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Manchmal verpasst man ja wichtige Dinge, wenn man nicht regelmäßig Zeitung liest, etwa auf Reisen. Den folgenden Artikel fand ich beim Rückwärtslesen der während meines letzten Afghanistan-Aufenthaltes liegengebliebenen tazzen: wie der bayerische Justizminister Flüchtlingen im Frontalunterricht in einer zugigen Halle in Ansbach Rechtskunde-Unterricht erteilt. Solche Satiren schreibt nur das Leben.

Im Namen des Volkes: Wertevermittlung für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen deutsche Gesetze, Werte und Regeln lernen. Ein Besuch im Rechtskundeunterricht und bei der Sexualaufklärung in Bayern.

von Margarete Moulin

aus der taz (22.5.16)

Die Baracke 23 in der Münchner Bayernkaserne ist ein eher trister Ort. Feuchtigkeit in Gelbbraun an der Decke, Graffiti ziert die Mauern: „Respect Albania“, „We love Somalia“. Auf der fensterlosen Seite hat jemand ein Loch in das Mauerwerk gemalt, zwischen den Ziegeln sieht man Wasser und ein blaues, verheißenes Land.

An einer Stelle klebt ein eingeschweißtes Plakat mit den Hausregeln: keine Gewalt, keine Beleidigung, nichts zerstören. An diesem Tag steht noch ein großes Aufstellplakat vorne im Raum: „Justiz ist für die Menschen da“, steht da. Darunter ein blauer Gesetzesparagraf.

Auf Holzstühlen und Bänken sitzen fast 70 Menschen, überwiegend Männer, viele aus Subsahara-Afrika und Afghanistan, zwei aus Syrien. Vor ihnen, neben dem Plakat, steht Winfried Bausback. Der Professor der Rechtswissenschaften und bayerische Justizminister (CSU) ist heute als Lehrer hier. Er erteilt Unterricht, Rechtskundeunterricht. Um das zu sehen, sind an diesem Termin im Februar viele Journalisten gekommen, auch aus Österreich. Die Bayern bringen den Flüchtlingen Regeln bei, das scheint interessant zu sein. (…)

Es geht los. „Wer kennt in seinem Heimatland den Gerichtspräsidenten?“, fragt der Minister die Zuhörer. Eine Dolmetscherin übersetzt ins Englische. Kein Flüchtling meldet sich.

Falls sie ihn nicht kennen: Sayed Jusuf Halim, Vorsitzender des Obersten Gerichts Afghanistans seit April 2016. Foto: Oberstes Gericht Afghanistans.

Falls sie ihn nicht kennen: Sayed Jusuf Halim, Vorsitzender des Obersten Gerichts Afghanistans seit April 2016. Foto: Oberstes Gericht Afghanistans.

... und das ist der bayerische Staatsminister für Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback. Foto: Justiz Bayern.

… und das ist der bayerische Staatsminister für Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback (Mitte). Foto: Justiz Bayern.

 

Beim allerersten Kurs hatte Bausback in Ansbach zu Beginn die Frage gestellt, welche deutschen Politiker sie kennen würden. Die Antworten: „Merkel“ und „Hitler“. Diese Frage stellt er diesmal nicht. Dafür fragt Bausback weiter: „Was haben der Amtsgerichtspräsident und der Regierungspräsident von Oberbayern, die beide anwesend sind, gemeinsam?“ Wieder Schweigen. Dann meldet sich ein Mann. Er geht nach vorne und sagt: „In Afghanistan herrscht Krieg.“

Betretene Stimmung. Thema verfehlt. Bausback bittet den Mann zurück an seinen Platz und antwortet selbst: Beide dürfen keine Geschenke annehmen. Korruption ist verboten.

Weiter geht es mit Grundrecht, Zivilrecht, Strafrecht und Erziehungsrecht. Ab und zu stellt Bausback Fragen an die versammelten Flüchtlinge, Frontalunterricht. Die Akustik in der Halle ist schlecht, in den hinteren Reihen kommt nur die Hälfte an. (…) „Wer von Ihnen hat eine Schwester? Was würden Sie sagen, wenn sie eine andere Religion annehmen würde?“ Keiner meldet sich. Unwahrscheinlich, dass unter den gut 60 Anwesenden keiner eine Schwester haben soll. Wahrscheinlicher ist, dass nicht alle die Frage verstanden haben. Noch wahrscheinlicher aber ist, dass sich die meisten dazu nicht äußern wollen.

Man möchte zurückfragen: „Was würden Sie denn dazu sagen?“

Hier den ganzen Text weiterlesen…

Hier ein AAN-Artikel zur Wahl des neuen Chefrichters Afghanistans und hier ein Artikel des Christian Science Monitor von 2006 über Reformbemühungen des unter Präsident Karsai islamistisch geprägten Obersten Gerichts Afghanistans.

... und so sah Afghanistans Oberstes Gericht unter Präsident Karsai aus. Foto: RAWA.

… und so sah Afghanistans Oberstes Gericht unter Präsident Karsai aus. Foto: RAWA.

 

PS/Whlg:

Ich habe ein Element meiner Veröffentlichungsweise auf dieser Seite geändert. In Zukunft werde ich in den Überschriften der Blog-Einträge die Quelle nur bei Fremdtexten in Klammern hintenan stellen. Meine eigenen Beiträge, Interviews etc bleiben dann (in der Überschrift) ohne Quellenangabe. Diese findet sich dann selbstverständlich deutlich vor den jeweiligen Texten. Ich hoffe, dass das den unterschiedlichen Charakter meiner Einträge übersichtlicher macht.

 

 

 

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