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Amnesty International (ai) hat am 31. Mai einen weiteren Bericht über Afghanistans Binnenflüchtlinge (IDPs) veröffentlicht. Deren Zahl hat sich seit 2010 etwa verdreifacht – von 351.900 (2010) auf 1,17 Millionen (2015). In den ersten vier Monaten 2016 gab es einen weiteren starken Anstieg um 118.000.

Die wichtigsten weiteren Zahlen finden sich unten in der ai-Pressemitteilung zu dem Bericht. Den vorhergehenden ai-Bericht aus dem Jahr 2012 zum selben Thema gibt es hier.

IDP-Lager, wahrscheinlich Kabul. Foto: RAWA

IDP-Lager, wahrscheinlich Kabul. Foto: RAWA

IDP-Lager. Foto: RAWA

 

Was darüberhinaus negativ bemerkenswert ist: Die Organisation muss feststellen, dass die afghanische Regierung zwar auf dem Papier ein Politik für diesen Bereich entwickelt hat, die allen internationalen Standards entspricht –die praktische Umsetzung aber hingegen niederschmetternd ist. Die Organisation spricht von einem „nicht eingehaltenen Versprechen“ der afghanischen Regierung an die Binnenflüchtlinge.

Die afghanische Regierung hat bereits 2014 einen Aktionsplan für Binnenvertriebene verabschiedet und versprochen, deren Rechte zu wahren. Die Umsetzung ist jedoch aufgrund fehlender Kapazitäten in der Verwaltung und wegen Korruptionsvorwürfen gescheitert.

ai hat während ihrer Recherchen festgestellt, dass außerhalb des zuständigen Flüchtlingsministeriums wenige verantwortliche Beamte von der Politik wissen, dass keine(r) der interviewten IDPs von diesem Dokument gehört hat und dass der versprochene landesweite Beginn der Umsetzung auf drei Pilotprojekte in den Provinzen Herat, Balkh und Nangrahar, die über Planungsworkshops und Konferenzen noch kaum hinausgekommen sind und selbst die konkreten Umsetzungsdokumente – sogenannte Aktionspläne – dort immer noch im Entwurfsstatus sind. Auch das Absinken der internationalen Hilfe macht sich bemerkbar. Der UN Humanitarian Response Plan (HRP) hatte 2015 mit 292 US-Dollar die geringste Summe seit 2009 zur Verfügung.

Resultat: „Viele der von ai für diesen Bericht interviewten Binnenflüchtlinge leben am Rande des Hungers, mit wenig Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen.“

Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Hier wird das ehemalige IDP-Lager Maslach in Herat genannt, dessen Bewohner nicht nur vor dem Krieg, sondern vor einer lang anhaltenden Dürre geflohen waren und deshalb als Klimaflüchtlinge gelten müssen. (Ich berichtete darüber bereits hier.) Trotz fehlender politischer Grundlagen und des stagnierenden Aktionsplans hätten UN-Organisationen in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden die Situation der dort seit Taleban-Zeiten lebenden 4000 Familien (2012) „regularisiert“ und Basisdienstleistungen gesichert. In die örtlichen Behörden hätte sich ein Umdenken vollzogen. Sie hätten verstanden, dass die Bewohner Maslachs sich dort integrieren und nicht mehr an ihre Herkunftsorte zurückkehren wollten. Damit gäbe es jetzt für sie Unterbringungssicherheit.

Die Erkenntnisse des ai-Berichts machen an einem neuen Beispiel ein Charakteristikum der Nationalen Einheitsregierung des wegen seiner intellektuellen Fähigkeiten hoch gelobten Präsidenten Aschraf Ghani und seines Regierungspartners Dr Abdullah deutlich: die Schere zwischen wohlklingenden Politik-Dokumenten und Mängeln in ihrer praktischen Umsetzung. Es bleibt zu hoffen, dass die Geberländer auf der Anfang Oktober in Brüssel stattfindenden EU-Afghanistan-Konferenz diese Schere im Auge haben, wenn die afghanische Regierung voraussichtlich wieder gut klingende Absichtserklärungen abgeben wird. Natürlich wird hier nicht für eine Einstellung der Hilfe plädiert, sondern dafür Druck auszuüben, dass den Worten – dann nach zwei Jahren Regierungstätigkeit – endlich Taten folgen, v.a. in solch sozialen Brennpunktthemen wie IDPs.

Zwei Fakten lassen allerdings nicht gutes hoffen. Erstens hat dem Vernehmen nach die afghanische Regierung entrüstet auf den ai-Bericht reagiert, und zweitens hat Präsident Ghani das Thema Binnenflüchtlinge seiner Frau Rula Ghani übertragen, anstatt es zur Chefsache zu machen.

Den ai-Bericht (vollständig bisher nur auf Englisch) kann man hier herunterladen.

Hier ein AAN-Bericht zum gleichen Thema von Christine Röhrs aus dem Jahr 2013 und ein weiterer von Susanne Schmeidl und Dan Tyler von 2012 (beide auf Englisch).

 

Hier folgt die ai-Pressemitteilung.

AFGHANISTAN: DIE VERGESSENEN OPFER DES KRIEGES

31. Mai 2016 – Über eine Million Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht vor Gewalt und kämpfen ums nackte Überleben. Die afghanische Regierung hat bislang versagt, die internationale Öffentlichkeit schaut weg.

  • Von der Weltöffentlichkeit vergessen
  • Zwangsräumungen, Gewalt gegen Binnenvertriebene und Kinderarbeit
  • Amnesty fordert Schutz der Rechte von Binnenvertriebenen

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht „‚My Children Will Die This Winter‘: Afghanistan’s Broken Promise to the Displaced“ das traurige Schicksal der 1,2 Millionen Afghaninnen und Afghanen, die in ihrem eigenem Land auf der Flucht sind. Sie mussten ihre Häuser und Wohnungen oft von einer Sekunde auf die andere verlassen und versuchen nun, unter schwierigsten Bedingungen zu überleben.

Die Zahl der Binnenvertriebenen hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der erneut zunehmenden Gewalt mehr als verdoppelt. Der Bericht zeigt auf, dass viele Binnenvertriebene entgegen wiederholter Versprechen der afghanischen Regierung weder ein Dach über dem Kopf haben, noch ausreichend Nahrung, Zugang zu sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung oder zu Arbeit und Schuldbildung. Nach mehreren Jahrzehnten Krieg und Gewalt sind mehr als zweieinhalb Millionen Afghanen aus dem Land geflohen – eine der weltweit größten Fluchtbewegungen überhaupt.

Von der Weltöffentlichkeit vergessen

Die afghanische Regierung hat bereits 2014 einen Aktionsplan für Binnenvertriebene verabschiedet und versprochen, deren Rechte zu wahren. Die Umsetzung ist jedoch aufgrund fehlender Kapazitäten in der Verwaltung und wegen Korruptionsvorwürfen gescheitert. In den vergangenen Jahren ist die katastrophale Situation in Afghanistan zudem weitgehend aus dem Blickwinkel der internationalen Öffentlichkeit verschwunden, die internationale Unterstützung hat stetig abgenommen.

Zwangsräumungen, Gewalt gegen Binnenvertriebene und Kinderarbeit

Amnesty International hat dokumentiert, dass es zu rechtswidrigen Zwangsräumungen durch private Akteure und die Behörden kommt. Aufgrund der mangelnden Versorgung ernähren sich viele Menschen von verdorbenen Essenszeiten von lokalen Märkten oder müssen sich verschulden, wenn sie auf medizinische Hilfe angewiesen sind. Immer mehr Kinder müssen arbeiten, um ihre Familien zu unterstützen, sei es als Autowäscher, Plastiksammlerin oder Schuhputzer.

Amnesty fordert Schutz der Rechte von Binnenvertriebenen

Amnesty International fordert die afghanische Regierung auf, den 2014 verabschiedeten Aktionsplan endlich umzusetzen und dem Schutz der Binnenvertriebenen Priorität einzuräumen. Auch die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Vertriebenen ihr Rechte auf Nahrung, angemessene Unterkunft, medizinische Versorgung und Schulbildung wahrnehmen können.

 

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