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Die Entwicklungen bei den Taleban nach dem Drohnentod ihres bisherigen Chefs und Mullah-Omar-Nachfolgers hat uns ein bisschen davon abgehalten, die Entwicklungen in Bezug auf die afghanischen Flüchtlinge weiter zu beobachten. Der „Spiegel“ erinnert uns mit einem Artikel.

Die Särge sieben ertrunkener afghanischer Flüchtlinge in Kabul. Foto: Twitter (2016).

Die Särge sieben ertrunkener afghanischer Flüchtlinge in Kabul. Foto: Twitter (2016).

 

Das neue „Integrationsgesetz“ der Bundesregierung, beschlossen auf der jüngsten Koalitionsklausur, benachteiligt afghanische Flüchtlinge. Das berichtet der Spiegel am 26.5.16.

Auf einer Regierungspressekonferenz am 14. April (Video hier) hatte die Kanzlerin (indirekt) gesagt, dass es auch für Asylbewerber aus Afghanistan schnell Integrationskurse geben soll – auch wenn man einkalkuliere, dass ein Teil dieser Menschen Deutschland „wieder verlassen“ werde.

Damals hatte sie allerdings schon angedeutet, dass Flüchtlinge aus Ländern mit „hoher Bleibeperspektive“ (über 50 Prozent) anders behandelt würden als solche mit – man beachte den Euphemismus – „mit nicht so hoher Bleibeperspektive“. Zu letzten gehören die Afghanen, denen ganze 2,3 Prozent an einer hohen Bleibeperspektive fehlen; sie lagen Ende April (für 1-3/2016) laut BAMF bei „nur“ 47,7 Prozent. Spiegel: „Und selbst wenn die Gesamtschutzquote bald über die 50-Prozent-Grenze stiege – Wirkung hätte dies frühestens 2017, da die Herkunftsländer mit guter Bleibeperspektive jeweils jährlich festgelegt werden.“

Eine Auskunft der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag belege nun, „wie leer dieses Versprechen war“, so der Spiegel weiter: „Wann die Orientierungskurse als reguläres Instrument für Asylsuchende ohne eine gute Bleibeperspektive starten, ist in der Bundesregierung noch nicht entschieden“. Orientierungskurse sollen in der zweiten Jahreshälfte 2016 erst einmal in einem Pilotprojekt erprobt werden, hieß er weiter. Betrachte man die Ausschreibung zu diesem Pilotprojekt, könnten bei voller Auslastung der Kurse in diesem Jahr maximal 2400 Menschen an einem solchen Orientierungskurs teilnehmen, hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, berechnet.

„Bleibt es dabei, heißt das: Nur ein winziger Bruchteil der von Merkel angesprochenen Personengruppe wird in diesem Jahr einen Orientierungskurs besuchen können“, so der Spiegel. „Der weit überwiegende Teil würde jedoch leer ausgehen. (…) Besonders betroffen davon sind Flüchtlinge aus Afghanistan. (…)

Angesichts dessen spricht Grünen-Politikerin Pothmer von einem ‚schlechten Scherz’. Die Bundesregierung dürfe sich ‚nicht mit einem Mini-Pilotprojekt aus der Affäre ziehen’, sondern müsse ihre Ankündigung aus dem April umsetzen. Schließlich warteten Menschen aus Afghanistan im Schnitt 15 Monate auf eine Entscheidung des Bamf, so Pothmer.“ Zudem, so der Spiegel weiter, führe „die faktische Zweiklassengesellschaft in den Flüchtlingsunterkünften zu Spannungen zwischen Bewerbern aus Ländern mit guter Bleibeperspektive und den anderen, vor allem den vielen aus Afghanistan.“

Ich hatte hier schon im April von „Flüchtlingen zweiter Klasse“ gesprochen (https://thruttig.wordpress.com/2016/04/19/afghanen-sind-fluchtlinge-zweiter-klasse-mit-weiterer-petition/). Aus diesem Grunde auch nochmal ein Hinweis auf die Zendegi-Kampagne gegen Abschiebungen von afghanischen Asylsuchenden.

Neue Zahlen

Im oben zitierten BAMF-Bericht gibt es auch neue Gesamtzahlen. Danach lag Afghanistan mit 20.162 Erstanträgen in den ersten drei Monaten 2016 (11,4% aller 176.465 Erstanträge) an dritter Stelle, war aber nicht unter den drei Herkunftsländern, aus denen die meisten Anträge entschieden wurden. Insgesamt waren 59.212 Asylerstverfahren von Afghanen anhängig. Nach jüngsten UNO-Zahlen waren bis zum 25. Mai diesen Jahres 21 Prozent der 194.845 insgesamt in Italien und Griechenland angekommenen Flüchtlinge Afghanen (etwa 40.900).

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