Schlagwörter

, , , ,

Manchmal verpasst man ja wichtige Dinge, wenn man nicht regelmäßig Zeitung liest, etwa auf Reisen. Den folgenden Artikel fand ich beim Rückwärtslesen der während meines letzten Afghanistan-Aufenthaltes liegengebliebenen tazzen: dass Finnland schon im Mai sein Ausländerrecht weiter verschärft hat (das ist keine Ausnahme in Europa), aber ein Aufenthaltsrecht aus „humanitären Gründen“ völlig abgeschafft hat (was wohl v.a. zur Ablehnung von Asylgesuchen von Flüchtlingen aus Somalia, Irak, aber auch aus Afghanistan deutlich ansteigen lassen wird) und – und jetzt kommt der Hammer – die Regierung ihre „Sicherheitseinschätzung“ für diese drei Länder „aktualisiert“ habe und und zu dem Ergebnis gekommen sei: „In diesen Ländern stellen bewaffnete Konflikte für sich genommen grundsätzlich keine Gefahr für Rückkehrer dar.“

 

Humanitäres Bleiberecht am Ende

Die Ausländergesetze werden drastisch verschärft. Afghanistan, Somalia und Irak gelten ab sofort als sichere Herkunftsländer

aus der taz (18.5.16)

STOCKHOLM taz | Die Zeit hoher Flüchtlingszahlen ist zwar auch in Finnland vorbei. Die Abschottung der Grenzen durch Dänemark und Schweden hat potenziellen Asylsuchenden effektiv die Möglichkeit genommen, überhaupt in dieses nordische Land zu gelangen, um dort einen Asylantrag zu stellen.

Trotzdem hält es Helsinki für angebracht, das Ausländerrecht weiter zu verschärfen. Am Dienstag trat eine erst am Tag zuvor beschlossene Gesetzesänderung in Kraft, mit der eine bisherige Bestimmung aus dem Ausländergesetz ersatzlos gestrichen wurde: Ein Aufenthaltsrecht aus „humanitären Gründen“ gibt es ab sofort nicht mehr.

Dieser rechtlich Status konnte Flüchtlingen gewährt werden, die die Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigte nicht erfüllten, bei denen man aber aus humanitären Gründen von einer Ausweisung Abstand nehmen wollte und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilte. Beispielsweise, weil es in der Heimat des Geflüchteten bewaffnete Konflikte gab oder es um den Schutz der Menschenrechte schlecht bestellt war.

Konkret erhielten dieses „Asylrecht 2. Klasse“ 2015 vor allem Flüchtlinge aus Somalia und dem Irak. Jeweils rund ein Zehntel der Asylsuchenden aus diesen Ländern, denen ein Bleiberecht bewilligt worden war, erhielten dieses aus „humanitären Gründen“.

Bewaffnete Konflikte sind ungefährlich

Die Gesetzesänderung berührt nicht diese schon entschiedenen Altfälle, lediglich zukünftig wird dieser Rechtsstatus nicht mehr verliehen. Als Folge dürfte die Ablehnungsquote für Asylgesuche aus diesen beiden Ländern und aus Afghanistan deutlich steigen.

Wie die Ausländerbehörde gleichzeitig mitteilte, habe man die „Sicherheitseinschätzung“ für Irak, Somalia und Afghanistan aktualisiert und sei zum Ergebnis gekommen: „In diesen Ländern stellen bewaffnete Konflikte für sich genommen grundsätzlich keine Gefahr für Rückkehrer dar.“ [Laut Reuters: http://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-finland-idUSKCN0Y8164 wurde ausdrücklich erklärt, dass es für „Asylbewerber … gegenwärtig … möglich [sei], in alle Gebiete Afghanistans … zurückzukehren.“] Die Polizei wurde angewiesen, Abschiebungen höchste Priorität einzuräumen.

32.000 Asylgesuche sollen bis zum Ende des Sommers abgearbeitet sein

Die finnische Regierung hatte der Ausländerbehörde Anfang des Jahres aufgegeben, den Berg von 32.000 im vergangenen Jahr gestellten Asylgesuchen bis zum Ende des Sommers abzuarbeiten. Dabei war man von rund zwei Drittel negativer Entscheide ausgegangen. Tatsächlich beläuft sich diese Zahl auf drei Viertel. Nur 25 Prozent der 2015 eingereisten und beschiedenen Flüchtlinge haben eine Asylanerkennung erhalten.

Mit dem künftigen Wegfall der „humanitären Gründe“ soll offenbar nicht nur dieser alternative Aufenthaltsgrund blockiert werden. Es dürfte auch die Absicht dahinterstecken, Flüchtlinge aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote zu einer freiwilligen Rückkehr zu veranlassen. ENDE

 

Nach anderen Medienberichten hatte Finnland 2015 etwa 32.000 Asylbewerber, davon 5200 Afghanen.

Schon im Dezember 2015 hatte die österreichische Zeitung Die Presse berichtet, dass die neue finnische Mitte-Rechts-Regierung beschlossen hat, dass „Flüchtlingen aus bestimmten Provinzen im Osten und Süden Afghanistans keine vorübergehende Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt werden.“ Schon damit hatte Finnland Afghanistan als teilweise sicheres Rückkehrland eingestuft.

Allerdings verhinderte das Oberste Verwaltungsgericht Finnlands im April 2016 die Deportation eines afghanischen Asylbewerbers nach Ungarn (auf der Grundlage der Dublin-Regelung über das EU-Ersteinreiseland), mit der Begründung, Ungarn könne ihn weiter nach Serbien abschieben und es könne dabei zu „degradierender Behandlung“ kommen.

In Finnland gehört die einheimische rechtspopulistische Partei bereits zur Regierungskoalition.

 

 

 

Advertisements