschwerdebrief an Ghani, der dann in die Medien gelangte, und die ersten Proteste auslöste.

Da die Bamian-Route durch Hasara- und die Salang-Route durch Tadschikengebiet führt, bekamen die Proteste auch eine ethnische Färbung. Einige paschtunische Aktivisten werteten sie als (nur) Hasara-Proteste ab, aber auch einige der Organisatoren verwendeten diesen Begriff. Die Bewegung ist allerdings breit und auch heterogen, wenn auch tatsächlich überwiegend von Hasara getragen.

Zum Hintergrund gehört das unter den Hasaras weit verbreitete Gefühl der auch heute andauernden Diskriminierung. Sie sind ja eine doppelte Minderheit, ethnisch und religiös (als Schiiten) und sind seit Entstehung des afghanischen Staates diskriminiert worden. Sie haben sich zwar seit ihrem Aufstand gegen die Sowjets emanzipiert, aber gegen starke Widerstände, und es gibt weiterhin starke Vorurteile. Übrigens auch auf ihrer Seite; da ist einiger unschöner Nationalismus im Spiel. (Hatte nicht Lenin vom „Nationalismus der Unterdrückten“ gesprochen? Das trifft hier vielleicht zu.)

Aber – und das muss hervorgehoben werden – die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten sind in Afghanistan weit entfernt von den schrecklichen Zuständen in Syrien, Irak oder auch Libanon. Versuche, mit Anschlägen gegen schiitische Einrichtungen, v.a. während deren Trauermonat Muharram – solche gewalttätigen Konflikte auszulösen, sind bisher fehlgeschlagen.

Dagegen, bzw für die Salang-Route, protestieren nun auch Paschtunen in mehreren Provinzen. Sie fühlen sich nun benachteiligt – und tatsächlich geht es vielen paschtunischen Communities natürlich auch nicht besser oder schelchter als denen der Hasaras. Nur sehen das beide Seiten nicht wirklich, oder wollen es nicht sehen. Das ist das Traurigen an diesen – ansonsten ja legitimen – Protesten.

Viele Paschtunen verstehen offenbar allerdings auch nicht, dass für die keine der beiden Routen einen Unterschied macht, weil sie beide nach Kabul und von dort aus nach Süden führen. Allerdings goss der Energieminister Öl ins Feuer, als er vor einigen Tagen sagte, die Bamian-Route werde die südlichen Provinzen benachteiligen. Was ihnen wohl auch unklar ist, dass, wenn die neue Leitung gebaut wird, und zwar egal auf welcher Routen, eine Weile die Stromzufuhr aus Norden abgestellt werden muss. Ich befürchte, das wird dann wieder als Diskriminierung angesehen werden, weil beide Seiten nicht sehen (wollen), dass auch die anderen betroffen sind.

Die Regierung hat sehr sensibel auf die Demo-Ankündigung reagiert. Allen Staatsbediensteten wurde verboten, bei Strafe der Entlassung daran teilzunehmen, hörten wir gestern bei Besuchen in Regierungsstellen. Wie das allerdings durchgesetzt werden soll, ist unklar – denn die Straßensperrungen sorgten dafür, dass selbst Leute, die in ihre Büros wollten, dort gar nicht hinkamen.

Dieselbe Auswirkung hatte das auch auf den Aufruf der Organisatoren, dass alle Schulen, Unis, Geschäfte usw geschlossen bleiben sollten: Viele konnten ohnehin nicht öffnen, ob sie wollten oder nicht.

 

Protestler und Pigyy-Bagger

Ein weiteres Motiv für die Proteste, und das betrifft nicht nur die Hasaras, ist die tiefe Unzufriedenheit mit der weitgehend erfolglosen Ghani/Abdullah-Einheitsregierung. Wie es eine ausländische Journalistin formulierte: Die Ghani-Regierung ist berüchtigt dafür, Projekte anzufangen, dann nicht voran zu treiben oder wegen interne politischer Querelen fallen zu lassen. (Nur dass das auch für die Karsai-Regierung galt.)

Auch das wird natürlich politisch instrumentalisiert, und ist sichtbar an den Nicht-Hasara- und Neo-Oppositionspolitikern, die die Proteste unterstützten oder sogar teilnahmen: Ex-Innenminister und Karsai-Intimus Daudzai (denen kein Anlass unrecht kommt, die Regierung weiter anzugreifen, auch wenn sie selbst ; es gibt sogar das Gerücht aus nicht ganz unzuverlässiger Quelle, Karsai habe die zweite Revision der Route durch den Salang veranlasst); Balch-Gouverneur Atta Nur, der um sein Amt bangt (und es sich deshalb eigentlich nicht mit der Regierung verscherzen dürfte), aber seinen Ärger über Kabul oft nicht zügeln kann, sowie die beiden Ex-Geheimdienstchefs Nabil und Saleh, die scharfe Opposition machen, seit sie – nach eigener Darstellung – ihre Ämter niedergelegt hatten. (Allerdings nach Zerwürfnissen mit dem jeweiligen Präsidenten, also doch nicht ganz freiwillig.) Dazu kommt der Badachschaner Tadschiken-Nationalist und Abgeordnete Latif Pedram, der seit zwei Jahren erfolglos versucht, sich an die Spitze der Opposition zu stellen, und ansonsten mit wirklich ethno-chauvinistischen, antipaschtunischen Facebook-Einträgen zu glänzen. (Aber auch in dieser Frage gibt es natürlich genauso hässliche paschtunische Chauvinisten.)

 

Kompromisse?

Ghani hat inzwischen zurückgerudert. Er hat den letzten Kabinettsbeschluss zur Routenführung suspendiert, alle TUTAP-Unterlagen ans Parlament gesandt, eine Kommission eingesetzt, die binnen zehn Tagen eine Lösung finden soll, versucht, mit den Demonstranten zu verhandeln, und einige sie unterstützende Politiker und Abgeordnete in die Kommission benannt. (Nicht alle haben angenommen.)

Wie die Entscheidung auch ausfällt, ist zu befürchten, wird es zu weiteren Protesten kommen. Oder irgendjemand hat eine Idee, wie beide Seiten tatsächlich und nicht nur symbolisch zufrieden gestellt werden können…

 

Die besten Fotos aus afghanischen Medien auf meinem Twitter-Konto.

Mehr Hintergründe auf Englisch bei AAN.

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